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Auch in Velbert im Kreis Mettmann (NRW) gingen vergangenen Dienstag die Schülerinnen und Schüler aus dem Umland auf die Straßen. Als einzige Demo der näheren Umgebung war die Velberter Demonstration - organisiert durch parteiungebundene Einzelpersonen und Jugendgruppen von Parteien und Gewerkschaften - der Dreh- und Angelpunkt am Niederrhein. Mit Sprechchören und Hochtransparanten sowie Bannern machten bis zu 2000 Schüler und Sympathisanten auf die gravierenden Ungerechtigkeiten im nordrhein-westfälischen Bildungssystem aufmerksam und skandierten dabei Parolen wie "Ohne Bildung werd ich Terrorist", "Wer baut uns die Zukunft zu? FDP und CDU" und viele weitere.

Zur Vorbereitung der Aktionen gehörte auch das im August 2006 durchgeführte Sommer­camp Campinski bei Rostock...
Drei Jahre später soll jetzt am 24.11.09 in Bad Doberan ein Prozess gegen zwei Genossen stattfinden, die der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschul­digt werden, weil sie laut Aussagen der Polizei damals die Wortführer der Gruppe gewesen sein sollen.

Kommt zum Prozess und lasst uns gemeinsam die Anklage zurückweisen!

Der sechs Jahre dauernde Kampf des Fotoreporters Guy Smallman um Gerechtigkeit endet am kommenden Freitag in Lausanne.

Ab 09:00 Uhr wird das Schweizerische Bundesgericht über seinen Rekurs entscheiden. Entgegen der Regel ist die Verhandlung öffentlich.

Managing Crowds

Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

Gestern hat ein Berufungsgericht in Genua zehn GlobalisierungskritikerInnen, die wegen der schweren Krawalle am Rande des 2001 in der ligurischen Hauptstadt abgehaltenen G-8-Gipfels vor Gericht standen, zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Dagegen erließ man dem früheren italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro am Mittwoch wie schon zuvor viele Polizisten seine Strafe.

Am Freitag, den 11.9.09., fand die Kampagne "Welcome to Reality: Abolish Capitalism- Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposium" mit dem "Dezentralen Aktionstag" ihren Abschluss. Das Auftauchen von drei "Autonomen Nationalisten" der AG Kiel, völlig sinnentleerte Festnahmen von AktivistInnen sowie Pfefferspray Attacken durch die Polizei, stellten unangenehme Begleiterscheinungen dieses Abschlusses dar. Die GES-Protestkoordination wird nach einer internen Nachbereitung der gesamten Kampagne öffentlich die Diskussion über die Aktionstage und zukünftige Politik gegenüber des Gipfels suchen.

Zusammenfassender Bericht über den 2. Aktionstag der Kampagne „Welcome to Reality! Abolish Capitalism- Die Ideologiemaschinerie des Global Economic Symposium sabotieren!“ Bisher gab es bereits ein Demonstration  http://de.indymedia.org/2009/09/260274.shtml , sowie auch einige militante Ausdrücke von Protest in Kiel  http://de.indymedia.org/2009/09/259988.shtml &  http://de.indymedia.org/2009/09/260174.shtml

Während einer Podiumsdiskussion im Grünen Salon der Kieler Landesbibliothek wurde der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Geschäftsführer des Global Economic Symposiums mit Eiern attackiert.

Bericht über das Elitentreffen zur Rettung der Welt im Schloss Plön vom 9.-11. September, sowie den mit der Auftaktdemonstration in Kiel am Dienstag, den 8. September beginnenden Gegenaktivitäten.

LA LOTTA DI CLASSE EFFETTUATA DAL PROLETARIATO SOCIALE

Die Diskussion über den Zustand der globalisierungskritischen Bewegung in Italien und international geht nach der äußerst schwachen Mobilisierung beim letzten G8-Gipfel in Aquila und den nicht gerade geringen geopolitischen Kräfteverschiebungen zuungunsten der alten („westlichen“) imperialistischen Machte (inklusive Japan) weiter. Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ brachte am 21.7.2009 dazu das folgende Interview mit Luca Casarini.

Neues zu den Verhafteten der "Operation Rewind"
“Schwarzer Block, unter denen der eine oder andere Ausländer ist”

In den Morgenstunden des 6. Juli hatte die italienische Staatsanwaltschaft unter Leitung des Turiner Generalstaatsanwalts Caselli versucht, in einer “Operation Rewind” Haftbefehle gegen 21 italienische AktivistInnen zu vollstrecken. Die politische Polizei Digos hatte 15 Personen umgehend inhaftiert und die übrigen mit Hausarrest belegt. Mindestens eine Person hielt sich allerdings im Ausland auf, zwei andere wurden nicht angetroffen.
Zwei Tage vor dem Beginn des G8-Gipfels sollten potentielle militante DemonstrantInnen präventiv verhaftet werden. Es habe sich laut Caselli um eine “Operation zum Schutz der Meinungsfreiheit” gehandelt, weil “gegen die Gewalttätigen interveniert” wurde. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis nach L’Aquila, wo der G8-Gipfel stattfand, verfolgt.
Weitere Ermittlungen sind im Gange, spätere Verhaftungen nicht ausgeschlossen.

Die Festgenommenen aus Turin, Padua, Bologna und Neapel sollen an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen sein, Vorwürfe lauten auf Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Protesten hatten Demonstranten versucht, Polizeisperren zu überwinden um in die “Rote Zone” zu gelangen. Die Polizei wurde mit Feuerlöschern attackiert, eine Symbolik die an den Tod von Carlo Giuliani beim G8 2001 erinnern sollte (Carlo wurde erschossen als er einen Feuerlöscher vor einem Polizeifahrzeug in die Höhe hielt).

1. Tag - Rom

Nach unserer Ankunft in İtalien, wurden Genossen aufgesucht, mit denen wir in Verbindung standen, um anschliessend Schlaf-/ und Rastplaetze zu organisieren. Unsere Kontaktlaeute waren überwiegend Studentİnnen, welche uns von unserem ersten Quartierplatz abrieten, mit der Begründung die Polizei würde hier wahrscheinlich als naechstes Stürmen (dieser Platz wurde tatsaechlich kurz darauf gestürmt und die Polizisten blieben noch bis zu unserer Abreise dort). Wir wurden in ein ‘befreites Gebiet’ gebracht, in dem überwiegend Revolutionaere aus verschieden Laendern ihr Quartier errichtet hatten.

Der G8 in L'Aquila sollte auch an der oberbayerischen Provinz nicht spurlos vorbeigehen: Um der Propagandashow etwas entgegenzusetzen und den ein oder anderen Zusammenhang ein wenig zurecht zu rücken organisierten in Rosenheim ansonsten Unorganisierte eine kleine, aber durchaus kreative Theateraktion. Sinnbildlich für das internationale Proletariat wurden Arbeitsmigrant_innen vom "König G8" mit Füßen getreten, als (Lohn-)Sklaven verhökert und als Ware angepriesen.

Am vergangenen Freitag (10.7.) fand vor dem "Institut für Weltwirtschaft" (IfW) im Kieler Nobel- und Regierungsbezirk Düsternbrook eine Solidaritätskundgebung für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Italien statt. Sie bildete gleichzeitig den Mobilisierungsauftakt für die Aktionen gegen das "Global Economic Symposiom" (GES) in Plön, dem selbsternannten Mini-Davos und G8 Nachbereitungstreffen der Hinterbänkler aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das IfW richtet diesen von "Global Players" wie Porsche oder BASF gesponserten Gipfel aus, und gilt als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Beratungsinstitute der Bundesregierung.

Am späten Nachmittag des Freitag, 10. Juli 2009 fand vor dem Institut für Weltwirschaft (IfW) in Kiel-Düsternbrook eine kleine, knapp eine Stunde andauernde antikapitalistische Kundgebung in Solidarität mit den Aktionen gegen den zeitgleich in Italien stattfindenden G8-Gipfel in L'Aquila und als Auftaktaktion der diesjährigen Mobilisierungen gegen das zweite Global Economic Symposium (GES) in Plön statt, an der sich trotz sehr sparsamer Mobilisierung im Vorfeld immerhin 30 Menschen beteiligten.

Müsste man, höflicherweise, wie es nicht nur von der guten Interkulturalität gefordert wird, mit etwas Positiven beginnen, nun gut, die Mamma von nebenan sei gelobt für die exzellenten Pizzen, die wir tagtäglich essen durften. Die Köstlichkeiten aus dem Backofen schmeckten fast so gut, wie der Börek, den wir kürzlich im Iran zu essen bekommen hatten.
Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Iran und Italien, man lasse sich nicht von einer oberflächlich verkürzten Betrachtung verwirren, dass beide mit einem "I" beginnen und einem "N" enden.

Der Unterschied, damit sei das eigentliche Thema von diesem Bericht nun angesprochen, liegt darin, dass der Iran kürzlich genau von jenen Staaten in Grund und Boden kritisiert wurde – es gebe dort kein Recht auf Demonstration – die sich in Italien zum G8 versammelten und hier offenbar keine geringste Beunruhigung darin sahen, dass jeglicher Protest, der sichtbare Kritik zum Ausdruck auf die Straße gebracht hätte, mit einer unglaublichen Systematik verungmöglicht wurde. Der Unterschied, um die ungenießbare Pointe vorweg zu nehmen, liegt im Zynismus, in der Heuchelei einer bürgerlichen Demokratie – während der Iran nie ein Geheimnis daraus machte, dass systemkritischer Aktivismus unerwünscht ist.

Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf verschiedener politischer und sozialer Verbände zur großen Abschlusskundgebung am 10. Juli

Berlusconis Regierung hat vor einigen Tagen einen so genannten Sicherheits Akt (pacchetto sicuezza) erlassen.