[LE] Aktionstag für Maja: Angriff auf die Staatsmacht beim Karlibeben

Im Juli hat Maja ihren Hungerstreik im ungarischen Gefängniskrankenhaus nach 40 Tagen beendet. Der deutsche Außenminister Wadephul (CDU) hatte kurz vor dem Ende des Hungerstreiks angekündigt, dass er Verbesserung der Haftbedingungen erreichen wolle. Eine Lüge, denn seitdem haben sich die Haftbedingungen nicht verändert. Maja bleibt weiterhin isoliert im Gefängniskrankenhaus, und eine Verlegung in den Hausarrest oder eine Rückkehr nach Deutschland ist nicht in Sicht. Jeder Tag, den Maja in der Isolationshaft verbringt, ist eine Missachtung ihrer grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte.

Doch nicht nur gegen Maja handelt der deutsche Staat repressiv. In Leipzig geht das sächsische LKA (vor allem durch die Soko Linx) seit Jahren rabiat und kontinuierlich gegen antifaschisches Engagement vor. Beispiele sind mehr als 80 (häufig rechtswidrige) Hausdurchsuchungen in den letzten 5 Jahren, über ein dutzend inhaftierte Antifaschist:innen in Deutschland und denunzierende Medienkampagnen in Kooperation mit dem rechtsextremen Compact-Magazin & BILD-Zeitung.

Diese Eskalation gipfelte in der, durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten, rechtswidrigen Auslieferung von Maja nach Ungarn. Während selbst das von der Faschistin Meloni regierte Italien eine Auslieferung von italienischen Antifaschist*innen im selben Verfahren ausschloss, ja sogar die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Iliaria zurückkehren konnte, zeigt Deutschland ganz deutlich was ihnen das Leben von Antifas wert ist, gar nichts. Deutschland mit seinen Schergen von Bullen & elitären Politikern wird Maja in Ungarn verrecken lassen.

Während also die Repression gegen radikalen Antifaschismus erbarmungslos fortgeführt und Antifaschismus in „guten“ (bürgerlichen) und „schlechten“ (militanten/autonomen) gespalten werden soll, rückt die faschistische AfD-Partei in den Umfragen auf den ersten Platz. Neonazis terrorisieren in ganz Deutschland Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Dies bedeutet für uns: Ein würdiges, freies und gerechtes Leben für alle, müssen wir militant erkämpfen.

An die feiernden Leipziger:innen beim Karli-Beben:

Es ging um Öffentlichkeit für Maja, nicht um Spaßbremserei für Leipziger:innen. Dass die Limitierung auf Gewaltfreiheit nur zu leeren Versprechungen und weniger Aufmerksamkeit führt, haben die letzten Monate allerdings bewiesen. Deshalb haben wir uns für den militanten Kampf entschieden.

Um unser Anliegen zu diskreditieren, greifen bürgerliche Politiker:innen, Presse und Ermittlungsbehörden auf die Rhetoriktrickkiste zurück und sprechen nach Ausschreitungen von „Krawallmachern“ und „linksextremen Terroristen“. Dem möchten wir initiativ widersprechen. Terroristen sind die, die Maja ausgeliefert haben, unsere Erde zerstören, Armut fördern, Nationalismus vorantreiben und Aufrüstung betreiben. Wir haben uns nur Gehör verschafft. Dazu wählen wir die heutigen Aktionen als zweckmäßige, taktische Notwendigkeiten - abseits von bürgerlichen Spielregeln. Und so wichtig diese Ebene ist, so wichtig ist auch der Kontext der Aktion. Und das ist Öffentlichkeit und Druck für Maja, eine Antifaschist*in, die seit über einem Jahr menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist.

Die Wege der Legalität scheinen darauf abzuzielen, der Bevölkerung die Möglichkeit zu nehmen, aktiv zu werden, Druck auszuüben und Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen. Das Recht, sich zu erheben und gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen, wird dadurch erheblich eingeschränkt. Eine völlig friedliche Menschenmenge hat kaum Einfluss, da sie für den Staat keine Bedrohung darstellt und somit nicht die nötige Aufmerksamkeit erhält. Eine vollständig militante Gruppe kann durch repressive Maßnahmen rasch niedergeschlagen werden. Erst die Kombination beider Ansätze schafft die gefährliche Dynamik, die Regierungen weltweit fürchten. Es ist die Balance zwischen zivilem Protest und entschlossenem Widerstand, die das Potenzial hat, echte Veränderungen zu bewirken.

Wir geben die weitere politische Auswertung und Einordnung des heutigen Tages an andere ab. Gleichzeitig möchten wir dazu einladen, sich auf allen Ebenen und mit allen Mitteln der Solidaritätsbewegung mit Maja anzuschließen. Es muss weiterhin Druck auf- und ausgebaut werden.

Keine Ruhe bis wir Maja zurück haben, unsere Wut bleibt unbeirrbar! 

Freiheit für alle Antifaschist*innen, Kampf dem Faschismus!