Weltweit

Sozenbüros verschönert!

Heute haben wir, eine autonome FLINT*-Kleingruppe, mehrere Büros der Partei SPD mit Farbe verschönert. Dies geschah in der Nacht des 07.03. auf den 08.03. in verschiedenen Stadtteilen Berlins. Die SPD die sich immer noch als sozial zu profilieren versucht, stimmte letzte Woche im Bundestag zusammen mit CDU, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 fliehenden Menschen aus Griechenland

Der Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument

Vor aller Augen wird Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, physisch und psychisch vernichtet. Durch eine Verleumdungskampagne zum Unsympat gemacht, sieht die betrogene und belogene Öffentlichkeit nicht mehr seine Verdienste um die Aufdeckung von u.a. schwersten Kriegsverbrechen der USA. Der folgende Text ist meine Übersetzung aus dem Englischen von Craig Murrays Bericht von Julian Assanges Auslieferungsverfahren, den er auf seinem Blog veröffentlicht hat. Wer sehen will, kann sehen. Die Frage ist, wer noch sehen will.

[Berlin] Buchvorstellung Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten

Veranstaltungsbild auf Beamer

Seit Mitte Februar ist das Buch 'Umkämpftes Wohnen - Neue Solidarität in den Städten' veröffentlicht. Die Herausgeber Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.

Vier Richter des Pennsylvania Supreme Court haben gerade ihr wahres Gesicht gezeigt: Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Der Pennsylvania Supreme Court (PASC) stoppte Mitte der Woche Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren. Noelle Hanrahan von Prison Radio veröffentlicht regelmässig Radiobeiträge des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten. Sie kommentierte am 26. Februar 2020 die gerichtliche Willkür. Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk hat ihren Komentar übersetzt.

Italien: Gegen die Quarantäne der Leidenschaften, die soziale Epidemie...

Alles was diese untergehende Zivilisation noch am Leben hält ist die Angst. Alle haben Angst. Die Machthabenden dass ihnen die Kartentricks ausgehen könnten mit denen sie vortäuschen Lösungen für die gegenwärtigen und kommenden Katastrophen zu haben. Die Mittelklasse hat Angst nach unten durchgereicht zu werden, hat Angst um ihre Privilegien, um ihre Schimäre ihr Leben hätte nur einen My mehr Bedeutung als das des Pöbels, der die Quartiere neben ihnen bewohnt. Die Linken haben vor allem Angst. Vor den Nazis, um ihre Laufbahn, vor dem kommenden Aufstand, der ihrer Kontrolle entgleiten würde. 

 

Etwas anderes wird kommen und alle wissen das. Die Fragen ist nur, wie es aussehen wird. Es wird nicht allen gefallen, den Anteilseignern ebensowenig wie den Traumtänzern der befreiten Gesellschaft. Vielleicht wird die Figur des warlords auch in Mitteleuropa Einzug halten, vielleicht werden sich endlich die Stämme weit im Westen erheben. Niemand kann dies wissen. Es herrscht schon so lange Barbarei, dass jedes Klagelied ein Hohn auf die Opfer der Epoche der Monster ist, weil es Energien verschwendet, die hier und jetzt gebraucht werden um sich vorzubereiten. Winter Is Coming. Ein aktueller Text aus Italien: 

 

[Kolumbien] Spannungen und Militarisierung in La Macarena

Der Artikel beschreibt die aktuelle Situation in der zentralkolumbiansichen Region La Macarena, die derzeit von starker Militarisierung, aber auch sozialen Kämpfen geprägt ist.

USA: Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals Revision aus

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

Freiburger Asche-Mittwoch: Adbustings gegen Rüstungskonzern LITEF

"Mit Freiburger Systemen zerbomben wir den Jemen. Danke LITEF!" sagt der saudische König

Der Kater nach der Fasnet dürfte für die Mitarbeitenden im Freiburger Rüstungskonzern LITEF dieses Jahr heftiger ausfallen. Am frühen Mittwochmorgen wurden sie rund um das Werkstor in der Wiesentalstraße mit den Folgen ihrer Arbeit konfrontiert. Der 26. Februar ist traditioneller Aktionstag gegen Rüstungsexporte. Auf Adbustings umliegender Bushaltestellen griffen Mitglieder der Zunft "Asche Mittwoch" LITEFs Rüstungsproduktion an. Von den meisten Freiburger*innen unbemerkt, produziert die Tochterfirma der multinationalen Waffenschmiede Northrop-Grumman hier Navigationssysteme für Panzer und Kampfjets.

Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

 Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

 

Am Freitag den 21. Februar wurde die Columbusstraße in Dresden Löbtau feierlich in Samir-Flores-Soberanes-Straße umbenannt. Aktivistinnen würdigten damit den Widerstand des mexikanischen Aktivisten Samir Flores Soberanes, der im letzten Jahr Opfer einer gezielten Tötungsaktion wurde. Die Umbenennung erfolgte im Rahmen der weltweiten Aktionstage vom 20.-22.2., ausgerufen durch die zapatistische Bewegung in Mexiko und den Nationalen Indigena Kongress (CNI) und weitere Netzwerke und Organisationen. Hierfür versammelten sich neunMenschen an der Columbusstraße unter dem Motto „Samir sind wir alle.“

 

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