Antirassismus

DO: Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte“

Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Leipzig: Autonome Kiezdemo - Solidarität mit Exarchia

Kommt zur autonomen Kiezdemo am 18.10. um 18h am Henriettenpark.

Halte Stand, Exarchia - No Pasaran!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Gefangenen Info 426 erschienen!

Wir möchten unser Vorwort mit einem Verweis auf unsere letzte Ausgabe beginnen. In dieser ging es um die anhaltende Repression gegen Grup Yorum und den damit verbundenen Hungerstreik. In dieser Ausgabe haben wir nun die Adressen den hungerstreikenden Grup Yorum-Mitglieder abgedruckt und rufen dazu auf, ihnen Solidaritätsbriefe oder -Postkarten zu schreiben. Mehr dazu auf Seite 16.

Nun zu einigen aktuellen Meldungen, die es nicht ins Heft geschafft haben:

[B] Gegen Rassismus und Antisemitismus Keine Räume den Neonazis – antifaschistischer Protest gegen das extrem rechte “DienstagsGespräch”

Am Dienstag, 08.10.2019, findet in einem Restaurant in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Friedenau am Breslauer Platz zum wiederholten Male das extrem rechte sogenannte “DienstagsGespräch” statt.

Besuch bei VDH Security in München

Vergangene Woche haben wir den Sitz des Sicherheitsunternehmens VDH Security in München-Milbersthofen (Knorrstraße 12) besucht. Wir hinterließen die Frage "Feeling Secure?" an der Fassade und machten zwei abgestellte Personentransporter der Firma temporär unbrauchbar, indem wir ihnen einen hässlichen neuen Farbanstrich verpassten sowie Fenster, Spiegel, Nummernschilder und Scheinwerfer übersprühten.

VDH Security profitiert unter anderem von Lagern, in denen Geflüchtete unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht werden.

Orte des Grauen markiert in Erfurt

In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober haben wir - eine Gruppe Aktivist*innen - in Erfurt 3 Orte mit Infotafeln und den Farben Schwarz, Rot und Braun markiert um auf deren besondere Rolle innerhalb der kapitalistisch und nationalistisch strukturierten Gesellschaft, in der wir leben, hinzuweisen.

Grosser, linksradikaler Protest in Essen-Steele am 19.09.

In Essen-Steele demonstrierten am 19. September mehr als 600 Antifas aus ganz NRW gegen die donnerstäglichen Märsche der Nazigruppe "Steeler Jungs".

Gerichtsprozess 08.10.19 wegen Anti-Nazi und Erdogan-Plakaten

Hausdurchsuchungen wegen Anti-Nazi und Erdogan-Plakaten
***Gerichtsprozess 08.10.19 in Berlin***

600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel

Etwa 600 Menschen aus verschiedenen linken Spektren beteiligten sich am 3. Oktober 2019 an der Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten 2019 in Kiel. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ startete der Protestzug am späten Vormittag nahe des Hauptbahnhofs und zog anschließend zur Sparkassenarena.

[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

#NoPolGBW Nachttanzdemo

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

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