DITIB-Aufbau bedeutet Demokratie-Abbau: Was will die SPD?

Die gleiche SPD, die gestern noch den Angriff möchtegernautokratischer, von deepstate-Fantasien besessener Unionspolitiker:innen auf verschiedene NGOs, wie beispielsweise. „Die Omas gegen Rechts“ (wtf!), scharf verurteilte, um schon heute mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen.
Historisch bedingt erwarten wir nicht allzu viel Rückrat von der ältesten, demokratischen Partei Deutschlands. Wenn die SPD allerdings weiterhin an der Zusammenarbeit mit einer (Nicht-) NGO wie der DITIB festhält, verkommen die von ihren Politiker:innen eifrig vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit der Schwesterpartei CHP endgültig zur Farce. Die DITIB ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde DIYANET und untersteht somit direkt dem autoritären Regime Erdogans, das offensichtlich seit über einem Jahrzehnt beabsichtigt jegliche Form von Opposition in der Türkei zu zerschlagen. Die Grundsteine für die Ausweitung seiner Macht, die Autokratisierung seines Landes und die Sterbehilfe für die Demokratie legt Erdogan genauso in Deutschland, insbesondere dann, wenn die Politik ihn und seine Statthalter gewähren lassen, die Zusammenarbeit mit städtischen Institutionen weiter läuft und Bauvorhaben der DITIB-Gemeinde, wie hier in Wuppertal, nicht endlich gestoppt werden.

Laut Politikwissenschaftler:innen des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen ist die DITIB Mittelpunkt der Mobilisierung und „wichtigste Quelle von AKP-Unterstützern“ in Deutschland. So seien während der Türkeiwahlen 2023 Wähler:innen organisiert zu den deutschen Wahllokalen gefahren worden und es wurden Versuche dokumentiert Oppositionsanhänger:innen einzuschüchtern. Der Mobilisierungsaufwand, der von AKP-Kreisen betrieben wurde, sei nicht mit dem der Opposition vergleichbar. Zudem wird betont, die AKP hätte in jeder Stadt Vereinsstrukturen und die türkische Regierungspartei könne ihre konservativen, religiösen Wählermilieus in Deutschland damit kontinuierlich erreichen.

Es muss doch klar sein, dass solange die Strukturen, wie die DITIB, die den Rückhalt der AKP-Regierung im Ausland stärken, weiter gefördert werden, wird der Kampf um Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sowie die in Deutschland lebenden Kräfte der türkischen Opposition geschwächt und Deutschland macht sich abermals zum Handlanger des türkischen Staates.

Wichtig ist an dieser Stelle: das sich nicht die türkische Comunnity, die keine homogene Gruppe bildet zu positionieren hat, dass tut sie so oder so auf verschiedenste Weise als Teil dieser Gesellschaft, sondern die politischen Akteure wie Parteien, unter deren Mitglieder selbst Teile der türkischen Community vertreten sind. So sollten SPD Funktionär:innen, die Tätigkeit eigener Parteigenossen in den DITIB-Gemeinden, einer Kritik unterziehen und die Bedenken sowie ablehnende Haltung bezüglich einer Zusammenarbeit mit der DITIB-Gemeinde anderer Parteigenoss:innen endlich ernst nehmen.

Dass sich trotz der großen Distanz zu den Kemalisten, sogar verschiedene linke Gruppen und die kurdische Bewegung an den Protesten beteiligen, weist auf die historische Chance hin das unterdrückerische Erdogan-Regime vielleicht endlich zu überwinden. Es bedarf nun mehr als bloßer Worte! Die Zusammenarbeit mit der islamistischen und faschistischen AKP/MHP Regierung, sowie deren Vorfeldorganisationen muss beendet und all ihre Propagandakanäle trockengelegt werden.

Dies bedeutet:
Kein Moscheebau unter Einfluss des autokratischen, türkischen Regimes!
Kein Prestigeprojekt für Erdogan in Wuppertal!
AZ bleibt an der Gathe!