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Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände befürchten, dass die neun Tonnen Uranhexafluorid, die der brennende Atomfrachter Atlantic Cartier am 1. Mai im Hamburger Hafen an Bord hatte, für die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelemente Fabrik Lingen bestimmt waren. Nur diese beiden Atomfirmen gehen in Deutschland mit Uranhexafluorid um. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen und Verbände bestürzt über die Verschleierungstaktik des Hamburger Senats in Zusammenhang mit dem schweren Brand am 1. Mai.

Am Dienstag, den 21. Mai 2013 steht einer der Pressesprecher der Kampagne „Castor? Schottern“ vor Gericht. Es wird ihm „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Die Kampagne „Castor? Schottern!“ ruft daher auf: Kommt zu dem Prozess!

Noch ist E.ON Mitte in der Hand des E.ON Konzerns (73%). Das war wieder deutlich zu spüren an der E.ON Werbebanner Invasion des E.ON Mitte Marathons am 12.05.2013 in Kassel in und ums Aue Stadion.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz lehnt die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg 2014 ab

Aufruf zur Elbblockade am 10. Mai 2013 von „gegenstrom13“ gegen die Inbetriebnahme

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zur Teilnahme an der Elbblockade im Rahmen des Hamburger Hafengeburtstages am 10. Mai 2013 ab 15.30 Uhr bei den Landungsbrücken auf.

Die Bundesregierung soll sich mit Vehemenz gegen den Bau des russischen Atomkraftwerks im Bereich der Stadt Kaliningrad engagagieren. Diese Forderung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aufgestellt. Der BBU steht im Kontakt mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense, deren Mitglieder am 27. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe in Kaliningrad gegen das neue Atomkraftwerk demonstriert haben. Das Atomkraftwerk befindet sich derzeit noch in der Bauphase und soll später aus zwei Reaktorblöcken bestehen – wenn der Bau nicht gestoppt werden kann.

Freiheit für Sonja, Christian und Sibylle!
Kampf der Beugehaft!
Solidarität mit den Gefangenen!

Seit den frühen Morgenstunden ist die Zufahrt des Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert. Mehrere Menschen haben sich mit sechs Meter hohen Tripods (Dreibeinen) in der Einfahrt verfestigt. Die etwa 30 AKW-Gegner/innen aus regionalen und überregionalen Anti-Atom-Zusammenhängen protestieren mit dieser Aktion gegen die aktuelle Atompolitik.

Heute, Sonntag den 28. April 2013, haben zwei Kohle- und Atomkraftgegner*Innen ein Transparent über dem Beginn der Zieleinfahrt des E.On-Radrennens „Tour d' Energie“ in Göttingen gespannt, um gegen den Sponsor E.On zu demonstrieren.

Am 25.04.2013 gab es vor dem Kongresszentrum eine Protestaktion mehrerer AKW-GegnerInnen und der Gruppe AswuS- "Atomanlagen stilllegen weltweit und sofort".
Sie machten in einem Theaterstück auf die Lagerproblematik aufmerksam. AswuS machte in einem Redebeitrag auf die Fehlleistung der EnBW aufmerksam und gab ihre Forderungen bekannt.

Gestern hat das Kabinett, ungeachtet aller Kritik, den Gesetzentwurf für eine Endlagersuche gebilligt. Umweltminister Altmaier bezeichnete das als einen 'wichtigen Erfolg'. Wieviel der Konsens des Herrn Umweltministers wert ist, zeigt die Debatte um den Verbleibt der noch kommenden Castoren. Wenn sich schon niemand findet, der 5-10 Castorbehälter aufnehmen will, wie soll es dann erst bei einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll aussehen?

Am Sonntag, dem 21.April 2013, haben sich um fünf vor zwölf mehrere Anti-Atomaktivist*Innen vor dem Haupttor des Kernkraftwerkes Grohnde angekettet um auf die trotz beschlossenem Atomausstieg immer noch stattfindende Gefahr der Atomenergie aufmerksam zu machen.

Der Zeitrahmen für eine Endlagersuche sprengt das bisherige Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Die Betriebsgenehmigungen und Sicherheitsbetrachtungen der Castor-Lager sind auf 40 Jahre ausgelegt, das Standortauswahlverfahren für ein Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle aber wird laut Gesetzentwurf nicht vor dem Jahr 2031 abgeschlossen sein. Damit könnte eine weitere Atomanlage in Gorleben, die Pilot-Konditionierungsanlage, in den Fokus der Auseinandersetzung rücken.

President Vladimir Putin ended up into NBI's Suspected Person Register because of his 'connections' to Russia Hell Angels

Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. "Diese Einigung hat einen schweren Fehler, sie wird kein Vertrauen schaffen", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, nach dem Berliner Spitzentreffen am 9. April. Das große Misstrauen fuße darauf, dass Gorleben immer noch heimlicher Referenzstandort bleibe. Der Begriff "Neubeginn" sei auch deshalb fraglich, weil in das Gesetz hohe Hürden eingebaut seien, die Gorleben weiter im Spiel ließen. "Da man sich von der über 30 Jahre alten Lügengeschichte von der angeblichen "Eignungshöffigkeit" Gorlebens nicht verabschiedet, wird die Atommülldebatte auch in den nächsten Jahren von heftigen Konflikten geprägt sein".

BBU: Gorleben und Schacht Konrad nicht als Endlager geeignet

Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Endlagersuchgesetz hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine grundlegende Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen bekräftigt. "Es darf nicht ständig neuer Atommüll produziert werden, der das Atommüllproblem immer weiter verschärft", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Rund drei Wochen vor dem 27. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe (26. April) kritisiert Buchholz, "dass noch immer in großen Mengen Atommüll verschiedenster Art in Atomkraftwerken und Uranfabriken anfällt. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass das radioaktive Gefahrenpotential, das die Bevölkerung bedroht, immer umfangreicher wird."

Der Aufruf für die autonome 1.Mai Demonstration in Wuppertal ist erschienen. Die diesjährige Demonstration läuft unter dem Motto: „Heraus zum autonomen 1.Mai! Kommt nach vorne!“.

Das Motto ist ein solidarischer Bezug, auf den in erster Instanz zu 22 Monaten Knast verurteilten Antifaschisten Tim H.. Er soll bei einer Blockade von Europas größten Naziaufmarsch in Dresden „kommt nach vorne“ durchs Megafon gerufen haben. Grund genug für das Gericht ihn als Rädelsführer zu verurteilen. Auch in Wuppertal gibt es starke Auseinandersetzungen mit Nazis. Am 17.März 2013 wurden bei einem Nazi-Aufmärschchen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/81528) 32 Leute wahllos festgenommen und sehen sich zum Teil mit heftigen Anschuldigungen konfrontiert.

Die thematische Ausrichtung des Aufrufs ist gewohnt breit. Es geht um Nazis, Verfassungsschutz, Rassismus, soziale und ökologische Auseinandersetzungen sowie um Patriarchat und Sexismus. Ein Abschnitt widmet sich der autonomen Zentrums-Bewegung, die in Wuppertal seit dem Jahr 1973 existiert.

Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben

„Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen der Piratenfraktion zur Uran-Freilagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Landtags-Drucksache 16-2524) sowie zu Flugverbotszonen rund um Atomanlagen in NRW (Landtags-Drucksache 16-2525) ein.

In einer überraschenden Aktion ist uns eine Befreiungsaktion von 3 Schweinen, 7 Hühnern und 9 Hunden aus Pjönjanger Tierknästen gelungen!!!

Anti-Atomkraft-Initiativen: Solidarität mit russischen UmweltschützerInnen

- Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen
- „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk sowie Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt. Weitere Durchsuchungen sind zu befürchten. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.

Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen - „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk und Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.

Überall im Land liegt Atommüll herum. An Atomkraftwerken. In Zwischenlagern. In Forschungseinrichtungen. In der Asse II und in Morsleben ist die Endlagerung schon mal schiefgegangen. In Gorleben darf sich das nicht wiederholen. Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Bis zum Sommer will sie sich mit den Grünen und der SPD einigen, wie sie einen Ort finden, wo der hochradioaktive Müll vergraben werden soll. Am einfachsten wäre es für sie natürlich, an Gorleben festzuhalten. Denn da wurden schon 1,6 Mrd. Euro verbaut. Außerdem muss bis August beschlossen werden, ob Atommüll einfacher ins Ausland verfrachtet werden darf.

Bei seinem Vorstandstreffen am 16. und 17. März 2013 in Hamburg hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut gegen den Einsatz und Zubau von neuen Kohlekraftwerken und für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ausgesprochen. Erneuerbare Energien müssen stattdessen weiter forciert werden.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat am heutigen 2. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erneut die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert. Der Verband betont, dass es auch bei den deutschen Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen jederzeit zu schwerwiiegenden Störfällen kommen kann. Von den zuständigen Landesregierungen fordert der BBU die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigungen aller Atomkraftwerke und Uranfabriken.