Open-Posting

Mit diesem Text wollen wir uns an der Veröffentlichung von Aktenwissen beteiligen, die in ein paar Indymedia-Beiträgen bereits begonnen wurde. Unser Beispiel dreht sich um die Funkzellenauswertung. Im Kern ist das Vorgehen der Bullen dabei dasselbe, wie auch in den letzten 10 oder mehr Jahren. Die beschriebenen Vorgänge haben so natürlich nie stattgefunden, sondern sind von uns anhand der eigentlichen Geschichte zusammen gesponnen worden.

Weitere Beiträge:

Drei Freunde im Fadenkreuz der Bremer Ermittlungsbehörden: https://de.indymedia.org/node/194868

Akten für Alle - Erste Schritte der Ermittlungsbehörden: https://de.indymedia.org/node/152020

Getroffen sind einige - Akten für Alle!: https://de.indymedia.org/node/143368

Gefährliche Freundschaften: https://de.indymedia.org/node/150674

Seit mehreren Jahren bot das "Schützenhaus" in Pforzheim einen sicheren Ort für die AfD und andere Rechte, um ihre rassistsiche Hetze unter die Pforzheimer Leute zu streuen. In dem im Wald versteckten Gasthaus, mit zugehörigem Schützenverein, wähnen sich die Rechten in der Sicherheit, nicht mit öffentlichem Gegenprotest konfrontiert zu werden.

Am Mittag des 6. Juni 2022 wurde eine Gruppe der Internationalen Arbeitsbrigade am Grenzposten
Sêmalka zwischen der Region Kurdistan-Irak und der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und
Ostsyrien (AANES) durch Grenztruppen aufgehalten. Die Gruppe besteht aus mehreren Dutzend
internationalistischen Freiwilligen aus Europa und Nordamerika. Sie wurden trotz gültiger Papiere
und wider dem Völkergewohnheitsrecht von Grenzposten der kurdischen Regionalregierung im
Nord-Irak am Grenzübertritt in die AANES gehindert.
Seit die Region vom IS befreit wurde, nutzt die Türkei und die Regierungspartei im Nord-Irak,
KDP, die Nichtstaatlichkeit der demokratischen Selbstverwaltung als Vorwand um Waren- und
Personenverkehr stark einzuschränken.
Konkret bedeutet das für die Bevölkerung vor Ort, dass die Versorgung mit notwendigen Gütern,
wie Essen und Medizin und ein freies Reisen stark eingeschränkt ist.

Schwarzwälder Bote vom 31.05.22 : „Auf Einladung des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) Nagold besuchte der Landtagsabgeordnete für den Kreis Calw, Miguel Klauß (AfD), die Schule. Dort besprach er mit dem Schulleiter Ulrich Hamann die Klimaaktionstage des OHG".

Dieser Text ist von einer Support-Gruppe und einer Betroffenen geschrieben worden. Er entstand aus der Arbeit mit einem konkreten Fall von Täterschutz. Dabei wurden eigene Erfahrungen reflektiert in der Hoffnung, anderen damit helfen zu können. Zuerst wollen wir verschiedene Formen von Täterschutz aufzeigen. Im Anschluss stellen wir Handlungsmöglichkeiten vor, die beim Aufbau von Support-Strukturen wichtig sein können und werden auf einige konkrete Aspekte eingehen, um mögliche Formen der Organisierung aufzuzeigen. Dieser Beitrag soll aber auch als eine Anregung zur Reflexion gesehen werden. Es ist uns ein Anliegen, dass der feministische Diskurs über die im Text angesprochenen Themen Verbreitung findet.

Wenn am Freitag, 3. Juni 2022, aller Voraussicht nach ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen wird, dann können wir dem nicht tatenlos zusehen.

Deshalb haben wir in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp in der Stahltwiete in Hamburg-Altona für ordentlich Glasbruch gesorgt.

Following an open call this year a  coordination of anarchist groups and individuals organized the anarchist block that was part of this year's #R1MB Demo. Some of us formed part in the open assembly from the beginning, some joined to support the structure of the block, shortly before the demonstration. As such we want to share our reflections on the political process that took part, on the coordination with other groups in the alliance for the #R1MB, and on the demonstration itself.

German below

Beim Katholikentag in Stuttgart haben wir am 27. Mai, wenige Minuten vor dem Auftritt von Olaf Scholz, ein Banner vom Dach der Liederhalle gehängt. Damit wollten wir deutlich machen, dass Scholz nicht für Frieden, sondern für mehr Kriege und ein Aufrüstungsprogramm steht, dass seines gleichen sucht. Scholz gibt sich in Talkshows gerne als Verfechter einer sozialen Politik und diplomatischer Streiter für den Frieden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Scholz und seine SPD stehen für Leiharbeit, den größten Niedriglohnsektor Europas, Hartz4 und nun für eine noch nie dagewesene Aufrüstungsoffensive mit 100 Milliarden Budget für die Bundeswehr. Und das in einer Zeit, wo die Belastung für die Menschen überall spürbar zunimmt, wo Teuerungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten dazu führen, dass am Monatsende immer weniger Kohle auf dem Konto ist. Gleichzeitig schöpfen aktuell Mineralölkonzerne im Wissen der Regierung Milliardenprofite ab und mit den Lebensmittelpreisen verdienen sich Discounter-Eigentümer eine goldene Nase. Die 100 Milliarden werden von Scholz und der Regierung ins Militär gesteckt während es vorne und hinten an Investitionen in Gesundheit (Pflegenotstand), Soziales, anständige Löhne mangelt.

Gegen diese unsoziale Politik und Aufrüstungsoffensive findet am 11. Juni bundesweit ein Aktionstag statt unter dem Motto "Offensive gegen Aufrüstung - Klassenkampf statt Burgfrieden". Auch in Stuttgart startet Nachmittags eine Demo in der Innenstadt. Mit dem Bannerdrop haben wir diesen Aktionstag beworben. Bringt euch ein am Aktionstag und lasst Kriegstreiber in eurer Stadt nicht ungestört.

Mehr Infos:
http://hauptfeind.de/

Wir haben den Schutz der Duneklheit genutzt und in der Nacht von 31.5. auf den 1.6. das Karl-Bröger-Haus in Nürnberg angegriffen.

Reifen in Ulm geht mal wieder die Luft aus

Der Jahrestag des Widerstands gegen die versuchte Räumung der Rigaer94 wird gefeiert! Distro, Flohmarkt, Diskussion, Tattoos und Konzi!

Celebration of the anniversary of the resistance against the attempted eviction of Rigaer94! Distro, flea market, discussion, tattoos + concert!

[2. Versuch – nachdem der himmelfahrtliche 1. Versuch anscheinend zum Kollateralschaden von Kriegsspam und Wartungsarbeiten wurde.]

Kürzlich hatte ich bei scharf-links eine dreiteilige Serie (Gliederung: siehe nebenstehendes Foto) zur Kritik der geschlechter-politischen Positionen der – aus trotzkistischer Tradition kommenden – Gruppe Marx21, die zugleich eine Strömung innerhalb der Linkspartei ist, veröffentlicht. Anlaß war zum einen die Positionierung der Gruppe zu den unter dem Hash­tag #LinkeMeToo innerhalb der Linkspartei bekanntgewordenen Fällen von Verletzungen des sexuellen Selbstbestimmungsrechts1. Zum anderen setzte die Artikel-Serie eine kleine Reihe von Texten zur Kritik – unter anderem – der geschlechter-politischen Positionen an­derer Gruppen, die ebenfalls aus trotzkistischer Tradition kommen, fort.

Dabei handelte es sich zum einen um eine kritische Erörterung der Positionen der IV. In­ternationale und zum anderen der Trotzkistischen Fraktion – IV. Internationale, die in der BRD mit der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) (internet-Zeitung: Klasse gegen Klassen) vertreten ist (beides sind unterschiedliche internationale Strömun­gen: siehe dazu in den jeweiligen Texten).

Außerdem erwähnte ich einen Text, der sich auf die Revolutionär Sozialistische Organisa­tion (RSO) bezog. Dieser Text war allerdings keine umfassende Erörterung der geschlech­ter-politischen Positionen der genannten Gruppe, sondern griff eine einzelne Formulie­rung heraus, die nicht spezifisch trotzkistisch – nicht einmal spezifisch marxistisch – ist, sondern so oder so ähnlich in vielen linken und linksradikalen Texten stehen könnte. Die Formulierung lautete: „das System, in dem wir leben – nämlich de[r] Kapitalismus –“. Meine Kritik an dieser Formulierung (kurz: das ‚System‘, in dem wir leben, ist zwar auch kapitalistisch, aber nicht nur kapitalistisch; ‚das System‘ ist nicht = dem Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist nur ein Teil der gesellschaftlichen Struktur) erschien damals als .pdf-Datei in trend. onlinezeitung 8/2017: http://www.trend.infopartisan.net/trd0817/tap-rso.pdf.

Ich stelle den zuletzt genannten Text – ursprünglich geplant als Kontrapunkt zum Herrentag am vergangenen Donnerstag – hier nun als .html-Text zur Verfügung. Außerdem füge ich – aus gleichem Anlaß – am Ende des Textes die eingangs genannte Artikel-Serien als einen fortlaufenden Text in einer .pdf-Da­tei und die geschlechter-politischen Passagen aus den beiden weiteren Texten bei.

Alle Texte sind für die hiesige (zum Teil: bloß auszugsweise) Wiederveröffentlichung noch einmal durchgesehen worden.

Was die Positionierung von Marx21 zu #LinkeMeToo anbelangt, so dürfte es ange­messen, wenn linke Gruppen mit feministischem oder pro-feministischem politi­schen Anspruch, die mit Marx21 in Bündnissen oder ähnlichem zusammenarbeiten, Marx21 kritisch auf diese Positionierung ansprechen. Noch weiter ging eine Betroffe­nen von Vergewaltigungsfällen, die 2013 in der britischen (Quasi-)Schwesterorganisation von Marx21, Socialist Workers Party (SWP) bekannt wurden – sie forderte damals: „alle, die revolutionär sind, die sozialistisch sind und die anständige Menschen sind, [sollten] nichts mit der SWP und deren verabscheuungswürdiger Praxis zu tun haben.“ (http://internationalsocialistnetwork.org/index.php/ideas-and-arguments/organisation/swp-crisis/253-trigger-warning-rape-in-the-swp-a-comrade-s-testimony-and-experience-of-the-disputes-committee – meine Übersetzung)

1 „Wir wissen im Jugendverband gerade von über 60 Betroffenen“ (Charlie Birner; https://twitter.com/berlindirekt/status/1518267346254761985 – gleich am Anfang).

Notizen zu einer Veranstaltung, die im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim stattfand

Mit einfachen Mitteln sabotieren wir die Infrastruktur des Feindes. Das der Autovermieter Hertz ein Gegner ist, wurde nicht erst durch einen Angriff auf ihre Filiale und weitere Brände ihrer Fahrzeugflotte in Athen bekannt. Nicht nur die griechische Polizei wird von Hertz zu bevorzugten Konditionen mit Fahrzeugen ausgerüstet, auch in anderen Staaten werden aktive und ehemalige Bullen und Militärs laut Eigenwerbung unterstützt.