Soziale Kämpfe

And we bring you ... FIRE!

Wir haben in der Nacht zum 30. Mai
das Feuer des Hasses zum Polizeicontainer an der Kreuzung Rissener Landstraße, Sülldorfer Brocksweg in Rissen (Hamburg) gebracht.

Ein Hausbesitzer fragt: „Ich musste drei Mieter wegen Eigenbedarfs rauskündigen, bin ich jetzt ein Gentrifizierer?“

Ein Stadtteil antwortet: Ja !

In der Presse läuft seit Monaten eine Diskussion über eine Frage, die die Mehrheit der Menschen hier in Gostenhof längst für sich beantwortet hat: Gibt es hier im Viertel eine Aufwertung des Wohnraums verbunden mit der Verdrängung Alteingesessener, in der Soziologie Gentrifizierung genannt? Viele BewohnerInnen spüren es schon lange am eigenen Leib oder erleben es bei NachbarInnen und Bekannten. Doch die Stadt stellt weiterhin das Offensichtliche in Frage, beteuert weiterhin die Entwicklung Gostenhof aufmerksam zu beobachten, in Wirklichkeit aber leistet sie der Entwicklung mit der Auszeichnung Gostenhofs als Sanierungsgebiets weiter Vorschub.

52 Jahre Volksarmee FARC-EP in Kolumbien

Artikel zum 52-jährigen Bestehen der FARC-EP in Kolumbien und Weiterleitungen zu einer Botschaft der Friedensdelegation der FARC-EP (Deutsch) sowie zur Übersetzung des Kommuniqués des Sekretariats der FARC-EP

Arbeitnehmerrechtsreform in Paris

Paris.

Am 1. Mai begann es in ganz Frankreich: Rund 84.000 Menschen, davon 17.000 nur in Paris, demonstrierten gegen das sogenannte Arbeitnehmergesetz.

Mit den neuen Gesetzen möchte die Französische Regierung die, ihrer Meinung nach, starren Arbeitnehmerrechten auflockern um angeblich Erwerbslosen besser Jobmöglichkeiten zu bieten. Aktuell hat Frankreich eine Arbeitslosenquote von etwas mehr als 10%. Kritiker fürchten allerdings eine Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte.

Darum geht es konkret:

Mehr Entscheidungsmacht in den Unternehmen: Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln (Arbeitszeit, Zuschläge für Überstunden) direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln, statt sich branchenweit zu einigen. Gegner fürchten Sozialdumping. Also die Angst, dass Unternehmen in Gebiete ziehen, wo sich Arbeitnehmer nicht so hartnäckig anstellen.

 

Arbeitszeit: Das Gesetz soll es möglich machen, die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 35 Stunden zu umgehen.

 

Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen: Sollte ein Unternehmen mal in Schieflage geraten und die finanzielle Situation nicht in Ordnung sein, können leichter Kündigungen ausgesprochen werden. Kritiker fürchten jedoch, dass selbst simple Schieflagen als Ausrede Missbraucht werden können um Mitarbeiter zu Kündigen.

 

Die sogenannte Jugend Garantie: Junge Menschen sollen ab 2017 ein Anrecht auf Unterstützung haben, wenn diese keine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Studienplatz haben.

 

Das Recht auf Abschalten: Dies soll es Mitarbeitern gestatten berufliche E-Mails während der Freizeit nicht lesen und beantworten zu müssen.

 

Die Gewerkschaften sind bereits seit Monaten auf den Barrikaden. Die Leitmedien lassen gar verlauten, dass Paris zwei Wochen vor der EM in Flammen aufgeht. Seit dem ersten Mai gehen auch verstärkt andere Branchen in den Streik. So hat die Gewerkschaft CGT im landesweiten Aktionstag zunächst sämtliche Atomkraftwerke abschalten lassen. Auch 4 konventionelle Kraftwerke werden abgeschaltet. Auch die Fluglotsen streiken: In Paris-Orly sind 15% der Flüge gestrichen. Auch im Bahnverkehr kann es zu beeinträchtigung kommen, da jeder fünfte TGV-Schnellzug ausfallen soll.

Die teils sehr Kreativen jedoch immer Lautstarken Aktionen gegen die Regierung zeigen Wirkung:

Die Regierung schwankt immerhin schon zwischen Durchhalteparolen und Kompromissbereitschaft.

 

 

Am Rande der Proteste liefern sich viele Jugendliche, Leitmedien sprechen jeweils von 100 bis 500 Teilnehmern, schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden aktiv Polizeiwägen angezündet und Polizisten angegriffen. Diese Kontern mit Festnahmen und Tränengas.

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Ein Gewerkschafter der CGT vor einer Brennenden Barrikade.

 

Mehr Infos: http://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-arbeitsrechtsreform-in-le-h...

 

Dieser Beitrag erschien ürsprünglich auf http://www.blackblog.a-revolt.org/index.php/2016/05/27/arbeitnehmerrecht...

[S] Kundgebung und Aktion – Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich

Etwa 50 Personen beteiligten sich heute an einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Streikenden – Gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich“ in der Stuttgarter Innenstadt. In Redebeiträgen wurde auf die aktuelle Situation in Frankreich eingegangen. Nahezu täglich kommt es hier zu Demonstrationen, Streiks und militanten Aktionen. Hintergrund ist das von der sozialdemokratischen Regierung mittels einer Art Notverordnung erlassene Arbeitsgesetz. Dieses Gesetz bedeutet faktisch die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten seit Jahrzehnten.

 

[PK] 1. Mai 2016 – Aktivitäten am Internationalen Kampftag

Rund um den Globus beteiligten sich am 1. Mai 2016 Menschen an Aktivitäten zum internationalen Kampftag der lohnabhängigen Klasse. In Seattle, Santiago, Bogota, Istanbul, Paris, London und vielen weiteren Städten zogen AktivistInnen mit Demonstrationen durch die Städte um gegen die Auswüchse des globalen Kapitalismus und für eine revolutionäre Perspektive einzutreten.

In zahlreichen deutschen Städten ließen es sich ebenfalls tausendeMenschen nicht nehmen am 1. Mai für eine solidarische Gesellschaft und gegen Sozialabbau, Aufrüstung, Rechtsruck und imperialistische Kriege auf die Straße zu gehen.

Frankr. / Stand vom 20.05.16 zum Kampf gegen die regressive "Reform" des Arbeitsrechts / Teil 27

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 27

 

Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016

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Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf /  Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant

 

Frankreich / Kampf gegen die regressive ,Reform' im Arbeitsrecht / Teil 26 * Aktueller Stand vom 18.05.16

Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts - Teil 26

Artikel von Bernard Schmid vom 18. Mai 2016

Mancherorts zieht die französische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normanie, in der Bretagne..., Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes Bürgerkrieg, unter Mitwirkung der autonomen Szene; Entsendung der polizeilichen Elite- Einheit RAID (vergleichbar mit der deutschen GSG9) zur Räumung in Rennes * Zum wiederholten Male: gewaltförmige Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Autonomen-Umfeld in Paris, mittlerweile auch in Bordeaux * Eisenbahner/innen der CGT nehmen nun doch den Rückzug des geplanten „Arbeitsgesetzes“ in ihren Forderungskatalog auf, wollen aber noch immer einen planlosen Stop-and-Go-Streik zwei Tage pro Woche * Polizei-Demo in Paris am heutigen Mittwoch lässt die Spannung steigen * Polizeiliche Aufenthaltsverbote am gestrigen Tag (gegen Menschen aus dem Autonomen-Umfeld und einen Fotojournalisten) wurden überwiegend gerichtlich aufgehoben * 

Linke Spaltung im Baskenland

Seit Monaten hat es sich angedeutet, bei der heutigen Pressekonferenz (21.5.2016) wurde es öffentlich bekannt gegeben: ein Teil der baskischen Linken geht den Weg in die Institutionen nicht mit und organisiert sich auf eigene Weise. „Askatasunaren Bidean“ – Auf dem Weg zur Freiheit – ist der Name, der in Zukunft mit in Betracht gezogen werden muss im politischen Panorama der baskischen Linken. Aktivist/innen aller Altersgruppen stellten die neue Organisation vor, die schon seit Wochen für Schlagzeilen sorgt in der baskischen Medienlandschaft.

 

Häufig wird spekuliert, die neue Bewegung könnte den Schritt zurück machen zum bewaffneten Kampf. Eigentlich eine ziemlich unsinnige Vermutung, denn wer solches vor hat, stellt sich nicht in einer Pressekonferenz den Medien aller Couleur (die tatsächlich in großer Zahl vertreten waren). So gesehen ist der gerne hergestellte Bezug zur Gewalt ein Teil einer medialen Strategie, das neue Projekt ins Abseits zu stellen, bevor es seine politischen Konturen überhaupt entfalten kann. 

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