Der einzige Zeuge

Kristin Jankowski 22.01.2009 17:44 Themen: 3. Golfkrieg Indymedia Militarismus Weltweit
Die 113. Sitzung im BND-Untersuchungsausschuss

Heute wurde im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages ein brisantes Thema beraten. Es geht um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.
Die 113. Sitzung im BND-Untersuchungsausschuss

Er legt seinen schwarzen Hut und seinen karierten Schal auf den Tisch. Verschränkt die Hände. Schaut nach vorne - zu den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus. Herfried Rebok, 72. Angeblich ist er der einzige Zeuge einer hochbrisanten Geschichte, die wie ein Taifun durch die Bundesrepublik rauschen könnte. Falls sie denn stimmt.

Es ist 10:30 Uhr, die Sonne scheint durch die großen Fenster. Es haben nur wenige Journalisten den Weg in den Untersuchungsausschuss gefunden. Sie schauen gierig von der Tribüne nach unten. Dass sie einige Stunden kopfschüttelnd den Raum verlassen werden, ahnen sie sicherlich noch nicht. Rebok schaltet das Mikrofon an. Richtet es.

"Es ist mehrere Jahre her. An Einzelheiten erinnere ich mich nicht mehr genau. Es ist auch das einzige Mal, dass ich so etwas gesehen habe. Und es war empörend", sagt Rebok. Er wohnt seit über vierzig Jahren unweit des US-Gefängnisses Coleman Barrack in Mannheim. "Ich bin mit meinem Hund spazieren gegangen. Es muss im Jahr 2003 gewesen sein." Rund zwei Jahre nachdem seine Frau gestorben ist. "Und dann sah ich sie: Die Gefangenen. In orangenen Overalls." Es sei ein entwürdigendes Schauspiel gewesen sein. "So etwas habe ich wirklich noch nie vorher gesehen. Die Gefangenen wurden auf dem Gelände spazieren geführt. Von US-Soldaten, die Maschinengewehre in der Hand hielten. Die waren gefesselt. Hinten am Rücken"

Rebok legt seine Arme hinter seinen Rücken. "Die Hände waren gefesselt. Und die Füße auch. An schweren Ketten. Die konnten nur kleine Schritte gehen." Rebok zupft sich an seiner gelben Krawatte. Er sei rund fünf bis sechs Meter von den Gefangenen entfernt gewesen. Zwischen ihnen war nur ein Stracheldrahtzaun. "Es waren drei Männer. Zwei ganz große Männer und ein etwas kleiner." Dunkelhäutig. "Das war eine andere Rasse", fügt er hinzu. Einer von ihnen hätte einen Bart gehabt. "Wie in Guantanamo".

Rebok berichtet von lauten Schreien, die nicht nur er, sondern auch andere Anwohner nachts aus der Kaserne vernommen haben wollen. Nach dem 11. September habe sich vieles verändert, behauptet Rebok. "Das Gefängnis muss gut besucht gewesen sein. Früher war es nicht so hell beleuchtet, wie nach dem 11. September. Doch jetzt ist es ruhig geworden um die Kaserne."

Für ihn sei es empörend gewesen, was er gesehen hat. Nach seiner Sichtung benachrichtigte er eine ansässige Journalistin und auch einen Bundestagsabgeordneten. Passiert ist allerdings nichts. Bis jetzt. Jahre später. "Viele Anwohner haben Angst etwas zu diesem Komplex zu sagen" sagt er.

"Ein Nachbar hat mir sogar gesagt, ich solle aufpassen, dass mir nichts passiert." "Sind sie sich denn sicher, dass das die Gefangenen keine amerikanischen Soldaten gewesen sind" wird er gefragt. Rebok nickt heftig: "Ich weiss, dass amerikansiche Gefangene keine Bärte tragen dürfen."

Nach rund einer Stunde verlässt Herfried Rebok den Untersuchungsausschuss. Er nimmt seinen Mantel, setzt seinen Hut auf, dreht sich um und verabschiedet sich. Er denkt, er sei der einzige Zeuge.

Nun soll sich Andreas Mielchach, ein BKA-Beamter zu den Foltervorwürfen äußern. Denn jetzt wird es verstrickt. Laut des Friedensaktivisten Peter Wright, der seit Jahren in Mannheim lebt, gibt es einen US-Soldaten mit dem Namen John Pierce, dem Wright von der Folter in der Kaserne erzählt haben soll. Schliesslich sei Pierce in der Kaserne mit dabei gewesen. Pierce sei ihm Ende September 2006 in einem Einkaufszentrum in Mannheim begegnet. Fünfmal habe er den jungen Soldaten getroffen, der ihm von Folter an Gefangenen berichtet haben soll. Elektroschocks an den Genitalien. Über Tage seien die Gefangenen an Eisenbetten gefesselt gewesen sein. Doch Pierce ist verschwunden. Seit Oktober 2006.

Der geladene BKA-Beamte leitetet das Ermittlungsverfahren "John Pierce". Seine Aufgabe war es, John Pierce zu finden. Oder wenigstens nachzuweisen, dass es ihn gibt. Denn auch das ist bisher noch unklar.´Mielach hatte Peter Wright vernommen, er habe ihm Lichtbilder von dem Wachpersonals der Kaserne gezeigt. "Doch Wright hat Pierce nicht erkannt."

Anfang November 2006 habe Mielach sich das Gefängis angesehen. Von aussen. Um sich zu vergewissern, dass die Anwohner nachts Schreie aus dem Gefängnis gehört haben könnten. "Das kann sein." sagt er. Er habe das Dezernat Mannheim in Kenntnis über die Vorkommnisse gesetzt. Und auch die Generalbundesanwaltschaft habe er informiert. "Und dann wollte ich erstmal abwarte, was die Generalbundeswanwaltschaft macht". Mielach habe auch Kontakt zu der Kriminalpolizei der US-Army gehabt. "Dort gab es auch Ermittlungen bezüglich John Pierce." Doch angeblich fanden die US-Behörden keinen Soldaten mit dem Namen John Pierce.

Hans-Christian Ströbele, diesmal mit lila Schal, meldet sich zu Wort: "Ich wundere mich, warum sie so zurückhaltend agiert haben", bemerkt er. Mielach wird nervös. Er habe ja schon darüber nachgedacht, das Wachpersonal zu befragen. "Ich habe allerdings von einer Besichtigung des Gefängnisses Abstand genommen". Ströbele beugt sich nach vorne. "Sie haben praktisch nichts gemacht." "Wenn sie das so sehen", antwortet Mielach ihm mit einer zittrigen Stimme. "Dann ist das so", erwidert ihm Stöbele. Und lehnt sich wieder zurück.

Der BKA-Beamte hat keine Anwohner befragt. Und dass, obwohl es Anwohner gibt, die von nächtlichen Schmerzensschreien aus dem Gefänngis berichtet haben. "Es hätte doch auch nur Wachpersonal etwas dazu sagen können. Und außerdem war es auch schwierig Anwohner zu finden, die sich dazu äußern." fügt Mielach hinzu. Ihm wurden von US-Stellen 153 Lichtbilder von US-Soldaten gegeben, die als Wachpersonal im Jahr 2006 tätig waren. Er habe sie Wright gezeigt. Doch Wright habe John Pierce nicht erkennen können. Doch laut US-Stellen gab es zwei Soldaten mit dem Nachnamen Pierce. Die allerdings im September 2006 nicht im Gefängnis als Wachpersonal tätig gewesen sein sollen. Mielach hatte nicht mit den beiden Soldaten gesprochen. Ihre Fotos forderte er nicht an. Peter Wright hat die Bilder niemals gesehen.

Der nächste Zeuge nimmt Platz. Wolf-Dieter Dietrich, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. "Ich habe erst im November 2006 von den Vorwürfen erfahren." sagt er. Doch die Generalbundesanwaltschaft hat nicht ermittelt. "Wir hatten keinen Anfangsverdacht." Er habe keine Straftat gesehen. "Wenn auf deutschem Boden angeblich Zivilisten gefoltert werden, dann sehen sie keine Straftat ?" wird er gefragt. "Nein." erwidert Dietrich kühl. "Und die Angaben, die der Zeuge, dessen Namen ich vergessen habe, gemacht hat, sind nicht relevant." führt er weiter fort.

Er spricht über Herfried Rebok.

"Und außerdem sei der Polizei in Mannheim das auch alles bekannt, deswegen haben wir nichts gemacht." erklärt Dietrich.
Zeugen hat die Generalbundesanwaltschaft dennoch befragt. Zwei Frauen. Zwei Frauen, deren Männer im US-Militär tätig sind. "Vielleicht hätten die ja etwas gewusst", sagt Dietrich sichtlich gelangweilt. "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangene Overalls" fügt er flapsig dazu. Die Journalisten prusten. "Das kann doch alles nicht wahr sein." schimpft Einer von ihnen. Mitarbeiter der Generalbundesanwaltschaft haben das Gefängnis auch nicht von innen gesehen. "Wir hätten dort nichts gefunden" weiss Dietrich. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft hätten ausgereicht. "Naja, und falls das schon alles stimmen sollte, dann, ja dann wäre das wirklich ein heikler Fall", sagt er.

Es ist Nachmittag in Berlin. Die Sonne wird gleich untergehen.
Herfried Rebok sitzt im Zug. Richtung Mannheim.

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Anmerkung:
Den internen Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob (vom 31. März 2008 - VS-NfD) an den Deutschen Bundestag steht bei  http://www.interpool.tv/ zum Download zur Verfügung.
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