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Neue Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium bestätigen US-Militärflüge über Leipzig/Halle an die Front in Afghanistan und dem Irak. Allein 2008 wurde für 1350 Militärflüge die Zwischenlandung am Flughafen Leipzig/Halle genehmigt.

Der dänische Ministerpräsident und Irakkriegsunterstützer Anders Fogh Rasmussen versucht - mehreren Medienberichten zufolge - neuer NATO-Generalsekretär zu werden. Eine angeblich der Vorbereitung des Klimagipfels dienende Reise nach London und Berlin soll er in der vergangenen Woche dazu benutzt haben, für die deutsche und englische Unterstützung seiner Absichten zu werben.

Die 113. Sitzung im BND-Untersuchungsausschuss

Heute wurde im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages ein brisantes Thema beraten. Es geht um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.

Deutschland unterstützte die USA beim Irakkrieg in vielfältiger Weise. Dies begann mit der militärischen Sicherung von US-Stützpunkten durch Bundeswehreinheiten in Deutschland. Und endete mit dem Einsatz von BND-Beamten in Bagdad, um militärische Aufklärung zur Planung von Bombereinsätzen für die US-Armee zu leisten.
Doch der wichtigste Einsatz war die Absicherung des amerikanischen Aufmarsches über die Seewege.

Am 17. November 2008 haben die irakische und die US-Regierung ein Abkommen über den Abzug der US-Truppen aus dem Irak unterzeichnet. Das Abkommen sieht einen vollständigen Abzug aller US-Streitkräfte spätestens zum 31. 12. 2011 vor. Bevor dieses Abkommen am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, muss es noch die Parlamente im Irak und in den USA passieren.
Ich habe für Indymedia die wesentlichen Passagen dieses Abkommens aus einer inoffiziellen englischen Version von "Global Research" übersetzt.
Übersetzung ohne Gewähr. (Auslassungen und Zusammenfassungen von Originaltext stehen in runder Klammer).

Diese Artikel soll keine Anti-PKK Propaganda darstellen, sondern vielmehr auf Tatsachen beruhend ein Faktum innerhalb der „Kurdischen Freiheitsbewegung“ beleuchten.

Im März 2008 wurden mehrere Studenten der Universität Binghamton (Bundesstaat New York) bei einer Anti-Kriegsdemo brutal von der Polizei misshandelt. Neun Studenten wurden verhaftet und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt – worauf bis zu 2 Jahre Gefängnishaft stehen. In solch extrem repressivem Umgang mit kritischer politischer Meinungsäußerung spiegelt sich der faschistoide Charakter des heutigen politischen Systems der USA wider.

+++ 10000 Teilnehmer bei Demo gegen Afghanistan-Krieg & NATO +++
+++ antikapitalistischer Block verprügelt Polizei +++
+++ ein Fahrzeug abgebrannt +++
+++ Tageszeitung Junge Welt gibt Themen-Sonderausgabe mit aktiver Wahunterstützung für sozialdemokratische Partei 'Die.Linke' heraus +++

Morgen, am 24. Juli 2008, hält Barack Obama eine Rede vor der Siegessäule in Berlin. Nun will Obamas Organisationsstab das Zeigen von Transparenten und Plakaten bei der Rede von Barack Obama verbieten.

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind seid 1998 um 45% gestiegen.
Doch wieviel gibt die Welt für Entwicklungshilfe aus??

Mit Betrübnis haben die Berliner RebelClowns zur Kenntnis nehmen müssen, dass man ihnen auch diesmal wieder keine Einladung hat zukommen lassen: Die ganz wenigen Damen und vielen, vielen Herren wollten ungestört bei der „Kleinen Schwester“ hocken und all die unlustigen Dinge allein und hinter verschlossenen Türen ausbrüten. Die Parlamentarische Frühjahrs-Versammlung der NATO sollte ohne jedwede Schürzenhilfe der bunt benasten Gesellinnen und Gesellen stattfinden…

Die nahezu toggeschwiegenen Leidtragenden des Irakkrieges sind die Frauen des Landes. Aber nicht nur als Witwen und Famiienversorgerinnen, auch als Gefangene sind sie in besonderem Maße "spezifischen" Qualen ausgesetzt...

Vor der Verlegung der 2. Brigade der 1. US-Panzerdivision aus Baumholder in den Irak klärten Friedensaktivisten und Mitglieder der LINKEN die GIs in Baumholder über ihre Rechte auf. In Zusammenarbeit mit dem Irak-Veteran Chris Capps-Schubert von der Organisation IVAW (Irak-Veteranen gegen den Krieg) wurde auch zur Kriegsdienstverweigerung geraten.

Etwa 1000 Menschen aus 17 verschiedenen Ländern beteiligten sich gestern am Samstag den 23. März an einem Protestmarsch auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, welches seit 1967 mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO beherbergt, es gab ca. 500 Festnahmen und auch Verletzte.

Klimawandel, Atomkraft und die Energiewende

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe wirbt die Atomindustrie immer wieder für eine Renaissance der Atomkraft als Rettung für den Klimawandel. Um dies zu widerlegen, haben Scott Ludlam und die Anti-Nuclear Alliance of Western Australia 2007 einen 30-minütigen animierten Dokumentarfilm produziert, der kurz und prägnant die wichtigsten wissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels und der Atomkraft vermittelt und anschaulich erklärt, weshalb Atomenergie mit seiner katastrophenreichen Geschichte niemals eine Lösung für die globale Erwärmung der Erde sein kann.

Das, wegen der Anwendung von Folter berüchtigte Gefängnis Far' Falastin (palästinensischer Zweig)in der Nähe von Damaskus gilt als Black Site des CIAs, eine Annahme, welche sich bei der Betrachtung von Einzelfällen nicht bestätigen läßt.

In den letzten Wochen ließ die US-Administration unter George W.Bush ihre „Nahost-Diplomatie“ auf vollen Touren laufen: zunächst die groß aufgezogene Konferenz in Annapolis und nun die Israel- und Arabien-Tournee des „Peacemakers“ Bush höchstselbst. Hinter den Kulissen spielt dabei die Schaffung einer breiten und geschlossenen Unterstützerfront für eine militärische Attacke gegen den Iran eine große Rolle. Nach außen hin tönt Bush junior jedoch in der gewohnt großmäuligen Weise, er wolle und werde einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 erreichen und sich damit ein Denkmal setzen. Der Experte der renommierten, EU-nahen, mitte-linken Denkfabrik International Crisis Group (ICG) für den Mittleren Osten, Mouin Rabbani, sieht das etwas anders, wie er in einem Interview für die unabhängige, linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 15.1.2008 verriet.

Demonstration der kurdischen Frauenorganisation „Edi bese“ (dt. es reicht) auf dem Domvorplatz in Köln, am 12. Januar 2007.

Diktator Musharaf ist nicht mehr Wunschkandidat der USA in Pakistan. Also hat er jetzt abzutreten! Doch er kämpft wie ein angeschossenes Tier mit Bombenanschlägen um seine Herrschaft. In diesem Kontext wurde jetzt auch Präsidentschaftskandidatin Bhutto ermordet.

Kongressmitglieder haben ein 500 Mrd. U$ Paket gesammelt, um eine Haushaltsblockade zu lösen, in dem sie, im Gegenzug für populäre Inlandsprogramme, die Regierung von George Walker Bush mit freigemachtem Geld für den Irakkrieg versorgen, .
nyt 8.Dez.2007:Budget Makers Plan Tradeoff for War Funds