Am 20.07.15 wurde Paul im Rahmen der Anti-Pegida-Proteste festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft. Am 15.09.15 ist sein Prozess Aktivist_innen haben aus Solidarität einen Besuch beim Fundbüro gemacht.
Kommt zur Demo am 12.09.15.
Und spende (wenn ihr könnt) an: Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München Postbank München IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03, BIC PBNKDEFF Konto-Nr. 220 16 803, BLZ 700 100 80 Stichwort: "free paul"
Selten macht die Sicherungsverwahrungsanstalt in Freiburg mit positiven Nachrichten von sich reden. So auch heute nicht. Es gilt zu berichten von einem Todesfall, sowie einem mutmaßlichen sexuell motivierten Angriff eines Sicherungsverwahrten auf ein Kind.
Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.
geht es in dem MItte September erscheinenten Buch "Ein Streik steht, wenn mench ihn seber macht" um Arbeitskämpfe, die von unterschiedlichen Gewerkschaften getragen werden.
Der für den 12. September 2015 geplante Naziaufmarsch „Tag der deutschen Patrioten“ wurde am 03.09. durch die Polizei verboten. Das Verbot wird mit einem polizeilichen Notstand begründet, da nicht genügend überregional angeforderte Beamte zur Verfügung stünden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Veranstalter der Nazidemo klagen werden und das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat. Möglich ist aber, dass den Nazis nur eine Kundgebung zugestanden wird. So oder so: Auf Polizei und Gerichte bauen wir bekanntlich nicht. Es wird Handarbeit bleiben, jeden öffentlichen Auftritt der Nazis zum Desaster zu machen.
Am Donnerstag fand in Athen eine Pressekonferenz der LAE / "Volkseinheit" (oder: "Populare Einheit") für die dortigen Auslandmedien statt. Die LAE ist eine Abspaltung von SYRIZA und einigen anderen griechischen Linken, die mit dem Einschwenken Alexis Tsipras' auf die neoliberale Memorandumspolitik nicht einverstanden sind.
Allgemeine (Hintergrund-)Informationen zur LAE finden sich dort:
Seit dem 4.9.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Umsonstflohmarkt in Neukölln, zahlreichen Satiren, aktuellen Informationen zur Freilassung der anarchistischen Gefangenen in Belarus, Wo herrscht Anarchie u.v.m.
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.
Wir haben ein kleines Video-Tutorial erstellt, in dem wir zeigen, wie ihr euch einen Riseup-VPN Tunnel mit dem Programm "Bitmask" unter Ubuntu einrichten könnt.
Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad".
Aushängeschild: Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung "Trident Juncture" (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen "Partnernationen" wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des "Allied Joint Force Command" im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende "Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten "Aushängeschild" des Bündnisses zu machen - nicht zuletzt durch die "bewusst breite Darstellung" des Manövers "in der Öffentlichkeit".[1] ........... http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189 ........
Das Opfer des neofaschistischen Angriffs in der vergangenen Woche in Bilbao konnte bei der Polizei zwei der drei Täter identifizieren. Sie hatten den Jugendlichen nachts vor seiner Wohnung abgepasst, ihn verprügelt und ihm mit Messern ein Hakenkreuz und “88“ eintätowiert. Bei einem der Identifizierten handelt es sich um einen einschlägig bekannten 50-jährigen, der bei früheren spanischen Nazi-Aufmärschen in Blbao aufgefallen war. Er stammt aus dem selben Stadtteil wie das Opfer. Äußerst seltsam ist das Verhalten der Polizei, denn der Identifizierte wurde noch nicht zum Verhör einbestellt. Stattdessen wurde der Jugendliche erneut vernommen, die Polizei interessiert sich, bei welchen Fiesta-Ständen er vor dem Angriff gewesen war und sowie für seine politische Gesinnung.
Über 1500 Menschen sitzen wegen "Schwarzfahren" im Knast. Riesige Summen fließen in das ganze Fahrscheinwesen, in Kontrollen und Straforgien. Doch das ist völlig unsozial. Wir wollen etwas Anderes und Besseres. Deshalb: "Schwarzfahr"-Aktionstage!
Bei teils peitschendem Regen (kann das Zufall sein oder hat da die Regierung doch etwas nachgeholfen?) gab sich die verschwörungsideologische Musik-Kombo „die Bandbreite“ in Potsdam die Ehre.
Mit Verdrängung und Luxussanierungen sorgt die Firma WohnWert für ordentlich Stress in Hannover. Für besondere Dreistigkeit, Profitgier und Unmenschlichkeit wurde WohnWert nun mit dem Goldenen Stück Scheiße als ekelhafteste Firma der Stadt ausgezeichnet.
hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.
Mumias Verteidigung vom Abolionist Law Center hat Anfang August eine Klage gegen den Gesundheitsdienst des Gefängnisses eingereicht, dessen mangelhafte Versorgung ihn in der ersten Jahreshälfte beinahe getötet hätte: http://www.mumia-hoerbuch.de/legalupdate.htm#legalupdate030815
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der politische Gefangene nicht nur an Diabetes sondern auch an Hepatitis C erkrankt ist, was den Behörden bereits länger bekannt war ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#009 ). Bis heute erhält Mumia keine adäquate medizinische Versorgung. Seinen externen Vertrauensärzt*innen wird weiterhin der Zugang zu ihm verwehrt.
Am 12. September will ein Mob aus Neonazis, rechten Hooligans und Rassist_innen unter dem Label „Tag der deutschen Patrioten“ im großen Stil durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Als Organisator der Veranstaltung fungiert der bekannte Hamburger Nazikader Thorsten de Vries. Vielen erscheint „Pegida“ und Dresden im sich weltoffen gebenden Hamburg fern. Ohne Grund! Oft genug wird bewiesen, dass rassistische Ideologie hier nicht weniger salonfähig ist als im Rest der Republik.
Koole Maritime BV did come three times to the ADM terrain ( culotural free haven in Amsterdam, currently under threat of eviction after 18 years) and started destroying the nature without the proper permits.
Am Samstag den 29.08 standen wir im Hamburger Stadtteil Berne mehrere Stunden mit einem Antifa-Infotisch um auf Neonazis in dem Stadtteil aufmerksam zu machen, welche zum Naziaufmarsch am 12.09 in Hamburg mobilisieren. Wir verteilten hunderte Flyer an Anwohner_innen und bekamen viele positive Rückmeldungen.
Der zweite Tag des Prozesses war geprägt durch Unterbrechungen in denen sich das Gericht zurückzog um über Anträge der Verteidigung zu beraten – und die voran stehenden Entscheidungen des Richters dann zu wiederholen. Der (derzeitige) Vorsitzende Halbach wirkte dabei zunehmend verunsichert. Zum Ende des etwa 2-stündigen Prozesstages wurde zudem klar, dass die Zusammensetzung des Gerichts nicht korrekt ist.
I. „Wir sind das Pack“ – deutsche Untertanen fordern volksnahe Führung
Mit dem Selbstbewusstsein von deutschen Bürgern, die deutsche Politik für eine Dienstleistung am deutschen Volk halten und mit deren Ergebnissen schwer unzufrieden sind, wird in Heidenau mit den Rufen „Wir sind das Pack“ demonstriert – gegen die deutsche Führungsriege. Man identifiziert sich stolz mit der Schmähung, ein unbotmäßiger Teil des Volkes zu sein, und schleudert Kanzlerin Merkel im Gegenzug ein „Volksverräter“ entgegen. Was ist dieser Botschaft zu entnehmen?
von: Antifaschist*innen aus NRW am: 27.08.2015 - 19:21
Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label "Hooligans gegen Salafisten" kurz "HoGeSa" bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label "HoGeSa", aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als "Gemeinsam Stark Deutschland" auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.
Mein kritischer Essay setzt sich mit der aktuellen Flüchtlingswelle (die nebenbei bemerkt die weltweit größte seit dem 2. Weltkrieg ist!) auseinander und richtet sich an alle, die sich bisher nur verbal oder schriftlich zur Flüchtlingswelle und der damit zusammenhängenden Flüchtlingspolitik geäußert haben. Lasst Fakten sprechen, reflektiert und werdet endlich nicht nur mit dem Mund oder auf dem Papier aktiv!
Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.
Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen - Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie - ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!
Für den 12. September planen Nazis, rechte Hooligans und Rechtspopulisten einen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg. Damit wollen sie an die rassistischen Aufmärsche der vergangenen Monate von Hogesa und Pegida anknüpfen.
Für Freitag, den 28.08.2015, rufen rechte Hooligans von HoGeSa und “Gemeinsam sind wir stark” zusammen mit den Nazis von “Die Rechte” zu einer Demonstration in Oer-Erkenschwick auf. Sie wollen eine Auseinandersetzung vor einer Kneipe, bei der ein Mensch mit einem Messer verletzt wurde, zum Anlass nehmen für ihre rassistische Hetze. Der aktuelle Anlass kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Neonazis nicht um einzelne Straftaten geht, sondern um Stimmungsmache gegen all die Menschen, die zur Zeit aus Krieg und Elend nach Deutschland fliehen, um hier ein sicheres Leben zu finden. Mit Blick auf die täglichen Brandstiftungen und Angriffe auf Geflüchtete im Ganzen Land – in #weissach, #heidenau, #nauen, #langendreer und so vielen Orten mehr – gilt es, solchen Bestrebungen keinen Platz zuzugestehen. Kommt deshalb am Freitag nach Oer-Erkenschwick. Das Bündnis gegen Rechts hat eine Kundgebung angemeldet, die um 19:00 auf dem “Roten Platz” (Stimbergstr. Ecke Marktstr.) beginnt. Treffpunkt für die Anreise aus Dortmund ist um 17:45 am Nordausgang des Hauptbahnhofs (vor Cinestar).
Am kommenden Freitag den 28.08.2015, will die klein Partei "die Rechte " in oer-erkenschwick demonstrieren. Anlass ist eine auseinander Setzung zwischen Jugendliche. Die Partei, nutzt die momentane Situation aus, um Stimmung gegen Flüchtlinge und politisch missliebige Menschen zu betreiben . Ein neu aufgestelltes Bündnis ruft zu gegen Protest auf.
Um 19 Uhr ist eine Demonstration angemeldet, Treffpunkt für diese ist der rote Platz, direkt am Busbahnhof.
Die Rechte trifft sich um 20 Uhr am Rathaus, dort beginnen sie mit einer Kundgebung, darauf folgt eine Demonstration.
Wir rufen alle antifaschistischen dazu auf am Freitag nach Oer-erkenschwick zu kommen. Und zu verhindern dass ,das Ruhrgebiet ein Ost-deutscher Vorort wird!
