Proteste gegen die Nato in Belgien

In Brüssel sind die ständigen Vertreter und nationalen Delegationen, der Generalsekretär und der Internationale Stab, die nationalen Militärischen Vertreter, der Vorsitzende des Militärausschusses sowie der Internationale Militärstab untergebracht. Außerdem befinden sich dort die diplomatischen Vertretungen einer Reihe von Partnerstaaten, der C3-Stab der NATO (Konsultations- und Führungssysteme) sowie zahlreiche NATO-Behörden. Im NATO-Hauptquartier sind ungefähr 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt.


Neues strategisches Konzept geplant

"NATO ... bedeutet, dass man in Kriege wie im Irak oder in Afghanistan verwickelt wird", sagte Hans Lammerant von der belgischen Gruppe Forum voor Vredesactie. "Das ist die NATO von heute, und wir wollen zeigen, dass wir das nicht wollen.“ Die Initiative fordert vom bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen einen Abbau der Eingreifkräfte, außerdem führten die Beteiligten die Aktion unter dem Motto «Nato game over» durch, um eine Debatte über die Rolle des Militärbündnisses in der Welt anzustoßen. „Die Nato ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg“, sagte ein Mitglied der Organisation Vredesactie weiter. Auf dem Gipfel in Rumänien steht eine fundamentale Reform der Nato auf dem Programm. Zum 60. Geburtstag der Nato im Jahr 2009 wolle man ein neues strategisches Konzept vorlegen, sagte der Aktivist weiter. Die Ausgaben für das Militär müssten verringert werden. Die DemonstrantInnen werfen dem aus 26 Mitgliedsländern bestehenden Sicherheits- und Verteidigungsbündnis Kriegstreiberei in Afghanistan und dem Irak vor. Die Kriege in den beiden Ländern seien erst durch die Einmischung der Nato möglich geworden. Zudem kritisierten die Demo-Organisatoren an der Nato, 350 US-Atomwaffen illegal in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationiert zu haben.


Polizei verschwieg zunächst die Anzahl der Festnahmen

Die Polizei hatte rund um das Brüsseler Nato-Gelände seit Samstagmorgen Posten bezogen. „Zwischen 50 und 70 Menschen schafften es auf das Nato-Gelände, wurden aber sofort eingesammelt. Die anderen wurden festgenommen, als sie dicht an den Zaun kamen“, sagte ein Polizeisprecher. Trotz massiver Polizeipräsenz waren die AktivistInnen auf das Gelände vorgedrungen. Die Polizei hatte das Gelände weiträumig abgesperrt, die Demonstranten benutzten zum Teil kleine Matratzen oder Teppiche um beim Erklettern des Zauns den Stacheldraht abzudecken. Einigen gelang es, auf das Gelände des Verteidigungsbündnisses vorzudringen, viele wurden vorher festgenommen oder von Wasserwerfern abgedrängt. Die Polizei wollte die Demonstrantnnen nach den ersten Meldungen am Abend wieder freilassen, nun sollen sie, darunter auch mehrere Deutsche, nach den letzten Informationen so schnell wie möglich vor ein Gericht gestellt werden. Die belgische Polizei hatte bei der Aktion insgesamt fast 500 DemonstrantInnen festgenommen, zunächst hieß es in einigen Zeitungen es seien nur etwa 150 Festnahmen durchgeführt worden, eine Schätzung auch unter anderem weil die Polizei keine Angaben zu der Anzahl machen wollte. Ein Nato-Sprecher erklärte auch, niemand sei auf das Gelände vorgedrungen. Mindestens ein Demonstrant wurde jedoch mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, nachdem er in einen Stacheldrahtzaun gefallen war, wie später eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Festgenommenen, sollten so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden.


Rumänien schickt die Spitzel los

Währenddessen hat Rumänien am 20. März sechs Deutschen die Einreise verweigert, die nach den Informationen der Nachrichtenagentur Reuters möglicherweise gewalttätige Proteste zum Bukarester Nato-Gipfel im April geplant haben sollen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 35 Jahren stünden im Verdacht, zu einer anarchistischen Gruppe zu gehören, teilten Polizei und Geheimdienst nach den Informationen der Nachrichtenagentur am Freitag mit. Sie hätten am Donnerstag versucht, mit zwei Fahrzeugen über Bulgarien nach Rumänien einzureisen. Bei einer Routine-Durchsuchung seien bei ihnen CDs, Magazine, Flugblätter, Broschüren und Anstecker mit Nato- und „globalisierungsfeindlichen Parolen“ gefunden worden. Diese Dinge hätten während des Gipfels zur Organisation von möglichen gewalttätigen Protesten genutzt werden können, hieß es. Den Männern sei die Einreise verweigert worden, sie seien nach Bulgarien zurückgekehrt. Die rumänische Zeitung "Ziua" berichtete erst letzte Woche ihre Erkenntnisse über geplante gewalttätige Proteste welche im Internet veröffentlicht worden wären. So sollen sich demnach am 31. März aus Berlin Busse mit „Anarchisten“ auf den Weg begeben, die über Dresden, Wien und Budapest nach Bukarest fahren sollen. Ein Ticket koste laut "Ziua" etwa einhundert Euro. Auf anarchistischen Webseiten seien zudem Angaben über die Ausrüstung der rumänischen Polizei veröffentlicht sowie die Länder aufgelistet, deren Bürger ohne Visum nach Rumänien einreisen dürfen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium des Landes hätten verstärkte Sicherheitsvorkehrungen während des für den 2. bis 4. April geplanten Nato-Gipfels angekündigt. Armee-Einheiten sollen in erhöhte Bereitschaft versetzt werden, Militärflugzeuge sollen rund um die Uhr am Himmel über Bukarest patrouillieren. Während des Gipfels unter dem Titel „partnership for peace“ diskutieren die politischen und militärischen Spitzen der Mitgliedstaaten des Bündnisses zukünftige Schwerpunkte ihres weltweiten Engagements. Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen aus mehreren europäischen Ländern ruft zum Protest gegen den Gipfel und die Kriegseinsätze der NATO auf.


Weder Wasser noch Nahrung

Unterdessen gibt es erste eine erste Stellungnahme der Festgenommenen zu der Aktion der rumänischen Grenzpolizei. So sollen die deutschen Anti-KriegsaktivistInnen ohne Angabe von Gründen bei der Einreise festgenommen worden sein. Die AktivistInnen waren Angaben zufolge nach einer Informationstour zum diesjährigen NATO-Gipfel durch Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Serbien und Bulgarien auf dem Weg nach Bukarest. Die AktivistInnen seien bei der Einreise mit der Fähre vom bulgarischen Vidin in die rumänische Grenzstadt Calafat durch die rumänische Grenzpolizei in Gewahrsam genommen worden. Ihr Gepäck und ihre Autos seien ergebnislos durchsucht worden. Während der anschließenden 19-stündigen Haft seien sie weder mit Wasser noch mit Nahrung versorgt und in der Nacht vom rumänischen Geheimdienst SRI stundenlang verhört worden. Hierbei sei deutlich geworden, dass der Dienst die Gruppe gezielt abgefangen habe. Nach Ihrer Freilassung sei die Gruppe ohne Begründung nach Bulgarien abgeschoben worden. „Mit Willkürakten, wie diesen bezwecken die rumänischen Behörden offensichtlich kritische Menschen einzuschüchtern und den Protest gegen die Kriegspolitik der NATO im Keim zu ersticken.“ äußerte einer der Festgenommenen.