de.indymedia.org

In Deutschland ist das Thema Grundeinkommen erst seit kurzem in der breiten Öffentlichkeit angekommen. In Brasilien gibt es schon seit 2004 ein Gesetz, das langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer und sogar Ausländer vorsieht. Das bedingungslose Grundeinkommen in Brasilien wird aber nur langsam und schrittweise umgesetzt. Bisher bekommen nur ärmere Schichten und Familien diese soziale Grundsicherung. Die Regierung erhofft sich davon, dass weniger Kinder arbeiten und dafür zur Schule gehen können.

Jetzt will es wieder keiner gewesen sein! Wieder einmal hat ein Gericht ein deutsches Gesetz als verfassungswidrig verurteilt. Dies geschieht mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit! Trotz aller aktiven Hilfe von Banken, Wirtschaft, Lobbyisten und Verbänden schaffen es unsere Politiker kaum noch auf Anhieb ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Überall muss nachgearbeitet, geflickt werden bei dieser Stümperei, die hier zur Norm erhoben wurde.

Matze F. steht morgen, am 10.02. um 11:00Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe in Raum I. Vorgeworfen wird ihm eine "Erschleichung von Leistung". Vor über 2 Jahren, soll er ohne gültigem Ticket in der Karlsruher Straßenbahn angetroffen worden sein.Die Repression gegen SchwarzfahrerInnen in D. ist enorm. So sitzen in manchen deutschen Knästen 30 % der Insassen wegen Schwarzfahren ein. Diese Repression will Matze nicht widerstandslos hinnehmen. Zusammen mit der Soligruppe Schwarzfahren plant er bunte Aktionen vor und nach dem Prozess. Denn "Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es kann nicht sein dass nur Menschen mit genügend Geld Zugriff darauf haben. Genauso zu verurteilen sind Grenzen die die Mobilität einschränken, oder die perverse Praxis, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht über ihren Landkreis hinaus reißen dürfen."Die Soligruppe fordert freie Mobilität für alle und zwar umsonst!

Das Urteil des Supreme Court dass die Verhandlung über Mumias Fall an den 3. Bundesgerichtshof zurückverwies bedeutete nicht nur eine Zeitgewinnung sondern vorallem auch eine erneute auf Eis Legung der Proteste.
Zwangsläufig wurden die Notfallproteste erstmal ausser Kraft gesetzt und die Solidaritätsarbeit vermeintlich aufgeschoben da es nun nochmal unklarer geworden ist wann die Entscheidung über Hinrichtung oder Lebenslänglich fallen wird.
Es kann sich um Wochen, Monate oder Jahre handeln.

Um die Solidaritätsarbeit nicht abreissen zu lassen und bereits jetzt für kommende Notfallproteste vorbereitet zu sein veranstaltet das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu Jamal am Samstag den 20.02.2010 eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser über die Situation von Mumia Abu Jamal.

In wenigen Tagen ist es soweit. Dann werden wieder tausende Nazis aus dem In- und Ausland in Dresden zum alljährlichen Gedenkmarsch erwartet. In diesem Jahr hat sich sehr zum Ärger der Stadt und den Verantwortlichen ein großes Bündnis aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Verhinderung des Aufmarschs mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt. Während lokale Medien und die Politik nicht aufhören, auf die "Gefahr" die von den Blockaden ausgeht, hinzuweisen, läuft die bundesweite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch auf Hochtouren. Ein wichtiger Faktor für das Blockadekonzept ist die Polizei, die spätestens im vergangenen Jahr mit gewalttätigen Übergriffen auf die antifaschistische Demonstration klargemacht hat, was auch in diesem Jahr von ihr zu erwarten ist.

Anfang Januar 2010 berichtete ich von "Gedanken und Einfällen" des Leiters der JVA Bruchsal, Thomas Müller; er hatte mit Wirkung zum 01.01.2010 den Gefangenen verboten, sich Bücher oder Zeitungen von Dritten (z.B. Freunden, Angehörigen) bezahlen zu lassen ( http://www.de.indymedia.org/2010/01/270575.shtml).

The recent decision by the US Supreme Court to send convicted police killer Mumia Abu-Jamal’s case back down to the Third Circuit Court of Appeals in Philadelphia, with instructions for a three-judge panel there to reconsider its decision to uphold the lifting of the prominent African-American journalist’s death penalty, is only the latest in a long string of examples of how courts at all levels have made special exceptions to precedent in order to try and kill this particular prisoner.

Democracy prejails because of a finger-print on a plastic bag!!!

The State power with the activation of necessary Fear & Consent Producing Assistive Devices, in the frame of anti-revolt, started a Middle Ages "chase of witches". The recent prejailing of N.V. 21 years old only with the evidence of a fingerprint on an empty plastic bag, shows that we have to defend against a massive suspects creating manufacture.

Plakatieraktion zu Dresden. Provokation der Kameradschaft Aachener-Land.

ColoRadio sendet am 13. Februar von 12-22 Uhr durchgehend zum Thema "Geschehnisse um den Nazi-Aufmarsch" - in Dresden auf UKW (98,4 und 99,3 MHz), weltweit im Netz auf coloradio.org und auf twitter (coloradiodd). Bringt eure Radios mit!

Ein Präsidentenerlass führt Internetzensur ab 1.7.2010 in Belarus (Weissrussland) ein. Ab dann soll die Internetnutzung in dem diktatorisch geführten Land stark kontrolliert werden. Das Nutzungsverhalten von Usern soll aufgezeichnet werden, der Netzzugang im Internetcafe wird nur noch nach Vorlage des Passes möglich sein, alle Webseiten aus Bekarus eine staatliche Regierung erfordern. Für den freien Zugang zu Information und die Arbeit oppositioneller Gruppen bedeutet dies einen herben Schlag. Als ein Grund des Erlasses werden die für Beginn 2011 terminierten Präsidentenwahlen betrachtet.

...I had an interesting moment with my 14 year old son the other day. I had gone to the US Debt Clock website and was taking a minute to just watch the numbers roll up and down in the various amounts. The site breaks down the debt into a per person amounts.

It is quite depressing. My 14 year old son walked by and I had him take a look at it all, explaining that someday my son, all this will be yours. His first words were "Why the hell should I have to pay that back?"

I found that comment interesting in that he does have a point. It's not like the money that has been borrowed in the past has been used to create world class infrastructures or world class anything. The vast majority of all the money borrowed by the government decade after decade has been just thrown down every conceivable rathole.

Imagine if his entire generation comes to the same conclusion someday. His generation should not have to pay that debt back. Indeed, his generation cannot possibly pay that debt back even if they wanted to...

Unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/19/25774281.0.30115.html und  http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8081&Itemid=1 sowie in  http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8713&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2ad78f879 hatte ich schon die Abzocke durch Krankenkassen-Zusatzbeiträge thematisiert.

Auch am Freitag, 5. Februar 2010 gab es wieder in einigen Orten und Regionen Palästinas Demonstrationen gegen die palästinensisches Land annektierende Mauer, gegen die rassistische Siedlungspraxis und gegen die Vertreibung von arabischen Familien aus ihren Häusern in Ostjerusalem.

Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten.

Die Kriminalisierung und Verfolgung linker migrantischer internationalistischer Zusammenhänge nimmt zu. Ganz konkret sichtbar machen dies die Verfolgungsbehörden in den § 129 b Stgb Schauprozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.
Aktuell richtet sich die Kriminalisierung aber auch gegen die, die Öffentlichkeit zu den Verfahren herstellen. Aktuell gegen das Internetportal Scharf-links(www.scharf-links.de/ und gegen das Gefangenen-Info.(www.gefangenen.info)

Canberra, 7 February 2010 – The assertion of sovereignty by Australian Aboriginal people is to be put to the federal parliament by the Greens Senator Rachel Siewert at the request of a New Way Summit convened here from 30 January to 1 February. Senator Siewert made the pledge to about 120 Aboriginal delegates from across the continent.

Black cat VS imperial eagle

Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen.

Berliner LKA verschickt Strafbefehle an Gegendemonstrant_innen, welche sich am 10. Oktober 2009 bei Protesten gegen einem Naziaufmarsch gegenüber fotografierenden und filmenden Rechtsradikalen vermummt haben sollen.

Heil Banana!

Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte,
( siehe  http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menue_id=156 )
steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen.
(Link zur damaligen Aktion:  http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236 ).

Seit das türkische Verfassungsgericht am vergangenen 10. Dezember – fast einhellig kritisiert von der internationalen Öffentlichkeit - die kurdische Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) verboten hat, wurden in den kurdischen Gebieten der Türkei hunderte politische Aktivist_innen festgenommen: Abgeordnete, Bürgemeister_innen und einfache Parteimitglieder der DTP, Beschäftigte der ehemals DTP-dominierten Kommunen, Gewerkschafter_Innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Aktivist_innen aus den sozialen Bewegungen in Nordkurdistan.

Veranstaltung zur Repression nach dem Verbot der DTP und über Perspektiven politischen Handelns:
Politische Organisierung und Menschenrechtsarbeit in Nordkurdistan/Türkei


7. Februar 2010, 19 Uhr
Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, U-Bhf Kottbusser Tor

"When we talk about revolution we have to get rid off all the images we have in our mind about barricades, occupation of the 'Winter Palaces', civil wars, killings, urban guerrilla etc. But we can talk later if using violence is a necessary event or a necessary bad thing or just an accident during revolutions." ... "Revolution is the expressed and clarified change of a society's institutions, as many of them are dependant by expressed institutionalization, with the collective action of this society or the majority of it. Expressed and clarified change, because institutional changes are always happening." ... "It becomes obvious that the meaning of the word revolution is tightly connected with the 'spearhead' ('projet' in french, 'Entwurf' in german) of autonomy" ...


Cornelius Castoriadis

am Ende des heutigen Prozesstages wurde gegen den Totalverweigerer Hannes das Urteil gesprochen: 90 Tagessätze Geldstrafe à 8 Euro und die Anerkennung der Gewissensgründe. Damit wird er auch wahrscheinlich nicht mehr eingezogen. Im Umfeld des Prozesses wurden Flyer verteilt, Straßentheater vorgeführt (die Kriegsmaschine) und an Straßenlaternen militärkritische Sprüche aufgehängt. Bilder und Bericht folgen später.

Der Aufstand gegen das fundamentalistische Regime im Iran geht - trotz massiver Repression - weiter. Da in den nächsten Wochen mit einer weiteren Eskalation im Iran zu rechnen ist, wird für den 8. März (Weltfrauentag zu einem 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag mobilisiert.

Full Spectrum Resistance - In Berlin fand am 2.2. eine Demonstration gegen europäische Sicherheitsarchitekturen, Homelandsecurity und rüstungsrelevante Unternehmen statt. Dem war bereits eine bunte Kampagne vorausgegangen.