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Urin und Kot vor der Tür, Nazisprüche auf Fensterscheiben: Seit in München der NSU-Prozess läuft, sind mehrere Einrichtungen Opfer von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene geworden. Besonders heftig traf es eine Rechtsanwaltskanzlei, die vor Gericht die Angehörige eines Mordopfers vertritt.

Anti-Nazi-Grafttis in Frankfurt a.M. überstrichen!

Die IMK
Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern.
Mobilisierungsvideo:  https://www.youtube.com/watch?v=E27hoMD60Xg
Bundesweite Demo - 15 Uhr - Hannover Hauptbahnhof
19.00 Rave ab Küchengartenplatz

»Die Staatsfeindin Nummer 1 trägt einen schwarzen Hosenanzug, die weiße Bluse lässig über der Hose. Schwarze Halbschuhe, große silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen..." (Bild)
Wie muss eine neonazistische Kaderfrau aussehen, damit sich "das anständige Deutschland" davon unterscheiden kann?

AUFRUF GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH IN KIRCHWEYHE

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat heute, den 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte u.a. Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)
Fangen wir damit an.

Die Stadt Demmin ist den meisten Menschen in MV und darüber hinaus kaum bekannt. Eine verschlafene Ortschaft irgendwo auf dem Land. Doch seit einigen Jahren rückt die Stadt in den Focus. Regelmäßig marschieren Nazis am 8. Mai durch die Stadt und versuchen die Geschichte zu verdrehen. Auch dieses Jahr wollen Neofaschist_Innen durch Demmin laufen. Das Bündnis Demmin nazifrei / Aktionsbündnis 8. Mai Demmin organisiert Proteste gegen den braunen Aufzug.

Polizeipfeffer soll nach einem Vorschlag der SPD "grundsätzlich verboten" werden. Einsätze sollen unter ärztlicher Aufsicht erfolgen und genau dokumentiert werden. Die CDU ist dagegen.

Randale und Krawall wie immer, aber weniger, könnte man denken, wenn man sich auf die sogenannten Leitmedien verlässt. Der Revolutionäre 1. Mai war und bleibt so nötig wie selten zuvor.

Gegen das Vergessen

Seit 1990 wurden mindestens sechs Menschen in Leipzig durch Nazis getötet. In der strafrechtlichen Aufarbeitung der meisten Fälle spielten rassistische, homophobe oder sozialdarwinistische Motive der Täter keine Rolle. Weder explizite Äußerungen während der Taten, noch die offensichtliche Nähe der Mörder
zur organisierten Neonazi-Szene hatten auf den Prozessverlauf einen Einfluss. Nicht nur vor Gericht wurden die Motivation und der Hintergrund der Täter ausgeblendet:

Die fehlende Anerkennung als Opfer rechter Gewalt in konkreten Prozessen und offiziellen Statistiken hat ein fehlendes Bewusstsein in der Gesellschaft, den Medien und auch bei potentiell Betroffenen und ihren Unterstützer_innen zur Folge. In den offiziellen Statistiken werden diese Morde nicht als das anerkannt, was sie eigentlich sind: rechte Morde. So wurde bisher nur einer dieser Fälle als rechtsmotiviert in den Statistiken des Bundesinnenministeriums aufgeführt.

Diese allgemeine Ignoranz gilt es zu problematisieren und zu skandalisieren, damit keiner der von Nazis Ermordeten - Klaus R., Bernd G., Achmed B., Nuno L., Karl-Heinz T., Kamal K. und jene, deren Namen bisher unbekannt sind - in Vergessenheit gerät.

Analyse: Die Identitären agieren jugend- und basisbewegt, wollen sich aber nun institutionalisieren. Längst haben sie eine informelle Führung – die wiederum eine enge Liaison mit führenden Aktivisten der Neuen Rechten um Götz Kubitschek eingegangen ist. Gemeinsam wollen sie einen rassistischen Kampf gegen “Multikulti” und das “Feindbild Islam” führen.
Seit Oktober 2012 gibt es eine Identitäre Bewegung in Deutschland (IBD). Sie stellt sich selbst als moderne Graswurzelbewegung dar, hat nach Eigenangaben mehr als 50 lokale Gruppen, darunter sächsische Ableger in Dresden, Chemnitz und Aue-Schwarzenberg. Alles nur ein Internet-Hype? Der sächsische Verfassungsschutz, der die Identitären bislang nicht beobachtet, war sich im Dezember sicher, dass diese Gruppen “lediglich einen virtuellen Charakter” hätten.

Vor allem in den Ballungszentren deutscher Großstädte werden im zunehmenden Ausmaß die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich, so steigen seit Jahren die Mieten und verdrängen damit gerade jene Menschen aus den Vierteln und ihren sozialen Zusammenhängen, die nicht über das dafür notwendige finanzielle Einkommen verfügen. Die Tendenz betrifft jedoch nicht nur Menschen, sondern macht auch vor sozialen und kulturellen Projekten nicht Halt, die mit unkommerziellen Angeboten Stadtteile oftmals erst lebenswert und attraktiv gemacht haben. Auch in Dresden stehen derzeit mehrere dieser jahrelang gewachsenen Projekte und Initiativen mitten im Herzen der Stadt vor dem Aus.

Trotz regnerischem Wetter haben heute in Erfurt runde 300 Leute an einer Nachttanz­demo unter dem Motto „Lasst’s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewälti­gung teilgenommen. Die Musik war laut, die Redebeiträge zu leise, die Stimmung gut, der Al­tersdurchschnitt jung und die vorherrschende Farbe schickes Schwarz.

Nach mehr als zwei Jahren, hat sich das Dresdner Landgericht mit der umstrittenen Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 beschäftigt. In ihrem Urteil erklärten die Staatsschutzkammer des Landgerichtes den massiven Eingriff in die Grundrechte zehntausender Menschen für rechtswidrig. Der Grund für diese Entscheidung war jedoch nicht die pauschale Erfassung von knapp einer Million Handaten, sondern "formale Fehler" in der Begründung für die Maßnahme. Gleichzeitig wurde der Klage von mehreren sächsischen Politikern der Linken gegen die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage für den Bereich der Großenhainer Straße nicht stattgegeben.

Trotz der Bemühungen der Dortmunder Polizei, den Naziaufmarsch zu verbieten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Neonazis am 1. Mai aufmarschieren dürfen. Kommt daher am 1. Mai nach Dortmund und verhindert mit uns den Naziaufmarsch!
Vorabendaction gegen die Nazis ist morgen ab 18 Uhr an der Möllerbrücke
Die antifaschistische Demonstration startet um 10.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhof.

Den dritten Versuch der Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett jetzt abwenden

Als skandalösen Versuch der FDP, kurz vor Ablauf der jetzigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Paket zum Fracking-Recht gegen den Willen der Bevölkerung, der Opposition und vieler CDU/CSU-Politiker durchzupeitschen, bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Entwicklungen in der Regierungskoalition.

Die FARC-EP als eine revolutionäre Organisation befindet sich mit der kolumbianischen Regierung in einem Friedensprozess. Das sich hierbei zwei Gesprächspartner an einem Verhandlungstisch wiederfinden, die grundsätzliche konträre politische Ziele verfolgen war den meisten Menschen zwar sowohl innerhalb, als auch außerhalb der FARC-EP durchaus bewusst. Doch schon nach wenigen Wochen wurden die Unterschiede deutlich und sorgten intern und bei Sympathisanten der revolutionären Organisation für Diskussionsstoff, inwieweit eventuell abgeschlossene Kompromisse die Prinzipienfestigkeit der FARC-EP aufgeben. Ein Leitartikel im Zuge des bevorstehenden 1. Mai.

Aufruf der Antifaschistischen und Autonomen Gruppen Hamburg zur Unterstützung der Demonstration „Für die soziale Revolte – Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen in Griechenland“ am 27. April 2013 in Hamburg. Heraus für eine starke antifaschistische Bewegung in Griechenland. Zeigt Solidarität gegen rassistische und faschistische Bewegungen überall!

Für die soziale Revolte! – Demo in Hamburg am 27. April
Für eine herrschaftsfreie Perspektive!
Bundesweite Demonstration
27.04.2013
15 Uhr Hamburg
Achidi-John-Platz Rote Flora

+ Immunität von NPD-Kader Tino Müller aufgehoben +++ Polizei beschlagnahmt PC +++ erste Ermittlungsergebnisse sollen nächste Woche veröffentlicht werden ++

Nachdem der deutsche CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich die Anschläge von Boston dafür instrumentalisiert hatte, eine Ausweitung der Videoüberwachung zu fordern, schloss sich ihm nur wenige Tage später Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an und setzte sich in einem Radiointerview mit MDR Info für noch mehr Videotechnik an so genannten "Gefahrenschwerpunkten" ein.

Für einen kämpferischen Start in den Mai: 27.04. Hamburg

Nachdem in den letzten Wochen die Flyer und Plakate zur Revolte-Demo verschickt wurden, wollen wir euch kurz über den aktuellen Stand der Demo Vorbereitung informieren:
Wie gehabt starten wir ab 15.00 Uhr von der Roten Flora und würden uns freuen, wenn wir zeitig losgehen können. Dabei wünschen wir uns eine kraftvolle, geschlossene und entschlossene Demonstration.

++ Landtag hebt Immunität Tino Müllers (NPD) auf +++ Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verstoß gegen das Pressegesetz ++ Müller droht bis zu einem Jahr Haft +

Investigativ: Ein neurechter Kreis um den Chemnitzer Felix Menzel dehnt sich nach Dresden aus. Dort soll am 1. Juli ein “identitäres Zentrum” eröffnet werden. Hinter dem Projekt steht ein Netzwerk aus Burschenschaftlern und Neonazis.
Wenn Felix Menzel schreibt, und er schreibt viel, steht für ihn nicht weniger als “die gesamte europäische Kultur auf dem Spiel”. Davor warnte er auch zuletzt in der Zeitschrift Blaue Narzisse (BN), die seit 2004 unter seiner Federführung in Chemnitz erscheint und bis heute irreführend als “Schülerzeitung” firmiert. Nur liest sich das Blatt ganz anders: Man müsse, mahnte Menzel darin im Herbst vergangenen Jahres, “die Ungleichheit der Menschen” bedenken.