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100 Jahre Interpol: Warum es keinen Grund zum Feiern gibt

Die Generalversammlung der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation" (Interpol) mit 195 Mitgliedstaaten soll zum 100-jährigen Jubiläum Ende November/Anfang Dezember 2023 in Wien (Österreich) stattfinden. Gemunkelt wird derzeit über den Zeitraum von 28.11.-03.12.23. Auf der Gästeliste stehen hunderte Polizeichefs und Regierungsspitzen. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards.

Tübingen Farbe und Eier an Arminia Straßburg nach Vortrag von HG Maaßen

Am 28. Oktober fand im Haus der Straßburger Burschenschaft Arminia (Gartenstraße 46) ein Vortrag von Hans-Georg Maaßen statt. Dass es bei der Arminia Straßburg Sympathien für diesen Antisemiten und Rassisten gibt ist keine Überraschung, sie war bis 2013 teil der Deutschen Burschenschaft die für ihre Mitglieder einen "Ariernachweis" einführten.

Jetzt hat das Haus in der Gartenstraße 46 rote Farbe an die Wand und einige Eier in den Eingangsbereich abgekriegt. Solche Rassisten und Antisemiten dulden wir in Tübingen nicht!

 

Eine Nachricht von InternationalistInnen in Rojava

Wir sind InternationalistInnen in Rojava,

Wir sind im Herzen der Frauenrevolution.
Wir sind im Geist der revolutionären Jugend.
Wir sind in der Stärke der YPG und YPJ Verteidigungseinheiten.
Wir sind in Infrastrukturarbeiten wie Wasser- und Energieversorgung tätig.
Wir sind in Schulen, Universitäten, Kommunalräten, Volksgerichten und Stadtverwaltungen zu finden.
Wir sind in den Tunneln und trainieren für die Verteidigung der Städte unter den schwierigen Bedingungen der technischen Überlegenheit des Feindes.
Wir sind in den Mala Jin und lernen von den weisesten Frauen dieser Revolution.
Wir sind in den Dörfern und lernen die wahre Bedeutung von Kommunalität.
Wir sind in den Geflüchteten-Camps und sehen den lebendigen Widerstandsgeist.
Wir besuchen Familien und reden über die Bedeutung davon, im eigenen Land, mit der
eigenen Kultur und Sprache leben zu können.
Wir versuchen mit unseren Berichten einen Teil der Wirklichkeit hier mitzuteilen.

LASST UNS DEN KRIEG SABOTIEREN

LASST UNS DEN KRIEG SABOTIEREN

Aufruf zu einer internationalen und internationalistischen Mobilisierung gegen den Krieg in der Ukraine

(LE) Einige Gedanken zum Angriff auf die Ganze-Bäckerei

Wir wollen uns zu allererst mit denjenigen Menschen verbunden zeigen, die noch offen für die Debatte und Auseinandersetzung sind. Mit denjenigen, für die der Ausgang von Diskussionen nicht vorbestimmt ist. Für die, die Diskussionen und Argumente nicht von Beginn an in den Dienst der eigenen, starren und vorab gebildeten Weltanschauung stellen.

Das Casa ist ein über zehn Jahre altes Hausprojekt, welches in den letzten Jahren viel Veränderungen durchgemacht hat. Angefangen in einem Stadtteil, der damals so gar nicht schick und hipp war und in unmittelbarer Nähe zu dem Nazizentrum in der Odermannstraße, wurde das Casa und die dazugehörige Ganze-Bäckerei aufgebaut, saniert und entwickelte sich zum dem heutigen von nicht-Weißen bewohnten Hausprojekt. Das Casa und die Bäckerei waren aber – so unsere Wahrnehmung von außen – nie identisch miteinander.

 

Einschätzung zum Nahost Konflikt & Problem in Karlsruhe

Folgender Beitrag erschien am 20.10. auf der Internetseite unserer Genoss*innen von Anarchismus in Karlsruhe:

"Wir haben den Text einer Aktivistin erhalten, die ihre Gedanken und Gefühle zur aktuellen politischen Lage aufgeschrieben hat:

Vor anderthalb Wochen hat die Hamas aus mörderischem Antisemitismus Menschen ermordet und entführt. Seit einer Woche gehen in mir viele Gefühle durch den Körper, es bewegen mich täglich unterschiedliche Gedanken dazu. In diesem Text habe ich einen Versuch gestartet, diese zusammen zu fassen.

Ich wusste nicht wie ich meinen Text anfange und bei den ganzen Überlegungen kam ich zu dem Ergebnis meine Gefühle niederzuschreiben. Mein Wunsch ist es für eine Welt zu kämpfen, in der es keine Hierarchien gibt, in der Macht abgebaut ist, in der externe Zwänge nicht mehr existieren, in der alle Menschen gleich und frei sind. An diesem Punkt sind wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht angekommen, und wie politische Ereignisse momentan sichtbar machen, könnten wir davon auch noch weit entfernt sein.

Zwischen Empathie und Frustration über die aktuelle politische Lage, legt sich auch immer wieder Wut, Sprachlosigkeit und Unverständnis gegenüber Aussagen von Menschen.

Ich bin wütend und frustriert darüber, wie die Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt in Deutschland abläuft, ob in der medialen Berichterstattung, unter politischen Gruppen, die sich als links beschreiben oder auch wie Rechte für sich die Debatte auslegen.

All die Wut kann ich mir nur damit erklären, dass sich in Deutschland, entgegen dem Eindruck der dauerhaften Behandlung des Nationalsozialismus, nie bewusst und intensiv mit der Shoa auseinandergesetzt wurde. Geschichtserzählungen fanden und finden in der Regel aus der Brille der Täter statt. Dabei ist das Ziel der „Erinnerungskultur“ nicht eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Taten, sondern die Wiedergutwerdung Deutschlands und eine Normalisierung des deutschen Nationalismus. Dies führt dazu, dass Stimmen, die gesellschaftlich und institutionell zum Opfer von Verfolgung und Ermordung wurden, nicht gehört werden. Das Rauschen der Tätererzählung ist so laut, dass alle anderen Stimmen unter den Tisch fallen. Man ruht sich darauf aus, dass ganz Deutschland verziehen wurde, weil Deutschland eine so intensive Erinnerungskultur betreiben würde und somit die Taten des Nationalsozialismus in Vergessenheit geraten sind. Somit wurde dem neuen deutschen Staat verziehen und alles sei wieder gut.

Dabei wurden die Menschen der Gesellschaft nicht ausgetauscht. Wie sollte das auch gehen? So lebte das Menschenbild des Nationalsozialismus in Deutschland weiter. Die Rassenideologie war nach 1945 nicht weg und genau so waren die systematische Queerfeindlichkeit und der Antisemitismus nicht weg. Die deutsche Bevölkerung hat einen Vernichtungskrieg gegen jüdische Menschen und andere „nicht arische Bevölkerungsgruppen“ ausgelebt und auf perfide Art und Weise auf die Spitze getrieben. Der Fakt, dass die Shoah stattgefunden hat, kann und darf niemals relativiert werden. Mit Ende des 2. Weltkrieges und mit Gründung des Staates Israel, hat der Antisemitismus nicht aufgehört zu existieren. Antisemitismus ist immer noch aktuell, Vernichtungsrufe sind aktuell, antisemitische Bilder sind aktuell. Die Annahme, dass Weltgeschehnisse von einer vermeintlichen Elite beeinflusst werden, sind antisemitisch und leben aktuell in unzähligen Verschwöhrungserzählungen. Antisemitismus existiert weltweit und wird täglich reproduziert und produziert. Ich bin wütend auf diese tödliche Form der Menschenfeindlichkeit.

Nach 1945 wurde der Antisemitismus in Deutschland (egal ob DDR oder BRD) nur externalisiert. In der DDR wurde gesagt, dass die BRD voller ehemaligen Nationalsozialisten sei (was zum großen Teil stimmte) und daher nur dort der Antisemitismus sein könne. Die DDR hat sich somit auf die Seite des Widerstandes während des Nationalsozialismus gestellt, wobei bei weitem nicht die gesamte Bevölkerung frei von den Gräueltaten war und in der DDR ebenso wie in der BRD der größte Teil der Bevölkerung während der NS-Zeit auf der Seite der Täter stand.

In der BRD wurde der Antisemitismus immer wieder auf „ausländisch“ beschrieben Gruppen übertragen. Hauptsache die deutsche Bevölkerung kann sich in Unschuld und Aussagen wie „das ist ja lang her“ beruhen. Konservative und Rechte leben durch diese Aussagen ihren Rassismus aus. „Ausländischen oder/und muslimischen Menschen“ wird auf moralischer Weise vorgeworfen, dass nur sie antisemitisch handeln würden und nur diese Gruppe den Antisemitismus nach Deutschland bringen würden. Ja, es existiert ein muslimisch getragener Antisemitismus, der auch aktiv ausgelebt wird, jedoch gibt es in Deutschland noch alle anderen Facetten des Antisemitismus, der in gleicher Form tödlich ist und der aktiv von rechten und konservativen gelebt und vorangetrieben wird.

Auch wird in rechten Foren, Medien und Berichterstattung davon gesprochen, dass nur der Islam misogyn sei und dies auch am Beispiel der Hamas belegt sei. Dem sei gesagt, Frauenfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit gibt es auch in Deutschland von nicht religiösen und/oder christlichen Personen. Wobei eine Religionskritik immer berechtigt ist. Die Menschenfeindlichkeit hat weniger mit einer spezifischen Religion zu tun als vielmehr mit patriarchalen Strukturen, die in jedem Bereich der Gesellschaft vorhanden sind. Ich bin wütend darüber, dass nur der Islam als misogyn dargestellt wird, obwohl alle Gesellschaften und Religionen Frauen- und queerfeindlich sind.

Antisemitismus existiert auch in Gruppen, die sich selbst als links bezeichnen. Zum Ausdruck kommt dies oft in einer verkürzten Kapitalismuskritik, die mit Verschwörungserzählungen verknüpft wird. Es wird das Kapital als eine Übermacht, als etwas Geheimnisvolles dargestellt. All dies sind antisemitische Bilder, die dadurch produziert und reproduziert werden. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verschmilzt diese Erzählung oft mit weiteren antisemitischen Bildern. Mich macht es wütend mit Menschen darüber diskutieren zu müssen, denen ich vermeintlich näherstehen sollte. Doch stellt sich heraus, wie weit wir voneinander entfernt sind. Ich bin jedes Mal aufs Neue erschüttert, was ich in manchen Chatgruppen lesen muss, und muss meist ein zweites Mal darüber lesen, da ich es nicht glauben kann.

Ich bin wütend darüber, dass in Deutschland, die Aktionen der Hamas dafür genutzt werden um Rassismus gegenüber muslimischen Menschen in Deutschland auszuleben und den islamistischen Antisemitismus für antimuslimischen Rassismus zu instrumentalisieren. Menschen, die muslimischen Glaubens sind, sind nicht automatisch Islamist*innen. Ich stelle mich entschieden gegen jeden Rassismus.

Ich lehne Staaten und ihre Grenzen ab und strebe zur gleichen Zeit eine Welt an, in der sich Menschen frei bewegen können, in der der eine Pass keine Rolle spielt und keine Pflicht mehr ist. Auch strebe ich an, dass Nationalstaaten nur noch in Geschichtsbüchern auftauchen und sich alle wundern, warum Menschen auf die Idee kamen Staaten als gut zu empfinden. Ich strebe es an, dass jede*r Mensch sich frei und ohne Schikane und Gewalt auf dieser Welt bewegen kann. Nationalgrenzen hindern Menschen daran frei zu sein. Menschen in Pässe mit und ohne Privilegien und Reisefreiheiten einzuteilen, ist eine große Ungerechtigkeit, die ich nicht hinnehmen kann. Jeder Mensch hat das Recht zu fliehen, sich frei zu bewegen und die Welt zu erkunden, wenn er dies für sich möchte.

Ich kann verstehe, dass es den Staat Israel als Schutzraum für jüdischen Menschen geben muss. Wäre der Antisemitismus mit seinen mörderischen Auswüchsen auf der restlichen Welt nicht existent bräuchte es auch den Staat Israel nicht. Aber in dieser Welt ist er alternativlos. Würde es den Staat Israel nicht geben, kann es zu weltweiten Vernichtungstendenzen gegenüber Juden*Jüdinnen kommen. Davor habe ich Sorge und Angst. Ich bin wütend darüber, dass ich dadurch gezwungen werde einen Staat in seiner Existenz verteidigen zu müssen. Die Regierung Israels ist rechts-konservativ, und schränkt viele Freiheitsrecht von Menschen auf dem israelischen Staatsgebiet ein. Gegen die Regierung gab es vor dem Krieg viele Proteste von Seiten der Bevölkerung, doch mit den aktuellen Ereignissen wurde die Regierung gestärkt.

Darüber bin ich wütend.

Ich sehe viel Kritikpunkte an den real existierenden Demokratien, doch sehe ich auch viele positive Aspekte. Im Gazastreifen regiert die islamistische Hamas das Gebiet, die fast alle Freiheitsrechte von Menschen einschränkt und mit Gewalt ihre Macht erhält. Die Hamas ist nicht freiheitlich, sie hat eine Diktatur errichtet, in der es den Menschen im Gazastreifen schlecht geht. Ich bin wütend darüber, dass die Hamas und deren Ziele mit einem vermeintlichen Freiheitskampf oder gar einem antikolonialen Kampf gleichgesetzt wird. Die Hamas stimmt in keiner Weise mit meinem Freiheitsbegriff überein und hat keineswegs Freiheit der Menschen zum Ziel. Was ist eine Freiheit wehrt, die die Freiheit anderer Menschen abspricht, die das Existenzrecht anderer abspricht. Die Hamas ist eine islamistische und terroristische Vereinigung, mit dem Ziel das jüdische Leben und jeden Israeli umzubringen. Ich bin fest der Annahme, dass wenn Palästinenser*innen frei von Zwängen entscheiden könnten, sie sich für eine freie Gesellschaft entscheiden würden. Die Zahlen der Toten, die im Gazastreifen täglich ansteigen, sind für mich kaum vorzustellen, ich bin voller Mitgefühl und täglich in Gedanken bei den Familien und Freunden der Verstorbenen.

In der letzten Woche habe ich immer wieder mit jüdischen Freund*innen gesprochen, auf sozialen Medien deutsche und internationale jüdische Stimmen angehört und ich kann mir kaum vorstellen welche Gedanken und Gefühle sie haben. Ich kann mir nur vorstellen, dass all die Erfahrungen gruppenbezogener Gewalt der letzten Jahrhunderte, die jüdische Communities erleben mussten, immer wieder in die nächste Generation übertragen wurden. Mein volles Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund*innen der Verstorbenen in Israel. Ich kann dieses Gefühl nicht beschreiben, mein Bauch ist flau, ich bin enttäuscht über vorherige Generation in Deutschland, die es nicht geschafft haben den Antisemitismus abzuschaffen.

Am Ende komme ich immer wieder zu dem Ergebnis, dass jedes Menschenleben, dass stirbt eines zu viel ist, egal welcher Gruppe man angehört."

Nachtrag/Ergänzung von uns:
Was die Genossin hier an einer bestimmten Stelle etwas verklausuliert versucht darzustellen ist das es in der Karlsruher Linken ein massives Problem mit Antisemitismus gibt. Die selbsternannten Antiimperialist*innen aus der Südstadt betreiben auf ihren Social Media Accounts (Lika und Co.) massiv antizionistische Hetze und nahmen sogar in zweistelliger Anzahl an einer israelfeindlichen Kundgebung am vorletzten Samstag in Karlsruhe teil.

Gegen jede autoritäre & antisemitische Bestrebung in der Linken - Solidarität mit Israel!

Deckname Jenny - Film im Widerstand

Rechtsruck in Europa. Die Grenzen dicht. Verschärfung des Ayslgesetzes. Jennys Bande schaut nicht mehr zu.

[Le] Zum Umgang mit dem Angriff auf das Casa

Am 24. Oktober wurde bekannt, dass zwei Scheiben der „Bäckerei“, also die öffentlichen Räume des Casas, einem Hausprojekt in Leipziger Westen, eingeworfen worden waren. Nach einer gewissen Unklarheit, wer dafür verantwortlich sein könnte, tauchte ein Bekenner:innenschreiben bei indymedia auf, in welchem sich eine linke Gruppe zum Einwerfen der Scheiben bekannte und dies damit begründete, dass sich unter anderem dort die Gruppen Zora und Handala treffen würden. Beide waren durch krude Verharmlosungen oder Befürwortungen des Überfalls der Hamas auf Israel vom 7.10.2023 aufgefallen und waren auch davor schon bekannt dafür, hier eine Position zu vertreten, die die Existenz Israels als illegitim betrachtet und für die Abschaffung Israels eintritt.

Ein Brief an einige Supermärkte

Supermarkt Aktionen und offene Versammlungen

Gedanken und Fragen zum Angriff auf die Bäckerei in Leipzig

@Moderation, den vorherigen Beitrag gerne löschen, hier folgt die vollständige Version:


 

Dem Text voran gestellt sei die klare Aussage, egal von wem letztendlich der Angriff auf das Hausprojekt umgesetzt wurde, so ist die Tat zu verurteilen. Solidarität gilt den Bewohner*innen des Hauses, die nichts mit dem Veranstaltungsraum „Bäckerei“ zu tun haben und auch die Morde der letzten Wochen in Israel nicht gefeiert haben. Bei jenen Gruppen und Menschen in und um die Bäckerei, die sich über Morde, Verstümmelungen, Entführungen und Vergewaltigungen in den letzten Tagen gefreut haben, diese verharmlosten oder leugneten, ist es jedoch nur schwerlich möglich „uneingeschränkt solidarisch“ zu sein.

[HH] Glück und Freiheit den Untergetauchten – Feuer und Flamme der Repression!

In der Nacht vom 26. auf den 27.10. haben wir das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Farbe besucht.

Prozessbericht zum Freispruch gegen Dubravko Mandic in Freiburg

Wie schon am 25.10.2023 kurz berichtet, fand am selben Tag eine mehrstündige Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren fünf Fälle der Beleidung zur Last gelegt worden. Unter Vorsitz von Richter Dr. Bleckmann, kam das Schöffengericht jedoch zu dem Ergebnis, dass Mandic freizusprechen sei und die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Bundesverfassungsgericht rügt bayrische Justiz für Razzia bei Erlanger Professor

Das Bundesverfassungsgericht hat hat zwar die Verfassungsbeschwerde des Erlanger Psychologieprofessors Dr. Stemmler gegen eine angordnete Razzia des LKA vom 30.01.2020 nicht zur Entscheidung angenommen, rügt aber die bayrische Justiz für ihr Vorgehen.

Parlamentarische Anfrage: Posting auf Indymedia und ab in den VS-Bericht!

Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt: Für den Eintrag im Geheimdienstbericht reicht offenbar die Veröffentlichung von Texten auf dem Internetportal „Indymedia“. Mit der satirischen Ablage von Leichensäcken vor der russischen Botschaft und dem symbolischen Zersägen einer Papp-Pipeline vor der Gazprom-Zentrale protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Aktionen landeten im Berliner Geheimdienst-Bericht. Denn der Berliner Verfassungsschutzschutz ist der Meinung, dass das die Demokratie bedroht. „Wir sollten die hahnebüchenen Passagen aus dem Geheimdienst-Bericht kopieren und auf Indymedia posten“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. „Vielleicht beobachtet der VS ja dann endlich mal die Demokratiefeinde in seinen eigenen Reihen?“

[LE] Su casa es mi casa - Wir verurteilen den Angriff auf das BiPoc-Hausprojekt im Leipziger Westen!

Regionen: 
Leipzig
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Freiräume
Mit dem ekelhaften Angriff auf das BiPoc-Hausprojekt im Leipziger Westen in der Nacht auf den 24. Oktober wurde eine rote Linie in der innerlinken Auseinandersetzung überschritten. Dieser Angriff war keine antifaschistische Notwehr und kein Selbstschutz. Er ist nicht mehr als das Eingeständnis, der Komplexität der derzeitigen Konflikte nicht mehr gewachsen zu sein. Wir solidarisieren uns mit dem Projekt und mit den Bewohner*innen.

Von Frequenzbesitzern und Frequenzbesetzern: 100 Jahre anderes Radio - Über emanzipatorischen Dissens und eine Demokratisierung der Öffentlichkeit

100 Jahre anderes Radio

Wenn unsere Gesellschaft gerechter werden soll, muss auch die Öffentlich­keit, müssen die Medien gerechter werden. Wer spricht für wen? Worüber? Wer hört überhaupt zu und wer kann auf gleiche Weise antworten? Das sind seit jeher die großen Fragen emanzipa­torischer Medienkritik. Ihre Antworten waren zu allen Zeiten medienpolitische Kämpfe und praktische Experimente.

Funktionär und Freiburger Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dubravko Mandic frei

Landgericht Freiburg verhandelte am 25.10.2023 gegen den bundesweit bekannten ehamligen AfD Funktionär und Rechtsanwalt MANDIC wegen des Verdachts der Beleidigung- und sprach ihn am Ende frei.

 

FASCHIST und Freund von JUNGE ALTERNATIVE, IDENTITÄRE BEWEGUNG und AFD

Bereits am 28.09.2023 wurde Erik Welne in seiner Wohnsiedlung im Frankfurter Gallus erstmalig geoutet. Dazu wurde sein Haus und der dazugehörige Innenhof mit Infomaterial und Farbe verziert.
Wie das dann aussieht und warum Erik Welne das verdient hat, erfahrt ihr hier.

(LE) Solidarität mit der ganzen Bäckerei!

Wir sind schockiert von dem rassistischen Angriff auf die Bäckerei in der Nacht zum 24.10.2023.

weitere Kameraüberwachung in Leipzig bekannt geworden

Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.

In dem Brief werden Treffen zwischen zwei Personen an der Anschrift einer der Personen (Brandstraße 34) genannt, die durch Observationen und eine Videokamera festgestellt worden sein.

Konkret werden Videoauswertungen von den Tagen 30.05.2023 und 12.06.2023 benannt. Es wird nicht benannt, ob sich die Überwachung auf diesen Zeitraum beschränkt oder darüber hinaus stattgefunden hat.

Zur Zeit gibt es keine weiteren Informationen. Es kann daher weder der Umfang des Kamera-Einsatzes, noch ein konkreter Standort benannt werden. Eine Veröffentlichung sowie weitere Informationen folgen.
Neben dieser Kameraüberwachung sind zuletzt noch weitere Kameraüberwachungen in Leipzig-Connewitz (https://de.indymedia.org/node/291940 und https://de.indymedia.org/node/299420) sowie der G16 in Leipzig-Plagwitz (https://www.soli-antifa-ost.org/verdeckte-kamera-vor-der-giesser-strasse...) bekannt geworden.

Freiheit und Glück für alle Antifaschist*innen!

CASTORTRANSPORT Frühjahr 2024 nach Ahaus - Probefahrten 6. November 2023 - Aktionen

Jülicher Brennelemente: Arbeitsschritte mit leerem CASTOR-Behälter werden erprobt

Handhabungsschritte in Jülich und Ahaus im Fokus I Vorbereitung auf die offizielle „Kalthandhabung“ mit Behördenbeteiligung im November I Beginn der Transporte 2024 möglich.

 

Keine Verwendung für solche Leute, weder in den Schützengräben noch im Kampf für eine andere Welt?

Wir haben unsere Erfahrungen während des Kongresses in St. Imier absichtlich für uns behalten. Es gab viel Gutes und Solidarität. Aber wir und Genoss*innen aus verschiedenen Teilen Osteuropas mussten wegen unseren Positionen zum Krieg in der Ukraine, auch viel aushalten. In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Leute, die Kritik über uns und unsere Ideale äußern, es kaum schaffen, weiter als ein paar Sätze in unseren Texten zu lesen, wollen wir es ganz klar sagen: Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Was wir jedoch in den letzten Jahren gelernt haben, ist, dass diese einfachen Werte unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem aus welchem Teil der Welt/politischen Lager man kommt. Man kann Sarah Wagenknecht sein, die gegen den Krieg zugunsten des russischen Imperiums ist. Man kann auch ein russischer Soldat sein, der mit einer Waffe in der Hand gegen den Krieg in der Ukraine kämpft, Völkermord begeht und Hunderte von unschuldigen Menschen tötet, weil er glaubt, dass Frieden nur durch die vollständige Vernichtung des ukrainischen Volkes erreicht werden kann. Man kann ein westlicher intellektueller Linker sein, der gegen den Krieg ist, weil es so in den Büchern steht, aber in Wirklichkeit sind die soziale Revolution und der Krieg für ihn nur Worte ohne jegliche Bedeutung.

Don’t STAY – be QUEER! - Café STAY angegriffen und bemalt

 Kein Gott, kein Staat, kein Kaffeevollautomat!

In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurde das von fundamentalistischen Christ*innen betriebene STAY Café in der Dresdner Straße 79 angegriffen und bemalt. Gegen Fundis und Queerfeindlichkeit! Holt euch euren Kaffee woanders!

Stop GEAS - Angriff auf Abgeordneten Büros in Kiel

Regionen: 
Kiel Schleswig-Holstein
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

[Thüringen] Johannes Domhöver als Sachverständiger im Thüringer Landtag geladen

Am Dienstag, dem 24. Oktober soll der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss als Sachverständiger zum Thema "linksextremistischen Strukturen in Thüringen" aussagen.

 

warum liefern wir uns wissentlich repression aus? - kritik und diskurs an der demo von "basel nazifrei" am samstag 21.10.2023

cn: polizeigewalt

dieser text möchte wichtigen antifaschstischen protest gegen faschos, wie es am letzten samstag, dem 21.10.2023, in basel der fall war, nicht seine berechtigung absprechen. vollste solidarität geht raus an alle, die gestern polizeigewalt und -wirkürr erlebt haben, in gewahrsam gekommen und vermutlich traumatisiert sind.

vielmehr soll die frage aufgeworfen werden, warum wir wissentlich repression in kauf nehmen? warum fahren wir zu einer verbotenen versammlung, wenn im voraus mit einem großen polizeiaufgebot gerechnet werden kann? wie können wir dieser entwicklung begegnen?

 

ein Einblick in de 8/12 Fall in Paris: Tag 10 – 18.10.2023

 

Die Tage vergehen und gleichen sich...

 

Wir erwarten eine weitere Anhörung zum Thema Waffen. Jedoch wird die Anhörung dadurch eröffnet, dass einer der Anwälte Schlussfolgerungen zu Protokoll gibt (um die Fachsprache zu verwenden).

 

Er kam noch einmal zur Vernehmung des Sprengstoff-Experten zurück. Dieser hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass er eine Genehmigung für als geheim eingestufte Beweismittel hatte. Der Anwalt beantragt daher, die Verschlusssachen, zu denen er Zugang hatte, zu versiegeln und die Angelegenheit der Deklassifizierungskommission zu überantworten. Diese Eingabe wird ebenso wie die anderen, dem Gericht in der Hauptsache übermittelt. Somit werden die Richter*innen nicht vor der abschließenden Beratung über sie entscheiden – nicht sonderlich spannend.

 

 

Spendenkampagne DanniBleibt - 12.000€ benötigt

Spendenkampagne um Repressionen gegen Anti-Autobahn-Aktivisti* aus dem Danni solidarisch zu tragen

 

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