B: Prozess wegen Polizei-Adbustings endet mit Einstellung

von: Werkstatt für antifaschistische Aktionen am: 25.08.2025 - 16:25

Sie sind einfach nicht zu fassen: Die Adbuster:innen, die immer wieder die Werbeplakate der Polizei mit Kritik versehen. Ein 29-jähriger Stundent war heute am Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung angeklagt. Cops wollten ihn auf Videos erkannt haben, wie er Plakate der Polizei mit Kritik an Gewalt und Rassismus ergänzte. Mit einer Kundgebung unter dem Motto: "110% Rassismus. 0% Kritikfähigkeit" protestierte eine Soligruppe gegen die Kriminalisierung des Betroffenen. Das Gericht stellte das Verfahren nach ca. 90 Minuten Verhandlung nach StPO §153a gegen eine Spende von 900,00 Euor ein. Begründung: Geringer Sachschaden und der Verfolgungseifer der Cops ist irgendwie peinlich. Der Angeklagte freute sich: "Für die Zivilgesellschaft ist dies ein guter Tag; es ist nichts Falsches daran ist, die Polizei wegen Gewalt und Rassismus zu kritisieren!"

 

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt!

von: anonym am: 21.08.2025 - 22:55

Das Leoncavallo ist eins der bekanntesten Sozialen Zentren Italiens, bereits seit 1975 besetzt. Seit 1994 wird es in der Via Watteau betrieben von der „Associazione mamme antifasciste del Leoncavallo“. Heute morgen, am 21.8.25 wurde es in einer Blitzaktion auf Initiative des Innenministeriums geräumt.  Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben dürfe. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse... Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert.

Eine deutschsprachige Quelle:

 https://www.derstandard.at/story/3000000284476/italiens-innenministerium-laesst-linkes-jugendzentrum-in-mailand-raeumen

 

Infos Solidarität mit Daniela Info Nr. 40 / 16.8.2025

von: Gruppe: Solidarität mit Daniela am: 17.08.2025 - 18:42

 

 Hallo, in dieser Woche ist einiges passiert. Am 24. Verhandlungstag, d. 13.8.2025 waren viele solidarische Menschen aus Frankfurt in Verden-Eitze, siehe dazu das Interview in dieser Ausgabe. Im Laufe des Prozesstages verlas Daniela eine Erklärung, die wir hier abdrucken. Gleichzeitig gab es in der Nähe des Gerichtsortes (120 Meter entfernt) eine Kundgebung (direkt vor dem Eingang dürfen wir generell keine durchführen). Einen Redebeitrag veröffentlichen wir hier, den zweiten Redebeitrag bekommen wir schriftlich in den nächsten Tagen).

Am Freitag, d. 15. 8.2025 war die zweite Vorladung durch das BKA, angeordnet von der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe von Ariane in Berlin. Während der Vernehmung von Ariane fand vor dem Polizeirevier eine Kundgebung statt, als auf einmal ein Mensch zwei Kisten Mineralwasser für die Kundgebungsteilnehmer*innen aus Solidarität vorbeibrachte.                                                                                                                        Ariane hat wieder ihre Aussage verweigert. Ihre Rechtsanwältin geht fest davon aus, dass Ariane diesmal Beugehaft (maximal 6 Monate) bekommt. Die Beugehaft muss ortsnah und in einem Knast des Bundeslandes, in der die betreffende Person wohnt, angetreten werden, so die Anwältin. Dies ist Vechta.                                                                                                                     

Einen Termin für die zweite Vorladung von Susanne aus Hamburg steht noch nicht fest, wird sicherlich in absehbarer Zeit erfolgen.  Demnächst wird eine weitere Vernehmung  von R. aus Basel stattfinden. Seine Erklärung wird hier abgedruckt.

Wir möchten noch einmal auf die Kundgebung und Demo vor der JVA Vechta am nächsten Samstag, d. 23.8.2025 um 14 Uhr hinweisen. Wer einen Redebeitrag vortragen möchte, sollte sich bitte mit uns in Verbindung setzen.

 

Erklärung von Daniela

Interview junge Welt

Redebeitrag Kundgebung Verden-Eitze

Aufruf Vechta

Erklärung von R. zu seiner Vorladung

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-daniela.de

 

Fotos: Lebenslaute - Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

von: anonym am: 15.08.2025 - 15:51
Lebenslaute - Konzert am 8. August 2025 auf der Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.
Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

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