#Noimk

[S] Aktion gegen die IMK in Stuttgart bei den Bullen #NoIMK

Gestern Abend haben wir vor einer Bullenwache in Stuttgart Süd ein Transparent und mehrere Plakate bezüglich rassistischer Bullengewalt in den letzen Jahren und der in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz angebracht. WIr wollten damit auf die immer weiter zunehmende Militarisierung der Polizei durch den Staat bei gleichzeitig immer neuen Fällen rechter Netzwerke bei den Bullen aufmerksam machen und zur noIMK Demo am Freitag 17:00 am Eckensee mobilisieren. Uns war es wichtig zu sagen, dass all die durch rasistische Bullen Ermorderten #KeineEinzelfälle sind sondern diese Morde System haben. Unseren Text den wir auch plakatiert haben wir angehängt.

#noimk – Gegenmacht statt Daumenschrauben

Gesetzesverschärfungen, Ausweitung von Überwachung und polizeilichen Befugnissen, Verurteilungen politisch Aktiver – seit Jahren beobachten wir eine Zunahme staatlicher Repression. Die Felder, auf denen die sprichwörtlichen Daumenschrauben immer enger gelegt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Verschärfungen treffen Wohnungslose genauso wie die aktive Fußballfan-Szene, Geflüchtete genauso wie politisch Aktive linker Bewegungen. Doch auch wenn die Betroffenen so unterschiedlich erscheinen, ist der generelle Trend der Repression weder zufällig noch beliebig. Wie bei jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Kapitalismus, sind auch hier unterschiedliche Interessen, die sich aus unterschiedlichen Klassenzugehörigkeiten innerhalb der Gesellschaft ergeben, wesentliche Ursache der Entwicklung.

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