Aserbaidschan

Wir solidarisieren uns mit den seitens des Aliyev-Regimes Gewalt erlebenden feministischen Aktivist*innen!

Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.

Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.

Korruption ist nicht nur autoritären Ländern inhärent; der Wert, der Strenz und Aliyev verbindet

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

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