Repression

Reaktion der autonomen Freund_innen des kollektiven Zentrums auf den Artikel „Transparenz? Lieber nicht!“, erschienen in der taz am 24.3.2015

http://www.taz.de/Senat-haelt-Daten-zurueck/!157032/

 

 

 

Der hamburger Senat lehnt die Veröffentlichung leerstehender öffentlicher Gebäude ab, mit dem Verweis auf die Gefahr für die innere Sicherheit durch Hausbesetzungen. Diese Behauptung wird unterlegt mit den mehr als 25 Jahre zurückliegenden Erfahrungen mit der Roten Flora und der Hafenstraße. Und - an dieser Stelle lohnt es sich, ob der Aktualität einzuhaken – die vorrübergehende Besetzung des alten Schulgebäudes im Münzviertel vom Sommer 2014, bei der Gewalt lediglich aber nicht unwesentlich in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei ausging.

 

Bremen-Nord: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Presseerklärung: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Bremen-Nord: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Presseerklärung: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Bremen-Nord: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Presseerklärung: Bürgerschaftskandidat Fritjof Balz (Bürger in Wut) bedroht Katzensprung-Mitglied

Verboten-Verfolgt-Vergessen

Bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1949 die Wiedereinführung einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Adenauer-Regierung reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Alle Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als Staatsfeinde.

Suizidabsturz der Germanwings-Maschine und die Bruchlandung eines Nimbus

Vor einem Jahr veröffentlichte die Pilotin Julia November ihre Negativ-Erfahrungen bei einer Billigfluglinie unter dem Titel:
„Kaufen Sie noch ein Los, bevor wir abstürzen – Aus dem Alltag als Pilotin bei einer Billig-Airline“
Picture-or-Video-00733 http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00733.jpg
Es ist fraglich, ob sie ihrem Buch, angesichts der tragischen Ereignisse in den französischen Alpen, heute noch den gleichen Titel geben würde. Denn abgestürzt ist nicht etwa eine Maschine ihres Arbeitgebers, sondern eine Maschine der Germanwings.
Zwar ist Germanwings auch eine Low Cost Airline, aber gleichzeitig eine 100%ige Tochter der Lufthansa, die dort in jeder Hinsicht , gerade auch bei den Sicherheitsbestimmungen, das Sagen hat.
Unvollständig abgekupfert
Germanwings sollte die verlustbringenden Kurz- und Mittelstrecken der Lufthansa profitabel machen, um den Low Cost Carriern wie RyanAir Paroli zu bieten. Insofern wurde deren Geschäftsmodell „abgekupfert“, nicht jedoch deren strengere Sicherheitsbestimmungen.
Bei RyanAir wird die 4-Augen-Regel bereits seit langem praktiziert, eine Regel, die in den USA längst zwingend vorgeschrieben ist: Immer müssen zwei Personen im Cockpit sein.
Die Regel wurde eingeführt, um die Passagiere vor zerstörerischen Aktionen eines der Piloten zu schützen. Die jetzt gegen diese Regel von ein paar Bedenkenträgern geäusserten Befürchtungen können in keiner Weise überzeugen. ............... http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/suizidabsturz-der-germanwings-...
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US-Militärs vergewaltigten Kinder in Kolumbien

Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht. Der im vergangenen Monat vorgelegte 800-seitige Bericht war am Verhandlungstisch in Havanna von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Auftrag gegeben worden, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen zu liefern.
Einer der Mitarbeiter der Kommission, Professor Renán Vega, konzentrierte sich auf die Rolle der USA im Konflikt und erhebt schwere Vorwürfe: "Es gibt sehr viele Informationen über den sexuellen Missbrauch durch Soldaten, und dank der bilateralen Abkommen und der diplomatischen Immunität von US-Offiziellen herrscht komplette Straflosigkeit." Die Taten bezeichnete er als "sexuellen Imperialismus".
Konkret nennt der Bericht 53 Fälle in der Stadt Melgar, etwa 100 Kilometer von Bogotá entfernt im Zentrum Kolumbiens. Die Soldaten missbrauchten dort ihre minderjährigen Opfer, filmten die Taten und verkauften die Aufnahmen später als pornografisches Material. Oft waren die Opfer anschließend Drohungen und Vertreibungen ausgesetzt, wie Kolumbiens größte Tageszeitung "El Tiempo" berichtet. ............ https://amerika21.de/2015/03/116200/militaers-vergewaltigen-kinder ............

Bundesweiter Nazigroßaufmarsch 28.03.14 Dortmund

Mit 1.000 Nazis ist zu rechnen – Treffpunkt für Gegenaktivitäten

Für den kommenden Samstag muss Dortmund mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren rechnen. Via Facebook haben sich mittlerweile über 1.000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf. “Was passiert, wenn ‘HoGeSa’ demonstrieren will, konnten wir in Köln und kürzlich in Wuppertal sehen.”, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke.

[18-03 Frankfurt] Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

HausbesetzerInnen in Dublin leisten Widerstand gegen illegale Räumung

Am Morgen des 23. März versuchten PolizistInnen und Sicherheitsbeauftragte eine Gemeinschaft von HausbesetzerInnen in Dublin illegalerweise gewaltsam zu vertreiben. Die BewohnerInnen konnten bis jetzt Widerstand leisten, doch der Kampf geht weiter.

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