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2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control" geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.

Antifa macht Antirepressions-Spaziergang in Köln und besucht das italienische und griechische Konsulat um für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzutreten.

In Berlin-Mitte versammelten sich gestern, dem 20. Juni, knapp 100 Menschen vor der griechischen Botschaft. Sie solidarisierten sich in zahlreichen Redebeiträgen mit dem Bildungsprotest in Griechenland und forderten den Botschafter auf, sich für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. Besonders eingegangen wurde auf den Fall des Berliners Timo, der seit dem 20. Februar in griechischer Untersuchungshaft sitzt, weil er an den Studierendenprotesten teilnahm. Am Ende wurde eine kurze Sponti von der Polizei auf dem Gendarmenmarkt gestoppt. Insgesamt kein alltägliches Bild für diese Gegend.

In TV-/Kinospots rufen zahlreiche nationale und internationale Prominente auf: "Lass es knallen gegen Armut!“. 21 deutsche und internationale Prominente rufen auf, massenweise Blockaden, (...und so weiter) E-Mails und SMS gegen die Bundesregierung zu senden und die G8-Staaten vor dem Gipfel an ihr Versprechen zur weltweiten Armutsbekämpfung zu erinnern. Dieser Spot wurde am 25. März 2007 bei der ECHO-Verleihung erstmals ausgestrahlt.

Mächtige Lobbys? Ohnmächtige Bürger?
Zur Diskussion anläßlich des Österreichischen EU-Vorsitzes

Nur noch einen Monat bis zum (anti)europäischen Gegengipfel in Luxemburg. Während in der europäischen Öffentlichkeit alle auf die EU-Verfassung schielen und ihre Ablehnung befürchten oder erhoffen, haben sich rund um Luxemburg Netzwerke radikaler Linker und AnarchistInnen aufgemacht, das alte Europa zu sabotieren und dem Kapitalismus zumindest für einige Tage ein Bein zu stellen.

Am 12.05.2005 wird der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren, die dann Beginn 2007 zur EU-Gesetzgebung wird und unser Grundgesetz de fakto ablöst. Das Grundgesetz bleibt zwar nominal weiter bestehen, da aber EU-Recht grundsätzlich über dem Recht der EU-Mitgliedsländer steht, wird das Grundgesetz faktisch abgeschafft.

2. Gespräch mit Wolfgang Wallner F., dem Autor des Buches "Elihu" über die Beschränkung von Verkehrswegen

militant errors
von der Un-Ästhetik des Widerstands
Eindrücke, Kritik und Fragen zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Thessaloniki und an die anarchistische Bewegung in Griechenland, Juni 2003

Am 30. April demonstrierten nach Polizeiangaben knapp 1.500 Leute anläßlich der offiziellen Feierlichkeiten zur EU-Ostererweiterung gegen Kapitalismus, Nation und europäische Identität.

Aktuelle Infos aus Thessaloniki

Am 25. Januar fand in Barcelona ein Treffen der europäischen Anwält_Innen Initiative (European legal team) statt. Dabei wurde unter anderem auf Verfahren hingewiesen, die am 2. März im Zusammenhang mit Genua anstehen.
Neben der Anwälte Initiative gibt es auch Vernetzungsbemühungen zur Rechtshilfe von Menschen die nicht Anwält_Innen sind (european legal support team).

Argentinien/EU Solidarität

Vor der spanischen Botschaft in Buenos Aires fanden am 05.Dez /FR
Solidaritätsaktionen für die anarchistischen, politischen Gefangenen in Europa (Griechenland, Spanien, Italien) statt. Kurzbericht

die 7 gefangenen die sich teilweise schon seit 2 monaten im hungerstreik sind frei gesprochen worden!

Ein neues Foto durch Reuters Photographen Yannis Behrakis beweist, freigegeben heute (25.11) deutlich, daβ Simon durch die griechische Polizei eingerahmt worden ist!

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Die von Beginn des Hungerstreikes die Gefangenen von Thessaloniki
beobachtenden ÄrztInnen haben einen Zustandsbericht unter Angabe
von Verantwortlichen und einen Apell zu Rettung von Leben und Ge -
sundheit der 7 auf indymedia- madrid gestellt ......

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Thessaloniki

Die 6 politischen Gefangenen der Proteste gegen den EU-Gipfel - 4 davon
inzwischen im Hochsicherheitstrakt in Athen und z.T.seit 50 Tagen im
Hungerstreik - müssen i RAUS ! Die Proteste in der BRD sind noch vergelichsweise
zu " dezent " Protestmails an die griechische Botschaft wären prima
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE

Die fünf hungerstreikenden (der insgesamt sieben) Gefangenen des EU-Gifels von Thessaloniki (Griechenland) wurden in ein Gefängniskrankenhaus nach Athen verlegt, während es draussen immer mehr Solidaritätsaktionen gibt...

Printausgabe Nr. 44.
themen:
Eisenbahnerstreik in Österreich +++ Rückblick: Castor +++ Hochschulproteste bundesweit +++ 2. Europäisches Sozialforum Paris

Die 7 sind frei! Am 21. Juni 2003 fanden in Thessaloniki, Griechenland grosse Proteste gegen den EU-Gipfel statt.Über 150.000 Menschen nahmen an den Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und anderen Aktionen teil, viele von ihnen waren aus den umliegenden europäischen Ländern angereist. Hauptanliegen des Gipfels waren der Ausbau der "Festung Europa" und die Einigung auf eine europäische Verfassung, über die Köpfe der Menschen der Europäischen Union hinweg. Während der Proteste wurden Demonstranten von Polizei angegriffen, Banken und Geschäftsgebäude von manchen Protestierenden, vor allem Demonstranten wurden verletzt.
Über 100 Personen, die sich an den Protesten beteiligten, wurden von der Polizei festgenommen. 29 wurden angeklagt, Straftaten begangen zu haben, 7 von ihnen sind seitdem immer noch in Haft. Um gegen die lange U-Haft und die abstrusen Tatbestände, die ihnen vorgeworfen werden, Widerstand zu leisten, sind die 7 vor teilweise über 50 Tagen in den unbefristeten Hungerstreik getreten.

Weitere Texte:
- - Stand 5.11.
- - 6.11.: Hungerstreik wird kritisch
- - 8.11.: Demos und Aktionen inGriechenland
- - 7.11.: Krankenhaus
- - 12.11.: Situation verschlechtert sich
- - Video der Verhaftung von Simon C. in hoher Auflösung [Deutsche Übersetzung]

[MehrBerichterstattung hier]

Die EU will eine Agentur für das Management der EU-Aussengrenzen ins Leben rufen. Diese soll ihre Arbeit bereits im Jahr 2005 aufnehmen und wird vorerst 30 Fachleute aus allen neuen EU-Staaten anstellen. Zu den Aufgaben der Agentur zählen die Einschränkung illegaler Einwanderung, besonders an der Grenze zu Belarus und der Ukraine und zu den Balkanstaaten, die Ausbildung von Grenzschutzbeamten, Risikobewertung und Migrationsforschung. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen soll vorerst mit einem Etat von 6 Millionen Euro ausgestattet werden.

Thessaloniki: Die Situation der 5 Hungerstreikenden Gefangenen verschlechtert sich

Printausgabe Nr. 43: Widerstand gegen Atomtransport nach Gorleben Weitere Themen: +++ Europäisches Sozialforum in Paris +++ Freispruch für Asylbewerber in Wien +++ Solidarität mit Hungerstreikenden in Thessaloniki +++ Proteste gegen Studiengebühren

Morgen ist Suleiman Castro seit 50 Tage im Hungerstreik. Die gesundheitliche Lage der Streikenden ist mittlerweile sehr kritisch, heute kamen sie ins Krankenhaus. Die Solidaritätsaktionen nehmen zu, gestern und heute grössere demos in Athen und Saloniki. Ein kurzer Bericht mit Hintergründen.

Zwei weitere hungerstreikende Inhaftierte im Krankenhaus.