Medien

Reichsbürgeraktivist Xavier Naidoo erpresst Medien und antifaschistische Stiftung

Xavier Naidoo – Verschwörungsideologe und Reichsbürger

Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.

(Brand)-Anschläge auf Lager sowie rassistische Übergriffe seit 1990

Tagtäglich hört man von neuen Brandanschlägen auf Lager oder rassistischen Übergriffen. Doch dieser Rassismus ist nicht nur in manchen Gebieten Deutschlands zu finden, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dazu haben wir eine Map erstellt.

Fotos: "Bildet Landesverräter Banden!" - Solidemo für netzpolitik.org

Rund 2.500 Menschen beteiligten sich am Samstag in Berlin an einer Demonstration für "netzpolitik.org" und für Pressefreiheit. Sie forderten das Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Blog wegen Landesverrats und den Rücktritt des Generalbundesanwalts.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010815netzpolitik_o...

Fotorückblick: Der § 88a und die Kriminalisierung der AGIT-Drucker

Im November 1977 wurden vier AGIT-Drucker in Berlin verhaftet. Sie saßen neun Monate in U-Haft, weil sie die linksradikale Wochenzeitung INFO BUG gedruckt hatten. Dass Drucker für Inhalte kriminalisiert wurden, die sie nicht selbst verfasst hatten, setzte neue Maßstäbe im Strafrecht. Der § 88a StGB, ein Gummiparagraph, der verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalttaten unter Strafe stellte, machte dies möglich. Ein Komitee und eine Theatergruppe stellte einiges auf die Beine, um die Genoss*innen wieder aus dem Knast zu holen: "Kann denn drucken Sünde sein? Freiheit für die AGIT-Drucker!"

Ein Foto - Rückblick unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/agit_drucker_1978.html

Infos zu den Gegenaktivitäten am 12.09. in Hamburg gegen den Tag der deutschen Patrioten TDDP

Safety first!

Wir haben hier mal exemplarisch einen Texten kopiert, den ihr euch im Vorfeld des 12.09. ruhig noch mal reinziehen solltet! Safety first!

Einige Aspekte die nicht häufig genug betont werden können:
– Seid in (großen) Bezugsgruppen unterwegs!
– Achtet auf einander!
– Habt entsprechende Kleidung dabei, um euch gegen Fotograf_innen der gegnerischen Seite, aber auch gegen Bullen und andere Unsymphaten zu schützen! = Vermummt euch!
– Keine Fotos! / Keine Videos!

http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/safety-first/

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