Soziale Kämpfe

[Kolumbien] Beteiligung von Militärs am Friedensprozess

Nach den Opfergruppen des über 50jährigen bewaffneten Konflikts nehmen nun auch die staatlichen Sicherheitskräfte in Form des Militärs und der Polizei an den Gesprächen teil. Beobachter sehen dies als einen weiteren wichtigen Schritt zum Beenden des Bürgerkrieges in Kolumbiens zwischen der Guerilla und der Regierung.

[HH] Squattingdays - Bezirk Altona gibt Druck nach

Heute am 22. August wurde im Bezirksamt Altona ein Vertrag für eine Campfläche unterschrieben.
Die Squattingdays werden im August-Lütgens-Park in Altona-Altstadt stattfinden.

Es ist kein Geschenk des Bezirks an uns, es ist der Druck des Vorbereitungskreises, der ab der ersten Verhandlungsrunde im Mai stetig erhöht worden ist, es gab diverse Presse-anfragen die auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Bezirks gestoßen sind, es gibt eine, für die Verwaltung, nicht einschätzbare Größenordnung der Veranstaltung und die Angst vor den Menschen die sich auch ohne bezirkliche Zusagen eine Fläche nehmen und zum Widerstand bereit sind,all diese Faktoren haben zu dieser Vereinbarung geführt.
Wir wissen: Weder der Hamburger Senat noch der Bezirk Altona hätte uns eine Fläche freiwillig zugesichert. Auch die Entrichtung der Sondernutzungsgebühr in vierstelliger Höhe zeigt dass politische Einmischung vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Nach wie vor ist die Politik zu einem wesentlichen Teil mitverantwortlich für die katastrophale und gewollte Wohnraum-, wie auch Leerstandsituation. Auch ist es die Stadt die regelmäßig Besetzer_innen kriminalisiert. Aus diesen und vielen anderen Gründen wollen wir keinen Frieden mit Hamburg schlieszen. Wir verstehen die Vertragsunterzeichnung als strategischen Moment um unsere Energie an anderer Stelle nutzen zu können.
Wir hätten uns sehr viel lieber eine Situation gewünscht, in der wir eine faktische Duldung für das Camp gehabt hätten. Es hat uns viel Kraft und Diskussion gekostet auf den großen Widerspruch, den eine Vertragsunterzeichnung für uns aufwirft, einzugehen. Uns war es aber sehr wichtig, dass Menschen, die das Camp besuchen, keiner Repression ausgesetzt sind, die Veranstaltung definitiv als innerstädtisches Camp stattfinden kann und der Zugang möglichst niedrigschwellig ist.Es ist ein kleiner Erfolg, eine politische,antikapitalistische und emanzipatorische Großveranstaltung im Zentrum von Hamburg abhalten zu können.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die solidarisch sind, uns unterstützt haben und dies noch immer tun.Die Squattingdays werden durch die die sie gestalten und als Plattform nutzen zu einem Ereignis das Impulse für zukünftige Kämpfe schaffen kann.

Lasst uns alle dafür Sorgen, dass die Squattingdays rebellisch, aufregend, kritisch, reflektierend, motivierend,informativ und intensiv werden.

Alle Informationen zur Anreise und Infostruktur werden zeitnah veröffentlicht.
Wenn ihr noch Pennplätze anbieten könnt, meldet sie unter: squattingdays.sleep@riseup.net an.
Kommt ab Montag auf dem Camp vorbei und helft beim Aufbau. Am Mittwoch beginnen die Squattingdays 2014!
Checkt http://squattingdays.noblogs.org

Rassistische Diskrimminierung arabischstämmiger Menschen

Es ist mal wieder so weit: Die rechtskonvervative Bürgerpresse hetzt mal wieder gegen arabischstämmige Menschen. Ich habe kaum meinen Augen getraut, als ich die infame Hetze im Focus las. D hatte jemand inHerford muslimische Menschen krass beleidigt und fremdenfeindlich diskrimminiert. Die haben sich natürlich dagegen gewehrt. Und was macht der Focus, dieses Drecksblatt? Der tut so als ob das nicht OK wäre und zieht arabischstämmige Menschen durch den Dreck! Das muss aufhören!

WIR BLEIBEN ALLE! KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN! KEINE MACHT DEN NAZIS! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

 

Hier nun der dreckige Hetzartikel:

[GÜZ]: Kriegslogistik sabotiert

Auf dem Gefechtsübungszentrum in der Altmark tranieren täglich Truppen der Bundeswehr und Armeen weiterer NATO Staaten für den Kriegseinsatz. Tausende Tonnen Kriegslogistik werden ständig auf und ab transportiert. Damit die Soldaten sich mit ihren eigenen Panzern auf ihre Einsätze vorbereiten können, werden diese über Gleise auf das GÜZ verbracht. In der laufenden Woche haben AktivistInnen die Gleisanlagen "geschottert" um den kriegerischen Alltag zu sabotieren.

Zivilstreiks und Proteste in Kolumbien

Eine kurze Zusammenfassung zu den zivilen Streiks und Protesten in den verschiedenen Regionen Kolumbiens.

[HH] Update Squattingdays 2014

 

+++gut besuchte Vollversammlung im Centro Sociale+++
+++Pressemitteilung zum Verhalten des Bezirks Altona+++
+++Aufruf 2.0 zu den Squattingdays 2014+++
+++letzte Termine vor den Squattingdays+++

Darmstädterei Wäscherei Fasan: Ein Fall für den behördlichen Arbeitsschutz - GALIDA schaltet staatliche Aufsicht wegen Arbeitsbedingungen ein

Eine grundlegende Überprüfung der arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen in der Darmstädter Wäscherei Fasan ist nach Ansicht der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) dringend geboten.

Wie bereits am 10.08.2014 mitgeteilt, musste ein GALIDA-Mitstreiter durch eine vom Jobcenter Darmstadt veranlasste sog. Begleitete Bewerbung (Zwangsvorstellung im Betrieb unter Androhung von 40% Kürzung des ALG II) insgesamt drei Tage kostenfrei und außerhalb einer Jobcenter-Maßnahme in diesem Darmstädter Wäscherei-Betrieb mitarbeiten. Nach Willen der Betreiber sollte er noch weitere drei Tage kostenfrei arbeiten. Dort wurde ihm offenbar, welche Bedingungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und weiterer Schutzvorschriften für Arbeitnehmer vorherrschen.

[S] Bericht zur Solidaritätsdemonstration für Palästina!

Am Samstag, den 16.08.2014 gingen ca. 250 Menschen in Stuttgart gegen den Krieg in Palästina auf die Straße. Das Motto „Stoppt den Krieg gegen Palästina! Gegen Zionismus und Antisemitismus, für Klassenkampf und Solidarität!“ sollte deutlich machen, dass Rassisten oder Antisemiten auf der Demonstration nichts verloren haben. Vor allem jedoch, dass es wichtig ist, der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen nicht schweigend zu zuschauen. Denn die letzten militärischen Auseinandersetzungen waren nicht die ersten und werden nicht die letzten sein.

Berlin: City gegen Obdachlose

Neben der Gewalt gegen Obdachlose, die derzeit in Kreuzberg durch die Räumung vom Oranienplatz und der GHS viel beleuchtet wurde und wird, gibt es andere Stadtgebiete in denen es nicht minder schlimm zugeht. Ein kurzer Blick in die West-City.

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