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Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ...

Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen
Russland verstärkte weiter, was westliche und ukrainische Regierungsvertreter als heimliche Invasion beschrieben haben (27. August), indem es Soldaten mit Panzerfahrzeugen über die Grenze schickte, wobei es den Konflikt in einen neuen Teil des Territoriums der Ukraine ausweitete. Das jüngste Eindringen, an dem nach Angaben des ukrainischen Militärs fünf gepanzerte Truppentransporter beteiligt waren, war in dieser Woche mindestens die dritte Bewegung von Soldaten und Waffen aus Russland über den südöstlichen Teil der Grenze.
Keines der Fotos, das diese Geschichte der New York Times online begleitete, zeigte auch nur eine Spur dieser russischen Soldaten oder gepanzerten Fahrzeuge.
Die Geschichte ging weiter: Die Obama-Administration hat im Lauf der letzten Woche bekräftigt, dass die Russen Artillerie, Flugzeugabwehrsysteme und Panzerung bewegt haben, um den Separatisten in Donetsk und Luhansk zu helfen. „Diese Einfälle weisen darauf hin, dass eine von Russland geleitete Gegenoffensive im Gang ist,“ sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Außenministeriums. In der täglichen Presseinfomation des Ministeriums in Washington kritisierte Frau Psaki auch, was sie als „fehlende Bereitschaft der russischen Regierung, die Wahrheit zu sagen“ bezeichnete, nämlich dass deren Militär Soldaten bis zu 30 Meilen (ca. 50 km) weit auf ukrainisches Territorium geschickt habe.
Dreißig Meilen innerhalb des Territoriums der Ukraine und keine einziges Satellitenfoto, keine Kamera weit und breit, nicht einmal ein einminütiges Video, auf dem man das sieht. „Anscheinend (!) bezog Frau Psaki sich auf Videos von gefangenen russischen Soldaten, die von der ukrainischen Regierung gezeigt wurden.“ Anscheinend vergaß die New York Times, ihre Leser zu informieren, wo sie diese Videos sehen können. Ein Regierungsvertreter des Westens sagte, es könne möglicherweise Ziel der Russen sein, einen Ausgang zum Meer zu erobern für den Fall, dass Russland versucht, eine separatistische Enklave in der Ostukraine einzurichten. Dazu ist es natürlich nicht gekommen. Was geschah also mit all diesen russischen Soldaten 30 Meilen innerhalb der Ukraine? Was geschah mit all den gepanzerten Fahrzeugen, den Waffen und der Ausrüstung?
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über Fotos, die zeigen, dass die russische Artillerie in die Ukraine eingedrungen ist, sagen amerikanische Regierungsvertreter. Ein mit letztem Donnerstag datiertes Foto, das einem Reporter der New York Times gezeigt wurde, zeigt russische Militäreinheiten, die mit Artilleriepanzern in die Ukraine fahren. Ein weiteres Foto, datiert mit Samstag, zeigt Artillerie in Feuerpositionen in der Ukraine.

Wo sind diese Fotos? Und wie werden wir wissen, dass es sich um russische Soldaten handelt? Und wie sollen wir wissen, dass die Fotos in der Ukraine aufgenommen worden sind? Aber am wichtigsten – wo sind diese verdammten Fotos? ........ http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_20_russland.htm ..........

Was lange währt, wird gut: Das Ende der NPD in Ostsachsen.

Die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch hatte es auf ihrer Facebook-Seite großmäulig als "Paukenschlag" angekündigt. Es entpuppt sich mehr als Sturm im Wasserglas.

[FR] Linke Autonome schützen autoritäre Macker

In den letzten Monaten kam es in der KTS immer wieder zu Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Linke sowie zu autoritärem antiemanzipatorischem Verhalten einiger Personen.

Diese Vorgänge wurden auf indymedia [1] umfassend thematisiert. Auch der linksradikalen Szene Freiburgs fiel plötzlich auf, dass es in der KTS auch autoritäre Arschlöcher gibt. Plötzlich war in der autonomen, hierarchiefreien und antiautoritären KTS nicht mehr die innerlinke Gewalt totzuschweigen.

Der Einsatz für eine emanzipatorische, radikaldemokratische Gesellschaft ist jedoch seit Jahren ausschließlich die Sache linker Studigruppen. So wurde nur durch Aufklärung und Diskussion und der effektiven Verhinderung allgemeiner Verblödung den autoritären Mackern Einhalt geboten. Kontinuierliche Aufklärungsarbeit braucht studentische Gruppen, um sich gegen Macker zu organisieren.

[MUC] Neonazi-Spitzel enttarnt

Über Monate hinweg verkehrte ein jugendlicher Neonazi, der sich allen gegenüber als "Simon" vorstellte und als Wohnort "Petershausen" angab, insbesondere in Münchner Antifa-Kreisen und auf antifaschistischen Demonstrationen - oftmals an vorderster Front. Er versuchte vor allem, private Kontakte zu Aktivist_innen zu knüpfen und dadurch ebenso private Informationen wie Namen und Wohnorte, aber auch Szeneinterna in Erfahrung zu bringen. Auf dem von der "Freien Netz Süd"-Nachfolgerorganisation "Der Dritte Weg" veranstalteten Neonazidemonstration am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel marschierte er nun neben verurteilten Rechtsterroristen wie Karl-Heinz Statzberger (Umzugshelfer aus Markt Schwaben) und Thomas Schatt (Brauer aus München) und hielt ein Hochtransparent des III. Wegs in die Luft.

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus: die linke Lethargie überwinden

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus. Drei aktuelle Themen für die Linke in Deutschland und global. Trotzdem ist der Umgang großer Teile damit sehr verhalten. Hier ist unser Diskussionsbeitrag. Wir hoffen auf eine breite Debatte, stärkere Thematisierung und mehr solidarische Praxis. Schaffen wir so ein neues Verständnis von internationaler Solidarität und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen Linken.

Berlin-Buch: Rechte wollen am 17.11. Neonazi-Gegner angreifen - Naziübergriffe häufen sich

Berlin-Buch:
Naziübergriffe häufen sich
Rechte wollen am 17.11. Neonazi-Gegner angreifen

Für Montag den 17. November mobilisieren Neonazis und Anwohner*innen zu einen Aufmarsch gegen eine geplante Flüchtlings-Containerunterkunft. Neonazis planen anreisende Neonazi-Gegner*innen anzugreifen.

Am 15. November wurde der SPD-Abgeordneter Rainer-Michael Lehmann in Buch angegriffen.
Security am Baustellengelände des zukünftigen Heims werden immer wieder bedroht.

#berlinbuch - Anti-Asyl-Aufmarsch am 17. November

“Gegen Rassismus – Gefüchtete willkommen in Buch und Karow”

Demo gegen Rassismus:
Mo, 17.11.2014 | 19:30 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)

Vortreffpunkt:
Mo, 17.11.2014 | 19:00 Uhr | S-Bahnhof Pankow (Pankow)

Mehr Infos: Willkommensnetzwerk “Pankow Hilft!”

Am Montag, den 17.11., ist eine rassistische Demonstration im Ortsteil Berlin-Buch um 20 Uhr angemeldet. Organisiert wird diese Veranstaltung von der dubiosen Bürgerinitiative „Pankow lebenswert“. Diese hatte bereits am 1. November 2014 zu einer Kundgebung und anschließender Demo aufgerufen, zu der 200 Menschen kamen. Die Hauptorganisation stellte damals die NPD Pankow mit Unterstützung von der rechtsextremen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf sowie NPD Brandenburg und JN Berlin.

Es ist davon auszugehen, dass die Hauptorganisation wieder von der NPD Pankow bzw. organisierten Rechtsextremen aus Pankow gestemmt wird. Bei den bisherigen Lichterketten in Buch und auf der Facebook-Gruppe, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Buch hetzt, gab es keine Abgrenzung gegenüber Rassismus, der NPD oder anderer rechter Gesinnungen.

[RD] Mahnwachentreffen in Schleswig-Holstein – Ein Reisebericht

1. November 2014: Da denkt mensch, der Halloween-Grusel sei vorbei, doch die wahre Horror-Show sollte erst noch beginnen! Gut gelaunt, bei schönem Herbstwetter und mit jeder Menge veganem Essen beladen, machten wir uns gegen Mittag von Kiel aus mit dem Bus auf den Weg nach Rendsburg. Dort wollten sich Montags-Mahnwachen aus Schleswig-Holstein und Hamburg zur Abwechslung mal an einem Samstag treffen.

[S] Störaktion gegen AfD-Abtreibungsgegnerkundgebung

Am heutigen Freitag, den 14. November 2014 fand vor dem Stuttgarter Rathaus eine Kundgebung von rechten und klerikalen Abtreibungsgegnern statt. Anlass für die reaktionäre Zusammenrottung waren die Planungen des Neubaus eines Teils des Stuttgarter Krankenhauses. Die jetzt schon bestehende Station, in welcher auch Abtreibungen vorgenommen werden, soll in den Stuttgarter Norden verlegt werden.

 

Initiiert hatte die Kundgebung allen voran der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner. Aufgerufen hatten die „Christdemokraten für das Leben“ eine extrem-christliche Organisation in derf CDU und der „Pforzheimer Kreis“, pietistische Christen aus der AfD.

 

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