Netactivism

Mobilität für alle – Deutschland­ticket retten

von: Campact e.V. am: 26.06.2025 - 22:53

Das Deutschlandticket ist in Gefahr: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) streitet mit den Ländern, wer zukünftig die Kosten tragen soll. Dabei sind Millionen Menschen auf das Ticket angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder in den Urlaub zu fahren. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

https://aktion.campact.de/verkehr/deutschlandticket/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Bayern Christian Bernreiter (CSU)
Verkehrssenatorin von Berlin Ute Bonde (CDU)
Verkehrsminister von Brandenburg Detlef Tabbert (BSW)
Mobilitätssenatorin von Bremen Özlem Ünsal (SPD)
Verkehrssenator von Hamburg Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Hessen Kaweh Mansoori (SPD)
Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Blank (parteilos)
Verkehrsminister von Niedersachsen Grant Hendrik Tonne (SPD)
Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt (FDP)
Mobilitätsministerin von Rheinland-Pfalz Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen)
Mobilitätsministerin vom Saarland Petra Berg (SPD)
Infrastrukturministerin von Sachsen Regina Kraushaar (CDU)
Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens (FDP)
Verkehrsminister von Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen (CDU)
Infrastrukturminister von Thüringen Steffen Schütz (BSW)

Mehr als 13,5 Millionen Bundesbürger*innen sind mit dem Deutschlandticket unterwegs – preiswert und klimafreundlich. Führen Sie diese Erfolgsgeschichte fort und sorgen Sie dafür, dass noch mehr Menschen davon profitieren können:
Einigen Sie sich auf eine dauerhafte Finanzierung, damit das Ticket in den nächsten Jahren nicht teurer wird.
Sorgen Sie dafür, dass sich so viele Menschen wie möglich klimafreundliche Mobilität leisten können und führen Sie ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro ein. Kinder bis 14 Jahren sollten im Nah- und Regionalverkehr kostenlos fahren dürfen.
Nutzen Sie die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, um massiv in den Ausbau und die Barrierefreiheit von Bus und Bahn zu investieren. Denn nur mit guter Infrastruktur und zuverlässiger Taktung wird der öffentliche Nahverkehr überall eine echte Alternative zum Auto.

Warum ist das Deutschlandticket so wichtig?
Das Ticket ermöglicht Millionen Menschen eine bezahlbare und unkomplizierte Mobilität – überall in Deutschland. Es entlastet Pendler*innen, macht den Alltag vieler Familien leichter und sorgt dafür, dass die Öffentlichen für alle zugänglich bleiben. Gleichzeitig ist das Ticket ein echter Motor für den Klimaschutz: Es bringt mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn und spart jährlich zwischen 4,2 und 6,5 Millionen Tonnen CO2 ein.

Warum ist das Angebot bedroht?
Die Zukunft des beliebten Tickets ist ungewiss: Ab 2026 gibt es keine gesicherte Finanzierung mehr. Schon jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro – Tendenz steigend. Wachsende Betriebs- und Sanierungskosten treiben den Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe weiter nach oben. Zwar verspricht die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen stabilen Preis bis 2029, doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die Verkehrsminister*innen der Länder streiten derzeit erbittert, wer die Kosten in Zukunft trägt.

Was passiert, wenn sich die Verkehrsminister*innen nicht einigen?
Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Preis für das 58-Euro-Ticket weiter steigen – mit gravierenden Folgen. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket derzeit. Wird es noch teurer, steigen viele wieder aufs Auto um. Das treibt die Emissionen nach oben und wirft den Klimaschutz im Verkehrssektor weit zurück. Gleichzeitig könnten viele Menschen ohne Auto den Anschluss verlieren: Sollten sie sich das Ticket nicht mehr leisten können, werden Mobilität und damit auch gesellschaftliche Teilhabe für sie schwieriger.

Was muss jetzt passieren?
Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einigen – und den Preis stabil halten, besser noch senken. Damit noch mehr Menschen in Bus und Bahn einsteigen, braucht es zusätzlich ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro. Gleichzeitig muss die Politik die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz nutzen und den Nahverkehr ausbauen: mit mehr Linien, besserer Taktung, moderner Infrastruktur und Barrierefreiheit. Nur so können Bus und Bahn überall eine echte Alternative zum Auto werden – auch auf dem Land.

Partner

https://www.vcd.org/startseite

https://www.der-paritaetische.de

Fünf Jahre paradox-a.de

von: paradox-a am: 20.06.2025 - 10:21

Reflexion über das Betreiben eines Blogs zu anarchistischer Theorie (und mehr).

Youtube als Pipeline nach Rechts

von: anonym am: 27.05.2025 - 03:13

 

Dieser Artikel setzt sich mit der zunehmende Bedeutung selbsternannter Newsportale auf YouTube auseinander, die oft ohne fundiertes politisches Wissen agieren und dadurch unbeabsichtigt oder bewusst rechte Narrative stärken. 

 

Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung

von: Campact e.V. am: 22.05.2025 - 16:04

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanz...

Die extrem rechte AfD-Stiftung könnte schon bald Millionen an Steuergeld erhalten. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), parteinahe Stiftungen von der Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)

Nachdem die AfD zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hofft die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung jetzt auf Millionen aus der Staatskasse. Damit könnte sie ihre extremistischen Netzwerke weiter ausbauen, den rechtsextremen Nachwuchs fördern und ihre menschenfeindliche Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Eine große Gefahr für unsere Demokratie.

Dank des Stiftungsfinanzierungsgesetzes können Sie als Innenminister parteinahe Stiftungen von der Förderung ausschließen, die eine demokratiefeindliche Grundströmung vertreten. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie konsequent gegen Extremismus vorgehen und Demokratiefeinde nicht finanzieren. Wir fordern: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!

Partner

https://www.bs-anne-frank.de

https://fragdenstaat.de

AfD-Verbot jetzt prüfen!

von: Campact e.V. am: 06.05.2025 - 23:06

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Das war längst offensichtlich – jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Bisher haben Sie gezögert, ein AfD-Verbot zu unterstützen – aus Sorge, vor dem Bundesverfassungsgericht damit zu scheitern. Doch mit dem über 1000 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die Lage grundlegend geändert. Die AfD ist verfassungsfeindlich, das ist die klare Einschätzung der Expert*innen.

Die Bundesregierung muss jetzt ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Andernfalls sendet sie ein gefährliches Signal: Die AfD darf offen gegen die Verfassung agieren – ohne Konsequenzen.

Deshalb fordern wir: Arbeiten Sie umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD aus und prüfen Sie ihn auf Erfolgsaussichten.

Exarcheia under siege: Behind the Saturday's Riot They Don’t Want You to Understand

von: anonym am: 23.04.2025 - 18:55

It is obvious the neighborhood of Exarcheia is changing in a violent way, but that is not due to riots or protests.

On the Saturday night of April 12th 2025, dozens of anarchists attacked with Molotov the scores of riot policemen that had encircled a live gig taking place in Strefi Hill of Exarcheia, in support of the people in Palestine. The public discussion that followed the fierce riot that unfolded and the threats made by members of the greek government to crush the anarchist movement in the neighbourhood, was about the events of that night, but purposely avoided addressing the reasons that led to that.

Zu den Durchsuchungen, Vorladungen und Verhaftungen in München und Salzburg im Februar 2025

von: anonym am: 17.04.2025 - 22:44

Was ist passiert? Am 26. Februar 2025 wurden in München, im Münchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerräume von Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht. In den Tagen danach kam es noch zu Folgedurchsuchungen. Nach dem was wir bisher wissen, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt vier Beschuldigte sowie Zeug*innen in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Billigung/Belohnung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie dem Anfangsverdacht der Tatbeteiligung an Brandanschlägen. (https://de.indymedia.org/node/497199). Bei den Durchsuchungen wurden diverse Computer, Drucker, Speichermedien, Telefone und Zeitschriften beschlagnahmt. Zwei der vier Beschuldigten wurden wegen fehlender Meldeadressen in Untersuchungshaft genommen. Für die anderen beiden Beschuldigten reichten die Vorwürfe laut Presse nicht zu Haftbefehlen aus. Zudem wurden Zeug*innen zur Vernehmung durch die Generalstaatsanwaltschaft München vorgeladen. Welche der Ermittlungsverfahren für die Vorladungen eigentlich relevant sind, bei welchen Ermittlungsverfahren Querbezüge durch die Bullen hergestellt werden und ob es bisher überhaupt relevante Erkenntnisse gibt, können wir noch nicht beurteilen.

CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld

von: Anne Brorhilker am: 12.03.2025 - 18:01

https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

An: An den*die zukünftige*n Finanzminister*in

Die Zeit rennt: Ab Januar dürfen Banken und Unternehmen Dokumente vernichten, die ihre Verwicklung in illegale CumCum-Geschäfte beweisen. Sobald diese Dokumente verschwinden, sind auch die illegal hinterzogenen Steuermilliarden unwiederbringlich verloren.

Deshalb muss der*die nächste Finanzminister*in jetzt handeln: Die 28,5 Milliarden Euro an illegal hinterzogenen Steuergeldern müssen noch in diesem Jahr konsequent zurückgefordert werden. Statt den Banken weiter den Rücken freizuhalten, braucht es entschlossene Maßnahmen, um das verlorene Geld in die Staatskasse zurückzuholen.

Deswegen fordern wir, dass der*die neue Finanzminister*in keine Zeit verliert: Die Rückforderung der CumCum-Milliarden muss sofort zur Chefsache werden. Er*Sie muss das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anweisen, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen – bevor die Beweise verschwinden und Milliarden verloren gehen. Denn Zeit ist Steuergeld!
Warum ist das wichtig?
Über 300.000 Menschen haben sich im letzten Jahr gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, das Schreddergesetz zu stoppen und dafür zur sorgen, dass die Beweise für illegale CumCum-Geschäfte nicht vorschnell vernichtet werden dürfen. Und wir haben etwas bewegt: Dank des öffentlichen Drucks müssen Banken und Unternehmen ihre Dokumente ein Jahr länger als ursprünglich geplant aufbewahren. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen: Machen wir dem*der nächsten Finanzminister*in klar, dass er die Frist zur Rückforderung unserer Steuergelder nicht verstreichen lassen darf.

Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren, hat der*die nächste Finanzminister*in die Gelegenheit, für Gerechtigkeit zu sorgen und so Vertrauen zurückzugewinnen. Er*sie muss deutlich machen, dass Banken, die sich mit Milliarden an Steuergeldern bereichert haben, nicht einfach davonkommen dürfen, während kleine Steuervergehen konsequent geahndet werden.

Der*die nächste Finanzminister*in muss klarstellen: Die CumCum-Milliarden gehören nicht in die Taschen von Banken und Unternehmen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – in Bildung, Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Quellen:

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-millia...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstra...

Merz gegen uns alle: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!

von: Campact e.V. am: 26.02.2025 - 20:35

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesells...

1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD. Statt sich der Kritik zu stellen, greift der angehende Kanzler Friedrich Merz die Organisator*innen der Demos an. Er setzt die Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace und 14 andere Initiativen unter Druck. Jetzt ist die SPD gefragt: Sie muss die Demokratiebewegung bei den Koalitionsverhandlungen schützen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen

Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Gemeinnützige Vereine müssen politische Entscheidungen anzweifeln und sich an Demonstrationen beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Trotzdem versuchen CSU und CDU, engagierte Organisationen einzuschüchtern und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Damit übernehmen sie Methoden der AfD.

Deshalb fordern wir: Schützen Sie die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellen Sie sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgen Sie dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.

Superreiche stoppen - Parteispenden deckeln!

von: Lobby Control am: 15.02.2025 - 08:35

https://weact.campact.de/petitions/superreiche-stoppen-parteispenden-dec...

In den USA hat sich Elon Musk mit über 250 Millionen US-Dollar Parteispenden einen Platz in der US-Regierung erkauft. Auch in Deutschland sind wir vor einer solchen Einflussnahme nicht geschützt. Musk könnte über Umwege Millionen Euro an die AfD spenden, denn hier gibt es keine Obergrenze für Parteispenden. Schon jetzt explodieren die Summen wie nie zuvor.

Drei Spender – fast fünf Millionen Euro für die AfD. Bei zwei der Spenden ist noch unklar, ob das Geld wirklich von den Spendern stammt oder ob sie nur Strohmänner sind. Klar ist: Wir müssen schnellstmöglich den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf unsere Politik begrenzen. Ein wirksamer Deckel für Parteispenden ist überfällig.

Wir fordern:

Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr.
Sofortige Offenlegung von Spenden ab 10.000 Euro, namentliche Nennung der Spender*innen ab 2.000 Euro.
Eine unabhängige Kontrollbehörde, die Verstöße konsequent ahndet.
Warum ist das wichtig?
Große Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb zugunsten der Superreichen. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche sich politischen Einfluss kaufen können. Die USA sind in dieser Hinsicht ein mahnendes Beispiel dafür, wohin diese Entwicklung führen kann. Auch in Deutschland sind wir nicht geschützt. Wir müssen handeln, um besonders finanzstarke Akteur*innen in die Schranken zu weisen. Eine Obergrenze für Parteispenden ist unverzichtbar. Genau deswegen gibt es in 19 von 27 EU-Staaten bereits einen Parteispendendeckel.

In Deutschland fließen jährlich über sechsmal so viele Spenden wie in jedem anderen EU-Land. Und die Summen steigen. Spenden über eine Million Euro waren früher eine absolute Seltenheit. Doch allein in den letzten Wochen gab es drei davon. Kein Wunder, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Parteispendendeckel fordert.

Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher, mit denen die Regeln für Parteispenden umgangen werden können. Elon Musk dürfte als Nicht-EU-Bürger formal nicht spenden. Doch über einen Verein, Tesla Deutschland oder einen Strohmann wäre das trotzdem leicht möglich. Ein Deckel lässt sich nicht so leicht umgehen. Denn er sorgt dafür, dass solche Summen gar nicht erst an Parteien fließen.

Wir brauchen zudem eine Kontrollbehörde, die Verstöße effektiv unterbinden kann. Die Bundestagsverwaltung hat kaum Befugnisse. Und ihre Chefin ist die Bundestagspräsidentin, also eine Parteipolitikerin. Sie ist weder unabhängig noch durchsetzungsstark genug, um Verstöße konsequent zu ahnden. Oft ist sie auf die Kooperation der Verdächtigen angewiesen.

Auch die Öffentlichkeit hat eine wichtige Aufsichtsfunktion und muss sich für ihre Wahlentscheidung über die Spender*innen der Parteien informieren können. Doch nur Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich veröffentlicht. Und das auch erst in den Rechenschaftsberichten, die frühestens ein Jahr nach Spendeneingang veröffentlicht werden. Nur bei Spenden über 35.000 Euro erfahren wir zeitnah davon. Deshalb fordern wir, die Transparenzschwellen zu senken: Namen ab 2.000 Euro, sofortige Veröffentlichung ab 10.000 Euro.

Der Druck auf unsere Demokratie ist immens: Superreiche versuchen Wahlen zu beeinflussen, und rechte Parteien finden immer neue Wege, um anonym Geld zu kassieren. Wir müssen Parteispenden deckeln, um die Demokratie zu schützen – und zwar genau jetzt!

Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/warum-wir-genau-jetzt-d...
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-meh...

https://weact.campact.de/petitions/superreiche-stoppen-parteispenden-dec...

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