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Die letzte, uns bekannte Hausdurchsuchung bei Genoss*innen in Leipzig fand am 15. Juni 2022 in Connewitz statt. In einem Text des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) zu dieser Hausdurchsuchung heißt es:

Erfreulich an diesem düsteren Tag war, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele Unterstützer:innen einfanden, welche die vollen 8 Stunden ausharrten, um mit Musik, Transparenten, Reden und schlicht mit ihrer Anwesenheit Kraft gespendet haben.

Die konkrete Anwesenheit von Unterstützer*innen wird folglich von Betroffenen von Hausdurchsuchungen nicht nur wahrgenommen, sondern kann auch situativ Kraft spenden. Entsprechend ist es eine wichtige und solidarische Praxis, die es fortzusetzen, zu intensivieren und perspektivisch besser zu koordinieren gilt. Uns sollte bewusst sein, dass weitere Hausdurchsuchungen folgen werden, teilweise auch parallel zueinander. Hierfür sollten und können wir uns in unseren jeweiligen Kontexten vorbereiten.

In diesem Text geht es konkret darum, was aus unserer Sicht zu tun wäre, wenn Hausdurchsuchungen stattfinden und nicht ihr oder eure konkrete Gruppe davon betroffen seid, sondern Genoss*innen aus linken Kontexten oder Menschen in eurem Stadtteil.

Wie schon letzte Woche bekannt wurde, lässt der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver [1] über seinen Anwalt mitteilen, dass er zwar aussagebereit sei, allerdings nur, wenn die Öffentlichkeit während seiner Vernehmung ausgeschlossen wird.

https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen

Mehr Menschen in Bus und Bahn, weniger Autos auf den Straßen: Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg! Millionen Menschen sind klimafreundlich mobil und in Zeiten der Krise deutlich entlastet. Doch Christian Lindner (FDP) will das Ticket einfach wieder abschaffen. Wir fordern vom Finanzminister ein gutes Nachfolge-Ticket – und einen weit besseren Nahverkehr.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)
Das 9-Euro-Ticket übertrifft alle Erwartungen: Über 30 Millionen Tickets wurden alleine im ersten Monat genutzt. Viele Personen bevorzugen Bus und Bahn und lassen das Auto stehen, wenn das Monatsticket bezahlbar und einfach zu buchen ist. Das hilft dem Klima und entlastet etliche Menschen, besonders aus einkommensschwachen Haushalten, ganz konkret.

Deshalb fordern wir:

Verlängern Sie das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres und sorgen Sie für eine dauerhafte Lösung: ein Klimaticket, das maximal 1 Euro pro Tag kostet.
Investieren Sie in den Ausbau der Bahn und der regionalen Verkehrsangebote, besonders auf dem Land, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird.
Finanzieren Sie beides durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervorteile für Firmenwagen.

Kurzupdate zur Situation um den Hungerstreik von Giannis Michailidis - Tag 66

Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

In der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bekam das Haus und das Auto von AfD-Bundestagspolitiker Gerald Otten Farbe ab. Die Fassade seines Reihenhauses in dem er mit seiner ebenfalls in der AfD aktiven Frau Christina Specht in Solalinden bei München wohnt, wurde komplett geschwärzt. Sein schickes Auto fährt in nächster Zeit dank verdunkelten Scheiben und gefärbten Lack nirgends mehr hin.

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Als revolutionäre Internationalist:innen machen wir es uns zur Aufgabe hier vor Ort Kriegsprofiteure zu benennen und anzugreifen. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir den Prestigestandort von Mercedes Benz an der Donnersbergerbrücke in München in den Farben Rojavas markiert.

150 Jahre Blumenstraßenkrawall Am 24.Juli wollen Stadtteilinitiativen auf den Spuren dieses Mieter*innenaufstands durch Berlin-Friedrichshain wandelt .Dabei geht es um sehr aktuelle Themen, die Frage, wem gehört die Stadt.

Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.

https://www.duh.de/tempolimit-jetzt

Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von russischem Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Wir haben jetzt die historische Chance die Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen. Mit Tempo 100 auf der Autobahn, 80 außerorts und Tempo 30 innerorts können wir SOFORT über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Insgesamt wären das bis zu 3,7 Mrd. Liter Benzin und Diesel, die jährlich eingespart werden könnten. Mit der Einführung eines Tempolimits könnten wir damit ab morgen auch unsere Abhängigkeit von den Importen aus Russland reduzieren.

Es reicht nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt mit Hochdruck voran zu bringen. Kurzfristig wirksame Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheits- und Klimapolitik sein. Der Bau eines Windrades dauert im Schnitt sieben Jahre, das Tempolimit kann innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, ist so gut wie kostenfrei, spart über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und rettet ab Tag 1 Leben.

Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung von Martin Hundhausen, Stefan Rahmstorf und vielen weiteren. Fordern Sie gemeinsam mit uns Bundeskanzler Scholz auf jetzt zu handeln und diese historische Chance zu nutzen! Die Ampelregierung darf das Tempolimit nicht länger blockieren. Jeder eingesparte Liter Kraftstoff zählt! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für Klimaschutz und Sicherheit und geben Sie uns Ihre Stimme für ein Tempolimit!

Zur Gegendarstellung der Medien die am Dienstag 19. July verbreitet wurden: Der Angriff auf Fahrzeuge am Kernerplatz galt den Diplomatenfahrzeugen des türkischen Konsulats.

Nach einer monatelangen Auseinandersetzung über den Vorwurf einer Vergewaltigung durch einen Grünen Stadtrat in Passau und einer nicht zufriedenstellenen Aufarbeitung durch die Partei, fand am 20.07.2022 eine spontane Protestaktion gegen sexualisierte Gewalt und Täterschutz statt und unterbrach am Mittwochabend die Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Passau-Stadt.