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Ein Telefongespräch zwischen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und Estlands Außenminister Urmas Paet, wurde durch den ukrainischen Geheimdienst, Security Service of Ukraine (SBU), abgehört. Das verwundert kaum.
Die Nachricht ist: Das Telefonat wurde auf Youtube veröffentlicht.
Wichtigster Inhalt: Die Beweise verdichten sich, dass das Sniper-Massaker von den Anführern der Maidan-Faschisten und ihrer Kollaborateure (Klitschko, dessen Partei von der CDU-nahen Adenauer Stiftung und Timoschenkos Partei die durch die USA finanziert weren)in Auftrag gegeben wurde. Klartext: Das Massaker war ein erfolgreicher Terroranschlag! Leider für die falsche Seite! Hier das Transkript:

Mitte Februar ist es mal wieder so weit: am 18./19.2.2014 kommen Bullen aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen, die internationale Überwachung zu perfektionieren und sich die neuesten Spielzeuge der Sicherheitsindustrie zeigen zu lassen.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren ist es bisher beunruhigend ruhig geblieben um dieses alberne Treffen. Aber keine Sorge – wir haben euch nicht vergessen!

Wir nehmen den Bericht der Gruppe und/oder Facebook-Seite „Hannover gegen Nazis“, den diese zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Magdeburg verfasst hat, als Anlass, uns hier mit dieser Gruppe/Facebookseite auseinander zu setzen.

BBU zieht Resümee der Vorstellung des Fracking-Gutachtens beim Umweltbundesamt: Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie

Die Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie zu „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Teil 2“ am 22.1.2014 hat nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bestätigt, dass Fracking eine unbeherrschbare Risikotechnologie ist. Auf der Veranstaltung hatten Vertreter von Umweltverbänden und der Anti-Fracking-Initiativen detailliert und kompetent Fehler und Defizite in den Annahmen und Konsequenzen der einzelnen Teile des Gutachtens dargelegt. Erfolgreich waren die Umweltverbände mit ihrer Forderung, ebenso wie bereits beteiligte Behörden den Entwurf des mehrere Hundert Seiten umfassenden Gutachtens zu erhalten und dazu Stellung nehmen zu können.

Am 24. Januar 2014 soll in Wien eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas stattfinden. Der "Akademikerball" – früher "WKR-Ball" – wird vom "Wiener Korporationsring" organisiert. Der WKR ist der Dachverband deutschnationaler Burschenschaften. Antifaschist*innen aus Österreich und Deutschland planen Demonstrationen und Blockaden.

Am Montag, den 13.01.2014 findet ab 16 Uhr eine von Studierenden der Universität Hamburg angemeldete Demonstration durch die Sternschanze und St. Pauli in Solidarität mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Essohäuser Initiative und den Betroffenen des Gefahrengebietes statt. Aufgrund der aktuellen politischen Lage wird mit einer großen Beteiligung gerechnet. An dieser Stelle wird der Aufruf und das Mobivideo dokumentiert. Pinsel und Bürsti wissen: Das Mobivideo weißt auf jeden Fall verkürzte Bürsten auf - ist jedoch als zusätzliche Teilnahmemotivation an Betrachtende gerichtet!

Bürgerinitiativen und BBU fordern EU-Parlamentarier auf: Davies-Report zur Wiederbelebung von Carbon Capture and Storage (CCS) am nächsten Montag ablehnen

Verschiedene Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben die Mitglieder des Europaparlaments in einem Schreiben aufgefordert, auf ihrer Sitzung am 13./14.1.2014 ein Dokument abzulehnen, mit dem die bisher gescheiterte Risikotechnologie Carbon Capture and Storage (CCS) wiederbelebt werden soll. Statt anzuerkennen, dass diese Technologie weder umweltfreundlich noch energiepolitisch sinnvoll ist, empfiehlt der Davies-Report eine finanzielle Förderung und Haftungserleichterungen. Die Bürgerinitiativen betrachten CCS hingegen als Irrweg und fordern stattdessen den konsequenten Umstieg auf regenerative Energiequellen.

 http://lesmaterialistes.com/files/pdf/PDF-1/Antifaschistische_Aktion.pdf

Neujahrsspaziergang an der UAA Gronau

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat am Sonntag (5.1.) bei einem Treffen in Gronau mit konkreten Planungen für einen Ostermarsch in Gronau begonnen.

About the Congress and other CCC events ....... The 30C3 wiki is online: Travel, venue and accommodation information published Sunday, September 29th, 2013 - It’s getting colder outside, and the summer is long gone. There are only a few months left before the next congress starts. So for us, it is time for us to start preparing congress and for you it might be the time to start planning your trip. To assist you with your planning, there is the congress wiki!.

 http://blackinternational.noblogs.org/

 https://interarma.info/

Der Konzern Vodafone ist Ende November 2013 nur knapp einer größeren Auswirkung durch Sabotage an einem Mobilfunk-Knotenpunkt entkommen. Wir haben Anlass zu einer starken Behauptung: Trotz anfänglicher, in einer der Berliner Tageszeitungen sogar ausführlicher Berichterstattung wurde mit dem Erscheinen unserer Erklärung eine Nachrichtensperre durchgesetzt.

Aufruf zur Unterzeichnung der Online-Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe (SGB II und SGB XII)

Die Hartz-IV-Sanktionen, die immer mehr Arme betreffen, sind in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Gegen diese menschenrechtswidrige Ämterpraxis gibt es nicht nur Protest Betroffener, sondern auch von einigen Mitarbeiter/-innen der Jobcenter, wie z.B. von Inge Hannemann, die eine Petition gegen die Sanktionen ins Leben gerufen hat.

DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
Bündnis Bahn für Alle kritisiert Fahrpreiserhöhung – Preis für BahnCard 50 in elf Jahren fast verdoppelt, Tickets 39 Prozent teurer

Wie in jedem Jahr erhöht die DB AG mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,5 bzw. 2,9 Prozent im Fern- und Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 38,6 Prozent im Fern- und 38,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 19,2 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten elf Jahre.

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verurteilt die Forderung nach Unterlassung von politischen Aktivitäten durch die RWE gegenüber KlimaaktivistInnen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert von dem Energiekonzern RWE, seine klima- und gesundheitsschädliche sowie katastrophale ökologische Geschäftspolitik unverzüglich zu unterlassen. Der Konzern darf die zügige Umsetzung der Energiewende nicht länger blockieren. Der BBU protestiert scharf dagegen, dass RWE Kritikerinnen und Kritikern den Mund verbieten will.

Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: „Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig“

Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände eingeladen werden. „Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Plakate der anarchistischen Bewegung in Griechenland.

Kein Tag vergeht, ohne neue Informationen über die Ausmaße des Ausspähens persönlicher Daten. Doch nichts passiert. Es wird hier und da darüber geredet, Scherze gemacht, die Achseln zucken und so: na kann man nix machen und war ja klar. Es steht unübersehbar im Raum und nix passiert? Eine kurze "Analyse" in merkwürdiger Situation.

Helfen macht glücklich!

Wir sabotierten in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag (27./28.11.2013) einen Knoten im Netz der elektronischen Kommunikation An zwei größeren Kabelsträngen einer Sende- und Empfangsanlage des Vodafone-Konzerns in Adlershof (Berlin) haben wir in 7 Metern Höhe einen Brand gelegt. Dazu haben wir in zwei Verbindungsschächten zwischen dem angegliederten Gebäude und dem Richt- und Mobilfunkmast mehrere zeitverzögert gezündete Brandsätze deponiert. Eine Gefährdung für Menschen haben wir ausgeschlossen. Es kam zu starken Beschädigungen des Funkturmes. Angeblich reagierte der Konzern auf unsere Beschädigung eines für ihn wichtigen Infrastrukturknotenpunktes mit der Umleitung der Datenströme. Doch vor zwei Wochen sorgte die Durchtrennung alleine eines Glasfaserkabels in Adlershof (Berlin) für einen Ausfall des Netzes für mehrere Stunden. Potentiell betroffen waren dadurch 50.000 Kunden.

Anti-Atomkraft-Bewegung in NRW plant Demonstration in Jülich und Ostermarsch in Gronau

Die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen hat sich bei ihrem Herbsttreffen in Münster für die Durchführung einer landesweiten Demonstration zum dritten Fukushima-Jahrestag in Jülich und für einen Ostermarsch in Gronau am Karfreitag 2014 ausgesprochen. Insgesamt haben die Mitglieder der Anti-Atomkraft-Initiativen bei ihrem Treffen von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf ein engagiertes Vorgehen gegen alle Atomanlagen in NRW gefordert. Um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen, werden auch Initiativen aus NRW am Samstag (30.11.) zu der bundesweiten Energiewende-Demonstration nach Berlin fahren.

Aufgrund des Strebens nach Gleichheit, wird immer abgelehnt werden, dass Reise- und Bewegungsfreiheit ausschliesslich fuer die Privilegierten reserviert sein soll. Kein Gesetz, ganz gleich wie hart und schnell implementiert, wird Bewegungen von Menschen von dem einen zum anderen Ort stoppen.
Wir koennen dem Ganzen Hindernisse in den Weg legen durch Konzepte wie Sicherheit, illegale Migranten, Visum, nationales Interesse und was es noch alles gibt. Aber Freiheit und Gleichheit werden letzten Endes in einer globalisierten Welt zusammenfinden. Es geht nicht mehr laenger um Freiheit von bestimmten Buergern einer Nation. Wenn die Welt ein `Global village‘ ist, dann sollten auch allen globalen Dorfbewohner die gleichen Rechte und Freiheiten zustehen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz begrüßt die Bemühungen zum Rückkauf der Berliner Stromnetze. Daher ruft der BBU auch zur Teilnahme am Volksentscheid in Berlin am kommenden Sonntag (3.11.) auf.

NSA-Affäre: Spendenplattform für Edward Snowden eingerichtet .... Unterstützer von Edward Snowden haben im Internet unter  http://freesnowden.is/ eine Spendenplattform für den NSA-Whistleblower eingerichtet. Die Zuwendungen sollten Anwaltskosten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters decken, erklärte Glenn Greenwald in der Nacht zu Dienstag auf Twitter. Die Macher erklären, ihre Seite sei die einzige, die von Edward Snowden anerkannt wird.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich erneut gegen Atomtransporte ausgesprochen. Der Verband bezeichnet die ständigen Atomtransporte, die mit LKW, Zügen und SChiffen durchgeführt werden, als hochgefährlich.

Aktuell hat am frühen Montag der Frachter "Mikhail Lomonosov" mit radioaktiven Materialien den Hamburger Hafen erreicht. Auf dem Schiff wurden von Atomkraftgegner/innen Container gesichtet, an denen Radioaktivitätszeichen angebracht waren. Es wird angenommen, dass es sich um eine Ladung mit Uran-Pellets für die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen (Niedersachsen) handelt. Das lassen Angaben der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vermuten ( http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121081224/Zwei-Container-mit-Atompellets-im-Hafen-umgeschlagen.html).

Heute internationaler Aktionstag

In mehreren Städten wurde bzw. wird heute noch bundesweit am internationalen Aktionstag gegen Fracking demonstriert. Nach Angaben des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hatten Bürgerinitiativen in mehreren Bundesländern sowie in Hamburg und Berlin Aktionen angekündigt. Die Proteste richten sich gegen die Risiken, die mit der Gasförderung nach dem Fracking-Verfahren verbunden sind.