Keine Räume und kein Catering dem AfD Neujahrsempfang (21.01.2026)

Am 21.01.2026 finde in der Neujahrsempfang der AfD Darmstadt statt. Aus diesem Grund wurden Nachrichten an die Vermieter*innen der Räume, sowie Unternehmen im Umkreis verschickt. Dies ist inspiriert von einer ähnlichen Aktion im Zuge der Neugründung der AfD Jugend in Gießen Ende letzen Jahres (https://de.indymedia.org/node/541537).

Ausblick: Der 11. Prozesstag (13.01.2026)

Cedric Scholz war eigentlich für den 10. Prozesstag geladen, jedoch wurde im Laufe des 9. Prozesstages mitgeteilt, dass die Befragung nicht wie geplant stattfinden könne.

Nun ist die Fortsetzung der Vernehmung von Scholz für den 11. Prozesstag (13.01.2026) um 9:30 Uhr vorgesehen. Er wird als Zeuge geladen. Scholz wurde bereits am 5. Prozesstag (09.12.2025) vernommen. Die Befragung wurde allerdings aus zeitlichen Gründen unterbrochen. Der Bericht vom 5. Prozesstag mit der Vernehmung von Scholz kann hier nachgelesen werden: https://www.antifaostkomplex.org/2025-12-09-5-prozesstag-bericht/

 

Demo gegen rechte Gewalt

[Es handelt sich hier um eine Kopie vom Instagram-Account zelle79_cb

 

Ihr greift uns an, wir stehen zusammen!
Demoaufruf: 16.01, 18Uhr

Aufgrund der aktuellen Geschehnisse, die in ganz Deutschland stattfinden, wird es Zeit, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen gegen rechte Strukturen und für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und Rassismus!

Staatliche Überwachung als Normalzustand

Dunkle Collage: zentrales riesiges Auge mit Oberlid als Schwarz‑Rot‑Gold und Bundesadler als Pupille. Vom Auge strahlen Überwachungskameras; Drohnen und Hubschrauber im rauchigen Himmel. Schattenhafte Polizisten und Monitorwände im Vordergrund, Bildschirme zeigen Profil und Daten. Groß „ÜBERWACHUNGSSTAAT / DEUTSCHLAND“. Stadtsilhouette mit Fernsehturm und Brandenburger Tor. Rechts unten Anzugsperson mit Dollar‑Münze als Kopf und Social‑Media‑Icons; sepia‑/schwarz‑/rottonig.

Kritiker und Bürgerrechtsorganisationen konstatieren eine Transformation vom klassischen Rechtsstaat hin zu einem technokratisch-präventiven Sicherheitsstaat. Unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung, Kinderschutz und digitaler Modernisierung entsteht eine Überwachungsinfrastruktur, die nicht mehr nur konkrete Gefahren abwehrt, sondern eine anlasslose Totalerfassung der Bevölkerung anstrebt.

Da heutzutage nahezu jeder Bundesbürger ein digitales Endgerät mit sich führt, ist die gesamte Bevölkerung potenziell von diesen Maßnahmen betroffen. Dies macht die Situation zu einer der drängendsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.

Features abonnieren