Open-Posting

Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit Ende 1981 in Haft; vorgeworfen wird ihm der Mord an einem Polizisten in Philadelphia im US-Bundestaat Pennsylvania. Eine Untersuchung der „Beweise“ gegen ihn zeigt jedoch, dass sie praktisch von A bis Z von Polizei und Staatsanwaltschaft erfunden wurden – der klassische Fall eines „frame-up“, eines abgekarteten Spiels. Seine Verurteilung von 1982 beruhte auf einem politischen Schauprozess, den Millionen Menschen weltweit als rassistisches und klassistisches Unrecht begreifen.

Nach 57 Tagen Hungerstreik ist der Gesundheitszustand von G. Michailidis schlecht. Wie schnell das jetzt unmittelbar lebensbedrohlich werden kann, ist nicht einschätzbar. Irreparable Schäden dürften inzwischen eintreten. Am 25. Juli wird sich das Gericht in Lamia mit seinem Antrag auf Haftentlassung befassen. Das bedeutet nicht, das es an diesem Tag eine Entscheidung geben wird. Im schlimmsten Fall wird sich das Gericht bis zu einem Termin nach der Sommerpause vertagen. Damit würde es den Gefangenen zwingen aufzugeben oder zu sterben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die eigentlich gesetzlich vorgesehene Freilassung von Michailidis abzulehnen.

3 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hintern Gittern“ Juli 2022

Zu folgenden Themen:

-Politisch Gefangene Özgül Emre aus der BRD beendet ihren Hungerstreik erfolgreich

-Studiogespräch zur Geschichte des Hungerstreiks und der Zwangsernährung in der BRD

-Gerichtsprozess in Augsburg; Suryoye-Aktivist Sami Grigo Baydar angeklagt

Eine Erklärung aus anarchistischer Perspektive

„Individualismus“, wie auch „Anarchie“, sind Wörter, die in den Köpfen unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichsten Vorstellungen verknüpft sind. Die Anarchie ist daran gewöhnt, dass ihre Feind:innen die Angst vor ihr schüren. Und ist der Ruf erst ruiniert… Auch „der Individualismus“ muss, in einer oberflächlichen Definition, als Feindbild in allen möglichen Zusammenhängen herhalten um ein vereinzeltes, handlungsunfähiges Individuum zu beschreiben, das vermeintlich im Gegensatz zur Gemeinschaft steht. Diese Vorstellung wird von bürgerlichen Politiker:innen bis hin zu formell organisierten Anarchist:innen geteilt und verbreitet. Die individualistische Perspektive hat aber viel mehr zu bieten, wenn es darum geht Herrschaft zu verstehen und Wege zu finden, sich daraus zu befreien.

Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.

In der Nacht zum Samstag haben wir in Aachen knapp 10 SUVs entlüftet. Um die Fahrer*innen vor den Platten Reifen zu warnen haben wir einen Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geheftet. Unsere Aktion richtet sich gegen die Automobilindustrie und gegen die Reichen Menschen in unser Gesellschaft. Denn: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit sind für rund 47 Prozent aller Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Im harten Kontrast steht demgegenüber die Hälfte aller Menschen weltweit, die zusammengenommen nur ein Zehntel des Treibhausgasausstoßes verursachen.

SUV's sind dreckiger Luxus auf Kosten Anderer! Ein lebenswertes Klima ist unverhandelbar. Indem der Staat sich weigert, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zwingt er uns dazu, zu anderen Mitteln zu greifen! Deshalb werden wir so lange Luxusautos sabotieren, bis es sie nicht mehr gibt!

Wie ihr einen SUV lahmlegt: Ventilkappe abschrauben, Linse oder Mungbohne in die Ventilkappe legen, Ventilkappe wieder vorsichtig dranschrauben. Ihr hört ein zischen, wenn die Luft entweicht. Ein leises zischen genügt und der Reifen ist in spätestens einer Stunde platt. Jetzt nur noch den Infozettel gut sichtbar an die Windschutzscheibe heften und auf zur nächsten Drecksschleuder. Vermeidet Fingerabdrücke und lasst euch nicht erwischen!

Das erste Nachbar*innentreffen ist vorbei. Wir haben uns letzten Mittwoch schon viel austauschen können, einiges wie z.B. ein Straßenfest vor der Luwi71 haben wir auch schon angefangen zu planen. Es gab auch noch mehr gute Ideen wie Fahrradrennen, Kundgebungen und Demos. Um weiter planen zu können wollen wir uns wieder treffen, wobei auf jeden Fall noch die Chance besteht mitzumachen auch wenn ihr es beim ersten mal nicht zu uns geschafft habt.

Hiermit laden wir euch ein zur zweiten offenen Nachbar*inneversammlung und Anti-Repressionstreffen auf der Brache 2 (Eastpark bzw. Fläche zwischen Hildegardstr., Mariannenstr. und Schulze-Delitsch-Str.) am 20.07. um 20:00 Uhr.

L'Haÿ-Les-Roses (94): Brandstiftung an einem Vinci-Nutzfahrzeug in Solidarität mit Yvan

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess.

„GEGEN EINE RÄUMUNG, GEGEN DEN ABRISS. UND FÜR EINE ZUKUNFTSPERSPEKTIVE DIE UNS MITDENKT.“

Rund 80 Personen - nicht FLINTA*-only - kamen am 13.07.2022 zur Kundgebung vor die Habersaathstraße 48, die vom dortigen selbstorganisierten FLINTA*s & Queer Safe Space (@schneckengang: https://twitter.com/SchneckeMitte) initiiert wurde, um für den Erhalt selbstverwalteter Schutzräume und gegen Abriss und Spekulation zu protestieren.

Wir, einige „Unsichtbare“ und Herausgeber:innen des Buches „Herzschläge – Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionären Zellen“, melden uns noch einmal zu Wort.

Das Buch im „Verlag Assoziation A“ hat mittlerweile in einigen Kreisen Verbreitung gefunden. Die Resonanz darauf war bisher, wie zu erwarten, unterschiedlich. Wir gehen nicht auf alle Aspekte der uns zugetragenen Kritiken ein.

Aber soviel dazu: