be smart, be Berlin

Die Regierung Berlins und Firmen wie google wollen Berlin zu einer Smart City, einer „intelligenten“ Stadt machen. Was bedeutet Smart City und was könnten die Folgen sein?

In einer Smart City soll ein umfassendes Internet der Dinge aufgebaut werden. Durch In Objekte und Menschen eingebettete Sensoren und Rechner sollen Gegenstände und Körper - nahezu alles und jede*r - per Internet vernetzt werden. Diese totale Kontrolle wollen die Herrschenden der Bevölkerung mit vielfältigen Versprechen schmackhaft machen. So soll eine Smart City angeblich ökologische Probleme lösen, die Effizienz steigern, das Leben erleichtern, für mehr Sicherheit sorgen und die Wirtschaft ankurbeln. Für Berlin gibt es dafür bereits ein Strategiepapier, in dem einige der Ideen der Smart City als Ziele genannt werden.

Erdogan NOT welcome! Großdemonstration am 29.09.

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Zusammenfassung und Aktualisierung zu verschiedenen Operationen in Spanien gegen die anarchistische Bewegung, zur Geschichte des Antiterrorgesetzes und der Isolationshaft dort.

Hier den letzten Artikel, den wir in der Nummer 415 der Gefangenen Info veröffentlicht haben.

Von der Soligruppe für Gefangene

panopticon.blogsport.eu

(B) Wieder Schlappe für den Staatschutz – Freispruch im G20-Plakat-Prozess

 

Verschiedene Aufrufe, Diskussionen und Texte haben in letzter Zeit erneut die Frage nach einem offensiven Umgang mit Verfahren und Gerichtsprozessen aufgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um das Plakatieren des G20 Plakats „Es wird weitere Angriffe geben“ wurde probiert dazu einen praktischen Anstoß zu geben. In einem Text unter dem Titel „Den öffentlichen Frieden stören“, der im April in den Straßen Berlins verbreitet wurde und sich auf dieses Verfahren bezieht, hieß es dazu:

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