Repression

PM: Polizeiliche Misshandlungen in Hannover: keine bedauerlichen Einzelfälle!

Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen zu den Misshandlungen in Hannover.

Revision gewonnen!!! Stuttgarter Rathausbesetzer_innen setzen sich durch!

Im Prozess vor dem Amtsgericht hatten sie offensiv auf ihr Versammlungsrecht gepocht und die Vertreter_innen der Stadt in langen Zeug_innenbefragungen vernommen. Das Gericht folgte ihren Argumenten nicht und verurteilte alle Angeklagten wegen Besetzung des Rathauses aus Protest gegen Stuttgart21-Bauvorhaben. Doch jetzt haben sie den Spieß umgedreht: Das Verfahren muss wiederholt werden – die Revision des Anwaltes und der zwei Laienverteidiger_innen war erfolgreich.

Die neue Frequenz A ist raus!

Frequenz A ist ein monatlich erscheinender anarchistischer Podcast. Die aktuelle Sendung beinhaltet folgende Themen  :

Uprising Slowenien, Take Back the Night, Update Hungerstreik Griechenland,…

 

 

Das geplante neue Strafvollzugsgesetz in Berlin

Bis zur Föderalismusreform* im Jahr 2006 gab es ein einheitliches Strafvollzugsgesetz für ganz Deutschland. Seit dieser Reform liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsgesetz bei den Ländern, dass heißt die einzelnen Bundesländer können eigene Gesetze für den Knast machen. Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und andere Bundesländer haben diese Möglichkeit schon genutzt. Berlin hat mit anderen kleineren Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen – Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen) einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Strafvollzugsgesetz erarbeitet. Die geplanten Strafvollzugsgesetze der Länder bringen viele Änderungen mit sich. Unter anderem soll das Recht, 3 Mal im Jahr ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln zu bekommen, abgeschafft werden. In Kraft treten soll das Gesetz im Juni 2015.

[HH] 1.5.2015 kurzes Resümee des EA

 

Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.

Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.

(Nbg) Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren.

Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren, unter diesem Mototo mobilisiert die Organisierte Autonomie (OA) gegen den Gipfel der 7.  Bereits im Vorfeld zur revolutionären 1. Mai Demonstration (siehe www.redside.tk) wurde auf das Geschehen in Elmau aufmerksam gemacht und natürlich war der Gipfel ein zentrales Thema auf der Demo selbst. Bereits letztes Jahr traffen die Bullen in Nürnberg ein (zur Demo am 4.10. gegen BAMF und Bundesagentur) um sich ein Bild von der Mobilisierungstärke der Szene zumachen. Nun wird es am 29. Mai ein Aktions Camp in der Nürnberger Innestadt geben. Während den verschiedenen Aktionen in der Stadt wird es am Camp selbst Vorträge zum G7 Gipfel und zur Rechtshilfe geben. Enden wird das Camp am 30. Mai um 12 Uhr mit einer lokalen anti- G7 Demonstration.

 

 

Geldentschädigung für Sicherungsverwahrten?

Mit Klageschrift vom 15.12.2014 versucht der in Freiburg in Sicherungsverwahrung sitzende Herr H. vom Land Baden-Württemberg über 10.000 Euro Geldentschädigung für rechtswidrig erlittene Freiheitsentziehung zu erstreiten.

 

Die Solidarität mit der Gefangene Gülaferit Ünsal nimmt zu

Gülaferit aus der JVA Berlin-Pankow, die wegen § 129b (“Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung im Ausland”) zu sechseinhalb Jahren Knast verurteilt worden ist, befindet sich seit dem 6.

April im Hungerstreik.

Sie fordert die Beendigung des Mobbing durch Mitgefangene und der Zensur.

[N] Keine Gewalttäter in unserem Viertel!

Bericht zu den Protesten in und um die Farce-Veranstaltung von Grünen und Polizei im Nachbarschaftshaus Gostenhof.

Der Osmanische Völkermord und die verlogene deutsche Vergangenheitsbewältigung

Heute vor 100 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern, bei dem Hundertausende, wenn nicht sogar bis zu 1.5 Millionen Menschen ums Leben kamen. Auch zwischen 100.000 und 250.000 Assyrer, Aramäer und Chaldäer starben zwischen 1915 und 1918 als Folge osmanischer Aggressionen. Die Vernichtung wurde im Falle der Armenier nicht nur damit begründet, dass einige mithilfe des Erzfeindes Russland nach Unabhängigkeit strebten. Sie spiegelte zum Teil auch den zunehmenden Hass der „Jungtürken“ gegenüber Christen und ihrer angeblich andersartigen „Ethnie“ wider und reflektierte darüber hinaus den Antrieb einen homogenen türkisch-muslimischen Staat aufzubauen. Auch das Vermögen, das einige wenige reiche armenische Händler angesammelt hatten diente unter anderem als Vorwand für den Völkermord.
Leider wird der von „Jungtürken“ während des Verfalls des Osmanischen Reiches verübte Genozid heute weder vom türkischen Staat noch von der Obama-Administration als solcher anerkannt, sondern in türkischen Schulbüchern sogar den Armeniern selbst in die Schuhe geschoben. Erst letztes Jahr hat Erdoğan als erster türkischer Staatschef öffentlich sein Bedauern über die Tötung der Armenier zum Ausdruck gebracht. Teile der türkischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und auch bekannte Intellektuelle wie Orhan Pamuk sind da wesentlich weiter. Sie nennen den Völkermord beim Namen und solidarisieren sich mit den Armeniern wie man nach dem Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink (2007) erleben konnte.
An der Organisation der Verschleppung der Armenier war damals auch das deutsche Militär beteiligt, denn das Kaiserreich war engster Verbündeter des Osmanischen Reiches. Deutsche Militärs bildeten die Elite des osmanischen Heeres, deckten politisch den Genozid und gaben auch Deportationsbefehle. Für die deutsche Regierung war der Völkermord „hart, aber nützlich.“ Somit leistete Deutschland „Beihilfe zum Völkermord“ (Gottschlich). Kein Wunder, dass den Hauptverantwortlichen des Genozids an den Armeniern später in Deutschland Asyl gewährt wurde.
Das war allerdings nicht das 1. Mal, dass Deutschland in einen Völkermord verwickelt war. Zwischen 1904 und 1911 erschossen deutsche Truppen zahlreiche Herero und Nama in den Kolonien Deutsch-Südwestafrikas (Namibia), während viele von ihnen auch in deutschen Konzentrationslagern ums Leben kamen. Das war eines der ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts und auch das erste Mal, dass der Begriff „Konzentrationslager“ im deutschsprachigen Raum verwendet wurde. Dem Völkermord in Deutsch-Südwestafrika fielen 65.000 bis 85.000 Herero und etwa 10.000 Nama zum Opfer. Während die deutsche Regierung die Tötung der Armenier heute als Völkermord bezeichnet, wird das Wort Genozid im Falle Südwestafrikas nicht verwendet, um keine Entschädigungsgelder zahlen zu müssen. Bevor die Bundesregierung also ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Armeniern, Herero und Nama nicht nachkommt, sollte sie auch über den türkischen Umgang mit den Armeniern schweigen. ............ http://diefreiheitsliebe.de/politik/der-osmanische-voelkermord-und-die-v... ........

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