Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

von: Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung am: 23.05.2026 - 12:19

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

2026.05.27 / 46. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

von: Antifa Ost Komplex am: 28.05.2026 - 16:14

Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.

[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

von: anonym am: 28.05.2026 - 08:52

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

Alle guten Dinge sind 3 -Am 30.5 nach Annaberg!

von: anonym am: 22.05.2026 - 07:03

 

Gestern wurde KALEB- Region Chemnitz e. V. zum dritten Mal eingefärbt, diesmal großflächig!
Es gibt viele gute Gründe die rechten Fundamentalisten von KALEB anzugreifen. Etwa die anhaltende staatliche Finanzierung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, die allerdings keine Beratungsscheine ausstellt. Wichtig anzumerken: Aus rein christlich-fundamentalistischer Überzeugung. Mit dem Ziel gar keine Abtreibungen mehr stattfinden zu lassen. Oder das unter Druck setzen und ausnutzen der emotional zermürbenden Lage Schwangerer, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, indem bei „Beratungsgesprächen“ überemotionalisiert wird, anstatt sachlich aufzuklären (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=T947Y_xl6KQ). Was das wohl mit Betroffenen macht können Sie sich selbst denken.

 

 

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