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Die Militarisierung der Polizei als Chance für kreativen Protest

Aktuell geht der Trend zu einer erneuten Militarisierung der Polizei. Dies wird analysiert und beklagt, Handlungsoptionen werden kaum gesehen. Dabei erodiert die Militarisierung der Polizei die Legitimation der angeblichen „Freunde und Helfer“. Dies bietet Chancen für aktionistische Interventionen. Ein Pladoyer für eine Kommunikationsguerilla, die auf einer diskursiven Ebene versucht, der Polizei das Wasser abzugraben (→ Was ist Kommunikationsguerilla?).

Gǎi Dào Nr. 88, April 2018 erschienen

Nach der letzten GaiDao-Ausgabe haben wir Rückmeldung bekommen, dass die Diskussionsartikel in letzter Zeit manchmal einen zu scharfen Ton angeschlagen und unsachlich gewirkt haben. Dies gibt uns natürlich zu denken.
Grundsätzlich gibt es verschiedene Verständnisse davon, was Kritik ist und wie sie formuliert werden sollte. Dies betrifft sowohl die Menschen innerhalb der GaiDao-Redaktion, als auch die Leser*innen und Autor*innen.

[HGW] Heraus zum 1.Mai in Greifswald

 

 

1. Mai-Demonstration in Greifswald

 

Den 1.Mai verbinden viele heute wohl mit Familienausflügen ins Grüne, mit ritualisierten und verordneten Demonstrationen mit der Betriebsgruppe zu Ostzeiten oder höchstens noch mit gewerkschaftlichen Maifesten mit ordentlich Wurst und Bier. Welche historischen Begebenheiten hinter dem Kampftag der Arbeiterklasse stehen, ist dagegen weniger geläufig.
Die Tradition des 1.Mai beruht maßgeblich auf den Ereignissen des Haymarket Massakers im Jahr 1886 in Chicago. Nach einer Kundgebung am Abend des 1.Mai enstpann sich ein mehrtägiger Streik mit der zentralen Forderung nach der Einführung des 8-Stunden-Tages, der in den tragischen Auseinandersetzungen des 3.Mai gipfelte. Den Straßenkämpfen mit der Polizei fielen 6 Arbeiter zum Opfer, hunderte wurden verletzt. Im Anschluss wurden 8 Redner verhaftet und als Rädelsführer wegen Verschwörung zum Aufruhr verurteilt. Vier von ihnen starben durch den Strick, ein weiterer entzog sich der Hinrichtung durch Suizid, die verbliebenen wurden erst nach sechs Jahren begnadigt. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Auch die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag wurde weltweit aufgenommen.

 

 

Faschismus im Trikont - Ist der IS faschistisch?

In weiten Teilen der Linken, aber auch der Neuen Rechten wird der Islamische Staat (IS) als eine faschistische Bewegung begriffen. Unsere Redakteure Alp Kayserilioğlu und Geronimo Marulanda haben Bedenken über Sinn und Unsinn dieses Vergleichs. Ein Debattenbeitrag.

[KA] Neonazi von "DIE RECHTE" - Cedric Ehrenberger - an seinem Wohnort geoutet!

Wir haben die Bürgermeisterkandidatur von Michael Brück (DIE RECHTE Dortmund) in Weingarten (Baden) zum Anlass genommen, die Nachbarschaft von Cedric Ehrenberger (Klosestr. 39, 76135 Karlsruhe), einem langjährigen Neonazi-Aktivisten aus Malsch, mit Flyern und Plakaten über seine Umtriebe in der rechten Szene zu informieren.
Cedric Ehrenberger ist seit mehr als 10 Jahren in Karlsruhe und Region als aktiver Neonazi bekannt. Seit geraumer Zeit ist Ehrenberger vor allem für die Partei "DIE RECHTE" aktiv, so war er beispielsweise Teilnehmer und Organisator des Aufmarschs "Tag der deutschen Zukunft" am 03.06.2017 in Karlsruhe-Durlach oder sammelte in der Karlsruher Region Unterschriften für den Wahlantritt der Partei zur Bundestags- oder Europawahl.

Angriff auf Treffpunkt türkischer Faschisten

 

Nachdem bereits viel spekuliert worden ist, bekennen wir uns zu dem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen den Treffpunkt türkischer Faschisten in der Kasseler Bunsenstraße.

 

ZAD Raeumung steht bevor

laut indymedia nantes steht eine raeumung der ZAD in notre dame des landes (frankreich) bevor.

Fight4Afrin# Angriff auf ATIB-Verein, Türkisches Reisebüro und Faschistischen Dönerladen in Darmstadt

Fight4Afrin# Angriff auf ATIB-Verein, Türkisches Reisebüro und Faschistischen Dönerladen in Darmstadt

[HRO] Info Update 09.04 AFD stoppen

Hier haben wir euch mal die letzten Infos zum kommenden Aufmarsch der Faschist*innen der AFD zusammen getragen.

(B) Lärm gegen Google - Kurzbericht vom 6.4.2018

Letzten Freitag gab es wieder einmal unangemeldeten Lärm gegen den geplantan Start-Up-Campus von Google in Kreuzberg, Berlin. ein Kurzbericht.

[Kandel] Staat und Nazis Hand in Hand - Antifaschistischer Protest durch Polizeiwillkür eingeschränkt

Eigentlich solltet ihr jezt an diesr Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen..

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Google informiert

Google informiert: Anlässlich unseres geplanten Google-Campus in Berlin-Kreuzberg möchten wir dich über unsere Absichten informieren.

[S]: Infopost #1: 1. Mai-Mobilisierung Stuttgart

Am 1. April wurde in Stuttgart mit einem kulturellen Programm im Linken Zentrum Lilo Herrmann die Mobilisierungsphase zum revolutionären 1. Mai eingeläutet. Außerdem sind seit diesem Wochenende die Printmaterialen verfügbar.

Protokoll und Auswertung der Vollversammlung (VV) am 28.03.2018 zu den Diskussions- und Chaostagen im Mai in Berlin

Am 28.03. fand eine Vollversammlung zu den Diskussions- und Chaostagen vom 10.-13. Mai in Berlin statt. Über eine Woche nach der VV versuchen wir die genannten Punkte so gut es geht zu rekonstruieren und als Protokoll zur Verfügung zu stellen. Die nächste Vollversammlung findet am 18.04. um 19:00 im Mehringhof statt.

Brief von Andreas Krebs über verweigerte ärztliche Behandlung, Gewalt unter Gefangenen und den Alltag in der JVA Burg

Nun sind es fast 3 ½ Monate seit meiner Zwangsverschleppung durch das SEK aus meiner Zelle in der JVA Volkstedt. 3 ½ Monate bin ich nun hier in Burg und meine Zeit geht nun langsam dem Ende zu bis zur Auslieferung. Je näher der Tag kommt, je nervöser und depressiver mit vielen Ängsten verbunden werde ich. 3 ½ Monate wurde ich jedes mal, wenn ich die Station wegen irgendetwas verlassen musste, ob Besuch oder sonstiges, von mehreren Beamten begleitet, egal wohin es ging. Selbst bei vertraulichen Arztgesprächen in der Krankenstation waren sie mit anwesend und hatten mich immer im Auge. Auf der Station kann ich mich zwar frei bewegen,aber ich weiß und merke, dass ich nach wie vor ganz genau beobachtet werde. Wenn ich während der Aufschlusszeiten mich einmal Tage lang nicht blicken lasse, weil ich ohnehin mit fast allen Gefangenen nichts anfangen kann (dazu gleich mehr), dann kommt schon mal jemand aus dem Dienstzimmer und erkundigt sich nett und höflich, ob alles in Ordnung wäre und es mir gut geht. Natürlich wissen sie auch, dass ich körperlich wie auch von meiner Psyche angeschlagen bin.

[Le] Karren von Knastprofiteur Dussmann brennen in Solidarität mit der Rigaer 94

Nach den G20 Ausschreitungen ist vermehrt der Ruf nach Schließung linker Treffpunkte und Räumung besetzter Häuser lauter geworden. Als Beispiele seien hier die Rote Flora in Hamburg, das Conne Island in Leipzig und die Rigaer94 in Berlin genannt. Nun gibt es scheinbar unterschiedliche Strategien mit den Drohungen & Aktionen seitens des Staates umzugehen. Im Süden Leipzigs rumort es, weil sich das Conne Island mit dem Oberbullenschwein Merbitz getroffen hat, in Hamburg sind sich die Leute uneinig darüber, ob sie jetzt mit der Stadt Gespräche führen wollen oder nicht (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172140768/Hamburg-Gruene-s...) und in Berlin ist die Rigaer94 unversöhnlich dem Staat gegenüber. Dort wurden als Antwort auf die Öffentlichkeitsfahndung z.B. mehrere Bullenfressen, die bei der Räumung der Kadterschmiede im letzten Jahr beteiligt waren, veröffentlicht und in diversen Statements die kompromisslose Haltung gegenüber der Stadt, dem Staat und seine Bullen bekräftigt.

NEU IM NETZ ! Web-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Die Einzelfall-Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
ist ab JETZT als umfangreiche Datenbank im Internet frei nutzbar. 
 

Nach mehrjähriger Arbeit ist es uns gelungen, die bis in das Jahr 1993 zurückreichende Dokumentation über Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen als Web-Dokumentation mit detaillierten Suchmöglichkeiten zu veröffentlichen. Der Zugang und die Recherche zu den mehr als 9.000 Einzelgeschehnissen wird dadurch deutlich erleichtert.
In unserer Web-Dokumentation sind die einzelnen Artikel mit Schlagworten und Kategorien versehen, sowie jeweils die Orte des Geschehens und auch die Herkunftsländer der Betroffenen genannt.
 
Ihr findet die Dokumentation über unsere neue Web-Seite hier ==>>: https://www.ari-dok.org

Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge von Sodexo in Halle S.

In der Nacht zum 03. April haben wir im Gewerbegebiet von Ammendorf mit einem verspäteten Osterfeuer vier Fahrzeuge der Firma Sodexo abgefackelt. Seit September letzten Jahres wurde das verhasste Gutscheinsytem als Sanktionsmittel fuer Flüchtlinge in Merseburg und Umkreis (Saalekreis) wieder eingeführt. Der Kreis beruft sich bei dieser Praxis auf einen Erlass des Landes Sachsen-Anhalt. Ausführender Dienstleister und unmittelbarer Profiteur dieser Repression ist Sodexo, welche als Catering-Firma auch in Halle um die 27 Kita- und Schulkantinen beliefert.

Informationspolitik beim Brandanschlag der "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen"

Reparaturarbeiten an der Mörschbrücke in Berlin

Am 26.3.2018 gegen 13 Uhr brannten viele Kabelstränge unter einer Brücke im Norden Berlin-Charlottenburgs. Die "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" bekannte sich wenige Stunden später zu diesem Anschlag. Man habe mit dem Anschlag gezielt die vom »Militär und seinen Dienstleistern, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Verwaltung des Landes Berlin, Großkonzernen, Internet-Knotenpunktbetreibern und dem Flughafen Tegel« treffen wollen, wie es in dem unten dokumentierten Bekennerschreiben heißt. Interessant ist die Reaktion von Behörden und Innenministerium auf diesen Anschlag: Vertuschung und Verharmlosung der Auswirkungen statt (wie bei Anschlägen früherer "Vulkangruppen") einem Heraufbeschwören einer Terror-"Lage".

[Nbg] Genosse vor Gericht wegen 31. Mai 2017 – Bericht vom ersten Prozesstag

Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.

[OB] Neonazis Michaela Zipser und Andre May geoutet

 

In der Nacht vom 05.04. auf den 06.04. wurden die Neonazis Michaela Zipser und Andre May im weiträumigen Umkreis um deren Wohnort Ottilienstraße 74 in Oberhausen geoutet.

 

Es wurden Flyer in vierstelliger Höhe im gesamten Stadtteil verteilt und mehrere hundert Plakate angebracht um Anwohner*innen über die rechtsradikalen Umtriebe der Beiden zu informieren.

 

[Wurzen] Angriffe aus Läden des NFW

Themen: 
Antifa
Letzte Nacht haben wir die Restaurants “La Grotta” und “St. Wenzel/First Diner” der Vorstandsmitglieder von „Neues Forum für Wurzen“, Michael Wolk und Mathias Schkuhr, angegriffen und unbegehbar gemacht.

Ein NRW-Ticket für alle: Für 2 Euro am Tag mit Bus & Bahn im ganzen Land unterwegs!

Bitte helft uns.

Herrmanns Flirt mit der Sicherheitswirtschaft

 

Bayern treibt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voran. Noch stehen das Gewaltmonopol, der Artikel 33 (4) GG und der Datenschutz einem “Verschmelzungsprozess“, zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, im Wege.

 

Downtime von de.indymedia.org

de.indymedia.org hatte eine downtime, wie ihr sicherlich mitbekommen habt.
Zunächst zur Beruhigung: die downtime hatte nichts mit der kritischen Sicherheitslücke in Drupal zu tun, sondern damit, dass auf ein Update unseres Hosters nicht rechtzeitig reagiert wurde.
Es deutet derzeit nichts auf ein fremdes Eindringen in unsere Server hin, es war einfach eine Verkettung unglücklicher Umstände und der Tatsache geschuldet, dass unsere techies eben auch nicht 24/7
erreichbar sind.
Bereits vor der Downtime wurde folgendes Statement zur Drupal-Sicherheitslücke verfasst, welches durch die Downtime allerdings noch einmal an Bedeutung gewonnen haben sollte

Solidarität mit der katalanischen Autonomiebewegung

Regionen: 
Schleswig-Holstein
Themen: 
Freiräume
Globalisierung
Soziale Kämpfe
Aufruf zur Internationalen Solidarität mit der katalanischen Unabhängikeitsbewegung . Das System wehrt sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und Loslösungsprozesse der Menschen aus der Verwertbarkeit der Ökonomie, ein europäischer Ausdruck dieser Widerstandsbewegung findet sich im Fall Puigdemont und dem vorauseilenden Gehorsam der faschistoiden Oligarchenregierung der BRD. Der katalanische Kampf ist auch der der Linken und verdeutlicht die Notwendigkeit einer Strategie, die friedlichen und militanten Protest und Widerstand vereint. Kmmt nach Neumünster und zeigt euch solidarsich mit der katalansichen Unabhängikeitsbewegung.

Pressespiegel: Angriff auf Besatzungstruppen in der Rigaer

In Ermanglung eines Pressearchivs auf de.indymedia und weil (zum Glück) nicht alle Interessierten sich täglich durch die Berliner Presselandschaft quälen, hier ein kurzer Pressespiegel zum Angriff auf Besatzungstruppen im Friedrichshainer Nordkiez in der Nacht zum 2. April

Markus Söder- Sohn seiner Klasse

Gemeinsamer Text des Autonomie Magazins und der Gruppe Prolos aus Nürnberg

Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Zeit, sich ein wenig näher mit der Person zu beschäftigen, die exemplarisch für den Rechtsruck steht und nun hier in Bayern den Ton angibt. Wie das alles so weit kommen konnte, wird im Folgenden versucht zu umreißen. Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

Sehr passend und als deutliches Signal zu interpretieren, hat sich Markus Söder dieses Jahr an Fasching als Prinzregent Luitpold verkleidet. Dieser Mann war der letzte bayerische Monarch, dessen Herrschaft nicht durch eine Revolution beendet wurde. Herr Söder sieht sich wohl klar in dieser Tradition, da er jetzt schließlich auch zum Staatsoberhaupt Bayerns gemacht wurde. Bemängeln kann man aber an dieser Stelle schon den fehlenden Dank an die revolutionäre Linke von 1918, die schließlich dafür gesorgt hat, dass der Freistaat Bayern entsteht und so ein Bürgersohn wie Herr Söder überhaupt in den Genuss kommen kann, Staatsoberhaupt zu werden. Denn wenn es nach seiner Partei ginge, hätte man niemals die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Veränderung erkannt und wir würden jetzt noch unter der Herrschaft der Wittelsbacher leben, auch er.

Recht auf Wohnen erkämpfen! Gegen Banken und Immobilienkapital.

Veranstaltung am 3. Mai 2018 – 19.30 Uhr – Pumpe Galerie – Haßstraße 22 – Kiel

Aktivist*innen aus Griechenland, Spanien und Deutschland berichten

NRW will Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Die Politik macht ernst.

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