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Justiz mit Kampfauftrag?

Am 16.11.2009 erhielt Edith Bartelmus-Scholich, Herausgeberin der nicht kommerziellen Internet-Zeitung „scharf-links“, von der Staatsanwaltschaft Krefeld einen Strafbefehl über 12.000 Euro, ferner eine Verleumdungsklage des OLG-Präsidenten Düsseldorf. Welches Vergehen liegt einem Strafbefehl in dieser Höhe zu Grunde? Was wird Bartelmus-Scholich vorgeworfen?

Rektorat greift an der Uni Köln zu Staatsgewalt. Nichteinegehn auf konkreten Forderungskatalog der Studierenen, SchülerInnen und Auszubildenden..

Eskalation bei Demonstration gegen das Treffen von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik.

Parastate terrorism against activists rises up again after the strong resistanse actions of the society in Greece. The greek "deep State" has reached the higher levels of corruption: the state controlled mass media dispicture the events of the daily life, refuse to transfer news, or simply journalists rhyme their work with the State propaganda. The judge authorities keep on imprisoning political activists and rapping human rights continuesly. The police authorities hug in their teams the beloved of them team of neonazis and use them for any open action in the fields of mafia, that they on their own constract and develop. Some news of Para-State actions from the greek authorities, that all these years after the military hunta have supported openly the persons who were open to keep working the mechanism of State in a fascistic way...

Auch gut 5 Monate nach dem Massaker an Indigenen in der Amazonas Region Perus bleibt die Lage angespannt. Im Juni hatten Tausende Menschen gegen ein Dekret des Präsidenten Alan García demonstriert, dessen Inkrafttreten die Ausbeutung des Amazonasgebietes durch Erdöl- und Gasfirmen bedeutet hätte. García antwortete mit äußerster Repression auf die Proteste und veranlasste direkt oder indirekt ein Massaker, bei dem mindestens 50 Menschen ermordet wurden.
Das Dekret wurde zunächst zurückgenommen, was aber keinesfalls eine Abkehr der neoliberalen Politik der Regierung bedeutet. Nun geht es auch in den Regionen Bajo Urubamba und Kosnipata (in der Nähe von Cusco) um den Ausverkauf des Urwaldes zu Gunsten großer Unternehmen.

Es ist ein Wettlauf mit der Zeit...

Immer mehr Menschen solidarisieren sich derzeit weltweit mit dem von Hinrichtung bedrohten Mumia Abu-Jamal.

+ Als vor einer Woche dem US-Justizminister Holder säckeweise Petitionen übermittelt wurden, das unmenschliche Hinrichtungssystem der USA am Beispiel Mumias untersuchen zu lassen, meinte der immerhin, ihm sei das Problem bewusst und er wolle sich gegebenenfalls dazu äußern.

+ Inzwischen hat amnesty international die Schirmherrschaft über die Filmveranstaltungen "In prison my whole life" übernommen, in denen bundesweit über ein skandalöses Verfahren gegen unseren Freund und Genossen Mumia berichtet wird und all die Beweismittel und Zeugen erscheinen, die ihn entlasten.

+ Trotzdem befinden wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit, weil Mumia jederzeit vom US-Bundesgericht zur Wiedereinsetzung eines Todesurteils verurteilt werden kann und dann vermutlich schnell hingerichtet wird.

Am 17.11.2009 stand in Hersbruck bei Nürnberg eine Nato-Gegnerin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zum Nato-Gipfel im April dieses Jahres nach Straßbourg gefahren zu sein, obwohl sie ein Ausreiseverbot nach Frankreich erhalten haben soll.

Im November 2008 hatte ihre Bezugsgruppe den Castortransport kurz nach der französischen Grenze für 13 Stunden gestoppt, indem sich drei AktivistInnen an die Gleise ketteten ( http://www.cinerebelde.org/gleisblockade-in-berg-bei-lauterburg-p-80.htm...). Daraufhin landete die Natogegnerin in der Polizeidatei für "linksmotivierte Gewaltäter(Innen)", weshalb ihr während der Natoproteste verboten wurde, das Land zu verlassen, da es "dem Ansehen Deutschlands in der Welt erheblichen Schaden zufügen würde".

Der zweite Prozesstag wurde auf Dienstag, den 24.11.2009 um 13.00 Uhr gelegt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Hersbruck 1.

Heute Abend (18.11.09) gegen 22 Uhr kam es in der Uni zu einem völlig überzogenen Polizeieinsatz, bei dem die Personalien von mehreren Menschen aufgenommen wurden und eine Person kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurde.

Gestern, am 17.11.09, fand in Neukölln die offizielle Veranstaltung zur Vorstellung der sogenannten „Task Force Neukölln“ ( http://de.indymedia.org/2009/07/255732.shtml) statt. Die Idee der „Task Force“ stiess auf sehr wenig Zustimmung.

Zur Vorbereitung der Aktionen gehörte auch das im August 2006 durchgeführte Sommer­camp Campinski bei Rostock...
Drei Jahre später soll jetzt am 24.11.09 in Bad Doberan ein Prozess gegen zwei Genossen stattfinden, die der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschul­digt werden, weil sie laut Aussagen der Polizei damals die Wortführer der Gruppe gewesen sein sollen.

Kommt zum Prozess und lasst uns gemeinsam die Anklage zurückweisen!

Seit dem 1.Mai sitzt Cristian P. aus Rom in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. Vor kurzem wurde er wegen schwerem Landfriedensbruch zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten befand ihn schuldig bei den Straßenschlachten am 1. Mai in Kreuzberg siebzehn Flaschen geworfen zu haben.

Schülerdemo aus Solidarität mit den Festgenommenen
Antigone wird wieder freigelassen, Zusammenstösse vor Gerichtsgebäude
Wegen der Schliessung einiger Universitäten vor dem 17. November, kommt zur Besetzung des Verwaltungstrakts der Panteios-Universität
Wegen Indymedia angeklagte Rektoren des Polytechnikums aus Protest zurückgetreten
"Revolutionärer Kampf" dementiert Verwicklung in bewaffneten Angriff auf Bullenwache und Verbindungen zu den "Räubern in Schwarz"

After police raided two house projects in Berlin-Friedrichshain on monday, a spontaneous demo took place on tuesday to show that we won’t stand for their actions and intimidation.
Around 800 people took part in what was a strong and loud demo that showed the anger of many against arbitrary state violence and oppression.

Seit Gestern sitzt Tobias P. in Untersuchungshaft, nachdem er in der Nacht vom 15.11. zum 16.11 in der Nähe zweier brennender Autos festgenommen wurde. Wer sich den Fall nach den jetzigen öffentlich gewordenen "Erkenntnissen" anschaut, wird schnell Zweifel an der Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft bekommen.

Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.
Zugleich wurde die Liebigstr.14 als „Terrornest“ bezeichnet und darüber schwadroniert, dass dieses Umfeld schlechten Einfluss auf Tobias ausgeübt hätte.

Heute, am 18. November 2009 wurde in der Mittagszeit die Samariter Straße in Silvio-Meier-Straße umbenannt. Der U-Bhf trägt nun neue Schilder. Dies soll die erste Aktion sein, um deutlich klarzumachen: Wir fordern eine Silvio-Meier-Straße in Berlin.

Für gestern am Dienstag, den 17.11.09, hatten vernetzte Bildungs-Bündnisse aus dem gesamten Bundesgebiet zu machtvollen Demonstrationen in mehreren Städten gegen die massiven Mißstände im Bildungswesen aufgerufen. Unter  http://www.bildungsstreik.net/aufruf/#aufruf ist der vollständige Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik nachzulesen.

In Berlin sammelten sich mehrere Tausend (nach Medienberichten sprechen die Veranstalter von insgesamt bis zu 15.000) SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen ab 11 Uhr in der abgesperrten Spandauer Straße nahe dem Roten Rathaus. Der Bereich rund um's Rote Rathaus und dem Marx-Engels-Forum gleicht momentan auch wegen des U-Bahnbaus der Linie 5 einer Großbaustelle, überall Absperrungen und Einschränkungen. Deshalb war der Demo-Sammelpunkt beengt und unübersichtlich. Trotzdem herrschte unter den jungen Menschen eine gute kämpferische Stimmung, auch wenn Innensenator Körtings berüchtigte Kampfmilizen-Brutalos vor allem an der Demospitze das leider üblich gewordene Drohpotential der Kriminalisierung aufzubauen versuchten. Denn dort hatten sich vor allem kämpferische aber friedfertige (was denn sonst!) Antifas mit ihren Transpis als Demospitze formiert.

Eine erfreulich starke Demonstration formierte sich gestern gegen 21 Uhr auf dem Bersarinplatz. Anlass war die Festnahme eines mutmaßlichen "Brandstifters" und die darauf folgenden Razzien in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34.

Gestern Abend kam es in der griechischen Hauptstadt zu den schwersten Auseinandersetzungen anlaesslich des 17.November, seit Jahren.
Die Unileitungen hatten seit Tagen die Universitaeten geschlossen, die von der Polizei seitdem bewacht werden. Damit sollen Besetzungen verhindert werden. Angeblich sollte dafuer der Polizeieinsatz bei der traditionellen Demonstration nicht so massiv wirken.

Nach der Medienhetze der vergangenen 48 Stunden und einem überdimensionierten Polizeieinsatz wurde nun der Haftbefehl erlassen und Tobias in die U-Haft überführt.

Zunächst ging die Demonstration der SchülerInnen vollkommen friedlich los.
ca. 80% der Deemonstranten durften sich auf dieser Demo zum ersten Mal einen nennen, die Lage wurde jedoch etwas antikapitalistischer, als sich die ungefähr 300-Mann-starke StudentInnen-Demo an die SchülerInnen-Demo anschloß.
Gemeinsam wurde internationale Solidarität gefordert, "ohne Bildung, werd´ ich Polizist" und andere linke Parolen wurden gemeinsam skandiert....
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