Open-Posting

Zum Ende einer Bewegung und eines Organisationsansatzes

Die radikale Linke in Deutschland diskutiert derzeit neue Konzepte der Selbstorganisation und der revolutionären Organisierung. Leider finden diese Diskussionen selten den Weg in den öffentlichen Austausch untereinander. Wir veröffentlichen mit dem folgenden Beitrag den Versuch eines Debattenstarts. Alle, die sich angesprochen fühlen, sind eingeladen, (auch kritisch) zu antworten und die Debatte zu gestalten. Geronimo Marulanda, selbst lange Jahre Teil der autonomen Bewegung und ihrer Fortsätze, versucht sich in einer Kritik der grundlegenden Konzepte der autonomen, wie radikalen Linken in Deutschland. Seine Intention ist zu erklären, warum die Bewegung mit den alten Konzepten nicht weiterkommt - und das ausgerechnet in Zeiten des Rechtsrucks.

[RZ] Nach den Rechten sehen – AfD-Wahlkampfpropaganda entfernt

In Schwarzenbek wurden alle AfD-Wahlkampfplakate entfernt, zerkleinert und im Vorgarten einer der Verursacher entsorgt. Getroffen hat es Hasso Füsslein (Listenplatz 2) - Max-Planck-Weg 4, 21493 Schwarzenbek.

Kampf der AfD – Keine Stimmen den Nazis!

Vive la ZAD! Anarchistische Räume verteidigen!

Vive la ZAD! Anarchistische Räume verteidigen!

Seit dem 9.April läuft in Frankreich ein groß angelegter Angriff des Staates auf die ZAD in Notre Dame Des Landes in der Bretagne. ZAD steht für zone à défendre – zu verteidigende Zone – und bezieht sich auf ein riesiges Areal, auf dem der französische Staat seit den 1970er Jahren einen Flughafen in die Landschaft stampfen möchte. Gegen das Bauprojekt gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Ab 2009 wurde das Areal dann Stück für Stück besetzt und ist seither zu einem Ort des Lebens und des Widerstandes geworden; zu einem Ort der Solidarität und der Hoffnung, wo sich die Menschen von der Logik des Kapitals aktiv befreien und der Autorität des Staates nicht länger unterworfen sind.

Das alles versucht der französische Staat nun zu zerstören, zu vernichten und niederzureißen. Denn mit über 2.000 Hektar besetzten Landes stellte die ZAD die größte Besetzung in Europa da und hatte die Strahlkraft eines positiven Beispieles von gelebter Solidarität und alltäglichem antiautoritärem Widerstand. Und das ist noch immer so, denn sie wird verteidigt.

Wir senden unsere Solidarität zu den Kämpfer*innen, die sich gegenwärtig in der ZAD gegen die brutalen Angriffe tausender Riot-Cops zur Wehr setzen und dieses fortschrittliche Projekt verteidigen. Viel Kraft und Solidarität für alle, die dort und weltweit für autonome Freiräume kämpfen!

ZAD partout!

 

meilleures salutaions

Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg

Projekt 31

 

Aachen Prozessbeobachtung: Im Westen viel nichts

Am 16. April 2018 wurde der 2. Akt der Tragikomödie um die unangemeldete Demo im Sommer 2015 in Aachen im Aachener Amtstheater aufgeführt.

ZENSURWARNUNG: "Ecocrowd" zensiert Umweltaktivist*en

ecocrime

"Ecocrowd" ist eine von der Deutschen Umweltstiftung e.V. betriebene und unter anderem vom Umweltbundesamt geförderte Spendensammelplattform. Wer Spendengelder, etwa für die Begleichung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Umweltschutzaktionen, zusammenbekommen möchte, ohne sich damit von einer Nichtregierungsorganisation abhängig zu machen, könnte "Ecocrowd" auf den ersten Blick für ein geeignetes Werkzeug zu diesem Zweck halten. Doch Vorsicht: Ecocrowd zensiert Aktivist*en!

Beispiel: "Spendenseite zur Finanzierung der Fahrkosten von Aktivisten aus früheren Waldbesetzungen zur An- und Abreise zur aktuellen Waldbesetzung im Treburer Oberwald bzw. Aktionen und Veranstaltungen des damit verbundenen Netzwerks der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung", beantragt am 10.1.2018, zensiert am 2.2.2018.

Antifaschistischer Monatsrückblick Schleswig-Holstein 3/18

Was ist der antifaschistische Monatsrückblick?

Öffentliche Meldungen stellen nur die Spitze des Eisbergs antifaschistischem Engagements dar. Der Großteil spielt sich außerhalb der medialen Öffentlichkeit ab, sei es im Betrieb, der Schule, der Familie, der Nachbarschaft oder dem Verein. Trotzdem können Artikel aus der Presse oder von antifaschistischen Gruppen einen Eindruck über antifaschistische Kämpfe in Schleswig-Holstein geben. Einzelmeldungen sowohl zu rechten Umtrieben wie auch zu antifaschistischem Widerstand gehen jedoch oft unter. Deshalb wollen wir diese des letzten Monats hier nochmals bündeln. Dabei erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Fotos: Indien - Das Schweigen brechen

In vielen Regionen Indiens hat sich die Lage für große Teile der Bevölkerung deutlich zugespitzt. Dies gilt insbesondere dort, wo sich indigene Dorfbewohner*innen gegen Bergbau- und Großprojekte zur Wehr setzen. Lebensalltag und Widerstand in den Dörfern - Ein Fotoessay unter
https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/indien_das_schweig...

Aufruf zur antifaschistischen Demo in Radolfzell

Am 21. April 2018 demonstrieren wir in
Radolfzell, einer kleinen Stadt am
Bodensee, deren Behörden die
Nazistrukturen nicht wahrhaben wollen
& unsere Politik immer wieder
blockieren.
Diese Demonstration soll zum einen
eine verbotene Kundgebung vom
Volkstrauertag 2017 wieder aufgreifen,
aber auch Behördenwillkür gegenüber
linker Politik thematisieren.
Kommt um 14 Uhr zum Bahnhof -
Gemeinsam gegen Nazis & Repression!
Es gibt kein ruhiges Hinterland.

Stoppt den Angriffskrieg gegen Afrin und Rojava! - Transparente und Kundgebungen in Karlsruhe

Stoppt den Angriffskrieg gegen Afrin und Rojava! - Transparente und Kundgebungen in Karlsruhe

 

(K)ein heißer Frühling in Frankreich

Nein, der Mai 2018 wird kein zweiter Mai 1968. Sicherlich werden viele jener Protagonisten, die sich mittlerweile den bestehenden Verhältnissen angedient haben, einen wehmütigen Blick auf die Sorbonne riskieren, bevor sie damit fortfahren, eben jenes System, das sie einst beseitigen wollten, noch etwas flexibler zu gestalten und mit einem höheren Grad an Resilienz gegenüber allen subversiven Bestrebungen zu versehen. Und vielleicht wird sogar der Eine oder die Andere sich auf ein gutes Gläschen Rotwein mit dem Herrn Präsidenten treffen.

AfD demaskieren - Gegen AfD- Volksfest am 1.Mai in Neubrandenburg

#FckAfD

Unser Aufruf zu der Demo und Mahnwache gegen das Volksfest der AfD auf dem Neubrandenburger Marktplatz am 1. Mai

Das Regime in Panik. Erzwungene Neuwahlen in der Türkei

Heute hat der türkische Staatspräsident Erdoğan überraschend vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni 2018 angekündigt. Das Regime handelt dabei aus Panik vor Krisen. Die Wahlen sollen die Diktatur festigen, bevor es rumst. Ein Kommentar unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu.

Fotos: Ein Denkmal für Burak Bektas

700 Menschen beteiligten sich am 8. April 2018 an einer Demonstration für Burak Bektas anläßlich seines 6. Todestages. Mit der feierlichen Enthüllung einer Skulptur macht die Familie und die Initiative die Stelle gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus, an der Burak ermordet wurde, zu einem dauerhaften Gedenkort. Eine Fotoseite unter https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/080418burak_bektas...

[B] Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8 im Wedding am 25.04. verhindern!

Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8 verhindern

In Berlin gibt es täglich über 20 Zwangsräumungen. Doch dies ist kein Naturgesetz! Lasst unsere Wut darüber zum Widerstand werden!

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern: 25. April 2018 früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

[KI] Nach den Rechten sehen – erneut AfD-Kader besucht

 

Sonntagabend wurde der AfD-Kader Andreé Beckers mit einer unangekündigten Kundgebung besucht. Während des Tatorts wurde durch Flyer, Redebeiträge, Transparente und Pyro sein Wohnort als Tatort rassistischer Hetze benannt.

 

Autoritäres Bayern? Widerständiges Bayern! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die neuen Pläne der CSU, die Befugnisse der bayerischen Polizei massiv auszuweiten stoßen nun auf ersten Widerstand: Die ersten Demonstrationen gegen ihre Pläne laufen. Das Thema bringt viele verschiedene Menschen in Bayern auf die Straße, die kein Interesse daran haben, dass hier ein Polizeistaat entsteht, der noch mehr in ihr Privatleben eingreifen darf, wie es ihm gefällt. Was in dem Gesetz für Frechheiten drinstehen, ist in vielen Presseberichten nachzulesen und wird an dieser Stelle nicht noch einmal extra erwähnt. Dies soll eher der Versuch einer Einordnung des Ganzen sein. Warum macht die CSU so ein Gesetz? Was hat sie davon, was hat die Polizei davon? Und was können wir jetzt konkret dagegen tun?

BASKISCHE FRAUEN ALS POLITISCHE GEFANGENE (Teil-2)

Frauen aus dem Spanienkrieg

Im Dezember 2016 trafen sich erstmals mehr als 60 Frauen, allesamt ehemalige baskische politische Gefangene, zu einer dreitägigen Klausurtagung. – Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass die ersten Strafanstalten tatsächlich Frauengefängnisse waren, sogenannte Casas Galeras. In Bilbao geht sein Bau auf eine Entscheidung im Jahr 1774 zurück, als die Verbreitung von Syphilis bis dahin unbekannte Ausmaße annahm. Die ersten Strafgefangenen waren Prostituierte, sie wurden weggesperrt, weil sie die Moral und Gesundheit der Stadt gefährdeten.

Antisemitischer Angriff in Berlin

Einzig weil er eine Kippa trug, soll ein junger Jude heute, 17. April 2018, am Helmholtzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg angegriffen worden sein.

Rechte Anarchisten und "Anarchofaschisten" -- von Gobineau zu den Identitären

Wer sich heutzutage nicht alles als AnarchIstin bezeichnet/bezeichnen lässt. Das beginnt bei den AltGrünen wie Cohn Bendit über Autonome, sogen. „AntiDeutsche“

, Strafrechtsfeministinnen und InsurgentInnen bis hin zu Mitgliedern von Parteien der autoritären SozialistInnen. Alle sehen sich mehr oder weniger nahe bei den

AnarchokommunIstinnen,beim Anarchosyndikalismus mit klarer Positionierung gegenüber Rechten und FaschistInnen.

 

Dabei gib es schon seit dem 18.Jahrhundert eine Bewegung, die „Anarchismus der Rechten“ genannt wird, die sich durchaus von den Ideen bzw. Denkern oben genannten

Anarchismus beeinflusst fühlt.

Auskunftsersuchen schaffen Gewissheit

Überzieht Sie mit euren Anträgen.

1. Mai Druckausgabe des Autonomie Magazins

Hallo liebe Leserinnen und Leser.

Um unseren Bekanntheitsgrad zu steigern, haben wir eine Druckausgabe mit bereits veröffentlichten Texten des Autonomie Magazins erstellt. Da dies eine sehr spontane Angelegenheit ist, haben wir natürlich keinen großen Druck und Postverschickungen organisieren können und hoffen nun, dass ihr liebe Lerserinnen und Leser die Druckversion (s/w, DIN A3 Bogen) vielleicht selbst ein paar mal ausdrucken könnt, um bei euch vor Ort am 1. Mai ein bisschen Werbung für uns zu machen.

Die Datei könnt ihr euch auf unserer Seite runterladen: http://www.autonomie-magazin.org/

Über Rückmeldungen, wie es bei euch gelaufen ist würden wir uns freuen. Gerne auch mit Bildern.

 

Euer Redaktionskollektiv des Autonomie Magazins

 

Rückmledungen bitte an: info@autonomie-magazin.org

Weil wir keine andere Wahl haben- Verteidigt die ZAD

 

 

Fotos: Mietenwahnsinnsdemo - Den Investoren die Zähne zeigen

Rund 250 Initiativen und Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten sich am 14. April an der größten Demo der letzten Jahre gegen den Ausverkauf der Stadt und gegen den Mietenwahnsinn. Eine Fotoseite unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/140418mietenwahnsi...

Free The Three: Zweiter Prozesstag – Ermittlungspannen und gesprächige Nazis mit Erinnerungslücken

Am vergangenen 10. April 2018 fand der zweite Verhandlungstag gegen drei von Nazis der Straftat beschuldigte Antifaschisten am Amtsgericht in Gotha statt (http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/11/22/free-the-three-erster-verhandlungstag-geplatzt-zweiter-fuer-maerz-2018-angesetzt/). Im Gegensatz zum Prozessbeginn im November 2017 erschienen die Hauptbelastungszeugen Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) und Alexander Danilov. Sie hatten ein Schauspiel für das Gericht vorbereitet.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
       Gegen 9 Uhr versammelten sich insgesamt rund 30 Menschen zur Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht, wobei sich ein Großteil der Anwesenden dazu entschied, die Genossen auch im Gerichtssaal zu unterstützen. Sowohl ins Gericht, als auch davor, schien die Thüringer Bereitschaftspolizei zum Truppausflug geschickt worden zu sein, denn überall lungerten die Uniformierten herum. Im Gericht selbst waren sie damit beschäftigt, die Zuschauer mit Vorkontrollen bis hin zur Leibesvisitation zu nerven. Nachdem bereits ein Großteil der Zuschauer den Gerichtssaal samt Polizeibegleitung betreten hatte, folgte der erwartete Tross an Nazis. Mit dabei waren die zwei Zeugen Anne-Kathrin Helbing, Alexander Danilov in Begleitung von Marco Zint, Sandra Krause, Sabine Auer, Nico Helbing und ein gewisser Herr Rüdiger. Geschlossen und mit dem Besten was es im Thor-Steinar Outlet zu kaufen gab bekleidet, bezogen die Nazis die Zuschauerbank.        Die „Zintsche Amnesie“ - Ein klassisches Gotha-Phänomen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
       Noch ehe die Verhandlung offiziell eröffnet wurde, wurde bereits sein Auschluss von der Verhandlung diskutiert. Wie die Verteidigung bemerkte, hatte Zint eine Kutte mit dem Aufnäher der „Garde 20“ an. Während sich Staatsanwaltschaft und Richterin bereits mit fragenden Blicken umsahen, erklärte die Verteidigung, dass es sich bei der  „Garde 20“ um eine Gruppe Neonazis handelt, die nicht nur Rechtsrock-Konzerte organisiert, sondern von der eine Reihe schwerer Straftaten begangen wurde. Zudem pflegen sie Kontakte zu Blood&Honour Strukturen in der Schweiz. Dazu wurde eine Aussage des Thüringer Innenministeriums zitiert, die über die Machenschaften der Gruppe aufklärte. Während der Antrag auf eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die Kutte nicht im Gerichtssaal tragen zu dürfen, gestellt wurde, meckerte Zint bereits los. Die Richterin, welche Zint immer wieder zögerlich darauf hinwies, doch bitte als Zuschauer ruhig zu sein, ging nicht einmal der Drohung Zints gegenüber der Rechtsanwältin der Verteidigung Kristin Pietrzyk nach, als er sagt: „Sie werden auch sehr bald Sendepause haben.“ Selbst die später offensichtliche Lüge Zints, er habe den „Garde 20“-Aufnäher abgeklebt,veranlasste das Gericht nicht zu Sanktionen wie z.B. ein Ordnungsgeld zu verhängen. Stattdessen, zog sich das Gericht kurz zurück und beratschlagte sich über den Antrag, der schlussendlich mit der Begründung abgelehnt wurde, die „Garde 20" sei nicht verboten. Dass hier der Name einer kriminellen Neonazivereinigung offen getragen wurde, deren Mitglieder am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt beteiligt gewesen waren, schien weder das Gericht noch die Staatsanwältin zu stören. Der nächste Antrag folgte jedoch gleich von Seiten der Verteidigerbank. In einem Prozess, über den wir bereits berichteten, hatte Zint einen Antifaschisten bereits falsch beschuldigt, was er im Zeugenstand unter Druck damals auch vor Gericht gestand. In dem damaligen Fall, der folgerichtig mit einem Freispruchdes Angeklagten endete, hatte auch Anne-Kathrin Helbing bei der Polizei falsch ausgesagt. Da für den Prozess Ähnliches nicht auszuschließen war, käme Zint laut dem Antrag der Verteidigung als Zeuge für das jetzige Verfahren in Betracht. Untermalt wurde dieser Antrag wieder durch bockiges Gemecker seitens Marco Zints. Dem Antrag auf die Zeugenvernehmung von Zint wurde stattgegeben unddas Gericht bat diesen, den Saal zu verlasse, da er später als Zeuge aufgerufen würde. Es folgte die Verlesung der Anklageschrift.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Um 10:53 Uhr wurde Anne-Kathrin Helbing in den Saal gebeten. Als sie den Vorfall schildern sollte,äußerte sie, dass sie sich aufgrund der langen Zeit und ihres damaligen Alkoholpegels an nichts mehr erinnern könne. Mit dieser druchsichtigen Stratiegie wurden desweiteren alle Fragen abgeblockt. Selbst als die Staatsanwaltschaft nachhakte, ob sie sich an ihre Lebenssituation von vor zwei Jahren erinnern könne, verneinte sie dies. Da es für eine solche plötzliche Amnesie nur die, von der Staatsanwaltschaft richtig erkannte, Erklärung gibt, dass sie entweder ein Spielchen spiele oder schwerwiegende Probleme habe, äußerte sich Helbing einichtig: „Da muss ich wohl mal zum Therapeuten.“ Dass sie hier dreist log, daran zweifelte niemand im Raum, steht dies auch im Widersurch dazu, dass sie ausführlich bei der Polizei aussagte.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
 Die Verteidigung verwies an dieser Stelle auch auf den gegen die Angeklagten Raum stehendenTatvorwurf, der, scheinbar wohl für die veremeintlich Geschädigte, nicht aber für die Angeklaten eine Lappalie sei, brachte sie dieser für mehrere Tage in Untersuchungs-Haft. Helbing wurden hier strafprozessliche Spielchen vorgeworfen, sowie einer bewussten Verwahrung gegenüber einer konfrontativen Befragung. Mehrmals fragte die Staatsanwaltschaft, als auch die Richterin, ob Helbing unter Druck gesetzt worden sei und wurde auf Konsequenzen einer Falschaussage hingewiesen. Sie verneinte deutlich, dass sie weder unter Druck gesetzt wurde oder gar bedroht worden sei, sie sei sich den Konsequenzen auch bewusst könne sich aber dennoch an nichts erinnern.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Nach einer knappen Viertelstunde anhaltender Erinnerungsverweigerung wurde Helbing wieder nach draußen geschickt, aber auf Antrag der Verteidigung nicht aus dem Zeugenstand entlassen. Es folgte der Auftritt ihres damaligen Begleiters und Lebensgefährten Alexander Danilov. Der 28-jährige Zerspanungsmechanikermeinte trotz geringeren Alkoholpegels ebenfalls nichts mehr zum Abend sagen zu können, da er sich an nichts erinnern könne und mehr noch, sich nicht erinnere, die Angeklagten noch nie gesehen habevorher schon einmal gesehen zu haben. Spätestens hier war allen klar, dass sich die Zeugen untereinander abgesprochen haben. Auf mehrere Nachfragen reagierte Danilov ausweichend, erst war ihm nicht erinnerlich überhaupt im Kino gewesen zu sein, kurze Zeit später konnte es durchaus möglich sein, dass er mit seiner damaligen Freundin im Kino war. Die Staatsanwaltschaft fragte nachdrücklich, ob er sich vorher darüber Gedanken gemacht habe, was er hier mache und was passiert sei, woraufhin Danilov entgegnete „Was soll ich machen, wenn ich mich nicht erinnere?“ Zum Kontakt zu zu Anne-Kathrin Helbing befragt, entgegnete er letztlich, dass dieser nach ihrer Trennung 2016 abbrach und sie nur Absprachen über die gemeinsame Anreise zum Prozess trafen. Nach dieser inhaltsleeren Darbietung wurde Danilov schließlich wieder vor die Tür gesetzt, aber nicht als Zeuge entlassen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
       Drei aus Drei – Fragwürdige Gegenüberstellung                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
       Nachdem die vermeintlich Geschädigten also nichts zum Sachverhalt beitragen konnten, wurden der erste von zwei Polizisten als Zeuge vernommen. Der 29-jährige BereitschaftpolizistLinke von der Dienststelle Arnstadt-Ilmenau scheint trotz mehrjähriger Polizeierfahrung immer noch nicht zu wissen, was es heißt, eine Beobachtung zu schildern und beginnt damit, Ereignisse vor seinem Eintreffen am Tatort zu schildern. Im Laufe seiner Befragung wurde er auch mehrfach durch die Verteidigung dazu angemahnt, nicht über den im Polizeihandbuch festgelegten und übichen Ablauf zu berichten, sondern die Geschneisse am Einsatzort zu schildern. Während sich die einen also an überhaupt nichts mehr erinnern können, wissen die anderen mehr, als sie es den Gesetzen der Loik nach könnten. In Gothaer Strafprozessen scheint jede Kuriosität möglich.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Linke war Einsatzleiter an dem Abend und verfügte die Umstellung des Hausprojektes „Juwel“ in der Hersdorfstraße, wo die Polizei die mutmaßlichen Täter vermutete. Als Begründung für eine Umstellung und eine Hinzuziehen weiterer Kräfte u.a. aus Erfurt, gab Linke an, man wisse ja welches „Klientel“ sich in dem Haus befinde. Nach der Festnahme der Angeklagten gefragt und wie Linke ausschließen konnte, nicht doch die falschen Verdächtigen festgesetzt zu haben, antwortete er: „Natürlich nehmen wir niemanden fest, von dem wir nicht sicher wissen, dass er Täter ist.“ Warum bedarf es dann noch eines Gerichtsprozesses, wenn der oberste Scharfrichter der uniformierten Fußtruppen in Gotha schon alles aufgeklärt hat? Er fügte schließlich noch hinzu, er sei sich nicht sicher wie genau die Auswahl von den mehreren Herausgetretenen auf die drei nun Angeklagten gefallen sei. In seinen weiteren Aussagen schwadronierte der nun sichtlich ins Schwitzen gekommene Beamte vom „grünen Haus“ als „rechtsfreie Zone“, in der er noch mehr Straftaten vermute. Noch einmal darauf hingewiesen, was es heißt, eine Aussage vor Gericht zu tätigen, bei der es nicht um Vermutungen geht, wurde Linke aus dem Zeugenstand entlassen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Der nächste Polizeibeamte wird in den Saal gebeten. Der 38-jährige Breitbarth von der Dienststelle in Kassel, aktuell wohnhaft in Eschwege, war damals im Kriminaldauerdienst (KDD) in Thüringen tätig und wurde aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs zum Fall hinzugezogen. Gemeinsam mit Linke leitete Breitbarth den Einsatz. Bei seiner Ankunft sei ihm mitgeteilt worden, die Umstellung mit dem Großaufgebot sei nötig, da es sich hier um ein „bekanntes Haus“ handele und man habe Hämmer- und Klopfgeräusche von innen vernommen; es seien sogar „Möbel verschoben“ worden. Nach Breitbarths Schilderungen schien das „Klientel“ der Handwerker und Möbelpacker mächtig fleißig gewesen zu sein und vermochte es, die Polizei mit ihrem nächtlichen Arbeitseinsatz ganz schön aufzuschrecken.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
       Während Breitbarths Aussage wird ersichtlich, dass er als zuständiger Sachbearbeiter für die Gegenüberstellung am Abend verantwortlich war. Alle Vorschriften einer Gegenüberstellung ignorierend fand diese noch am Tatort statt. Aus drei umstellten und festgehaltenen Tatverdächtigen, bei denen bis dato nicht aufgeklärt werden konnte, wie diese als solche von der Polizei identifiziet wurden, sollte Helbing die drei Täter identifizieren.Somit hatten Anne-Katrin Helbing und Alexander Danilov nur die Aufgabe abzunicken, bevor diese für mehrere Tag in dieUntersuchungs-Haft gesteckt wurden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Nach der Entlassung Breitbarths aus dem Zeugenstand folgte eine längere Mittagspause. Während sich alle an der frischen Luft und auf der Kundgebung mit Kaffee und Kuchen versorgten, zog der geschlossene Nazitrupp zum nahegelegenen Supermarkt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
       Die letzten Nazis müssen gehen und plötzliche Erinnerungen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Um kurz nach 14 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. Anne-Kathrin Helbing  wird erneut in den Saal als Zeugin gebeten. Die Staatsanwältin versucht mit einer zuvorkommenden und pädagogischen Zuwendung, die Zeugin Helbing zum Reden zu bewegen. Tatsächlich entschloss sich Helbing dazu doch eine Aussage zu tätigen, was wohl eher an dem Spiel ihrerseits, als der Zuwendung der Staatsanwältin König lag. Helbing äußerte, sie habe vorher gelogen, weil sie Angst hätte. Auf Nachfrage, wovor sie denn Angst hätte, bezog sie sich auf die Angeklagten und die Zuschauer der öffentlichen Verhandlung sowie auf mögliche  rechtliche Konsequenzen einer Falschaussage. Sie habe dabei Angst vor allem um ihr sechs Monate altes Kind, was im Laufe der Zeugenbefragung immer wieder für billige Ausflüchte Helbings herhalten musste.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
     Sie beginnt mit der Schilderung des angeblichen Überfalls. Sie berichtet, man habe versucht, ihr die Gürteltasche abzunehmen.Von der Verteidigung gefragt, wie an Helbings Gürteltasche gezogen worden sein soll, springt ihre Freundin Sandra Krause aus dem Publikum auf, in den Händen ihre eigene Gürteltasche der Marke „Yakuzza“ und ruft: „Anne-Kathrin, zeigs an einem Beispiel.“ Trotz der massiven Störung der Gerichtsverhandlung durch immer wieder zu vernehmenden Zwischenrufe seitens der Nazis hielt es die Richterin auch hier lediglich für angemessen in fast freundschaftlichem Ton zu Ruhe aufzurufen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
     Im Laufe der Vernehmung durch die Verteidigung stellte sich heraus, dass Helbing sowohl vor dem Prozess als auch in den Pausen in regem Austausch mit Danilov, als auch den auf der Zuschauerbank anwesenden Nazis stand. Dass dies möglicherweise Einfluss auf Helbings Aussageverhalten nach der wundersamen Erinnerungswiederkehr haben könnte, wurde zum Anlass genommen, Helbings Ehemann Nico Helbing und ihre Freunde als Zeugen zu befragen. Nun mussten auch sie den Gerichtssaal verlassen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Die Verteidigung setzt die Befragung Helbings nun ohne störende Zwischenrufe fort. Auf die Frage, wann die Beziehung zwischen Helbing und Danilov endete, antwortete die Gefragte: „Ich möchte darauf nicht antworten.“ und „Muss ich darauf etwas sagen?“. Nach mehrmalige Belehrung seitens der Verteidigung, dass sie auf die Fragen zu antworten habe, auch wenn sie das eigentlich nicht möchte oder den Hintergrund der Fragen nicht verstehe, lenkte die Zeugin nur widerwillig ein. Sie erklärt ihre Beziehung sei um den 20. September, also noch im selben Monat des angeblichen Vorfalls, beendet gewesen und das „nicht gerade freundlich“. Die Verteidigung setzte die Befragung fort und kam schließlich zu dem Punkt der politischen Überzeugung Helbings. Auf die Frage, welche politische Überzeugung sie habe, überlegte sie länger. Ihre Antwort fiel dabei noch schlichter und naiver als bisher aus.  Dass die Aussage:  „Ich weiß, dass ich in Elternzeit bin“ wohl keine adäquate Antwort auf die Frage ist, gab der Verteidigung Anlass genug um weiter zu bohren. Nach diversen pampigen, frechen und dumm-dreisten Ausweichmanövern Helbings sagte sie schließlich vor Gericht aus: „Ich bin politisch rechts eingestellt.“ Die genaue Erklärung, was dies denn bedeute, blieb sie dabei schuldig. Sie habe sich aber aufgrund von Schwangerschaft und Kind „runtergefahren“, um Ruhe zu haben. Konfrontiert mit ihrem öffentlichen Social-Media Auftritt musste Helbing im weiteren Verlauf dem Gericht und den Anwesendennun doch  erklären, was politisch rechts für sie bedeute und was ihre Aktivitäten dabei umfasste. Sie besuchte Demonstrationen und Veranstaltungen wie z.B. die Blockade der Erstaufnahmeeinrichtung in Gotha 2015.  Auf der Demonstration gegen „linken Terror“, angemeldet von Marco Zint, unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall im September 2016 war Helbing trotz Schwangerschaft Teilnehmerin, hatte sich also entgegen der eigenen Aussage noch nicht "runtegefahren". Auf die Frage, ob sie in Heidenau oder Themar war, was sie beides verneinte, setzte plötzliche erneut die „Zintsche Amnesie“ ein, schließlich könne sie nicht genau sagen wann sie wo denn gewesen sei.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Die zähe Befragung setzte sich fort und sie und sie verweigerte auf zugelassene Fragen zu antworten, weil sie daraus, dass sie das nicht wolle, schlussfolgerte, dies auch nicht zu müssen. „Ich möchte nicht antworten.“ und „Nein, ich mache keine Aussage dazu!“ oder „Nein, ich sage gar nichts mehr.“ schallte es in den kommenden 30 Minuten mal mit zittrig weinender Stimme, mal pampig oder im dreisten Tonfall von Helbing durch den Gerichtssaal. Schließlich war der Punkt erreicht, wo die Verteidigung keine Mittel sah die Befragung sinnhaft fortzusetzen. Die Verteidigung wies deshalb das Gericht darauf hin tätig zu werden, schließlich qualifizierte sie sich als  aussageunwillige Zeugin, diemehrmals nachweislich log und Falschaussagen tätigte, und nun nach gut dünken die Aussage auf zulässige Fragen verweigerte. Den Verweis auf die Möglichkeit und Gebotenheit der Beugehaft, quittierte die Richterin immer nur gleichgültig damit, die bockige Zeugin aufzufordern, die Fragen der Verteidigung zu beantworten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Nach langem hin und her eröffnete Anne-Katrin Helbing schließlich doch ihr „Engagement gegen Linksextremismus“ in Form von Demos. Im weiteren wurde sie auf diverse Rechtsrockbands angesprochen, wobei unter anderem ihre Freundschaft zu Tommy Brandau, Mitglied des Rechtsrockduos Zeitnah, thematisiert wurde. Als krönender Abschluss der nun schon mehrstündigen Vernehmung, erklärte Helbing auf die Frage hin, welches Facebook-Titelbild auf ihrem Profil zu sehen ist, dass dieses ein Foto einer ThüGIDA-Demonstration in Jena zeige, auf welchem ein Sarg mit der Aufschrift "Antifa" zu sehen ist. Von der Verteidigung befragt, warum sie dieses Bild als Titelbild gewählt habe, antwortet Helbing: „Dass in meinen Augen die Antifa dort hin gehört.“Gegen Ende des Prozesstages wartete die Staatsanwältin noch mit einer Überraschung auf. Einer Zeugin gegenüber, die nicht verstanden hat, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben, solle in der Situation, Aussage zu machen zu einem Sachverhalt, wegen dem anscheinend willkürlich Beschuldigte in U-Haft saßen, Mitleid entwickelnd, sprach sie auf einmal von der Notwendigkeit eines Zeugenbeistandes. Die Verteidigung stellte dessen Unverhältnismäßigkeit heraus. Die Richterin aber, welche jeden Konflikt bislang gekonnt aus dem Weg ging, äußerte sich nicht konkret dazu, sondern leutete nach 7,5Stunden das Ende des zweiten Verhandlungstages ein. Der Zeugin stehe offen, ob sie sich für die Fortsetzung am 18. April selbständig einen Zegenbeistand organisieren möchte.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
      Für den kommenden Mittwoch, den 18. April, stehen so die Zeugenbfragungen von Helbing, Danilov, Zint, Krause, Auer und Nico Helbing aus. Weitere angesetzte Prozesstermine sind der 02. und 16. Mai 2018.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
     Start ist 9 Uhr am Amtsgericht Gotha. Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch mit unseren drei Genossen und begleitet den Prozess! Ab 8 Uhr findet auch wieder eine Kundgebung statt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
     FREE THE THREE!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       
 

Solidarität statt Spaltung

Stadtteilaufruf von Zusammen Kämpfen

In Zeiten, in denen das kapitalistische System in seiner bisherigen Form an Grenzen stößt und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, werden von verschiedenen Seiten Lösungen und Auswege präsentiert.

Testimonial and analysis of one resident of the #ZAD #NDDL

Many of you are wondering what is happening here, wanting to listen at the doors of our cabins, our trucks, our rooms, our houses, our tents and makeshift shelters .

As spring brings the renewal, in our lives it’s still winter. Both the cold breath of internal battles within our beautiful Zad and the winds of the battles to come against the world closing up on us are blowing strong.

I had a dream of unconditional solidarity between all those who fought against the construction of this airport. Just like two friends ready to take a blow for each other, even when in disagreement with each other.

Kiel - Nazi markiert

Wir haben das Haus von Knut Frenzel mit Farbe markiert. Frenzel wohnt im Wippen 28. Frenzel ist Mitglied der Kieler AfD. Frenzel kandidiert bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für die AfD. Keine Ruhe fuer Neo-Nazis.

Samstäglicher Antifa-Doppelschlag: 200 auf Bündniskundgebung in der Kieler City - AfD-Propagandatisch in Mettenhof gestört

Bevor am Samstag, 14. April 2018 etwa 200 Menschen den im Keim erstickten Kieler "Merkel muss weg"-Versuch mit einer antifaschistischen Bündniskundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz feierten, störten 15 Antifaschist*innen schon am Mittag spontan einen AfD-Wahlkampfstand im Stadtteil Mettenhof.

Recherche: Fotos der IB in Kandel am 24.03.18

Rechercheanfrage Identitäre in Kandel

[S] Zweites Mobi-Video zum 1. Mai 2018

Am 12. April fuhren keine Busse und U-Bahnen – die Kolleginnen und Kollegen von der SSB befanden sich mit Tausenden anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Warnstreik. In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie die Situation von Azubis.

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