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In contrary to the outburst of festivities among zionists and their adherents, regarding the ´´celebration´´ of the 60th anniversary of the State of Israel, for the Palestinian victims of the etnic cleansings in 1948 and 1967 and the continuing occupation, there is nothing to celebrate
Remember the Naqba

Wie zu erwarten war hat die brutale Stürmung des Lautis an der Hintermayrstraße am 1. Mai in Nürnberg ein juristisches Nachspiel. Der menschenverachtende Einsatz, bei dem durch Prügelangriffe auf Verletzte, die auf dem Lauti versorgt wurden, dem Widerstand der 4.000 die Spitze genommen werden sollte, fand sogar Erwähnung in der NN. ...Und wird, wie die NN heute schreibt, natürlich auch die Gerichte beschäftigen...

„Ich habe keinen Antrag gehört.“ (Amtsrichterin Wermter)

Am Freitag, 9. Mai 2008, begann im Amtsgericht Tiergarten (AG Tiergarten, Berlin) ein Gerichtsverfahren gegen drei politische Aktivisten. Ihnen wird vorgeworfen, Hausfriedensbruch auf dem Gelände der ehemaligen Blindenschule am S-Bhf Hirschgarten begangen zu haben. Zudem wird einem der Angeklagten angelastet, mit einem angeblich gezielten Schlag gegen einen der eingesetzten Beamten, dessen Taschenlampe aus der Hand geschlagen zu haben – der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs mutierte dem entsprechend zu versuchter Körperverletzung.

In der Schweizer Hauptstadt Bern demnächst ein repressives Bahnhofreglement für den öffentlichen Teil des Bahnhofes eingeführt werden. Bern wird regiert von einer Rot-Grün-Mitte Regierung, die sich mittlerweile voll und ganz der Umsetzung bürgerlicher Anliegen widmet. Mit dem neuen Reglement soll der Umgebaute Bahnhof von unliebsamen BenützerInnen gesäubert und, als Visitenkarte der Stadt für die Euro 08, "sauber", "sicher" und lukrativ werden. Der öffentliche Raum am Bahnhof wird faktisch privatisiert. Dabei untergraben schwammige Gesetzesartikel die Grundrechte und das übertragen der Sicherheitspolizeilichen Aufgaben an eine private Firma öffnen der Willkür Tür und Tor.

Die baskisch Kleinstadt Arrasate kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag wurde sie fast komplett bestreikt. Tausende der 23.000 Einwohner streikten und demonstrierten, um die Freiheit der Bürgermeisterin Inocencia Galparsoro zu fordern. Nahezu alle Firmen, Geschäfte und Kneipen blieben aus Protest geschlossen, weil der spanische Nationale Gerichtshof die Bürgermeisterin kürzlich inhaftieren ließ. Angesichts der massiven Repression, Schließung von Parteilokalen etc. ist mit weiteren Verhaftungen von EAE-ANV BürgermeisterInnen und StadträtInnen zu rechnen.

Honduras im Kampf gegen Korruption: Freigabe von beweislastigen Akten und Rücktritt des Generalstaatsanwalts gefordert

Das Verfahren gegen afro-amerikanischen Journalisten und linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal 1982 war ein Lehrstück politischer und rassistischer "Rechtssprechung", typisch für einige US-Bundesstaaten, aber auch darüber hinaus nicht völlig nachahmungslos.

Indymedia Journalisten in Ecuador im Visier, fünf Verhaftungen

In Ecuador nahm die Polizei am Dienstag Abend, 6. Mai, fünf Journalisten fest, die für Indymedia Ecuador arbeiten. Vier von den Fünf wurden am Mittwoch Nachmittag wieder aus der Haft entlassen. Die Regierung sagt, dass die vier Aktivisten wegen ihrer Beziehung zum fünften Häftling festgenommen wurden, ecuadorianischer Staatsbürger kolumbianischer Abstammung Antonio Alcívar.

Die Regierung weigerte sich zuerst eine Begründung für die Verhaftungen abzugeben. Die Menschenrechtsorganisation Fundación Regional de Asesoría en Derechos Humanos (INREDH) merkte an, dass dies ein Verstoß gegen das Recht der Gefangenen sei, die über den Grund ihrer Verhaftung und über die Identitäten der informiert werden müssten, die ihre Festnahme gefordert und durchgeführt haben.

Ecuador IMC: Korrespondenten von Indymedia Ecuador Opfer von willkürlicher Verhaftung (sp) || DRINGEND: SOLIDARITÄT MIT DEN UNABHÄNGIGEN JOURNALISTEN (sp) || Meldung über die Verhaftung von Mitarbeitern Indymedias in Ecuador (sp) || Journalisten wieder freigelassen (weiterführende Infos) (sp) || IMC Brasilien: Korrespondenten von Indymedia Ecuador Opfer von willkürlicher Verhaftung (portugiesisch) || Upside Down World

Am 10.5. wurde eine vom 'Runden Tisch gegen Rechts Landshut' organisierte Kundgebung zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus von ca. 10 Nazis aus Landshut und Regensburg tätlich angegriffen.

Im Prozess im Medikamentenskandal um die Berliner JVA Moabit ergingen heute die Urteile gegen die fünf Angeklagten.

Am Dienstag, den 29. April wurde der 27 jährige Jan Matshobe am Rande einer Demo der Coalition against Water Privatisation von der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen.

Am gestrigen 8. Mai wurde die in Berlin inhaftierte Antifaschistin Andrea 40 Jahre alt. Aus diesem Grund und außerdem aufgrund des 63. Jahrestages des Tages der Befreiung fand eine Kundgebung vor der JVA Pankow im Norden Berlins statt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 23. April 2008 einen ehrenamtlichen Aktivisten von "Bahn für Alle", vom Vorwurf freigesprochen, Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Kundgebung zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 20 Tagessätze erlassen, den das Gericht nun aufgehoben hat. Das Urteil jedoch ist noch nicht rechtskräftig.

Guatemalas "linker" Präsident Alvaro Colom rief gestern Abend um 22 Uhr Ortszeit via einer Fernsehansprache den Notstand über das ganze Land aus. Damit sind für maximal zwei Wochen nahezu alle demokratischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Das Militär soll Ruhe und Ordnung sicherstellen, die Arbeit des Parlaments ruht, die Pressefreiheit kann eingeschränkt werden, Demonstrationen und Versammlungen sind verboten. Auch sind mit dem Erlass Reisen in Bussen oder privater PKWs untersagt. Hintergrund ist ein seit drei Tagen andauernder Streik der LKW-Fahrer. Zwischenzeitlich haben 80 Prozent der Tankstellen keinen Sprit mehr und es kommt zu Lebensmittelengpässen.

 Am 17. April, dem internationalen Tag der Landlosen, nahmen Menschen an über 50 Aktionen in 25 verschiedenen Ländern teil. Eine davon fand vor dem Hauptsitz des Schweizer Agrarkonzerns «Syngenta» in Basel statt. Hauptanlass dazu war die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Syngenta hatte im Bundesstaat Paraná in Nähe eines Naturschutzgebietes genmanipuliertes Saatgut ausgebracht, obwohl es dort per Gesetz verboten ist. LandbesetzerInnen der Landlosenbewegung MST protestierten dagegen; der Konzern setzte die Sicherheitsfirma auf sie an, die einen Aktivisten erschoss und andere verletzte. Anlässlich der UN-Biodiversitäts-Verhandlungen MOP4 und COP9, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden, ruft ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und AktivistInnen unter dem Motto «Natur für Menschen - nicht fürs Business» zu weiteren Protesten auf.

Inhalt: Der Tag der Landlosen | Syngenta: Pestizide, Patente und Geschäfte | Süchtige Pflanzen - abhängige Bauern | Der Konflikt in Santa Teresa do Oeste | Der tödliche Angriff | Protest im Herz der Bestie | Es geht immer weiter | Ergænzungen

Links: Autonome Antifa Freiburg | cine rebelde | Via Campesina | Erklärung von Bern | FreundInnen von MST, Deutschland | Longo Mai

Am heutigen 8.Mai 2008 versammelte sich eine kleine Gruppe aus dem Umfeld des ABC Wellington vor der deutschen Botschaft in Wellington, Neuseeland um ihre Solidaritaet fuer die politische Gefangene Andrea auszudruecken.

Am 5. Mai wurde der seit 2000 besetzte Wagenplatz in Oslo geräumt.

In der Nacht des ersten Mai wurde Nicola Tommasoli (29) von fünf Neonazis aus Verona (Norditalien) brutal zusammengeschlagen.
Er fiel ins Koma, verstarb inzwischen. Am vierten Mai stellte sich einer der Täter bei der Polizei.

Nachdem am 16.06.2007 verschiedene extreme Rechte und Nazis in Köln-Ehrenfeld aufmarschiert waren, mussten heute drei Nazigegner_innen vor dem Amtsgericht in Köln erscheinen.

 Das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden Libanons war im Sommer 2007 Schauplatz eines Krieges zwischen der libanesischen Armee und der islamistischen Gruppe Fatah al-Islam. Das Camp wurde fast vollständig zerstört, mindestens 30.000 BewohnerInnen mussten fliehen. Es wurden 170 Soldaten, 287 Kämpfer der Fatah al-Islam und 47 ZivilistInnen getötet. Ein Bericht vom November 2007 dokumentierte die Rückkehr der ersten BewohnerInnen. Im Frühling 2008 berichten wir über die jüngsten Ereignisse, den geplanten Wiederaufbau, das Verhalten der libanesischen Armee, die mediale Berichterstattung sowie die humanitäre und politische Situation in Nahr al-Bared.

Inhalt: Hintergrund | Kurzfilm | Fallstudie | Medien | Ergænzungen

Die Repressionswelle des deutschen Staates gegen KurdInnen und ihre Institutionen reißt nicht ab. Heute morgen wurden mehrere Objekte in NRW gerazzt.

Heute am 6. Mai protestierten 45 Menschen mit einer spontanen Protest-Kundgebung und einer Spontandemo gegen die Abschiebung von Tchabagnan Ayeva und das staatliche Abschiebesystem im Allgemeinen.