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Mitte Juni 2009 erhalten zwei Autonome Post vom Amtsgericht Berlin. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris werden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen als ZeugInnen auszusagen. Worum geht es dabei?

Erneute Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Krümmel - Aktivisten fordern: ´Lizenz entziehen - Krümmel stilllegen!´

Nach der erneuten Schnellabschaltung des neuen Top-Pannenreaktors Krümmel (Geesthacht) bei Hamburg erfreut sich die Infohotline des AKW-Betreibers Vattenfall wieder erhöhter Beliebtheit. Unter 0800-4396624 sind dort Mo-Fr von 8-18 Uhr freundliche MitarbeiterInnen ansprechbar, um Fragen zur jüngsten Pannenserie zu beantworten und Anregungen aufzunehmen und weiterzuleiten.

BI geht on tour –

Premierenprogramm zum Abschied am geplanten Endlager Gorleben

Es geht los: am Sonntag um 11 Uhr startet der Info-Bus der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu seiner Rundreise quer durch die Republik. Vom 5. Juli bis zum 1. August werden 32 – überwiegend atomare – Brennpunkte angefahren, fünf Abstecher führen ins Ausland: u.a. zum Schweizer Endlagerprojekt in Benken, zum umstrittenen AKW Temelin in Tschechien.

Das AKW Krümmel ist seit ca 13.15 Uhr blockiert!

Neue Atomschleuder für die Atommüllkippe Morsleben steht

Beedorf/Morsleben. Seit ein paar Tagen steht in Beendorf am Schacht Marie der neue Abwetterschlot, der zur Atommüllkippe Morsleben gehört. Diese neue Atomschleuder soll, laut Auskunft des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), in diesem Jahr in Probebetrieb gehen.

Mit einer Befahrung der ASSE-II und Beweisanträgen vor Ort nimmt der ASSE-II-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages am Donnerstag seine Arbeit auf. Die nach der Lichterkette neu entstandene BürgerAktionSichereAsse (BASA) lädt ein, die Mitglieder des Ausschusses zu empfangen und ihnen eine Fackel mit auf den Weg zu geben, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg beschloss auf seiner Sitzung am Montag, den 22, Juni, mit zum Anti-Atom-Protest in Berlin aufzurufen. Am 29. August starten die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) zum Treck in die Bundeshauptstadt. Höhepunkt wird die bundesweite Großdemonstration am 5. September sein, zu der ein breites Bündnis aus Umwelt- und Anti-Atominitiativen aufrufen.

Neue Runde in der juristischen Auseinandersetzung um die Verantwortlichen der ASSE II


Mit dem ehemaligen ASSE-II Mitarbeiter Eckbert Duranowitsch hat am Montag, dem 22. Juni 2009 erstmals ein persönlich Betroffener Strafanzeige gegen Personen gestellt, die für den Betrieb und die Probleme auf ASSE-II persönlich verantwortlich waren. Als unmittelbare Reaktion erklärte der zuständige Staatsanwalt Koch, die Vorermittlungen seien damit jetzt abgeschlossen und das förmliche Ermittlungsverfahren eröffnet.

The German environment minister has accused the nuclear power industry of decades of lying to the public about a nuclear dump which is in danger of collapsing and is taking in 12 cubic metres of radioactive brine daily. Sigmar Gabriel, a Social Democrat, told a newspaper: "We have now found files with proof that the claim that Asse was an exploratory mine was a pack of lies. It was intended to be a final repository right from the start – the nuclear industry used Asse to even save the costs of interim storage. The waste was just tipped in and they even had the audacity to demand that costs be kept as low as possible.”

Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel trägt dick auf - bisher lediglich zur Asse II: "Wir haben jetzt in Akten den Beweis dafür gefunden, dass die Behauptung, Asse sei ein Forschungsbergwerk gewesen, erstunken und erlogen war. Sie war von Anfang an als Endlager vorgesehen - die Atomwirtschaft hat Asse benutzt, um sogar noch Kosten für die Zwischenlager zu sparen. Man hat einfach den Atommüll hinein gekippt und sich noch erdreistet zu fordern, dass die Kosten möglichst niedrig bleiben sollen."

As Germany's economics minister says no nuclear power stations are to be built in the country, one of its oldest anhd most accident-prone is to come back on stream. Big protests are planned.

Vom 17. - 19. Juni hatte die Evangelische Akademie Loccum zu einer Tagung zur
Atommüllproblematik eingeladen, trotz des problematischen Termins mitten in
der Woche konnte die Studienleiterin Dr. Monika Müller 8o Teilnehmer aus
Behörden, Verbänden, Wirtschaft und Politik begrüßen. Vor allem die
Vorkommnisse in der Asse II hätten den Anstoß gegeben, die unterschiedlichen
Akteure an einen Tisch zu bekommen, um politische Lösungen in der
Atommüllendlagerung auszuloten.

Aus Medienkreisen ist soeben bekannt geworden, dass der Betreiber des Atomkraftwerk Krümmel, Vattenfall, die Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors erhält. Der Zeitpunkt für das Wiederanfahren ist noch nicht bekannt. Atomkraftgegner wollen morgen abend (Samstag, 20. Juni), ab 18.00 Uhr vor dem Kraftwerk in Krümmel eine Mahnwache abhalten.

Aktuell ist ein Zug mit Uranhexafluorid auf dem Weg zur Urananreicherungsanlage Gronau. Um 11:40 Uhr wurde der Zug im Bous(Saar) beobachtet.

Vorraussichtlich ist durch Zug inzwischen (15.30 Uhr) schon durch Trier und Koblenz gerollt und fährt auf der rechten Rheinseite über Bonn - Köln - Düsseldorf - Duisburg - Oberhausen - Bottrop - Herten - Waltrop - Lünen - Hamm - Münster - Gronau.

Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg kommt es am 17. Juni gleich zu zwei Verhandlungen wegen des Demo-Geschehens im Castorjahr 2006. Ab 9.45 Uhr dreht es sich um einen Zwischenfall am 11.11.2006 in Metzingen. Die Parole "Gorleben brennt uns unter den Nägeln" hatten einige Demonstranten ziemlich wörtlich genommen, es kam es zu mehreren Strohfeuern auf der Straße "An der Bundesstraße".

Nuclear files could “paralyse” German regional government

A German regional government says it could no longer function if it gives public access to cabinet files about the establishment of a nuclear waste dump in its area. The admission comes from the Christian Democrat (CDU, conservative) government of the northern state of Lower Saxony, where 32 years ago a previous CDU government licensed the dump near the village of Gorleben, which at the time was close to the border with former communist East Germany.

Mindestens 700-800 Mio. Euro sind bereits in den Ausbau des Endlagers
Gorlebens geflossen

Das ergaben Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 eingeräumt, dass die Kosten für eine Erkundung weiterer Standorte auf 400-500 Mio. Euro geschätzt würden.

In Göttingen eroberten eine Monsterspinne und zahlreiche AntiAtomWesen mit Ketten, Haken und Kletterseilen die E.ON-Zentrale

Am 01.07. will das Deutsche Atomforum e.V., Lobbyverein der Atomindustrie, in Berlin sein 50jähriges Bestehen feiern. "Kein Grund zum Feiern" meinen Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen und rufen zu einer Protestkundgebung auf.

Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: "Dialogbereitschaft mangelhaft"

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud heute das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland. Sigmar Gabriel, der Bundesumweltminister, sollte ihnen Rede und Antwort stehen. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): "Das BfS und der Umweltminister gefallen sich derzeit in der Pose als Asse II - und Morsleben-Sanierer, sie sind zugleich die Konrad- und Gorleben-Macher." Doch Gabriel brüskierte die Atomkraftgegner und verweigerte nach der Eröffnungsrede den Dialog.

Am 9. Juni stehen französische AtomkraftgegnerInnen vor Gericht in Cherbourg (Frankreich).
Vier AktivistInnen von Sortir du nucléaire haben 2007 aus Protest gegen den AKW-Neubau in Flamanville (Niedernormandie) einen HSL-Strommast in Flamanville für 40 Stunden besetzt. Sie werden nun wegen Störung öffentlicher Versorgungsbetriebe angeklagt. Das Thema Hochspannungsleitung ist im Zusammenhang mit dem EPR sehr brisant, weil für den EPR-Reaktor eine neue HSL gebaut werden soll. Die HSL-Trace soll über mehrere Regionen führen. Der Widerstand ist jeweils sehr aktiv und wird zum
Symbol für den Widerstand gegen AKW-Neubauten. Die Aktion der BesetzerInnen sorgte jedenfalls für viel Aufmerksamkeit in Frankreich. Die Aktionen von Greenpeace AktivistInnen, die die Bauarbeiten in Flamanville behinderten, fanden ebenfalls große Presseresonanz. Die Greenpeace-AktivistInnen stehen nun auch vor Gericht in Cherbourg. Der 9. Juni wird der erste große Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen im direkten Zusammenhang mit AKW-Neubauten in Frankreich sein.
Wir nutzen die Gelegenheit, die Hintergründe des Protestes und der kommenden Verfahren zu beleuchten im Himblick auf eine notwendige internationale Vernetzung gegen deise Neu-Baupolitik.

Am 4. Juni 2009 wurde vor dem Steinfurter Amtsgericht gegen eine Umweltaktivistin verhandelt.
Gegenstand der Verhandlung war eine spektakuläre Kletteraktion oberhalb der Bahnlinie bei Steinfurt (NRW) am 16.-17. Januar 2008 gegen den Export von Atommüll von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Der 1000 Tonnen schwere Zug kam damals für beinahe sieben Stunden zum stehen. Die Polizei blieb lange planlos und wusste nicht, wie mit der Situation umzugehen. Erst gegen Mittenacht rückte eine speziale Klettereinheit der Bundespolizei per Hubschrauber an, um die Kletterin aus den Seilen zu holen. Die Aktion sorgte damals für große mediale Aufmerksamkeit und trug dazu bei, die Betreiber-Firma Urenco unter Druck zu setzen. Diese hat inzwischen das Ende dieser Transporten nach Russland angekündigt.
Die Staatsanwaltschaft, die auf Nötigung plädierte, ist nun vor dem steinfurter Amtsgericht mit ihrem Versuch, diese effektive und kreative Art des Protestes zu unterbinden und zu kriminalisieren gescheitert. Freispruch, lautete das Urteil nach einer zwei stündigen Verhandlung. Der Protest oberhalb der Schiene ist freie Meinungsäußerung, so der Amtsrichter.

20 Jahre Bundesamt für Strahlenschutz - 20 Jahre Atommülldesaster

Anlässlich des 20jährigen Bestehens des Bundesamtes für Strahlenschutz
(BfS) werden morgen ROBIN WOOD-AktivistInnen gemeinsam mit weiteren
AtomkraftgegnerInnen vor dem Amt in Salzgitter demonstrieren und
Antworten auf drängende Fragen zur katastrophalen Situation bei der
Atommüll-Lagerung einfordern.

Atomkraftgegner haben heute abend vor dem Atomkraftwerk Krümmel gegen das angekündigte Wiederanfahren des Meiler protestiert. Betreiber Vattenfall hatte zu einem ´Bürgerdialog´ geladen, zu dem aber nur geladene Gäste Eintritt hatten.

Am 29.05.2009 besetzten Hunderte AtomkraftgegnerInnen zwei Stunden lang das Gelände für ein sogenanntes Zwischenlager in Gorleben. Diese Aktion fand unmittelbar statt auf das Eingeständnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass die Baumaßnahmen unter und über Tage bereits so angelegt sind, dass der Salzstock Gorleben als Atommüllendlager eingerichtet werden kann.

Gorleben-Gegner bieten der CSU Nachhilfeunterricht an

Gerade erst flogen die Pläne auf, dass in Gorleben ein nukleares Endlager in
Teilen bereits ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet wird, da
erschütterte Bayern die Nachricht, dass Tschechien zwei Standorte für ein
Atommüllendlager in Grenznähe zu Bayern ausgewählt hat.

Demonstrators cut through fences and drove farm tractors into a compound they claim is an illegally built nuclear waste dump at the village of Gorleben in northern Germany. The local resistance group, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), reported more than 1,000 demonstrators and 30 tractors, a posting on IMC Germany had 1,000, a user of the site quoted local radio with 350, national radio 500, adding that pictures certainly didn't suggest 1,000. But adding, too: "The number's not important, it's super that a demo involving direct action followed so fast on the new revelations about the salt deposit. That generates hope! We don't need to boast about numbers - we have the better arguments, many years of resistance and have always been good for surprises like today's. Thanks to all!"