Open-Posting

In der Nacht zum Samstag haben wir in Aachen knapp 10 SUVs entlüftet. Um die Fahrer*innen vor den Platten Reifen zu warnen haben wir einen Hinweiszettel an die Windschutzscheibe geheftet. Unsere Aktion richtet sich gegen die Automobilindustrie und gegen die Reichen Menschen in unser Gesellschaft. Denn: Die reichsten zehn Prozent der Menschheit sind für rund 47 Prozent aller Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Im harten Kontrast steht demgegenüber die Hälfte aller Menschen weltweit, die zusammengenommen nur ein Zehntel des Treibhausgasausstoßes verursachen.

SUV's sind dreckiger Luxus auf Kosten Anderer! Ein lebenswertes Klima ist unverhandelbar. Indem der Staat sich weigert, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zwingt er uns dazu, zu anderen Mitteln zu greifen! Deshalb werden wir so lange Luxusautos sabotieren, bis es sie nicht mehr gibt!

Wie ihr einen SUV lahmlegt: Ventilkappe abschrauben, Linse oder Mungbohne in die Ventilkappe legen, Ventilkappe wieder vorsichtig dranschrauben. Ihr hört ein zischen, wenn die Luft entweicht. Ein leises zischen genügt und der Reifen ist in spätestens einer Stunde platt. Jetzt nur noch den Infozettel gut sichtbar an die Windschutzscheibe heften und auf zur nächsten Drecksschleuder. Vermeidet Fingerabdrücke und lasst euch nicht erwischen!

Das erste Nachbar*innentreffen ist vorbei. Wir haben uns letzten Mittwoch schon viel austauschen können, einiges wie z.B. ein Straßenfest vor der Luwi71 haben wir auch schon angefangen zu planen. Es gab auch noch mehr gute Ideen wie Fahrradrennen, Kundgebungen und Demos. Um weiter planen zu können wollen wir uns wieder treffen, wobei auf jeden Fall noch die Chance besteht mitzumachen auch wenn ihr es beim ersten mal nicht zu uns geschafft habt.

Hiermit laden wir euch ein zur zweiten offenen Nachbar*inneversammlung und Anti-Repressionstreffen auf der Brache 2 (Eastpark bzw. Fläche zwischen Hildegardstr., Mariannenstr. und Schulze-Delitsch-Str.) am 20.07. um 20:00 Uhr.

L'Haÿ-Les-Roses (94): Brandstiftung an einem Vinci-Nutzfahrzeug in Solidarität mit Yvan

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess.

„GEGEN EINE RÄUMUNG, GEGEN DEN ABRISS. UND FÜR EINE ZUKUNFTSPERSPEKTIVE DIE UNS MITDENKT.“

Rund 80 Personen - nicht FLINTA*-only - kamen am 13.07.2022 zur Kundgebung vor die Habersaathstraße 48, die vom dortigen selbstorganisierten FLINTA*s & Queer Safe Space (@schneckengang: https://twitter.com/SchneckeMitte) initiiert wurde, um für den Erhalt selbstverwalteter Schutzräume und gegen Abriss und Spekulation zu protestieren.

Wir, einige „Unsichtbare“ und Herausgeber:innen des Buches „Herzschläge – Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionären Zellen“, melden uns noch einmal zu Wort.

Das Buch im „Verlag Assoziation A“ hat mittlerweile in einigen Kreisen Verbreitung gefunden. Die Resonanz darauf war bisher, wie zu erwarten, unterschiedlich. Wir gehen nicht auf alle Aspekte der uns zugetragenen Kritiken ein.

Aber soviel dazu:

Der Sommer ist da und damit auch die achte Ausgabe der Tacheles!

Dieses Mal gibt es nicht nur viel zu lesen, sondern auch viel zu schauen: eine ganze Doppelseite voll mit Kunst und Poesie. Inhaltlich widmen wir uns wieder besonders ausführlich dem Arbeitskampf in den Unikliniken in NRW sowie dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen. In dieser Ausgabe haben wir uns außerdem besonders viel Mühe gegeben, viele Stimmen von außerhalb einzufangen – ihr findet drei Interviews, in denen es um Streik, Flucht und Musik geht. Wieder dabei ist auch das selbstgemachte Kreuzworträtsel inklusive Gewinnspiel! Ein Datum für die nächste Tacheles-Release-Kneipe jibbet noch nicht. Aber haltet Augen und Ohren offen und schaut ab und zu beim AZ Aachen nach – es wird auf jeden Fall wieder eine geben!

Wir freuen uns weiterhin über Leser*innenbriefe, Kritik, Ideen und Einsendungen von Kunst oder Artikeln. Und ein besonderer Wunsch von uns für die nächste Ausgabe: Ein leckeres Rezept. Schickt uns einfach eine Mail!

Carola Wolle (MdL) ist eine Hoffnungsträgerin der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg. Im Landesverband der rechten Partei geht es derzeit wild zu. Linienkämpfe sorgen für ständige Unruhe. Ganz anders die Situation im Landkreis Heilbronn. In der Rieslingerstraße in Beilstein herrscht gähnende Langeweile. Bis gestern hatte nichts darauf hingedeutet, dass die Geschäftsführerin der MSR-Technik und Naegele GmbH + Co. KG (Wohn- und Geschäftshaus Rieslingerstraße 6, 71717 Beilstein), fortlaufend Karriere als rechte Multifunktionärin macht.

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird.

DIE ANGST SOLL DIE SEITEN WECHSELN

Die Direct Action Cells verübten die Brandanschläge auf die Häuser des Generalsekretärs der Griechischen Polizeigewerkschaft Evangelos Mantziorou am 2. Juni in Peristeri und des SKAI-Journalisten Aris Portosalte am 14. Juni in Vrilissia.

Heute, am 11. Juli, haben wir, die Versammlung in Solidarität mit G. Michailids Berlin, eine Intervention im griechischen Konsulat durchgeführt

Ein weiterer Artikel zum Krieg in der Ukraine, dieses Mal von Gilles Dauvé