Aachen: Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 18.1.!

von: Autonomes Zentrum Aachen am: 03.01.2025 - 13:14

Für den 18.1. kündigen Neonazis eine Demo unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ in Aachen an. Dies ist der erste Versuch, seit etwa 10 Jahren eine offen rechtsextreme Demonstration in Aachen durchzuführen; eine Demonstration, die obendrein gezielt uns als Autonomes Zentrum, unsere Gäste und alle die unsere Räume nutzen angreift.

Anklage gegen Maja erhoben: Staatsanwaltschaft fordert 14 Jahre Haft

von: Budapest Antifascist Solidarity Committee am: 14.01.2025 - 12:08

Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis. Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig

von: Rote Hilfe Ortsgruppen Hamburg und Stuttgart & Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand am: 13.01.2025 - 22:14

Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.

 

Farbangriff auf AFD Büro Hannover - Solidarische Grüße nach Riesa

von: anonym am: 11.01.2025 - 15:02

Als die ersten Busse schon auf dem Weg nach Riesa waren wurde das Büro der AFD Hannover mit Farbb beworfen.

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