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Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt

Just a few more laws

Im Oktober 2014 wurde im US Bundesstaat Pennsylvania ein Eilgesetz gegen die Kommunikation von Gefangenen mit der Außenwelt eingebracht. Medial verknüpft wurde dieses Gesetz in den USA mit den Aktivitäten des Journalisten und Jailhouse Lawyers Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 ohne Beweise inhaftiert ist. ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/125550 ).

2015 bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an, dass weite Eingriffe in Grundrechte von Gefangenen und ihren Unterstützer*innen bedeutet.

 

 

 

 

(US) Republikaner fordern Verbot für öffentliche Kommunikation von Gefangenen

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (1) im US Bundesstaat Pennsylvania die Gemüter der politischen Rechten. Mumia hatte vor dem Abschlußjahrgang  des Goddard Colleges in Vermont (2) eine Abschlußrede (3) gehalten.

Infolge dessen versuchen nun Republikanische Abgeodnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern.

Zensur gebrochen: Mumia spricht vor Goddard Schüler*innen

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Ende September/Anfang Oktober versuchte die ultrarechte Polizei Bruderschaft FOP erneut, Mumia Abu-Jamal zu zensieren. Gemeinsam mit dem Sender FOX News, der immer wieder instrumentalisierten Maureen Faulkner und dem Chef der Gefängnisbehörde in Pennsylvania wollten sie eine Rede von Mumia vor dem Abschlußjahrgang des Goddard Colleges in Vermont verhindern. Die Schüler*innen hatten Mumia einstimmig als ihren Festredner eingeladen. Die Schulleitung stellte sich trotz heftiger medialer Angriffe hinter ihre Schüler*innen. Mumia selbst hatte dort in den 1970ern bereits studiert und 1995 vom Todestrakt aus seinen Abschluss gemacht.

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