No S20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der NSU war nicht zu dritt! - Verfassungschutz in Rostock besucht

Am heutigen Samstag Nachmittag haben sich einige Aktivisten*innen in Rostock versammelt, um anlässlich des MV-Tages dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten.

[S] Hausbesetzung in Stuttgart geht weiter - Aufruf zur Unterzeichnung der Solidaritätserklärung und Plakataktion bei Eigentümern in London

Nach angedrohter Zwangsräumung haben die BesetzerInnen der besetzten Wohnungen unmissverständlich klar gemacht, dass sie die Besetzung weiterführen werden.
Für diesen Samstag hatten das Besetzungskollektiv und Unterstützer zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Alte Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach eingeladen. Rosevita Thomas und Familie Uda berichteten in der Veranstaltung von ihren Beweggründen für die Besetzung der Wohnungen. Stadtrat Tom Adler und André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär und Aktivist der Initiative Klassenkampf, behandelten in ihren Redebeiträgen die Wohnungsnot und auch die Rolle der Stadt für die Wohnungsmisere in der Landeshauptstadt. Das trotz recht kurzfristiger Einladung über einhundert Menschen zu der Veranstaltung gekommen sind und viele Besucherinnen und Besucher ihre Solidarität bekundeten und selbst aktiv werden wollen, zeigt den enormen Handlungsbedarf bei den Themen Mietenwahnsinn und Leerstand.

Diskussions- und Chaostage: Vorläufige Bilanz vor der nächsten Vollversammlung

Nach den Diskussions- und Chaostagen zieht das Rigaer Straßenplenum eine vorläufige Bilanz. Es wird darauf hingewiesen, dass am Mittwoch Abend, den 23. Mai um 19 Uhr eine Vollversammlung stattfindet, um die Mietenaktionstage im April, die Mai-Steine-Kampagne vorm 1. Mai und die Diskussions- und Chaostage auszuwerten. Außerdem soll an gemeinsamen Inhalten und Strategien gearbeitet werden. Der genaue Ort der VV wird noch bekanntgegeben.

 

 

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