Repression

BLOCKUPY: STAATSSCHUTZ ERFRAGT PASSAGIERLISTEN BEI BUSUNTERNEHMEN UND CO.

Vor der geplanten internationalen Blockupy Großdemo am 18.03.15 erfragt der Staatsschutz Passagierlisten bei Busunternehmen und co.

Abschluss der Schwarzfahr-Aktionstage: Prozess in Gießen am 5.3.2015 ... wie jetzt weiter???

Schwarzfahraktion: Demo am 2.3.2015 in den U-Bahnen von München

30 Stunden Daueraktion gegen Strafen für Schwarzfahren und für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Start in Kempten, Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess, dann die aufreibende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt, am 3.3. der zweite Tag mit Aktionszugfahrt nach Gießen und dem Prozess dort und eine weitere Aktionszugfahrt ab Göttingen (Überblick über alles). Hier folgt der genauere Bericht des vorläufig letzten Teils dieser Aktion, nämlich den 5.3.2015 in Gießen.

28.03.15 Bundesweite Antifa Demo in Dortmund - 10 years later - Mord an Thomas (Schmuddel)

Am 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später.“

Schwarzfahren? Aber Richtig! Öffentliche Schwarzfahraktion am 03.03.2015 im ICE von Göttingen nach Kassel

 

Eigentlich könnte alles so einfach sein: nach höchstrichterlicher Rechtssprechung kann "nicht jede unbefugte Entgegennahme einer Leistung als Erschleichen bezeichnet" und damit verurteilt werden. Verschiedene Oberlandesgerichte greifen dies auf. Dies wird von auf Aburteilen konditionierten Richter*innen ignoriert, indem diese kreativ immer neue Schlupflöcher erfinden um doch verurteilen zu können.

 

Bei dieser Aktion wurden alle Bedingungen erfüllt, die -weil angeblich unerfüllt- bei anderen öffentlichen Schwarzfahrten zu einer Verurteilung führten.

 

Wir sind auf das Gerichtsverfahren gespannt.

 

Aktionen gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung - Teil 1 Fahrt nach und Prozess in München: Interview mit einem der Aktivistis

Am Montag und Dienstag (2./3. 3.) fand eine Reihe angekündigter sowie spontaner Aktionsschwarzfahrten statt. Anlass waren 3 Prozesse wegen Schwarzfahren mit Hinweisschild - einer in München (2.3.) und zwei in Gießen (3.3. und 5.3.). Die Aktionsfahrten waren ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des sog. Schwarzfahrens und für einen fahrscheinfreien ÖP(N)V.Wir sprachen mit einem der Aktivistis über die Aktionsanfahrt nach München, die Demo dort und den Prozess am Münchener Landgericht.

Aktionen gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung: Teil 3 ... der Prozess in Gießen am 3.3.2015

Demo durch die Stadt Gießen

30 Stunden Daueraktion gegen Strafen für Schwarzfahren und für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Start in Kempten, Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess, dann die aufreibende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt und am 3.3. der zweite Tag mit Aktionszugfahrt nach Gießen und dem Prozess dort (Überblick über alles). Hier folgt der genauere Bericht des dritten Teils dieser Aktion, nämlich den 3.3.2015 in und um Gießen.

Gefängnisalltag 2015 in Freiburg

In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal -  relativ- hilflos ausgeliefert. Für 'freie' Bürgerinnen mögen die folgenden aktuellen Beispiele wie Petitessen wirken, für Betroffenen jedoch sind sie Haftalltag und vielfach auch belastend.

30 Stunden volle Aktion gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung und für Nulltarif im ÖPNV: Aktionsfahrten, Polizeikessel, Kontrollen, Gerichtsprozesse ...

Das Bild aus der Warnmeldung der Bundespolizei

Das war anstrengend - aber Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden.

Repression aufgrund der Besetzung in der Breiten Straße – ein Update

Seit kurzem sind die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der letzten Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg raus. Das Konstrukt der Ermittlungsbehörden des gemeinschaftlich versuchten Totschlags bleibt bei drei Beschuldigten weiter bestehen. Durch dieses Konstrukt wurde die U-Haft gegen drei der Beschuldigten, die eindeutig politisch gewollt ist, juristisch gerechtfertigt. Der Vorwurf zeigt deutlich wie hoch dieses Verfahren nach wie vor gehängt wird und auch, dass für die Betroffenen Freiheitsstrafen auf dem Spiel stehen. Bei den anderen lauten die Anklagen auf gefährliche Körperverletzung. Mittlerweile ist klar, dass die Verfahren zusammengezogen und damit zusammen verhandelt werden. Die ersten Verhandlungstage sind für August diesen Jahres angesetzt. Die gesamte Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden macht deutlich, dass das Interesse der Anklage an diesem Prozess nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch motiviert ist.
Wie seit einiger Zeit öffentlich bekannt ist sitzt im Zusammenhang mit der Besetzung in der Breiten Straße in Hamburg aktuell eine Person in U-Haft. Zwei andere Personen die in diesem Zusammenhang in U-Haft saßen sind nach wie vor draußen. Einer wurde nach der ersten Haftprüfung entlassen, der andere erst nach ca. 4 Monaten und einer weiteren Haftprüfung. Diese Entlassung war an Auflagen gekoppelt. Alle Beschuldigten haben Bescheide zur DNA-Abgabe erhalten und allen wurde trotz juristischen Widerspruchs mittlerweile DNA zwangsweise abgenommen.

 

Radio hören

Dienstag, den 3. März, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".In der März-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Lutz Balding berichtet über seine 30 Jahre Knast und Sicherungsverwahrung

- Dreitägige Veranstaltungsreihe "Widerstand und Solidarität" in Athen

- Telefonat mit Manfred Peter aus der Forensik in Dortmund

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5. März von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

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