Repression

Hambacher Forst: Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun

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Mensch auf Baumbesetzung wird isoliert
Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun
Die Baumbesetzung Neuland wurde heute Morgen, am 25. November 2014, im Abstand von 40 bis 100 Metern mit einem Bauzaun eingesperrt. Zudem wurden im Laufe des Tages 4 Generatoren aufgestellt, um nachts Licht zu erzeugen. Um den Zaun stehen ca. 6 Securities, die mit Stöcken bewaffnet sind und damit die Versorgung aus dem Camp verhindern. Unter dem Baum haben sie einen Essenskorb abgestellt, vermutlich um die Person damit zu erpressen vom Baum zu kommen.
Nachdem die letzte Räumung von RWE selbst bezahlt werden musste, soll anscheinend dieses Mal eine kostspielige Räumung vermieden werden, indem eine Aushungerungstaktik angewandt wird.

Die Opfer des kolumbianischen Staatsterrorismus – Beispiel Wilman

Tramacua

Im Gegensatz zu den disziplinarischen Standards für menschenwürdige und humane Behandlung, die die Guerilla FARC-EP den kriegsgefangenen Polizisten und Soldaten gibt, sind die Bedingungen für Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen entwürdigend und erniedrigend. Das staatliche Gefängnissystem INPEC verletzt andauernd die Grund- und Menschenrechte. Ein weiteres Beispiel:

CDU-Nazi Ulbig fordert Sonderkommandos gegen Flüchtlinge

Die anhaltenden Proteste von braven Nazi-Bürgern gegen Asylunterkünfte zeigen in Sachsen Wirkung. Der sächsische Innenminister und CDU-Nazi Markus Ulbig hat im Interview mit der "Dresdner Morgenpost" nun sogar die Bildung von Sonderkommandos angekündigt, die gegen Flüchtlinge vorgehen sollen.

Nazi Ulbig: "Es gibt aber auch Asylbewerber, die haben keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. Die müssen schlicht und einfach wieder ausreisen. Das müssen wir auch durchsetzen, notfalls mit Zwang durch die Polizei."

Was unterscheidet Ulbig und seine CDU noch von NPD und anderen Nazis?

Das ganze Interview: http://mopo24.de/#!nachrichten/innenminister-ulbig-sondereinheiten-fuer-...

Platzbesetzung Leverkusenstraße am 28.08.2014 in Hamburg

In den letzten Tagen haben mehrere Personen Post vom LKA bezüglich der Platzbesetzung in der Leverkusenstraße am 28.08.2014 bekommen. Die Betroffenen werden darin aufgeklärt, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet ist und ihnen wird die „Gelegenheit“ gegeben sich hierzu schriftlich zu äußern. In dem Schreiben ist von 130 Betroffenen die Rede.

Uri Avnery: Die unheilige Stadt

IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.
Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier - um nur einige zu nennen.
Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.
(Ich hätte "Ostjerusalem" schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)
In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.
Jerusalem wird "die Stadt des Friedens" genannt. Das ist ein sprachlicher Irrtum. Es stimmt, im Altertum wurde es Salem genannt, was wie Frieden klingt, aber Salem war in Wirklichkeit der Name der Ortsgottheit.
Ebenso ist es ein historischer Fehler. Keine andere Stadt in der Welt hat so viele Kriege, Massaker und so viel Blutvergießen wie diese erlebt.
Alle im Namen des einen oder anderen Gottes.
JERUSALEM WURDE unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert (oder "befreit" oder "vereinigt").
Dieser Krieg war Israels größter militärischer Triumpf. Er war gleichzeitig Israels größte Katastrophe. Der göttliche Segen des unglaublichen Sieges verwandelte sich in eine göttliche Strafe. Jerusalem war ein Teil davon.
Die Annektierung wurde uns (ich war damals Abgeordneter in der Knesset) als Vereinigung der Stadt dargestellt, die im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948 grausam auseinandergerissen worden sei. Alle zitierten den Bibelsatz: "Jerusalem ist als Stadt gebaut, die fest zusammengehört." Diese Übersetzung des 122. Psalms ist recht seltsam. Im hebräischen Original heißt es einfach: "eine Stadt, die zusammengefügt ist".
In Wirklichkeit war das, was 1967 geschah, alles andere als eine Vereinigung.
Wenn wirklich Vereinigung die Absicht gewesen wäre, hätte das ganz anders ausgesehen.
Die volle israelische Bürgerschaft wäre automatisch allen Einwohnern zuerkannt worden. Der gesamte verlorene arabische Besitz in Westjerusalem, der 1948 enteignet worden war, hätte den rechtmäßigen Besitzern, die nach Ostjerusalem geflohen waren, zurückgegeben werden müssen.
Die Jerusalemer Gemeinde wäre so weit ausgedehnt worden, dass sie auch Araber aus dem Osten umfasst hätte, ohne dass sie besondere Anträge hätten stellen müssen. Und so weiter.
Das Gegenteil geschah. Weder wurde der Besitz zurückgegeben noch wurde Entschädigung gezahlt. Die Gemeinde blieb ausschließlich jüdisch.
Arabischen Einwohnern wurde nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur "Daueraufenthalt" zuerkannt. Dieser Status kann jederzeit willkürlich aberkannt werden - und er wurde in vielen Fällen auch tatsächlich aberkannt. Dadurch wurden die Opfer gezwungen, aus der Stadt wegzuziehen. Um den Schein zu wahren, wurde Arabern gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Behörden wussten natürlich, dass das nur wenige tun würden, denn das bedeutete, die Besetzung anzuerkennen. Für Palästinenser bedeutete das Hochverrat. (Und den wenigen, die einen Antrag stellten, wurde im Allgemeinen eine Absage erteilt.)
Die Gemeinde wurde nicht erweitert. Theoretisch hatten Araber das Recht, in den Gemeindewahlen ihre Stimme abzugeben, aber das taten aus dem schon genannten Grunde nur wenige. Praktisch bleibt Ostjerusalem besetztes Gebiet.

Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ...

Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen
Russland verstärkte weiter, was westliche und ukrainische Regierungsvertreter als heimliche Invasion beschrieben haben (27. August), indem es Soldaten mit Panzerfahrzeugen über die Grenze schickte, wobei es den Konflikt in einen neuen Teil des Territoriums der Ukraine ausweitete. Das jüngste Eindringen, an dem nach Angaben des ukrainischen Militärs fünf gepanzerte Truppentransporter beteiligt waren, war in dieser Woche mindestens die dritte Bewegung von Soldaten und Waffen aus Russland über den südöstlichen Teil der Grenze.
Keines der Fotos, das diese Geschichte der New York Times online begleitete, zeigte auch nur eine Spur dieser russischen Soldaten oder gepanzerten Fahrzeuge.
Die Geschichte ging weiter: Die Obama-Administration hat im Lauf der letzten Woche bekräftigt, dass die Russen Artillerie, Flugzeugabwehrsysteme und Panzerung bewegt haben, um den Separatisten in Donetsk und Luhansk zu helfen. „Diese Einfälle weisen darauf hin, dass eine von Russland geleitete Gegenoffensive im Gang ist,“ sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Außenministeriums. In der täglichen Presseinfomation des Ministeriums in Washington kritisierte Frau Psaki auch, was sie als „fehlende Bereitschaft der russischen Regierung, die Wahrheit zu sagen“ bezeichnete, nämlich dass deren Militär Soldaten bis zu 30 Meilen (ca. 50 km) weit auf ukrainisches Territorium geschickt habe.
Dreißig Meilen innerhalb des Territoriums der Ukraine und keine einziges Satellitenfoto, keine Kamera weit und breit, nicht einmal ein einminütiges Video, auf dem man das sieht. „Anscheinend (!) bezog Frau Psaki sich auf Videos von gefangenen russischen Soldaten, die von der ukrainischen Regierung gezeigt wurden.“ Anscheinend vergaß die New York Times, ihre Leser zu informieren, wo sie diese Videos sehen können. Ein Regierungsvertreter des Westens sagte, es könne möglicherweise Ziel der Russen sein, einen Ausgang zum Meer zu erobern für den Fall, dass Russland versucht, eine separatistische Enklave in der Ostukraine einzurichten. Dazu ist es natürlich nicht gekommen. Was geschah also mit all diesen russischen Soldaten 30 Meilen innerhalb der Ukraine? Was geschah mit all den gepanzerten Fahrzeugen, den Waffen und der Ausrüstung?
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über Fotos, die zeigen, dass die russische Artillerie in die Ukraine eingedrungen ist, sagen amerikanische Regierungsvertreter. Ein mit letztem Donnerstag datiertes Foto, das einem Reporter der New York Times gezeigt wurde, zeigt russische Militäreinheiten, die mit Artilleriepanzern in die Ukraine fahren. Ein weiteres Foto, datiert mit Samstag, zeigt Artillerie in Feuerpositionen in der Ukraine.

Wo sind diese Fotos? Und wie werden wir wissen, dass es sich um russische Soldaten handelt? Und wie sollen wir wissen, dass die Fotos in der Ukraine aufgenommen worden sind? Aber am wichtigsten – wo sind diese verdammten Fotos? ........ http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_20_russland.htm ..........

In Bewegung kommen ...über die Abgründe der Solidarität

Text zur Solidarität im Zusammenhang mit der Breite Straße Besetzung in Hamburg

Ein Verstärker für die Stimmen der Gefangenen sein

Seit Juli 2014 gibt es in Köln einen Unterstützungskreis für die neu gegründete Gefangenengewerkschaft. Mit diesem Text wolle wir unsere Arbeit vorstellen.

Tod und Siechtum in Sicherungsverwahrung

Aus der Freiburger Sicherungsverwahrung gibt es selten Gutes zu berichten – so auch heute nicht.

Europaweite Kundgebungen: Freiheit für Muzaffer Acunbay!

In Griechenland wurde der Genosse Muzaffer Acunbay wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML festgenommen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm eine lebenslange Haft und Folter drohen.

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