Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest
Von Freitag bis Sonntag fand in Rostock-Lütten Klein die internationale Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Etwa 450 Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren diskutierten verschiedenen Themen, u.a. wieviele Camps es geben soll und wo sie stattfinden, den genauen Zeitplan der Proteste, des Gegengipfels und der Demonstrationen. Während der Konferenz fand auch ein erstes Treffen von MedienaktivistInnen statt, bei dem Ideen und Pläne für die unabhängige Berichterstattung im nächsten Jahr besprochen wurden. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Konferenz mit einer kleinen antirassistischen Demonstration in Rostock. Die Beteiligung reichte von dissent+x über die Interventionistische Linke und attac bis zu einigen NGO's, ChristInnen, Falken und Gewerkschaften.Videos | Einstündiger Radio-Broadcast von Radio Lohro (Teil 2 | 3 | 4)
12.000 € Strafbefehl gegen "scharf-links"
Justiz mit Kampfauftrag? Am 16.11.2009 erhielt Edith Bartelmus-Scholich, Herausgeberin der nicht kommerziellen Internet-Zeitung „scharf-links“, von der Staatsanwaltschaft Krefeld einen Strafbefehl über 12.000 Euro, ferner eine Verleumdungsklage des OLG-Präsidenten Düsseldorf. Welches Vergehen liegt einem Strafbefehl in dieser Höhe zu Grunde? Was wird Bartelmus-Scholich vorgeworfen?
Lenzen als UniPräsident durchgezockt (Uni HH)
Hochschulrat und AS ziehen Hau-Ruck-Verfahren durch – Uni Hamburg wird mit Dieter Lenzen nicht glücklich werden
Bildungsstreik in Velbert
Auch in Velbert im Kreis Mettmann (NRW) gingen vergangenen Dienstag die Schülerinnen und Schüler aus dem Umland auf die Straßen. Als einzige Demo der näheren Umgebung war die Velberter Demonstration - organisiert durch parteiungebundene Einzelpersonen und Jugendgruppen von Parteien und Gewerkschaften - der Dreh- und Angelpunkt am Niederrhein. Mit Sprechchören und Hochtransparanten sowie Bannern machten bis zu 2000 Schüler und Sympathisanten auf die gravierenden Ungerechtigkeiten im nordrhein-westfälischen Bildungssystem aufmerksam und skandierten dabei Parolen wie "Ohne Bildung werd ich Terrorist", "Wer baut uns die Zukunft zu? FDP und CDU" und viele weitere.
Verbraucherschützer sagen: Danke, BAYER!
Heimlich, still und leise hat die Verbraucher Initiative (VI), ein Verein, der sich selbst Verbraucherschutzverband nennt, die Trägerschaft für ein von BAYER, Monsanto & Co. bezahltes "Informationsportal" zu Genfood aufgegeben.
[B] Einige Worte zur Presseberichterstattung
Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht. Zugleich wurde die Liebigstr.14 als „Terrornest“ bezeichnet und darüber schwadroniert, dass dieses Umfeld schlechten Einfluss auf Tobias ausgeübt hätte.
Dieter Lenzen – Not our president (Uni HH)
Im Juli musste die Raketenforscherin Monika Auweter-Kurtz („Maulkorberlass“, Elitendünkel) nach massivem öffentlichen Druck durch Studierende, Professor_innen und weiterer Statusgruppen der Universität, das Amt der Universitätspräsidentin räumen. Nun wird ein neuer Kandidat für das Präsidentenamt an der Uni“Spitze“ gehandelt.
Augsburgs UNI nun auch besetzt
Im Anschluß an die Demonstration zum Bildungsstreik in Augsburg wurde von StudentInnen, SchülerInnen und Sympis die Augsburger UNI vorerst besetzt.
NL: GPS-Sender in jedes Auto
Die Niederlande planen ein Gesetz, dass den CO2-Ausstoß durch den Straßenverkehr mindern soll. Im Gegenzug werden KFZ-Steuer und Steuern beim Kauf von PKW abgeschafft. Das Gesetz sieht vor, dass Autofahrer, je nach Verbrauch ihres Fahrzeugs, im Mittel etwa 3 Cent pro gefahrenen Km zahlen sollen. Um die Streckenkilometer zu ermitteln soll in alle PKW und LKW ein GPS-Sender eingebaut werden. Ein weiterer Schritt in die totale Überwachung steht bevor.
BRD-Presse: Doch wer ist der Provokateur?
Wer ist der Provokateur? Deutsche Presse folgt Propaganda ... Kolumbien darf sich ohne Widerspruch als Unschuldslamm darstellen ... Am späten Sonntag Nachmittag kam Venezuelas Präsident Hugo Chávez in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" auf die Spannungen mit Kolumbien und den USA zu sprechen: "Sollten die USA uns von Kolumbien aus angreifen, müssen wir vorbereitet sein!" Er rief seine Landsleute dazu auf, sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Hintergrund sind die vor kurzem unterzeichnete Einrichtung von US-Militärbasen in Kolumbien – nicht weit von der venezolanischen Grenze.
Aachen: Uni besetzt!
AACHENER UNI BESETZT!
Studiproteste: Elite oder Emanzipation
Eine weitere Welle von Studierendenproteste rollt über Europa, oder zumindest über den deutschsprachigen Raum. Waren die letzten Protestwellen eher geprägt, von elitären StudentInnen, die die Mittel für ihre elitäre Ausbildung nicht gekürtzt haben wollte, finden sich diesesmal auch emanzipatorische Elemente bei den Protesten.
In Österreich ist Antisexismus ein großes Thema innerhalb der Proteste, und auch antikapitalistische Tendenzen lassen sich öfters durchblicken. Insgesamt stehen die Proteste also im Spannungsfeld zwischen Elite und Emanzipation.
Hier sollen Anregungen formuliert werden, für eine emanzipierte StudentInnenbewegung.
In Österreich ist Antisexismus ein großes Thema innerhalb der Proteste, und auch antikapitalistische Tendenzen lassen sich öfters durchblicken. Insgesamt stehen die Proteste also im Spannungsfeld zwischen Elite und Emanzipation.
Hier sollen Anregungen formuliert werden, für eine emanzipierte StudentInnenbewegung.
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten
Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.
Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten
Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.
Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.
Kopenhagen-Gipfel: Widerstand nur bis 18 Uhr
Mit dem geplanten, “Lümmelpaket” genannten Gesetz, droht Dänemark beim UN-Klimagipfel mit harten Strafen für friedlichen Protest. Singapur hat es vorgemacht. VON CHRISTIAN JAKOB Wer der überkommenen Vorstellung anhängt, Protest müsse etwas mit Konfrontation zu tun haben, dem sei ein Blick nach Singapur empfohlen. Das ja völlig zu Unrecht als Autokratie gescholtene Land hat der Welt gezeigt, wie sich politische Differenzen ohne all die üblichen, hässlichen Szenen voller Gewalt konstruktiv in die Willensbildung einbinden lassen. Aber nein, das sollte natürlich keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken, sondern diente lediglich dazu, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Und in der Tat: Wirklich alles blieb friedlich.
Free Mumia – Kundgebung in Nürnberg
Am Freitag den 6.11. versammelten sich über 100 Menschen vor dem Nürnberger Amerikahaus. Es wurde dagegen protestiert, dass das Oberste Bundesgericht in diesen Tagen möglicherweise die Todesstrafe wieder in Kraft setzt. Mit verschiedenen Transparenten setzten sich die TeilnehmerInnen für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal ein.
Was Wikipedia von Indymedia lernen könnte
Wikimedia, der Verein zu Wikipedia, muss sich mit massiven Vorwürfen auseinandersetzen. Kritisiert wird u.a. die Administration, die Lösch-Praxis, der Umgang mit Kritik. Trotz aller offensichtlichen Unterschiede gibt es frappierende Parallelen zwischen der Entwicklung von Indymedia und der von Wikipedia in Deutschland.
UN-Konferenz: Dänemark droht Demonstranten
Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.
Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.
LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/
Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.
LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/
Mitgliederversammlung im Club Voltaire
Auf einer Mitgliederversammlung des Club Voltaire in Frankfurt wurden die Geschehnisse am 9.10.2009 rund um die heftig umstrittene Veranstaltung der "Arbeiterfotografie" diskutiert.
Limbach-Oberfrohna: NPD Landesparteitag
Heimlich wie für die NPD üblich hielt der NPD Landesverband Sachsen am vergangenen Sonntag seinen Personalparteitag ab. Erst nach dem Ende der Veranstaltung machte dies die neonazistische Partei öffentlich. Als Austragungsort fungierte erneut die Gaststätte „Mannheim“ in Limbach-Oberfrohna. Neuer Landesvorsitzender ist der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel.