Antifa

Dritte öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 13. Oktober 2014

Am 13. Oktober 2014 beschäftigte sich die Kommission in einem öffentlichen Teil mit Strukturen und der Vernetzung der rechtsextremen Szene und der Arbeit des baden-württembergischen Aussteigerprogramms für Rechtsextreme namens „Beratungs- und Interventionsstelle gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)“. 

In einem nichtöffentlichen Teil am Nachmittag beschäftigten sich die Kommissionsmitglieder noch einmal mit dem Bericht des Innenministeriums „Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und den Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg“. Anschließend folgte ein Bericht zum Thema „Informationsbeschaffung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, insbesondere Führung von V-Leuten“

Es ist wieder so weit, die Welt schaut bei einem erneuten Massaker zu. Seit etwa einem Jahr versucht der IS (Islamische Staat) die Stadt/Kanton Kobanê zu erobern. Doch die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK stellen sich ihnen in den Weg und versuchen, die Stadt zu halten. Kobanê wird so heldenhaft verteidigt, weil es zu Rojava gehört. Hier wurde eine basisdemokratische multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, mitten im syrischen Bürgerkrieg.

Gegen das Neonazi- und Hooligan-Großtreffen vor dem Kölner Dom am 26.10.2014! - Massenblockaden

Der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien sorgte in den letzten Tagen und Wochen weltweit für Entsetzten. Gegen den IS und deren salafistische Unterstützer hier in Deutschland sind wir zusammen mit vielen kurdischen Menschen auf die Straße gegangen.
Doch nicht nur emanzipatorische und antifaschistische Kräfte machen gegen den Salafismus mobil. Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten nutzen die berechtigte Wut gegen Salafisten gezielt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Am 26.10.2014 will das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) ein Treffen in Köln abhalten. Die Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat.

Seit Montag läuft eine bisher beispiellose Jagd auf Migrant_innen in Europa. 18.0000 Bullen der 25 Schengen-Staaten führen Kontrollen in Zügen, an Grenzen und Verkehrsknotenpunkten durch, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu finden und ihre Abschiebung in Gang zu setzen. Damit erreicht der staatlich organisierte Rassimus ein neue Dimension: Es geht nicht mehr nur um die Abschottung der Festung Europa nach außen, sondern darum die Kontrollstrukturen innerhalb der Festung zu optimieren.Daneben erhoffen sich die Bullen und die ihnen zuarbeitenden Schreibtischtäter_innen empirische Daten über Migrationsströme in Europa und die Strukturen, die eine unkontrollierte, illegalisierte Einreise ermöglichen.

Gegen diese Europaweite Aktion der Bullen haben Online-Aktivist_innen eine Plattform ins Leben gerufen, auf der Kontrollaktionen, in Form von ID-Checks oder Kontrollpunkten, der Bullen gemeldet werden können, die dann auf einer Karte dargestellt werden: Map Mos Maiorum (http://map.nadir.org). Wir finden dieses Projekt gleich aus mehreren Gründen Spitze und rufen zur Beteiligung auf: