Soziale Kämpfe

Baskische Wahlen

Am 25.September 2016 wurde im Baskenland gewählt, in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV), die aus den Provinzen Araba, Bizkaia, Gipuzkoa besteht. Absolute Mehrheiten sind nicht zu erwarten, große Neuheit beim Wahlgang wird die Präsenz der Protest-Partei Podemos sein, Umfragen sagen den Aufsteiger/innen um die 20% voraus. Ob das für einen Regierungswechsel ausreicht, ist fraglich. Bisher regiert die Baskisch Nationalistische Partei, PNV, in Form einer Minderheits-Regierung, die wechselnde Mehrheiten sucht, das hat vier Jahre lang funktioniert. Auf lokaler und Provinzebene setzt die PNV auf die sozialdemokratische PSOE als Mehrheitsbeschafferin, praktiziert wird dies momentan in allen drei Hauptstädten und Provinzen. Solange es nicht um Euskara-Politik und um das Entscheidungs-Recht geht, funktioniert das Gespann. Denn trotz der „Nation“ im Namen sind die Christdemokraten an Unabhängigkeit nicht interessiert. Einiges spricht für die Ausweitung dieses strategischen Paktes.

Fotos: CETA & TTIP stoppen!

Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava demonstrierten in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP. Allein in Berlin waren 70.000 Menschen gekommen, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu protestieren.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170916ceta_stoppen....

[Frankreich] Aufruf der räumungsbedrohten ZAD Notre-Dame-De-Landes

Seit der Operation César 2012 ist die ZAD zum Symbol geworden: ein Symbol für die Möglichkeit ihre schädlichen Projekte hier und anderswo zu verhindern, sowie dafür, die autonomen Zonen gegenüber der Macht und der Marktwirtschaft auszuweiten.
Nach einem Frühling, markiert von einer brodelnden sozialen Bewegung, werden diejenigen, die uns regieren wollen, alles machen, damit die Politik nicht mehr aus dem Rahmen des Wahlspektakels, an das sowieso nicht mehr viele glauben, fällt. Wir leben im Herzen eines Umwelt- und Sozialdesasters, mit dem sie florieren und von dem sie unfähig sind uns herauszuholen. Unter anderem seit der ZAD wächst die Idee, dass wir konkret unsere Leben in die Hand nehmen und die Politik neu erfinden können. Das ist der Grund, dass ihre Existenz so unerträglich ist, für die Regierenden und so wertvoll für unzählbar viele Personen. Die ZAD löst hartnäckige Hoffnungen, die über sie hinausreichen, aus. Weil wir uns getragen fühlen von dieser gewaltigen Welle oder weil wir die fröhliche Beständigkeit dessen, das sich hier aufbaut, tagtäglich erkennen, erscheint es absolut undenkbar, dass die ZAD morgen unter den Schlägen der Polizei und den Raupen der Bagger zerdrückt wird. Das ist ein Aufruf sie zu verteidigen, koste es was es wolle.

Dieser Text richtet sich an alle, die an dem Widerstand auf dem Gelände oder woanders teilnehmen wollen. Sein Ziel ist es, darüber zu informieren, was uns heute wichtig erscheint, um sie Schachmatt zu schlagen, sowie darüber, in welchem Zustand wir uns vorbereiten. Wir laden dazu ein, ihn großflächig zu verbreiten.

Problematische Abschiebung

Für seine drei Töchter ist Farhad sowohl der Vater als auch die Mutter. Seine Frau starb bei der Geburt der jüngsten Tochter. Der kurdische Vater soll mit seinen drei Töchtern zurück in den Irak. Dort hat man schon ein Auge auf ihn.

Bericht zum Wahlboykott in Berlin

34 % - also ein gutes Drittel der wahlberechtigten Berliner – ist nicht zur Wahl gegangen. Dazu kommen noch die „Ausländer“ und „Minderjährigen“, die gar nicht erst wählen durften. Damit sind – wie zu erwarten – prozentual wieder diejenigen die stärkste Kraft geworden, die dem bourgeoisen Wahlspektakel ferngeblieben sind. Und das trotz der in diesem Jahr besonders intensiven und massiven Wahlpropaganda der Herrschenden auf allen Kanälen – inklusive des Versuchs, neue Pseudoprotestparteien wie die AfD zu züchten, so chauvinistische Hetze zu fördern und damit auch ihre Gegner wieder verstärkt zur Wahl zu mobilisieren.

Fotos: Mietenstoppdemo gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Am 10. September 2016 gingen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt" an die 1200 Menschen auf die Straße. Es war ein buntes Miteinander von Mieter*innengemeinschaften, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadtpolitisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr - ein gemeinsamer Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/100916mietenstopp_d...

Fotos: Blockupy 2016 in Berlin

Für den 2. und 3. September 2016 hatte das Blockupy Bündnis zu einem antikapitalistischen und antirassistischen Aktionswochenende in Berlin aufgerufen. Rund 1000 Menschen beteiligten sich am Freitag an Protesten gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße. Mit einer Blockade sollte einer der zentralen Orte markiert werden, in denen Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik gestaltet wird. Am Nachmittag gab es dezentrale Aktionen an verschiedenen Orten in der Stadt. An die Arbeit - Exit Capitalism!
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/blockupy_berlin_201...

[S] Antikapitalistischer Block auf der Großdemo gegen TTIP

Heute fand in Stuttgart eine Anti-TTIP Demo statt, bei der mehrere fortschrittlichen Gruppen zu einem antikapitalistischen Block aufriefen. Dieser fasste etwa 250 Teilnehmende und nahm im Laufe der Demonstration an Größe an. Insgesamt besuchten, laut Veranstalter, ca. 40.000 Menschen die Demonstration. Hauptgrund für unsere Mobilisierung waren die durch und durch isolierte, zu kurz greifende Kritikpunkte des strikt geschlossenen Veranstalterkreises. Dadurch waren wir nicht in der Lage antikapitalistische Positionen in die Mobilisierung zu tragen und beschlossen daher unsere eigene Mobilisierung für die Demonstration zu starten.

"Die Wahrheit schweigt wenn das Para spricht"

TTIP & CETA - Klassenkampf von oben

Egal wo in den Medien über TTIP oder CETA gesprochen wird, sind die Themen Verbraucherschutz und Mitbestimmung nicht weit. Die große Angst vor Chlorhühnern und genmanipulierten Agrarprodukten rückt in greifbare Nähe. Unternehmen dürfen die Staaten verklagen und bei der Gesetzgebung mitmischen, im Geheimen ihre eigenen Verhandlungen durchführen und das ohne Zustimmung der Bevölkerung. Doch wo blieb der Verbraucherschutz und die Mitbestimmung bisher? 

Seiten

Soziale Kämpfe abonnieren