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Die ukrainische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das die Ausreise besteuerbar macht

Laut den ukrainischen Quellen, entscheidet jetzt das Parlament des Landes über das Gesetzentwurf "Über die Novellierung  des Gesetzes  der Ukraine über das Verfahren der Ausreise aus der Ukraine und die Einreise ukrainischer Bürger in die Ukraine".

[HH] G20: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht

Finde den Fehler. G20: Polizeigewalt überall. Hunderte Anklagen, keine gegen die Polizei.

In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der "Männerteams"), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen.

Atomklo Bure, der Widerstand geht – trotz Repression – weiter

Bure ist überall Atomklo stoppen!

Der Herbst 2018 wird heiß um das französischen Atomkloprojekt in Bure (Lothringen). Es ist damit zu rechnen, dass die Cigéo Bauherrin ANDRA mit Bautätigkeiten fortfährt. Dies obwohl das Endlager noch gar keine Baugenehmigung hat. „Vorarbeiten“ seien aber angeblich zugelassen. Es wird vermutet, dass der Bau der künftigen CASTOR-Bahn im herbst startet 8hier ein Aufruf um diese zu verhindern). Sowie der Bau eines Trafos, der Strom für Cigéo liefern soll. Die Rodung des 1,5 Jahr besetzen und im Februar geräumten Bois-Le-Juc ist auch zu befürchten. Dort will die ANDRA Bohrungen für künftige Lüftungsschächte durchführen.

Die Repression der Vergangenen Wochen die Festnahmen, Hausdurchsuchungen in ganz Frankreich und Dortmund und Beschlagnahmungen wird dem Protest kein Ende bereiten!

Es liegt an uns, den Widerstand gemeinsam über die Grenzen hinaus fortzuführen.

ReUpload | Video: Aktion gegen NSU-Anwalt Nahrath | #Keinschlussstrich

Nachdem das Video innerhalb von 5 Studen gelöscht wurde, gibt es hier nun zwei neue Uploads. Spiegelt das Video, ladet es überall hoch - Kein Schlussstrich und Keine Zensur von praktischer Kritik an Nazis!

Video: Aktion gegen NSU-Anwalt Nahrath | #Keinschlusstrich

Video: Aktion gegen NSU-Anwalt Nahrath - #Keinschlusstrich - Farbe bekennen gegen rechten Terror!

[H] Aktionswoche für ein Gedenken an Halim Dener

Im Rahmen der Aktionswochen für ein Gedenken an Halim Dener haben wir den Halim Dener Platz in Linden durch ein Straßenschild sichtbar gemacht.

Nachdem die Stadt nach längerem Hin und Her verhindert hat, dass der Platz offiziell in Halim Dener Platz umbenannt wird, haben wir die Umbennnung selbst in die Hand genommen.

Halim Dener wurde am 30. Juni vor 24 Jahren am Steintorplatz von Bullen erschossen. Grund dafür das die Beamten auf ihn aufmerksam wurden war, dass er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung plakatierte. Bei seiner Festnahme traf ihn eine Kugel der Bullen aus kürzester Entfernung in den Rücken. Kurze Zeit später erlag er seinen Verletzungen.

Wir werden Halim Dener nicht vergessen.

Kommt am 13.07.2018 um 17:00 Uhr zum Halim Dener Platz und beteiligt euch an der Demonstration für ein würdevollen Gedenken und gegen das PKK-Verbot!

Sehid Namirin!

(A-Radio) Libertärer Podcast Junirückblick 2018

Seit dem 9.7.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, dem Fokusbeitrag zum Google Campus und dem internationalen Widerstand dagegen, unserer Rubrik Alltagssolidarität, einem Beitrag zum europäischen Repressionsapparat, ein Linktipp, ein Festival-Teaser, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

,,Nicaragua steht vor der Gefahr einer Verschärfung der Gewalt“

 

Die Situation in Nicaragua ist unverändert explosiv. re:volt-Redakteur Jan Schwab spricht mit dem italienischen Journalisten und Lateinamerikaaktivisten Giorgio Trucchi, der seit Beginn des militanten Aufstands im Land ist und über die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Ortega-Regierung berichtet,  über die aktuellen Entwicklungen im mittelamerikanischen Land.

 

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