Indymedia

Wer jetzt, nachdem der erste Schock überwunden ist, gleich in den politischen Alltagstrott zurückfällt, verkennt, was 7/7/17 war: eine ZÄSUR.
Der Bumerang betraf nicht nur die Schanze selbst, sondern ist auch ein politisches Eigentor. Pauschale Kriminalisierung linker Projekte, verschärfte Überwachung, Einschränkung von Grundrechten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Bayern hat letzte Woche flugs ein Gesetz erlassen, mit dem "Chaoten, Störer, Extremisten" unbegrenzt eingeknastet werden können. (verschärftes Gefährdergesetz).
Sich jetzt selbstheroisierend damit zu brüsten, die öffentlichen Bilder während G 20 dominiert zu haben, ist nicht nur anmaßend gegenüber den Anwohnern und den 99.000 anderen Demonstrierenden/ Aktivisten, die medial plattgebügelt wurden, sondern blendet auch aus, dass der rechte backlash selbst initiiert wurde. Und das betrifft dummerweise auch die Mehrheit derer, die keinen einzigen Stein in die Hand genommen haben.
Nicht zuletzt deshalb wäre es sinnvoll, sich der Gewaltfrage zu stellen.
Kann es eine "rote Linie" (Andreas Blechschmidt), überhaupt geben? Ist Sachbeschädigung o.k.? Und was ist, wenn dadurch - ungewollt- Menschen gefährdet werden?
Niemand hat das "Oberkommando". Was passiert, wenn sich Gewalt an sich selbst entzündet, haben wir ja gesehen. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Ist der Gewaltrausch entfesselt, wird er unkontrollierbar, wahl- und ziellos. In seinem Charakter spiegelt er die G20-Fratze lebendig wider: Plünderei, Dekadenz, menschenverachtende Zerstörung.
Das müssen wir erstmal verknuspern, bevor wir reflexhaft in die Opfer-und Verteidigungsrolle fallen.
Was ist überhaupt legitime Gewalt?
Den SUV in Blankenese abzufackeln, ist o.k., aber den Kleinwagen in St.Pauli sollte man stehen lassen? Was ist dann mit dem SUV in St.Pauli und dem Kleinwagen in Blankenese?
Im Grunde könnte man Haus und Auto jedes zweiten Nachbarn abfackeln, weil jeder zweite korrumpierbar und Teil des Systems ist. Und weil jeden irgendwas anderes nervt, wird die Gewalt völlig beliebig: Ist ja alles irgendwie G20...Bei so elend viel Pauschalisierung wundert es nicht, wenn von anderer Seite undifferenziert, alles, was links ist, als zu bekämpfen subsumiert wird. Das ist dann Krieg mit ungleichen Mitteln. Was dabei heraus kommt, haben wir an 7/7/17 gesehen: Selbstzerstörung. 
Das Wegducken hinter Teenies, Riot-Kids, Touristen, Nazis und V-Männern hat ja bisher ganz gut geklappt. Wenn die Risse im Viertel wieder heilen sollen, wäre es gut, wenn Mitverantwortung über Lippenbekenntnisse hinausginge und eine klare Absage an Gewalt erteilt würde.
Wenn "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden" nur für eine Seite gilt, dann ist das nicht nur spießig, sondern verbreitet  eine selbstjustizielle Atmosphäre von Angst und Schrecken.
Ich finde es grotesk, wenn Leuten, u.a. den St.Pauli-Pastoren, weißes Pulver (Backpulver) zugeschickt wird mit der Drohung, morgen sei es Anthrax.
Genauso unmöglich ist es, Menschen, die vorschlagen, die Flora in einen Kindergarten umzuwandeln, zu drohen, sie sollten sich demnächst mal gut umgucken, bevor sie auf die Strasse gehen. 
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Das ist Erdogan im Kleinformat.

Der Gipfel ist vorbei, der Ticker schweigt - wir werden ihn jetzt abschalten. Zeit, eine kleine erste Auswertung zu machen.

Am 24.Juni 2017 fand in Bilbao eine Großdemonstration statt für die Freilassung und Amnestie der politischen Gefangenen, die nach dem Ende von ETA weiter als Geiseln gehalten werden in spanischen und französischen Gefängnissen. Organisiert war die Demonstration von der baskischen Linken - die gleichzeitig nicht daran teilnahm. Wie erklärt sich dieser Wiederspruch?

Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes setzte ein Teil der baskischen Linken ohne umfassende vorherige Diskussion auf den Weg durch die Institutionen und Parlamente; ein anderer Teil setzt weiter auf die Mobilisierung auf der Straße. Der erste Teil gründete mit Sortu und EH Bildu Parteien und Koalitionen, der zweite Teil lehnt diese Strategie ab und brauchte einige Zeit, um sich neu zu formieren. Dabei herausgekommen ist die sogenannte Amnestiebewegung, auch ATA genannt (ATA – Amnistia ta Askatasuna, Amnestuie und Freiheit). Dabei repräsentiert ATA nicht das gesamte kritische Spektrum. Deshalb ist mittlerweile üblich geworden, die institutionelle Linke als „offizielle baskische Linke“ zu bezeichnen, um zu differenzieren.

Die Tage des selbstverwalteten Projekts Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (span: Vitoria) scheinen gezählt. Am 18.5. erschienen Angestellte des Energiekonzerns Iberdrola in Begleitung eines bewaffneten Einsatzkommandos der baskischen Polizei, um den Häusern den Strom abzudrehen.

Die der Stadt gehörenden Häuser sind seit drei Jahren besetzt, sie befinden sich in einem Außenbezirk der Stadt. Gebaut wurden sie in den 50er Jahren während des Franquismus, innerhalb eines Programms zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen im damals schnell wachsenden Gasteiz, das eine starke Industrialisierung erfuhr. Gasteiz als traditionelle Militär- und Verwaltungsstadt war baskischer Lieblingsort des Diktators, „Vitoria“ war die einzige Stadt, die sich 1936 sofort den Putschisten angeschlossen hatte.