Leichlingen

Erfolgreicher Trainingsauftakt beim NRW-Innenminister Herbert Reul an seinem Wohnhaus in Leichlingen!

Neue Formen des freien Demonstrieren müssen angesichts des geplanten Versammlungsverhinderungsgesetzes für NRW einstudiert werden.

Den Trainingsauftakt für eine neue Saison voller überraschender und offensiver Aktionen gegen die immer autoritäreren Entwicklungen im Lande legten einige Autonome, Feminist:innen, Antifaschist:innen, Anarchisten:innen, Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung etc. bewusst in das beschauliche Leichlingen im Rheinland.
Grund für die Überraschungsdemonstration beim allseits unbeliebten Innenminister Herbert Reul am Sonntag Nachmittag ist das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz (https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/) das in den nächsten Wochen beschlossen werden soll.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.

 

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