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„Nach 8,5 Jahren Haft, nach all diesen willkürlichen Aktionen gegen mich, habe ich mich entschieden, meinem 11-jährigen Leidensweg ein Ende zu setzen, indem ich einen Wall gegen die Praxis der Sicherungsverwahrung oder die zusätzliche Strafe der Flucht mit Gesetzeslücken errichtete. Nach weiteren 5 Monaten Sicherungsverwahrung trete ich für meine Freilassung in einen Hungerstreik. Diese Entscheidung, mit der tiefen Motivation der so sehr ersehnten Freiheit, beabsichtige ich, sie mit der gleichen Konsequenz zu unterstützen, mit der ich meine bisherigen Entscheidungen unterstützt habe und für die sie mich rächen." Giannis Michailidis, vorsorglich im Malandrinos-Gefängnis inhaftiert, 23.5.2022

Habersaathstr. bleibt! Nieder mit Arcadia Estates!

Anlässlich des G7-Gipfels wurde der Rüstungskonzern MTU markiert. Vor der Konzernzentrale bei München wurde, hat der Kriegsprofiteur MTU ein Flugzeugtriebwerk in einem Glaskasten ausgestellt. Dieses haben wir mit dem Schriftzug „Kriegsprofiteure angreifen“ versehen. Auf ihrer Website bezeichnet sich MTU als „Technologieführer für innovative Antriebe.“ Der Glaskasten soll das gut von der Straße sichtbar verbildlichen. Wir haben klar gemacht, wofür MTU als „Systempartner der Bundeswehr“ eigentlich steht. Die von MTU produzierte Technologie steckt in Kampfjets und bewaffneten Drohnen die in Kriegen auf de ganzen Welt für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich sind. Diese Kriege von denen Firmen wie MTU maßgeblich profitieren, werden geführt um ökonomische- oder geostrategische Interessen durchzusetzen und niemals im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung.

MTU profitiert also von den imperialistischen Kriegen die die Herrschenden führen. Mit den 100 Milliarden die die Bundesregierung für Aufrüstung verpulvert hat, wird unter anderem der neue Eurojet finanziert den MTU mitentwickelt und produziert. Auch an der Entwicklung unbemannter Drohnen sind sie beteiligt und profitieren damit davon das die Grünen ein weiteres Wahlversprechen gebrochen haben.

München ist für viele dieser Konzerne ein beliebter Standort. MTU liegt Zaun an Zaun mit MAN, welches auch Kriegsgerät produziert und mit dem man sich schon im zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter geteilt hat.

Mit der Aktion sollte deutlich gemacht werden, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.

Auch wenn jetzt schon ein riesiges Aufgebot von Bullen aus der ganzen BRD versuchen eine Drohkulisse rund um den Gipfel zu errichten, können sie uns nicht einschüchtern und auch nicht daran hindern selbstbestimmte Aktionen durchzuführen.

Für uns gilt Fight G7, den Imperialismus treffen wir hier.

Beteiligt euch an den Demonstrationen in München und Garmisch.

Nieder mit dem Imperialismus!

Hoch die internationale Solidarität!

Dass Johannes Domhöver ein riesen großes ekliges Schwein ist, wissen wir seit den Outcalls und deswegen wundert uns sein Gelaber mit den Bullen leider auch nicht. Wir teilen auch die Analyse des Antifa-Ost Solibündnisses, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist und danken an dieser Stelle für den schnell erschienen Bericht.

Am Freitag fand in Chemnitz das Kosmos Festival statt.
Wir haben es genutzt mit einer kurzen Sponti unsere Position gegen Faschismus, Polizeigewalt und die Gentrifizierung unserer Stadt zu setzen!

Im Rahmen der dezentralen Verkehrswende-Aktionstagen haben wir als Aktionsgruppe „Die Autowahn GmbH“ in den Morgenstunden des 17.06.2022 an diversen Stellen in Berlin Werbevitrinen geöffnet um mit eigenen Plakaten den geplanten Ausbau der A100 anzuprangern.
Auf fünf verschiedenen Plakat-Motiven sind u.a. folgende Sprüche zu lesen:

Gestern Abend, am 16.06., hat eine kleine Gruppe von Freund*innen die Polizeiwache am Treptower Park mit Steinen und Farbgläsern angegriffen.

Diese kleine Aktion mag lächerlich erscheinen angesichts der ständigen Schickanen, Angriffe unnd Repressionen durch die Bullen.
Aber auch wenn es immer nur ein paar Sekunden sind,in denen wir aus unserer Ohnmacht austreten, immerhin wehren wir uns gegen die immer enger werdenden Grenzen und die Arroganz der Bullen.

Wir wollen damit andere motivieren auch loszuziehen, ob mit Steinen, Farbe oder Feuer. Die Bullen sind angreifbar, ihre Wachen, ihre Autos und schlussendlich sie selbst und wir sollten sie angreifen, damit die Angst die Seite wechselt.

Passt dabei auf euch auf und Anna und Arthur halten's Maul.

acat

https://polizeiberichte-berlin.de/bericht/polizeigebaeude-angegriffen_53755

Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Gefährt*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung (KGB) und darüber hinaus,
Mitte letzten Jahres haben wir* uns als ein loser Zusammenhang von Aktivist*innen zusammengesetzt, um uns näher mit dem aktuellen Stand der KGB auseinander zu setzen und uns* zu überlegen, ob diese nicht mehr Militanz bräuchte. Seit dem ist viel passiert und die Debatte um Militanz, friedliche Sabotage oder ZU+ schon voll im Gange – nice! Wir wollen an der Stelle gerne unsere* Gedanken zu der Debatte mit euch teilen und die ein oder andere unschlüssige Person davon überzeugen, dass wir als KGB weiter gehen sollten.

Sobald die Kurzversion dieses Textes veröffentlich wurde, werden wir sie unten in den Ergänzungen verlinken

Da der Aufruf und die Zusammenstellung nach der Veröffentlichung gelöscht wurde hier nochmal.

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.

Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.

Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen.

Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden.

Prognosen durchziehen viele Bereiche des Lebens, damit auch des Straf- und Polizeirechts. Im Strafvollzug, wie auch im sogenannten Maßregelvollzug sind kriminalprognostische Sachverständigengutachten an der Tagesordnung, wenn sich die Frage stellt, ob vollzugsöffnende Maßnahmen (z.B. Hafturlaub) oder eine Entlassung auf Bewährung gewährt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Verbot von Demonstrationen, sogenannten Gefährder*innen-Ansprachen oder dem Unterbindungsgewahrsam wird ebenfalls auf Prognosen zurückgegriffen.

Beitrag dazu, dass wir nicht immer wieder auf die Wohltätigkeit von Gerichten und Staat hoffen können. Gerichtsprozesse können Dinge verlangsamen aber nicht aufhalten. Für den selbstorganisierten Widerstand von unten!