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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verurteilt die Forderung nach Unterlassung von politischen Aktivitäten durch die RWE gegenüber KlimaaktivistInnen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert von dem Energiekonzern RWE, seine klima- und gesundheitsschädliche sowie katastrophale ökologische Geschäftspolitik unverzüglich zu unterlassen. Der Konzern darf die zügige Umsetzung der Energiewende nicht länger blockieren. Der BBU protestiert scharf dagegen, dass RWE Kritikerinnen und Kritikern den Mund verbieten will.

Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: „Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig“

Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände eingeladen werden. „Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Plakate der anarchistischen Bewegung in Griechenland.

Kein Tag vergeht, ohne neue Informationen über die Ausmaße des Ausspähens persönlicher Daten. Doch nichts passiert. Es wird hier und da darüber geredet, Scherze gemacht, die Achseln zucken und so: na kann man nix machen und war ja klar. Es steht unübersehbar im Raum und nix passiert? Eine kurze "Analyse" in merkwürdiger Situation.

Helfen macht glücklich!

Wir sabotierten in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag (27./28.11.2013) einen Knoten im Netz der elektronischen Kommunikation An zwei größeren Kabelsträngen einer Sende- und Empfangsanlage des Vodafone-Konzerns in Adlershof (Berlin) haben wir in 7 Metern Höhe einen Brand gelegt. Dazu haben wir in zwei Verbindungsschächten zwischen dem angegliederten Gebäude und dem Richt- und Mobilfunkmast mehrere zeitverzögert gezündete Brandsätze deponiert. Eine Gefährdung für Menschen haben wir ausgeschlossen. Es kam zu starken Beschädigungen des Funkturmes. Angeblich reagierte der Konzern auf unsere Beschädigung eines für ihn wichtigen Infrastrukturknotenpunktes mit der Umleitung der Datenströme. Doch vor zwei Wochen sorgte die Durchtrennung alleine eines Glasfaserkabels in Adlershof (Berlin) für einen Ausfall des Netzes für mehrere Stunden. Potentiell betroffen waren dadurch 50.000 Kunden.

Anti-Atomkraft-Bewegung in NRW plant Demonstration in Jülich und Ostermarsch in Gronau

Die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen hat sich bei ihrem Herbsttreffen in Münster für die Durchführung einer landesweiten Demonstration zum dritten Fukushima-Jahrestag in Jülich und für einen Ostermarsch in Gronau am Karfreitag 2014 ausgesprochen. Insgesamt haben die Mitglieder der Anti-Atomkraft-Initiativen bei ihrem Treffen von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf ein engagiertes Vorgehen gegen alle Atomanlagen in NRW gefordert. Um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen, werden auch Initiativen aus NRW am Samstag (30.11.) zu der bundesweiten Energiewende-Demonstration nach Berlin fahren.

Aufgrund des Strebens nach Gleichheit, wird immer abgelehnt werden, dass Reise- und Bewegungsfreiheit ausschliesslich fuer die Privilegierten reserviert sein soll. Kein Gesetz, ganz gleich wie hart und schnell implementiert, wird Bewegungen von Menschen von dem einen zum anderen Ort stoppen.
Wir koennen dem Ganzen Hindernisse in den Weg legen durch Konzepte wie Sicherheit, illegale Migranten, Visum, nationales Interesse und was es noch alles gibt. Aber Freiheit und Gleichheit werden letzten Endes in einer globalisierten Welt zusammenfinden. Es geht nicht mehr laenger um Freiheit von bestimmten Buergern einer Nation. Wenn die Welt ein `Global village‘ ist, dann sollten auch allen globalen Dorfbewohner die gleichen Rechte und Freiheiten zustehen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz begrüßt die Bemühungen zum Rückkauf der Berliner Stromnetze. Daher ruft der BBU auch zur Teilnahme am Volksentscheid in Berlin am kommenden Sonntag (3.11.) auf.

NSA-Affäre: Spendenplattform für Edward Snowden eingerichtet .... Unterstützer von Edward Snowden haben im Internet unter  http://freesnowden.is/ eine Spendenplattform für den NSA-Whistleblower eingerichtet. Die Zuwendungen sollten Anwaltskosten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters decken, erklärte Glenn Greenwald in der Nacht zu Dienstag auf Twitter. Die Macher erklären, ihre Seite sei die einzige, die von Edward Snowden anerkannt wird.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich erneut gegen Atomtransporte ausgesprochen. Der Verband bezeichnet die ständigen Atomtransporte, die mit LKW, Zügen und SChiffen durchgeführt werden, als hochgefährlich.

Aktuell hat am frühen Montag der Frachter "Mikhail Lomonosov" mit radioaktiven Materialien den Hamburger Hafen erreicht. Auf dem Schiff wurden von Atomkraftgegner/innen Container gesichtet, an denen Radioaktivitätszeichen angebracht waren. Es wird angenommen, dass es sich um eine Ladung mit Uran-Pellets für die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen (Niedersachsen) handelt. Das lassen Angaben der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vermuten ( http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121081224/Zwei-Container-mit-Atompellets-im-Hafen-umgeschlagen.html).

Heute internationaler Aktionstag

In mehreren Städten wurde bzw. wird heute noch bundesweit am internationalen Aktionstag gegen Fracking demonstriert. Nach Angaben des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hatten Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern sowie in Hamburg und Berlin Aktionen angekündigt. Die Proteste richten sich gegen die Risiken, die mit der Gasförderung nach dem Fracking-Verfahren verbunden sind.