Polizeigewalt gegen Studenten in NY, USA

Die Demonstraten rufen “Whose streets? – Our streets!” und tragen einen Banner: “From Stolen Native Land to Iraq – Occupation is Murder”. Es ist eine Gruppe von etwa 60 Kriegsgegnern, Studenten der Universität Binghamton und Bewohner umliegender Ortschaften, die soeben das Unigelände verlassen haben, um auf einem nahegelegenen Highway (Vestal Parkway) gegen 5 Jahre Krieg im Irak zu demonstrieren.

Von dem Moment an als die Studenten das Unigelände verlassen, wird die Demo von mehreren Streifenwagen der örtlichen Polizei eskortiert. Die Studenten marschieren etwa 20 Minuten auf dem Highway bevor die Demonstration – ohne Vorwarnung – von der Polizei attackiert wird: Demonstranten werden von Polizisten wahllos aus der Menge gezerrt, auf den Boden geworfen, in Handschellen gelegt; oftmals erst nach einer Verhaftung setzt die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstranten ein! Ein Student wird mit der Begründung verhaftet, er müsse etwas Ungesetzliches getan haben, da er Spuren von Pfefferspray im Gesicht hat. Ein anderer Student wird verhaftet, weil er angeblich in der Öffentlichkeit geflucht habe. Eine Studentin wird im Würgegriff gehalten – bereits in Handschellen; ihr wird Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht. Für weitere 45 Minuten, die sie in Streifenwagen und Wanne zubringen muss, wird der jungen Frau jegliche medizinische Hilfe versagt. Insgesamt neun Studenten – heute die ‘Binghamton 9’ – werden verhaftet, keinem werden die Rechte (Recht auf Aussageverweigerung, Recht auf einen Anwalt, Recht auf einen gültigen Telephonanruf, etc.) vorgelesen.

Acht der neun verhafteten Studenten sind momentan verschiedener Formen von Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt und könnten im schlimmsten Fall mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Ereignisse, die sich im März dieses Jahres auf Vestal Parkway abgespielt haben, sind symptomatisch für die derzeitige politische Situation in den USA. Die Demonstraten, die versucht haben, ihre politische Botschaft auf die Straße zu tragen – eine Botschaft, die über eine bloße Kritik des Irak-Krieges hinausreicht und die neo-imperiale Politik der USA im Allgemeinen kritisiert – wurden nicht nur ihrer körperlichen Integrität beraubt und damit der Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde; sie erfuhren auch eine Beschneidung ihres Rechtes auf freie politische Meinungsäußerung.

Der repressive Charakter der US Politik, der in solchen Ereignissen zutage tritt, ist nicht loszulösen vom Selbstverständnis der USA als Imperium. Auf ihrem Recht auf weltweite Vorherrschaft beharrend, fabriziert die Regierung der USA eine Doktrin von “Präventivkriegen” und von der absurden Notwendigkeit die “nationale Sicherheit” zu verteidigen. Um ihre globalen ökonmischen Interessen zu sichern, verletzt so ein souveräner Staat internationales Recht, begeht willentlich Akte von Staatsterrorismus und willigt kaltblütig dem Sterben von Millionen von Menschen zu.

Die Verletzung der UN Charter durch die USA im letzten Irak-Krieg, macht diesen Krieg nicht nur politisch besorgniserregend und moralisch falsch, sondern nach internationalem Recht auch illegal. Die Verhaftung und Anklage von Kriegsgegnern im US Rechtssystem, das sich selbst nicht verantwortlich zeigt gegenüber internationalem Recht, ist damit juristisch gesehen eine fragwürdige Vorgehensweise. Politisch gesehen fällt solche Praxis natürlich perfekt in den Rahmen des von den USA selbst proklamierten “Ausnahmezustandes.” Ein Ausnahmezustand, in dem politische Gefangene als “enemy combatants” in den Kerkern von US Foltergefängnissen (außerhalb des US Territoriums!) ohne Rechtsbeihilfe verschwinden koennen; wo politischer Widerspruch gegen die zwei führenden Parteien in “Terrorismus”-Vorwürfen enden kann; und wo Überwachung zum Alltag gehört. Man braucht in dieser Situation nicht jemand zu sein, der – wie die ‘Binghamton 9’ – offen repressive politische Zustände anprangert. Um im faschistoiden System der USA jeglichen politischen und juristischen, aber auch sozialen und ökonomischen Beistand zu verlieren reicht es bereits aus, mit seinen Schülern kritisch den Krieg zu diskutieren, Interesse am Kommunismus zu zeigen oder einen anarcho-primitivistischen Lebensstil für sich zu wählen. Im Polizeistaat USA sind weder Bürgerrechte noch Menschenrechte garantiert, sondern beide werden kontinuierlich beschnitten.

Spenden, die den ‘Binghamton 9’ helfen, ihre Anwälte und ein möglicherweise anstehendes Gerichtsverfahren zu finanzieren, können online enrichtet werden:  http://www.solidarityanddissent.blogspot.com/