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Aggressiver Polizeieinsatz gegen Camps und Feiernde

Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017
Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

Bild: 

(A-Radio) Libertärer Podcast Junirückblick 2017

Seit dem 5.7.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit wichtigen Infos im Vorfeld des G20 in Hamburg, News aus aller Welt, dem Fokusthema Räumung der Friedel54 in Berlin, unsere Rubrik Praktische Solidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Zwischenstand

Antikapitalistisches Camp löst sich auf ++ Wilde Camps in der Stadt geräumt ++ Camp Volkspark Altona steht noch

Antikapitalistisches Protestcamp durch Polizei verhindert - ein Anschlag auf die Demokratie

Ein "Festival der Demokratie" sollte es werden. Das auf einem Festival auch gezeltet wird scheint den regierenden Parteien nicht bewusst zu sein. Stattdessen zeigt der Polizeistaat seine hässliche Fratze - demokratiefreie Zone Hamburg. Demonstrationen um jeden Preis verhindern scheint die Devise zu sein - und in der Presse sowie vor Gericht wird lediglich diskutiert, ob Schlafen auch eine Protestform sei...

Die Hamburger Polizei hat mit ihrer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verbalextremistisch weiter aufgerüstet. Welche Zwecke verfolgt sie damit?

 

Die Hamburger Polizei hat mit ihrer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verbalextremistisch weiter aufgerüstet. Welche Zwecke verfolgt sie damit?

 

 

 

(Bln) Mumia-Mahnwache wegen Merkel-Rede vom Pariser Platz verbannt

Free Mumia - Abolish the Death Penalty!

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Heute ist der 4. Juli. An diesem Tag feiern manche in den USA den "Unabgängigkeitstag". Mythen erzählen von einer Befreiung von dem britischen Kolonialismus und der Gewährung von Grundrechten für "Amerikaner". 1776 am 4. Juli hatten sechzehn Sklavenhalter eine kurz zuvor geschriebene Grundrechte Charta veröffentlicht und in Philadelphia hat irgendwer eine „Freiheitsglocke“ geläutet. Es gab dann noch mehrere Jahre Krieg, in dem auf beiden Seiten viele arme Menschen starben. Am Ende siegten die lokalen Sklavenhalter, während die der englischen Monarchie loyalen Sklavenhalter abziehen mußten.  Die neue Verfassung gestand nur ca. 5 % der damaligen Amerikaner Grundrechte zu. Die fehlende Genderung liegt in der Tatsache begründet, dass es damals nur weiße und landbesitzende Cis-Männer waren, die überhaupt in den Genuss dieser Rechte kamen. Zwar hat sich die Geschichte seitdem weiter entwickelt, aber auch 2017 sind noch immer ca. 1/3 der US Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Unter ihnen die ca. 2,3 Millionen Gefangenen in der Gefängnisindustrie, also der aktuellen Ausformung der real nie abgeschafften Sklaverei. Um alle in den USA kämpfenden Gefangenen und speziell Mumia Abu-Jamal an diesem Tag zu grüßen, ging ich heute um 18:30 auf den Pariser Platz vor die US Botschaft, aber es sollte anders kommen.

Manifest des linken Counterjihad

Manifest des linken Counterjihad Bei vielen Veranstaltungen zu Israel und dem Nahen Osten taucht neuerdings ein “Manifest des linken Counterjihad” auf, das nach Angaben seiner Verteiler schon an die Büros der Führung der Linkspartei, der Grünen, der JuSos, sowie Cem Özdemirs(Grüne) und Sevim Dagdelens (Linkspartei) und an die antideutschen Bahamas mit Bitte um Kommentierung und Stellungsnahme verschickt worden sein soll. Wir haben dies auch nochmals selbst getan, um etwaige Reaktionen und Diskussionen nicht zu verpassen, dokumentieren und gegebenenfalls kommentieren zu können, da wir den Text sehr anregend und in weiten Teilen richtig finden. Inzwischen gibt es auch schon zwei überarbeitete Versionen. Die beiden “Manifeste des linken Counterjihad” und die „Kurzform für Lesefaule“ sollen hier einmal dokumentiert werden und zur Diskussion anregen. Manifest des linken Counterjihads (Kurzfassung für Lesefaule) These 1 Die Linke hat aufgrund ihrer Position zur Religion bezüglich des Islam und des Islamismus eine zumeist passive Rolle eingenommen und aufgrund ihres Antiimperialismus, Kulturrelativismus, westlichen Schuldkomplexes den Islamismus nicht als Gefahr für die Linke und die Arbeiterbewegung gesehen, sondern als alleiniges Produkt und Instrument des Imperialismus betrachtet , das der Islamismus teilweise und zeitweise auch war. ohne dessen Eigendynamik zu verstehen. These 2 Die Linke hat auf einen linken Counterjihad verzichtet, da sie befürchtete, dass der rechte Counterjihad einen Kampf der Kulturen losbrechen will, weswegen man zu dieser Frage paralysiert und passiv und tolerant war. These 3 Die revolutionäre Linke sah Religion nur als Überbauphänomen, das sich mit Kapitalismus und Kommunismus selbtauflösen würde. Die reformistische LInke sah die Religion als unausrottbaren Bestandteil einer menschlichen Natur, verzichtete auf Religionskritik und wollte in ihr nur eine sozialreformerische, arbeitungsbewegungsähnliche, ja auch antikapitalistische Bewegung sehen, halt nur mit etwas religiösem Vorzeichen. These 4 Aufgrund dieser Einstellung zur Religion und des westlichen Schuldkomples sowie Kulturrelativismus wurden die Rolle der Religionen unterschätzt und nicht als gefährlich eingeschätzt. These 5 Die westliche Religionskritik konzentrierte sich vor allem auf das Christentum und entwicklete einen kulturrelativistischen Schuldkomplex, weswegen das Aufkommen des Islamismus und fundamental-religiöser Bewegungen , zumal in Zusammenspiel mit nationalistischen Bewegungen verharmlost und ausgeblendet wurde. These 6 Nach 9-11 kam es zu einem Umdenken bezüglich des Islamiusmus, aber die Islamismuskritik konzentrierte sich nur auf den militatnten Dschihhadismus wie Al kaida und sah in den evolutionären Islamisten wie den Muslimbrüdern und der AKP eine demokratische Alternative, obgleich diese auch nur eine islamistische Dikatur anstreben.Zudem wurde vielen Menschen, die sich eher ethnisch oder national oder säkluar verstehen gemeinsam und pauschal der religiöse Label “Muslim”aufgedrückt,die Linke akzeptierte diese Stigmatisierung und die Linke sah sich nun nur noch als “Muslimverteidiger”gegen den rechten Counterjihad und einen befürchteten Kampf der Kulturen, verzichteten auf Islamkritik, mobilisierte nicht mehr die zumeist säkularen „Muslime“ und sahen selbst in evolutionären Islamisten die neuen Hoffnungsträger (Erdogan-AKP und EU-Mitgliedschaft der Türkei). These 7 Aufgabe des linken Counterjihads ist es vor allem die Millionen von säkularen Menschen in muslmischen Ländern als Kern einer Bewegung zu gewinnen, sie in Richtung Atheismus oder falls ihnen dies zu radikal ist zu Agnostizismus zu bewegen, um einen säkularen Kern herauszuformen der dann mittel- und langfristig organisatorisch und programmatisch so gefestigt ist eine säkular-demokratische Revolution zu vollführen.Zu diesem Zweck diskutieren Linke nicht um Gott, das Paradies, Jenseits-oder religiöse Vorstellungen, sondern um die konkrete sozialgerechte Ausgestaltung der irdischen, menschengemachten Gesellschaft und wie diese Gesellschaft durch eigenes Zutun zu organisieren ist. Aufgabe der Linken ist es nicht alternative Sufimystikerkreise oder Reformkoranexegesen zu betreiben–dies ist Aufgabe von moderaten Muslimen und Theologen, mit denen man zwar kooperieren kann, aber sich organsiatorisch nicht verbinden sollte.

Gählers Park war gestern - heute ist es der Grünzug vor der Trinitatiskirche

+++ Rave mit 25.000 Menschen an der Flora vorbei - Super Stimmung +++  5.7.17 21:53

+++ Besetzung und Duldung auf der Grünfläche vor der Trinitatiskirche - Zelte für Funktion und Schalfen aufgebaut - https://twitter.com/freundeskreisv?lang=en +++

+++ OVG-Bescheid trifft ein - 300 Zelte für 900 Schlafplätze - https://de.indymedia.org/node/12910

+++ https://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/12905 / https://de.indymedia.org/node/12905 +++

+++ Gählerspark wurde geräumt - Pfeffersprayeinsatz und "Knüppel aus dem Sack" +++ 4.7.17 21.30

+++ Schauspielhaus erfolgreich "besetzt" und verhandelt - 300 Schlafplätze stehen zur Verfügung  +++ 4.7.17 19:30

+++ Im Gählers Park wurden 12 Zelte aufgebaut und sind inzwischen mehr als 150 Menschen zusammengekommen ++++ 4.7.17 19:00

Hamburger Polizei verbreitet Propaganda und Verleumdung

Pressemitteilung #8 vom 04.07.2017
Die Hamburger Polizei ist aktuell auf der Suche nach einer Gefahrenprognose zur Legitimierung ihrer Repression. Nach den Razzien in Hamburg und Rostock und den deutschlandweiten Gefährder*innenansprachen hat die Polizei nun auf Twitter ein Propaganda-Video veröffentlichten. Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen.

Der nächste ANGRIFF der Hamburger Polizei

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als
›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen
Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie
Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die
Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei
Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt
Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg –
früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) –
klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von
Demonstrationen am 7./8. Juli 2017.

1. Barrio steht !!!!!!

 

schaut hier :  https://twitter.com/freundeskreisv?lang=en

 

Das erste Barrio ist auf dem Wiesenplatz an der Kirche in der Max-Brauer Allee aufgebaut und steht !!

Die Altmark-Wendland-Crew stellt das Altmark-Wendland Barrio !!

 

[BlockG20] Treffpunkte für Freitag 7.7. veröffentlicht

Treffpunkte für Freitag 7.7.

 

Am Morgen
7 Uhr Berliner Tor (pünktlich!)
7 Uhr Landungsbrücken (pünktlich!)

Am Nachmittag
15 Uhr Millerntorplatz (zusätzliche Welle für alle, die erst später dazustoßen können)

 

Donnerstag 6.7. - Aktionsplenum
16 Uhr voraussichtlich auf dem Camp Altona (Jugendsportpark, im Altonaer Volkspark)

Last Call: Noch gibt´s Tickets für den Sonderzug zum G20 Gipfel

+++ Update vom 4.7.2017: Online Ticketreservierung bis Heute Abend um 22:00 Uhr +++ Ticketverkauf an Zustiegsbahnhöfen und im Sonderzug +++ Live-Ticker und Berichterstattung aus dem Sonderzug u.a. in der Jungen Welt und auf der Website vom Sonderzug +++ Infotelefon eingerichtet +++

Du willst den G20 in Hamburg mal so richtig die Meinung geigen? Du kannst zu weltweiter Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Krieg nicht länger schweigen? Du weißt aber noch nicht, wie du zu den Camps und Demonstrationen nach Hamburg kommst? Oder du hast noch kein Ticket und dich spontan entschieden doch mitzufahren?

Hamburger Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen

Pressemitteilung #7 vom 03.07.2017
In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde.

G20 Aufruf: Zeit zu handeln!

Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klima- und Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkriegs. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund, was mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierungen besonders beschleunigt wird. Gleichzeitig formiert sich aber weltweit eine schnell wachsende Arbeiter- und Protestbewegung. Die Uhr tickt.

AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!

Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ BündnisSollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

G20-Protest-Camp in Entenwerder von Hamburger Polizeieinsatzleiter Dudde verboten

Pressemitteilung #6 vom 02.07.2017

Nachdem das geplante antikapitalistische Protestcamp im Stadtpark von den Behörden juristisch verhindert wurde, sollte das Camp nun im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort aufgebaut werden. Der Aufbau des Camps einschließlich Schlafzelten an diesem Ort war am späten Abend des 1. Juli vom Verwaltungsgericht Hamburg ausdrücklich zugestanden worden. Am 2. Juli um 12 Uhr sollte dementsprechend mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur begonnen werden.

Hausdurchsuchungen in linkem Zentrum und in zwei Privatwohnungen in Hamburg

Pressemitteilung #5 vom 30.06.2017

Am Morgen des 29. Juni durchsuchte die politische Abteilung des Hamburger Landeskriminalamts mit Durchsuchungsbeschlüssen des Hamburger Amtsgerichts die Räume von G20-Gegner*innen. Von 7 bis 11 Uhr wurden die Räumlichkeiten an der Vereinsadresse des Roten Aufbau im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel sowie die Privatwohnungen von zwei Beschuldigten in den Stadtteilen Ottensen und Stellingen durchsucht.

Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung #4 vom 29.06.2017
Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

G20 EA fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Pressemitteilung #3 vom 23.06.2017
Am 12. Juni 2017 gab das Innenministerium bekannt, dass ab sofort und bis zum 11. Juli Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden sollen, sowohl an den Land- und Seegrenzen als auch an Flughäfen. Bereits am selben Abend begannen die Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Landgrenze in Schleswig-Holstein, sowie auf den entsprechenden Fährhäfen. Seit dem 13. Juni werden die westlichen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden kontrolliert. Nur wenig später, am 16. Juni, gab die Bundespolizei Weil am Rhein stolz bekannt, dass die politisch motivierten Kontrollen im südwestlichen Dreiländereck an der deutsch-schweizerischen und deutsch-französischen Grenze bereits zu mehreren Festnahmen geführt hätten. Verhaftet wurden dabei allerdings Menschen, die wegen Diebstahls oder Trunkenheit am Steuer zur Fahndung ausgeschrieben worden waren.

G20 EA missbilligt Polizeipläne für Gefangenensammelstelle

Pressemitteilung #2 vom 21.06.2017

Die Hamburger Polizei richtet für den G20-Gipfel eine Gefangenensammelstelle (Gesa) in einem leer stehenden Großmarkt in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg ein. Für den Betrieb und den Transport der Gefangenen sind 1.800 Polizeibedienstete vorgesehen.

G20 EA kritisiert Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels

Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.

[Fight G20] Los geht's!

Fight G20 - Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend

Perspektive: Raus aus der Hölle!

 Wir beteiligen uns am revolutionären Block auf der antikapitalistischen Welcome to Hell-Demo am Donnerstag Abend, um dem Promo-Event der Herrschenden zusammen mit tausenden GenossInnen eine kämpferische Absage zu erteilen und um ein langes Wochenende des antikapitalistischen Widerstandes gebührend einzuläuten.

 

Solidarität und die Aktionseinheit mit den hoffentlich zahlreichen GenossInnen aus verschiedensten Strömungen der Linken stehen an den Tagen des Gipfels klar im Vordergrund. Darüber hinaus sind die Gipfelproteste eine wichtige Chance, um ein ansprechendes und kämpferisches Bild revolutionärer Politik sowohl in die linke Bewegung hinein, als auch nach Außen zu vermitteln. Der Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals findet nicht nur in den Betrieben und sozialen Auseinandersetzungen statt, er hat genauso politische Dimensionen, die gerade im Kampf gegen die politische Verwaltung des Krisensystems einen wichtigen Ausdruck finden! Was in diesen Tagen für uns zählt, ist die Fähigkeit eine organisierte Praxis und verständliche Inhalte auf die Straße zu tragen - unseren Worten von Organisierung, revolutionärer Agitation und Selbstbestimmung also wenigstens auf dem bescheidenen Niveau, das uns aktuell möglich ist, auch eine entsprechende Praxis folgen zu lassen. Daher im folgenden einige Worte zum Charakter des revolutionären Blocks.

Grußwort zu den Protesten gegen den G20 - Gipfel in Hamburg - Juli 2017

von: Thomas Meyer-Falk (zur Zeit Justizvollzugsanstalt Freiburg)

 

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.

 

 

Europäische Union ist Merkel

Allem Anschein nach haben alle schon vergessen, mit welchem Ziel die Europäische Union errichtet worden war. Die Worte "europäische Einheit" sind heute nichts als Getön. Alles dreht sich während mehr als zehn Jahre nur um einen Staat und eine Politikerin – Deutschland und Angela Merkel.

Terrorpate Erdogan: wie die Türkei den IS bewaffnet und unterstützt

IS mit Bomben

Im Folgenden ein Hintergrundartikel zur massiven Unterstützung des "Islamischen Staats" durch die Erdogan-Regierung und den türkischen Geheimdienst MIT.

Maßgeblich beteiligt daran ist auch eine türkische "humanitäre Hilfsorganisation" namens Humanitarian Relief Foundation (IHH), die zum Hauptpartner der offiziellen türkischen "Hilfs"organisation TIKA wurde. Chef der TIKA - und zeitweilig auch des Geheimdienstes MIT - war bzw. ist Hakan Fidan, der bereits in den 1990er Jahren für Morde an linken türkischen Intellektuellen verantwortlich war und auch Mitglied einer Terrorzelle (der "Turkish Hizbollah") ist, die besonders auch gegen die PKK kämpft.

 

Vielleicht sollte man auch an diese Zusammenhänge denken, wenn Erdogan demnächst als Teilnehmer am G20-Gipfel in Hamburg auftaucht?

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