de.indymedia.org

Das Bundeskabinett trifft sich zur Klausur in Meseberg - die Anti-Atom-Bewegung ist schon da.

Hacker haben die Website und den AOL-eMail-Account des britischen Schriftsteller David Irving gehackt. Der als Holocaust-Leugner bekannt gewordene Historiker musste daraufhin mehrere Stationen seiner Lesereise in den USA absagen.

Wikimedia, der Verein zu Wikipedia, muss sich mit massiven Vorwürfen auseinandersetzen. Kritisiert wird u.a. die Administration, die Lösch-Praxis, der Umgang mit Kritik. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede gibt es frappierende Parallelen zwischen der Entwicklung von Indymedia und der von Wikipedia in Deutschland.

Vor einem Monat die Stadtbehoerde Krakau hat einen autonomes zentrum geraeumt, das sich in eine besetzte,ueberrestliche gebaeude befindet hat in Wielickastr in Krakau.

Tag 11 der Besetzung des Wiener Audimax

Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Die mechanisierte Putzeinheit beseitigt lautstark die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem feiernd oder arbeitend, suchen ihren Weg zu den besetzten Hörsälen, die als Schlafsäle deklariert wurden.

Es ist nicht verwunderlich, das im gegenwärtigen Verdummungsprozess der Gesellschaft (auch Rollback/Backlash), Nazis versuchen in der Arbeitnehmerpolitik Fuß zu fassen.

Eine Zunahme der Unterwanderung von Personalpolitik und Betriebsräten hat begonnen - und es bleibt bei der Basis zu sorgen, dass dies nicht hingenommen wird.

Eine Stimme von vieln:

Die rechte, konservative SVP (Schweizerische Volkspartei) hat ein Spiel ins Internet gestellt, bei dem es das Ziel ist Muezzine davon abzuhalten von ihren Minaretten zu singen.
Verliert man das Spiel, ist die Schweiz "voller Minarette".
Das Spiel soll Menschen animieren für die angestrebte "Minarettverbots-Initiative" zu stimmen.

Zu einer Telefonaktion gegen den drohenden Ausstieg aus dem sogenannten Atomausstieg hatte das Kampagnennetzwerk Campact Atomkraftgegner(innen) aufgerufen.

Seit Mittwoch Abend ist die Homepage des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) nicht mehr erreichbar. Noch ist unklar, ob ein Zusammenhang mit der drohenden Räumung des Berliner Hausprojekts Liebig14 besteht.

Am 07.10.09 wurde die Website der CDU Gengenbach gehackt und die Meldung verbreitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble trete zurück.

Ein Twitteraccount von den Aktivitäten rund um das IWF Treffen in Istanbul

Die Springer-Presse, B.Z., Bild und Berliner Morgenpost, hetzt gegen Yunus und Rigo, die beiden sind wegen Mordversuchs angeklagt  http://de.indymedia.org/2009/09/261655.shtml und gerade hat ihr Prozess begonnen. Ein blogeinrag von Anfang September auf  http://directactionde.blogspot.com/2009/09/auto-abgefackelt.html wurde benutzt, um die Negativ-Schlagzeilen zu produzieren, Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Bildzeitung: „Es ist empörend, dass solche Texte im Internet veröffentlicht werden."

Gestern ging es als sensationell durch die Medien, dass die Verfahrenszahl mit Telekommuniktionsüberwachung um 11% zugenommen haben. Ich möchte mit diesem kurzem Bericht darauf aufmerksam machen, dass diese Zahl viel zu niedrig angesiedelt ist. Sie lässt u.a. die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung völlig außer Acht.

Die nächste AVV trifft sich am 13.10. um 19:30 im NewYorck im Bethanien

Nächsten Monat wird nicht nur Polizeigewalt und der Umgang mit Zivis thematisiert sondern auch Aktionsformen auf Demos.

Hier folgt das Protokoll der AVV vom 13.09.2009, wie immer mit der Bitte um Ergänzungen.

Am gestrigen Montagabend folgten 120 Bürger dem Aufruf der Jungen Piraten und der Piratenpartei, vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin eine Mahnwache gegen Polizeigewalt zu errichten. Sie protestierten gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen friedlichen Demonstranten. In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer polizeilicher Gewalt.

Zitate aus:  http://de.indymedia.org/2009/09/260955.shtml

Verhältnismäßigkeit von "Biggie":
"Der Festgenommene hat sich nicht gegen die Festnahme gewehrt und die Art und Weise der "Behandlung" durch den Beamten ist einfach nicht verhältnismäßig. Wenn jeder, der den Beamten mehrfach unanagenehm auffällt so behandelt wird werden sich die Krankenhäuser auch nach eher bürgerlichen Demos füllen. Oder es wird einfach keiner mehr zu Demos gehen und ich denke dieser Abschreckungseffekt ist durch die Beamten durchaus eingerechnet..."

Gegenmeinung von "Gegen jede Staatsgewalt":
"Dieses permanente Gequatsche von der Verhältnismäßigkeit nervt langsam. Gewalt ist niemals verhältnismäßig! Die Gewalt der Bullen wird durch die bürgerlichen Gesetze legitimiert und wenn am Ende keine Verurteilung steht (wovon auch in diesem Fall auszugehen ist), dann wird offenbar auch der Übergriff auf den Fahrradfahrer durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckelt. Uns stellt sich einzig und allein die Frage, ob wir die Herrschaftsverhältnisse unter denen wir leben akzeptieren und mit ihm die Staatsgewalt, die diese Herrschaftsverhältnisse schützt und wiederum durch sie geschützt wird - oder ob wir die Herrschaftsverhältnisse nicht akzeptieren und damit jede (!) Form von Staatsgewalt verurteilen."

"Gegen jede Staatsgewalt" spricht mir aus der Seele! Vor allem, seit ich gestern auf der Mahnkundgebung der Piratenpartei war, die auf diese Weise gegen die "unverhältnismäßige" Polizeigewalt auf der Überwachungsdemo am 12. September protestieren wollten, wobei die Idee für sich genommen so übel nicht ist.

Bis zu 10.000 Leute waren heute in Berlin bei der Freiheit statt Angst-Demo gegen Überwachung und Internetzensur, die um 15 Uhr am Potsdamer Platz anfing. Dominiert wurde die Demo von Piratenpartei-Wahlwerbung, auch Grüne und Linkspartei waren mit ihren Werbematerialien stark präsent.

Vor allem in Deutschland aber auch in anderen Ländern werden Proteste gegen ausufernde Überwachungs- und Sicherheitspolitik vorbereitet. Die größte Demonstration wird in Berlin erwartet, wo sich eine breite gesellschaftliche Allianz gegen eine terrorparanoide Gesetzgebung wendet.

Körting, Innensenator: Fordert Amtshilfe durch Bundeswehr!
Glietsch, Polizeipräsident: Will operative Kräfte durch Abschnittsfusionen freisetzen!
Häberer, Direktor LKA: In Hamburg prozentual mehr politische Straftaten, als in Berlin.


Heute ab kurz nach 10:00, habe ich aus dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus live via shoutbox, nachlesbar auf  http://menschenfreundlich.blogsport.de , berichtet. Um 12:29 verliess ich - die verbliebene Restöffentlichkeit - nach Aufforderung den Saal. Der Direktor des LKA wollte seine Ausführungen zur Taktik und Strategie des LKA gegen linksradikale Brandverursacher aus "Sicherheitsgründen" nicht öffentlich machen. Diese Informationen werden also mit zeitverzögerung zur Verfügung stehen.

Wie gestern bekannt wurde, hat die Vermieterfirma des Hauses, in dem sich der Naziladen "Horrido" befindet diesem gekündigt und eine Räumungsklage eingeleitet. Eine Woche zuvor hatte als Höhepunkt der Proteste gegen den Laden eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 700 Teilnehmern stattgefunden.

--- Starker Protest gegen "Frontbann 24"-Kundgebung --- Mehrere hundert Menschen beim "Rock für Links" --- weitere Veranstaltungen im Bezirk ---

Es ist vollbracht: Das erste Internet-Buchprojekt, bei dem verschiedene Nutzer in einer Online-Gemeinschaft kreativ tätig werden können, ist online gestellt.

Laut heise.de und ORF bewirbt sich Estland als einziges EU-Land als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit.

Befürworter einer echten Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten scheinen auf verlorenem Posten zu stehen. Die Indizien über einen im Vorhinein abgeschlossenen Kuhhandel zwischen dem Weißen Haus und der Gesundheitsindustrie verdichten sich nach mehreren Berichten investigativer Journalisten.