[HH] INTERNATIONALER AUSTAUSCH GEGEN MILITÄRDIENST UND FÜR DIE VERWEIGERUNG VON JEDEM MILITARISMUS 15.-16. NOVEMBER 2024 HAMBURG

In Deutschland sowie vielen anderen Ländern erstarkt der Militarismus. Im Angesicht der neuen und alten Kriege und Genozide der letzten Jahre greifen er und die mit ihm verbundenen Strukturen und Ideen Raum auf verschiedensten Ebenen. Zeitgleich floriert die Rüstungsindustrie. Neben immensen Subventionen für die Bundeswehr ist eine der konkreten Initiativen die Konstitution eines neuen Wehrdienstes in Deutschland. Nachdem dieser 2011 praktisch eingestellt wurde, soll es, wenn es nach den Plänen der Initiator*innen geht, einen neuen Dienst mit Musterungen und auch Sanktionen gegen die, die diese Prozedur nicht mitmachen, geben. Auch wenn sich dieser Vorschlag erstmal um eine recht begrenzte Zahl an Rekrut*innen dreht und versucht wird ein moderates Bild zu zeichnen, ist er als Türöffner und wichtiges Werkzeug des Militarismus und der NATO-Politik Deutschlands zu verstehen. Die Zahlen der Rekrut*innen sind anfänglich niedrig, da die Infrastruktur, die ein Wehrdienst benötigt, wie Orte für die Musterungen, Unterbringung und Ausbildung, nach 2011 abgebaut wurde. Auch wird das Modell wohl zuerst ein Versuch sein, der optimiert wird. So oder so lehnen wir den Dienst im Namen von Militär und Staat als Anarchist*innen ab und werden gegen ihn Widerstand organisieren.

Update von Nico: erster Brief aus dem Knast

Der Antifaschist Nico sitzt seit dem 12. August in der JVA Heimsheim. In einem ersten öffentlichen Brief beschreibt er die ersten Tage, den Alltag in Haft und die Solidarität. 

Der Herbst wird heiß - FAntifa Berlin lädt ein

Die Bedrohung von Rechts nimmt weiter zu und radikaler Antifeminismus wird verbreitet. Besonders Marzahn-Hellersdorf ist ein Hot-Spot rechter Aktivitäten. Nicht nur die Zustimmung zur AfD ist im Ostberliner Randbezirk größer als anderswo in Berlin. In den vergangenen Monaten haben rechte Bedrohungen in Ostberlin weiter zugenommen. Queere Menschen werden auf der Straße angefeindet, mehrfach wurden Antifaschist*innen in Marzahn-Hellersdorf von Neonazis überfallen, rassistische Vorfälle in der Bahn sind Alltag. Mittlerweile haben sich neue gewaltbereite Neonazigruppen gegründet. Sie fahren bundesweit zu CSD-Veranstaltungen, um queere Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Zahlreiche Neonazis, die bei den Störaktionen der CSDs in Magdeburg, Leipzig, Wismar und Görlitz organisatorische Aufgaben übernommen haben, wohnen in Marzahn. Mit ihrer Präsenz wollen sie Angsträume für Betroffene schaffen. Das wollen wir nicht so stehen lassen! Wir wehren uns! Kommt zu unserer kämpferischen Demo am 19.10. nach Marzahn! Erscheint zahlreich, denn wir wollen den Faschos nicht das Spielfeld überlassen und einen starken feministischen Ausdruck dort hinbringen, wo er besonders notwendig ist!

 

23.09.24: Hausdurchsuchung im Kontext der TagX-Proteste in Leipzig

Am 23.09.24 fand im Leipziger Westen eine Hausdurchsuchung im Kontext der Proteste an Tag X nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess statt.

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