Medien

Macht und Gewalt – Der Mord an Maria durch die Berliner Polizei

Am vergangenen Freitag wurde die 33-jährige Maria in ihrer Wohnung in Berlin-Friedrichshain von Polizeibeamten erschossen.
Die Polizei behauptet, der Schütze hätte in Notwehr gehandelt, da Maria ihn mit einem Messer bedroht hätte, doch AnwohnerInnen äußern Skepsis gegenüber dieser Darstellung.
Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei bewusst Falschmeldungen zu dem Fall und einer kurz darauf stattfindenden öffentlichen Versammlung betroffener Menschen verbreitete.

Video: Entsichern - Gegen den Polizeikongress 2020 https://youtu.be/KF-kq7Ea5m8

Sondersendung der RDL-Ausbruchsredaktion zum Prozess um das Linksunten Indymedia Verbot

Ausbruch hat vor dem Prozess und während der Pause vor der Urteilsverkündigung zahlreiche Stimmen rund um den Prozess um das Verbot von Indymedia Linksunten eingefangen.

Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

Artikel 9 Grundgesetz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot von linksun­ten.indymedia verhandelt und – nach mehreren Stunden Beratungszeit auch gleich das Er­gebnis verkündet. Das Gericht kam dabei zu dem – zumindest vertretbaren – Ergebnis, der HerausgeberInnen-Kreis sei ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen. Zumindest vertretbar ist dieses Ergebnis angesichts der Weite des vereinsgesetzlichen Vereinsbegriffs: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbil­dung unterworfen hat.“

Politisch gesteuerte Justiz

Meinungsfreiheit endgültig abgewürgt ?

Spiegel-Investigativteam belästigt linke Szene-Orte und klingelt bei Einzelpersonen **Versperren wir ihnen den Zugang!**

R L und A S (Fotos unter Spiegel.de) sind aktuell im Auftrag des Spiegel in Berlin und Hamburg auf der Suche nach aussagewilligen Aktivist*innen unterwegs. Sie standen letzte Woche mehrmals an der Haustür der Rigaer94 und Liebig34 und verfassten aufgrund des Unwillens der Bewohner*innen mit ihnen zu reden, eine E-mail an die beiden Häuser (möglicherweise auch an weitere Projekte), in der sie ihren Recherche-Auftrag erklärten:

Fridays gegen Altersarmut in Neubrandenburg und ihre unglaubwürdige Abgrenzung von Rechtspopulist_innen

 

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

 

Athens Indymedia & autonome Radiosender Griechenlands: Solidarität mit Linksunten

Nachricht der Solidarität an Linksunten Indymedia von Indymedia Athen und den Radiosendern Radiozonen des subversiven Expression und dem Freien Sozialen Radio von Thessaloniki 1431AM

Ab jetzt sollte immer Tag (((i))) sein!

 

Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die - von 2009 bis zum Verbot - zweite deutsche Subdomain von indymedia - nämlich linksunten.indymedia verboten. Diejenigen, die damals von den verbots-begleitenden Haussuchungen betroffen waren und die die Verbotsverfügung von der Staatsmacht überreicht bekamen, hatten damals Klage gegen das Verbot erhoben.

Die mündliche Verhandlung vor dem - zuständigen - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diese Klage wird in der kommenden Woche endlich stattfinden. Aus diesem Anlaß wird bereits heute - Samstag, den 25.01.2020 - unter dem Motto "Tag (((i)))" eine Demonstration in Leipzig stattfinden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein - anscheinend komplettes - Archiv von linskunten wieder ins Netz gestellt. Da der hiesige Artikel darüber schon jetzt nicht mehr in der ge-highlight-en Artikel-Gallerie (und insgesamt nicht mehr auf der Startseite) ist, erlaube ich mir, einen neuen Artikel - zum gleichen Thema - zu beginnen - statt einen Kommentar unter dem alten zu posten.

Linksunten Mobivideo für Kurzentschlossene #LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Am 25.01.2020 17 Uhr raus auf die Straßen unter dem Motto: "Den autoritären Staat angreifen!"

#LE2501 #LINKSUNTEN #CONNEWITZ

Alle Infos zu Tag(((i)))
https://de.indymedia.org/taxonomy/term/3416

Kurze Anmerkung zur öffentlich gemachten gemeinsamen Anreise nach Leipzig

An dieser Stelle wollen wir kurz darauf hinweisen, dass die hier publizierte gemeinsame Anreise ( https://de.indymedia.org/node/60308) zum Tag (((i))) von u.a. Berlin nach Leipzig am 25.01.20 nicht von uns organisiert ist, weil wir als Soligruppe nicht die Kapazitäten sahen, eine gemeinsame öffentlich gemachte Anreise organisatorisch zu gewährleisten. Wir freuen uns natürlich, dass autonome Menschen/Gruppen dafür die Initiative ergreifen, allerdings können wir bei Nachfragen diesbzgl. keine Antworten geben.

Wir sehen uns dann in Leipzig! 25. Januar 2020, 17 Uhr auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Route und Aktionskarte für den 25.01.20: https://linksunten.soligruppe.org/route-und-aktionskarten/

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