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Jetzt geht's los...in Hamburg-Mitte krakeelen die Linksradikalen um 'ihre' Viertel und steigende Mieten, und in anderen Stadtteilen Hamburgs, wie Barmbek, nimmt der Zuzug von gescheiterten Existenzen aus der ach so alternativen Kernbildung um St.Pauli/Schanze zu.

Das Stadtbild ändert sich, die Verblödung in Hamburg-Barmbek nimmt zu.

Ein Kotzbericht:

Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.

Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wurde ein Gesetz zur Zensur von Web-Seiten durchgepeitscht.
Die Initiatorin, Zensursula von der Lie hielt heute einen Vortrag in der Alfred-Körber-Stiftung,
welcher einer Gruppe von (Netz-)Aktivisten die Möglichkeit gab, ihren Unmut direkt kundzutun.

Falls ihr einen Twitter-Account besitzt, besitzen wollt, oder damit leben könnt einen zu

Gestern Abend/Nacht las man auf der Homepage der "Wittenburger Nationale" nur noch folgendes: "Nazistrukturen zerschlagen, überall! Für eine starke antifaschistische Gesellschaft!". Grund dafür ist ein Hack der Seite und des Forums durch antifaschistische Datenaktivisten.

Am Samstag fanden in mehr als 20 Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die am Donnerstag beschlossene Internetzensur statt. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit jeweils zwischen 500 und 900 Teilnehmern statt. Initiiert wurden die Proteste relativ spontan von der Piratenpartei. Bereits zuvor nahmen an der Online-Petition gegen die Internetzensur mehr als 134.000 Menschen teil, diese wurde jedoch wie erwartet von der Regierung ignoriert. Die Proteste fanden in den Mainstream-Medien nahezu keine Erwähnung, wahrscheinlich auch weil viele Medienkonzerne das noch freie Internet als zu starke Konkurrenz zu den eigenen Produkten verstehen. Mehrere Verfassungsklagen und weitere Proteste sind in Vorbereitung.

Gestern den 18.06.2009 entschied der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und flankiert von 15 Enthaltungen der Grünen, bei Gegenstimmen der FDP und Linkspartei[1], Zensur zu legitimieren und den Zugang zu freier Presseberichterstattung bei Wohlgefallen zu verhindern. Die Aufsicht über die einzuführende Zensurliste wurde einer der GeStaPo ähnlichen Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen übergeben, dem Bundeskriminalamt.[2] Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich geweigert, seine Behörde zur Überwachung der Sperrliste und der damit verbundenen politischen Legitimierung der Zensurliste bereitzustellen.[3]

19.06.09, 06.30 Uhr
Berlin, Münster, Jena. Erste Berichte über Ausschreitungen in der letzten Nacht haben sich nicht bestätigt. Die Polizeistellen meldeten, von normalen Kneipenschlägereien und der Inhaftierung zweier Thüringer wegen Besitz eines illegalen MP3-Players abgesehen, keine besonderen Vorkommnisse.
Im Internet waren Fotos von Polizisten aufgetaucht, die angeblich unverhältnismäßige Gewaltanwendung beim Vorgehen gegen Demonstranten zeigen. Die Demonstrationen, so war von diversen Quellen übereinstimmend berichtet worden, hätten sich nach dem Bundestagsbeschluss zum Kinderporno-Sperrgesetz spontan gebildet.

Aktivisten demonstrieren gegen die Politik der Internetausdrucker

Das neue Gesetzgebungsverfahren, dass vorgeblich Kinderpornographie etwas entgegen setzen soll, dabei aber nachweislich auf ganzer Linie versagt, und in Wirklichkeit wohl auch ganz andere Ziel verfolgt, steht vor seinem Abschluss. In der Form wie die politische Klasse hier über eine 130.000 Unterschriften zählende Petition hinweg geht, schafft sie einen weiteres Indiz dafür dass die Politik nicht vom gemeinen Volk ausgeht, sondern von denen bestimmt wird, die bereits Machtpositionen inne haben.

Seit dem 28. Mai befinden sich KünstlerInnen in St. Petersburg (Russland)- unsere Freundinnen und Freunde im Hungerstreik. Hintergrund dieser drastischen Maßnahme ist der unerträgliche Umgang der russischen Obrigkeit mit libertären, anitautoritären, kreativen KünstlerInnen, AnarchistInnen und AktivistInnen, die zunehmender Repression, Gewalt von Seiten der Polizei und willkürlicher Behandlung durch staatliche Organe ausgesetzt sind.

Ihre Forderungen:
1. Die Einleitung von Untersuchungen wegen der ungesetzlichen Verhinderung einer
angemeldeten Versammlung und der Festnahme von TeilnehmerInnen durch die Polizei
am ersten Mai in St. Petersburg.
2. Einrichtung einer öffentlichen Kommission zur Kontrolle der Tätigkeit der
Antiextremismuseinheit des Innenministeriums.
3. Die Einstellung des Verfahrens gegen Artem Loskutov.

Nur wenige politische Verfahren verursachen auch nach mehreren Jahrzehnten noch so starke Kontroversen wie das des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA. Mit rassistischen und repressiven Mitteln 1982 für einen untergeschobenen Polizistenmord zum Tode verurteilt, wehrt er sich begleitet von weltweiter Unterstützung seit 27 Jahren gegen seine Hinrichtung. In einem „Legal update“ informiert sein Anwalt am vergangenen Freitag über die juristischen Details.

 http://szon.de/lokales/ravensburg/stadt/200906051489.html

Am heuteigen Freit ist ab 20 Uhr Schäuble in Ravensburg im Waldhorn. Hoffentlich wird er gebührend empfangen!

THESE TWO HIGH PROFILE LEGAL CASES IN GEORGIA AND PENNSYLVANIA SHOULD ENLIGHTEN US ALL TO THE DIFFICULTIES OUR CURRENT U.S JUDICIAL SYSTEM HAS IN KNOWING BEYOND A SHADOW OF A DOUBT THAT THEY HAVE THE REAL CRIMINAL WAITING ON DEATH ROW TO BE EXECUTED!

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg vertagte den Prozess gegen eine Klimaschützerin, weil Vattenfall bei der Anzeige offensichtliche Formfehler begangen hat. Der Energiekonzern hatte nach einer Aktion an der Baustelle des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg Anzeige gegen eine Reihe von Klimaschützer/innen erstattet, die die Baustelle für einige Stunden besetzt gehalten hatten. Die Besetzer/innen bekommen zahlreiche Unterstützung - prominent und durch eine Online-Aktion www.ausgekohlt.net an Vattenfall.

Seit dem 19.05.2009 sind einnige der größten deutschen Warez- und Bittorrentseiten Offline. Der Hostingbetreiber aus Luxemburg "Root eSolutions" musste auf Intervention, seitens des deutschen Staates und Interpol rund 30 Seiten von seinen Servern löschen. Eine Weitergabe der IP-Adressen soll nicht erfolgt sein, sowie auch keine Beschlagnahmung von Hardware bei dem Dienstleister.

2005 war es kein Problem, mit einem Hitler-Slogan und einem 30-Millionen-Euro-Etat Deutschlands Image aufzupolieren. 2007 war es kein Problem, mit einem Hitler-Slogan für ein "kinderfreundliches Deutschland" zu werben. Doch wehe, jemand zweckentfremdet die abgeschmackten Werbekampagnen, um Deutschland satirisch den Spiegel vorzuhalten. Dann grüßt die Abmahnung. Deutschland 2009.

Sechs Jahrzehnte gibt es nun das deutsche Grundgesetz, die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein gut besuchtes Bürgerfest am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Doch es gab auch einige Gegenaktionen zum Jubiläumstag, einige seien in diesem Artikel genannt.