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+++Busanreise von Hamburg zu der Demo Wir sind 25.000 - Rechte Netzwerke in Justiz, Polizei und Militär zerschlagen! in Güstrow+++

Als sich einige Dutzend Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal - dem inhaftierten, international bekannten Journalisten und politischen Gefangenen aus Pennsylvania – zum Gerichtstermin am 2. März 2022 vor dem Berufungsgericht der Stadt Philadelphia versammelten, war die Sache auch schon sehr bald wieder vorbei. Denn schon bei einer früheren kurzen Gerichtsanhörung zu Mumias laufenden Berufungen gegen sein ungerechtes Urteil hatte Richterin Lecretia Clemons die Anhörung auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 120 Tage auf den 29. Juni 2022 vertagt.

In der Nacht auf Donnerstag, den 30.06. haben wir die Sportsbar Spacs in der Rudolf-Then-Straße 38 in Michelbach a.d. Bilz angegriffen. In der Vergangenheit war sie Ort für Treffen der AfD, so auch zuletzt des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) am 13. Juni, bei dem ebenfalls ein neuer Vorstand gewählt wurde. Stolz posierten dabei die Teilnehmer:innen der JA vor und in dem Gebäude. Auch der Wirt, Hänle, ist AfD Mitglied und kandidierte bereits für den dortigen Kreistag. Wenig verwunderlich pöbelte er auch den Gegenprotest gegen den JA-Kongress an.

Es hat Konsequenzen, der AfD Infrastruktur jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Das hat nun auch das Schwein Hänle gemerkt. So sind Reifen an sämtlichen seiner PKW aufgestochen, rote Farbe ziert seine Fassade und durch zerstörte Fenster gelang Buttersäure in seinen Gastraum, wodurch er hoffentlich noch länger daran erinnert wird, dass man besser kein Nazi sein sollte oder diesen Räume zur Verfügung stellt, Gleichzeiitg wird es auch vorerst für seine Gäste kaum aushaltbar und er trägt zusätzlich noch einen wirtschaftlichen Schaden davon.

Nach viel hin und her findet nun an diesem Wochenende der AfD - Landesparteitag doch nicht in der Cannstatter Carl-Benz-Arena statt. Stattdessen soll dieser nun 2 Wochen später, am 16. und 17. Juli in der Landesmesse auf den Fildern stattfinden. Vorausgegangen war öffentlicher Druck, eine Absage des Hallenbetreibers und schlussendlich ein Gerichtsurteil, dass der AfD die Räume wieder zusprach. Daraufhin bemühte sich der Betreiber Penna (der Carl-Benz-Arena) im Dialog mit der AfD eine Alternative zu finden, wie es nun auch geschehen ist.

Damit ist er nochmal mit einem blauen Auge davongekommen; klar ist aber auch, dass der Betreiber Penna kein Eingeninteresse daran hatte, die AfD aus seinen Räumen zu werfen. Vielmehr war er durch den Druck verschiedener Stellen, insbesondere der starken antifaschistischen Mobilisierung dazu gezwungen. Damit ist dies auch eine Warnung an ihn.

Die öffentliche Mobilisierung nach Cannstatt war damit sicherlich erfolgreich, ist aber nur eine Ebene antifaschistischer Praxis. Daneben kommt es auch darauf an, der AfD, ihren Funktionär:innen und Infrastruktur, direkt zu Schaden und den Preis ihrer Aktivitäten in die Höhe zu treiben. In diesem Kontext muss auch der Angriff auf die Sportbar Spacs gesehen werden. Immer öfter schränken die Bullen antifaschistische Proteste auf der Straße ein und kommt es zu Repression gegen konsequente Aktivitäten. Die Antwort darauf darf nicht sein, sich immer weiter zurückzuziehen, sondern Zeitpunkte, Orte und weitere Möglichkeiten zu schaffen, konsequent gegen Nazis vorzugehen.

Taten statt Worte - AfD angreifen!

Der folgende Text ist die schriftliche Ausarbeitung eines Vortrags, der im Juli 2021 bei einer internen Tagung über die Krise der Interventionistischen Linken (iL) gehalten wurde. Er ist in der Broschüre »Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein« erschienen. Die Fragen, die sich Genoss*innen stellen, sind Fragen, die in der gesamten radikalen Linken gestellt werden. Auch wenn wir nicht jedes interne Detail verstehen, haben uns viele der Beiträge angesprochen. Die Tagungsdokumentation gibt es als pdf (siehe unten).

Wer den Geheimdienst "Verfassungsschutz" kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im
Terrorzentrum GETZ.  Die damalige Aktion der „Interventionistischen Linken“ kritisierte den Geheimdienst „Verfassungsschutz“, weil dieser die Aufklärung der Morde und Bombenattentate sabotierte und anschließend die Akten schredderte. „Sachliche Kritik am Geheimdienst reicht offenbar für eine Erwähnung im Terrorzentrum“ fasst Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ die Kleine Anfrage zusammen.

In Berlin hatte sich die Versammlung für die Solidarität mit dem hungerstreikenden anarchistischen Gefangenen Giannis Michailidis (Griechenland) und die Initiative für die Solidarität mit dem Hungerstreik von Özgül Emre (türkische 129b-Gefangene in Deutschland) anlässlich des Internationalen Aktionstags am 24.06. (siehe Kontrapolis: https://kontrapolis.info/7464/) für die Solidarität Ginannis Michailidis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Situation der beiden Hungerstreikenden aufmerksam zu machen und um gemeinsam zu einer weiteren Kundgebung und Demonstration am 01.07.2022 zu mobilisieren.

Fast 2 Jahre ist die zweiwöchige Besetzung der Luwi71 nun schon her. Wir erinnern uns gerne an die Zeit bevor die Cops unser neues Zuhause gestürmt und dann zugemauert haben. Das Zusammenkommen so vieler verschiedener Leute, sei es vor dem Haus, bei Nachbar*innenversammlungen oder am Abend nach der Räumung auf der Straße, hat uns ein Gefühl von Gemeinschaft und kollektivem Handeln gegeben.

Wie uns als Bewohner*innen des Leipziger Osten aber bewusst ist, folgen auf selbstermächtigende Momente viel zu oft Repressionsschläge. Am 01.09.22 um 14:00 werden zwei Menschen für Hausfriedensbruch in der Ludwigstraße 71 vor Gericht antanzen müssen. Wir wollen die Betroffenen damit aber nicht allein lassen. Wir werden diesen beschissenen Anlass nutzen um zusammen zu kommen als Nachbar*innen, Antiautoritäre oder einfach Menschen die sich die Gentrifizierung unserer Viertel nicht gefallen lassen.

Deshalb laden wir euch ein zu einer offenen Nachbar*inneversammlung und Anti-Repressiontreffen auf der Brache 2 (Eastpark bzw. Fläche zwischen Hildegardstr., Mariannenstr. und Schulze-Delitsch-Str.) am 13.07. um 19:00 Uhr.

Viele würden das Bild der Polizei des 21. Jahrhunderts als moderne »Sklavenfänger« als nichts weiter als eine Metapher und Übertreibung betrachten. Aber die modernisierte Polizei entstand tatsächlich während der Sklaverei im Süden – sie waren buchstäblich Sklavenfänger.

Momentan droht   der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung, die Mittte Mai wegen des §129b festgenommen worden ist. Özgül ist seitdem im Hungerstreik, weil sie  das Tragen der Knastuniform ablehnt.

Aus diesem Grunde veröffentlichen wir einen älteren Artikel aus dem GI

Wir werden auf der Straße sein und Gerechtigkeit für Özgül Emre vor dem Bundesjustizministerium fordern.

Unsere Grüße gehen rüber an die Betroffenen der jüngsten Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig. Die Aussagen des Verräters sitzen uns in den Knochen, obwohl die Konsequenzen noch schwer abzuschätzen sind. Umso wichtiger ist uns die klare Botschaft: Ihr seid nicht allein! Auch wir sind scheisse wütend auf die Bullen und ihren Spitzel, wir fühlen uns in unserer antifaschistischen Arbeit ebenfalls angegriffen und auch wir werden weitermachen. Antifa bleibt Handarbeit! Weder Repression noch Verrat werden dies ändern.