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Eskalation bei Demonstration gegen das Treffen von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik.

Auch gut 5 Monate nach dem Massaker an Indigenen in der Amazonas Region Perus bleibt die Lage angespannt. Im Juni hatten Tausende Menschen gegen ein Dekret des Präsidenten Alan García demonstriert, dessen Inkrafttreten die Ausbeutung des Amazonasgebietes durch Erdöl- und Gasfirmen bedeutet hätte. García antwortete mit äußerster Repression auf die Proteste und veranlasste direkt oder indirekt ein Massaker, bei dem mindestens 50 Menschen ermordet wurden.
Das Dekret wurde zunächst zurückgenommen, was aber keinesfalls eine Abkehr der neoliberalen Politik der Regierung bedeutet. Nun geht es auch in den Regionen Bajo Urubamba und Kosnipata (in der Nähe von Cusco) um den Ausverkauf des Urwaldes zu Gunsten großer Unternehmen.

Wie geht das? Wie schafft man so etwas? Die Antwort auf diese Fragen, was dies mit dem gestrigen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion an der Nordhäuser Fachhochschule zu tun hatte, um welches Anliegen es dabei ging und was das mit den Studierendenprotesten zu tun hat, all das erfahren Sie im folgenden Artikel...

Climate protest disrupts Australian Labor Party conference

Climate protesters have disrupted the annual conference of the NSW Labor Party, demanding the government scrap plans for more coal fired power stations in the state. Three members of the climate action group Rising Tide Newcastle stole the floor during a speech by NSW Premier Nathan Rees. The protesters unfurled a large banner reading “Coal Kills! Scrap the new power stations” and disrupted the Premier's speech by calling out loudly about the climate change impacts of the NSW government's addiction to the coal industry.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung überrasche ihre Leser am 24. Oktober mit ganz neuen Einschichten. Deutschland sei keine „Gallere im Atlantischen Ozean“, so schloss der Publizist Dimitrios Kisoudis sein Plädoyer für eine „eurasische“ Ausrichtung deutscher Außenpolitik ab. Deutschland sei ein Land im „mittleren Westen Eurasiens“, das sich durch eine „Fehlorientierung“ an der „transatlantischen Partnerschaft“ mit den USA von der „eurasischen Landmasse“ abschneide. Durch eine Allianz mit Russland, die vornehmlich auf der Kooperation im Energiesektor aufbauen solle, würde Deutschland Teil des „Energieraumes Eurasien“ werden. Seit dem Ende des kalten Krieges erhalte die „Frage nach der geopolitischen Ordnung Eurasiens“ wieder hohe Priorität, erklärte Kisoudis knapp vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls.

Managing Crowds

Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

Mit dem geplanten, “Lümmelpaket” genannten Gesetz, droht Dänemark beim UN-Klimagipfel mit harten Strafen für friedlichen Protest. Singapur hat es vorgemacht. VON CHRISTIAN JAKOB

Wer der überkommenen Vorstellung anhängt, Protest müsse etwas mit Konfrontation zu tun haben, dem sei ein Blick nach Singapur empfohlen. Das ja völlig zu Unrecht als Autokratie gescholtene Land hat der Welt gezeigt, wie sich politische Differenzen ohne all die üblichen, hässlichen Szenen voller Gewalt konstruktiv in die Willensbildung einbinden lassen. Aber nein, das sollte natürlich keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken, sondern diente lediglich dazu, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Und in der Tat: Wirklich alles blieb friedlich.

Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
 http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/

In einem Artikel vor einigen Tagen bei Indymedia wurde über die Hintergründe der gerade stattfindenen "ExpoKolumbien" berichtet ( http://de.indymedia.org/2009/10/264214.shtml). Bereits letzten Sonntag fand vor dem Kino Babylon eine Videokundgebung zu diesem Thema statt ( http://de.indymedia.org/2009/10/264253.shtml).

Während der Woche gingen die Proteste erfreulicherweise weiter, klein aber fein, mit einer Kundgebung vor dem "Haus der deutschen Wirtschaft" am Mittwoch und einer Infoveranstaltung inklusive anschließenden Störens der Expo-Kolumbien.

Der nächste NATO-Gipfel kommt bestimmt und auch die Vorbereitungen der Friedensbewegung. Dabei ist der vergangene für einige noch sehr schmerzlich gegenwärtig: Gefangene sitzen immer noch, und in einem entfernten Bundesland versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft ein eigenes Verfahren zu konstruieren.

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde William Bradley Roland, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Rund 60 AktivistInnen protestierten gestern mit einer Videokundgebung gegen die Eröffnung der Expo Kolumbien im Berliner Kino Babylon Mitte. Bei der Expo Kolumbien handelt es sich um eine Veranstaltung der kolumbianischen Botschaft, die potentielle deutsche Investoren ansprechen soll. Die Kundgebung machte auf die zunehmende Repression gegen die Landbevölkerung und Gewerkschaften in Kolumbien aufmerksam, zudem wurden die prekären Arbeitsbedingungen der Belegschaft des Babylon Mitte thematisiert.

Ab heute, Sonntag, den 25.10.09, findet für eine Woche in Berlin die sogenannte „ExpoKolumbien“statt. Ziel der diversen Veranstaltungen ist, um deutsches und internationales Kapital als Investition in Kolumbien zu werben.


Die „ExpoKolumbien“ wirbt damit, dass Kolumbien das Land mit den besten Profitmöglichkeiten in Lateinamerika sei. Nicht erwähnt wird, was hinter diesen Profitmöglichkeiten steht: ein brutaler und massenhafter Terror gegen Gewerkschafter_innen und andere politische und soziale Bewegungen, die umfangreiche Vertreibung von Bewohner_innen, die enge Zusammenarbeit von Regierung, Militärs und Paramilitärs in der ganz großen Koalition für hohe Profite.

Citing the trajectory of John "Maddog" Hall, creator of Linux, the governor rejected the criticisms to the adoption of open software. "I watched an interview with this brilliant man, whose name means mad dog, and today met him in this event. Let them call us, too, mad dogs, because here we are transforming ideas into action. Let each of you to be a mad dog: libertarian and intelligent, "said Requião.

The Danish government is presently preparing a proposal turmoil/riot law package in order to change the legislation which - if it is passed by the parliament - will have serious consequences for people participating in the actions during the COP15.

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Aktion in Fürth/Nürnberg gegen die Krise

1.Streich...

In der dritten Streikwoche der HafenarbeiterInnen von Piräus kam es während einer Demo zum Arbeitsministerium und nach einem Treffen mit dem Minister zu Zusammenstößen mit MAT-Einheiten.
Bisher zwei Verletzte im Krankenhaus und keine Festnahmen.

Britische Grenzer haben einen Klimaschutzaktivisten auf der Basis von Anti-Terror-Gesetzen auf seiner Reise nach Dänemark gestoppt. Dort findet am Wochenende das internationale Vorbereitungstreffen für die Proteste gegen den UN- Klimagipfel statt.

Am vergangenen 6. Oktober, zwei Jahre nach dem Wahlbetrug, der den Beitritt Costa Ricas zum Freihandelsabkommen mit den USA besiegelte, fand ein öffentlicher Marsch für die Würde des Südens im Süden Costa Ricas statt. Mehr als 150 AktivistInnen marschierten vom Eingang der indigenen Gemeinde Térraba bis zum Zentrum des Kantons Buenos Aires. Schritt für Schritt brachte der Protestzug die 13 km hinter sich.  Unterschiedliche Gruppierungen im Süden Costa Ricas sehen sich mit verschiedensten Bedrohungen konfrontiert.


Ausweitung der Ananasfarmen | Staudamprojekt  "P.H. Diquís" | Internationale Flughafen | Yachthäfen für Luxusboote | Thunfischzucht in Aquakulturen | Das Autonomiegesetz für die indigenen Gemeinden .

Deutscher Kapitän in El Mucel verhaftet. Zwei Tonnen Drogen an Bord ... Das Gift war auf dem Weg nach Hamburg: Spanische Drogenfahnder haben eine Riesenladung von zwei Tonnen Kokain abgefangen. Sie fanden das Rauschgift im Hafen von El Musel bei Gijon auf dem Frachter "Romios Panama", der als Zielhafen Hamburg hatte.

Plädoyer des Staatsanwalts bestehend aus drei Worten - heute im Landgericht StrasbourgBericht von Prozessbeobachter_innen Ein Student aus Niedersachsen stand heute morgen in Strasbourg vor Gericht, weil er während der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg am 4. April eine Wand mit "Anarcho-A's" besprüht haben soll.

Alpro an grössten US-Milchvermarkter verkauft

Repressionswelle, Razzien und staatliche Morde

In den kurdischen Provinzen rollt die Repressionswelle gegen die
politischen Strukturen der linken prokurdischen Partei DTP, wie auch
gegen die kurdische Bevölkerung mit unverminderter Härte weiter.

Wirtschaftskrise, Klimakrise, Gesellschaftskrise - Wir müssen den Kurs ändern!

Ein Twitteraccount von den Aktivitäten rund um das IWF Treffen in Istanbul

Clashes in Istanbul between protestors against IMF summit, cops' special forces, fascists and parastate. One demonstrator killed, 100 demonstrators taken (is not yet confirmed if they are arrested) in police stations.

Über 200 Bauern mit 100 Treckern besuchen den Niedersächsischen
Landvolkpräsidenten Werner Hilse auf seinem Hof in Warpke zum Erntedank. Sie kamen nicht, um ihm zu danken, sondern um auf die verzweifelte Situation vieler Betriebe, insbesondere der Milchviehhalter, aufmerksam zu machen und um eine schnelle Lösung zu verlangen.