Repression

Repression gegen politische Onlineshops: Analyse der Hausdurchsuchung bei Kreaktivisten.org

Am Dienstag, den 12.07.16 wurde der Vereinssitz vom Trägerverein des Projektes kreaktivisten.org durchsucht.
Ziel der Durchsuchung war es, (Onlineshop-)Bestelldaten des letzten Jahres ausfindig zu machen, um eine*n Aktivist*in zu fassen der*die in Supermärkten Aufkleber auf Produkte geklebt hat. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurde der Sitz des Vereins durchsucht, jedoch wurden weder Bestelldaten gefunden, noch etwas beschlagnahmt. Wie immer hielten die Chaot*innen der Polizei es nicht für nötig, das Durcheinander, welches sie veranstaltet haben, hinterher wieder aufzuräumen.

Wir wollen die aktuelle Hausdurchsuchung einmal zum Anlass nehmen, um den polizeilichen Ermittlungsansatz „Onlineshop“ in den Fokus zu rücken und Umgangsstrategien damit zur Debatte stellen. Die Hausdurchsuchung ist leider kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt von polizeilichen Einschüchterungstaktiken gegen das Projekt kreaktivisten.org. Auch wissen wir, dass wir nicht der einzige politische Onlineshop sind, der mit Polizei zu tun hat. So gab es beim Black Mosquito Mailorder bereits mehrere Hausdurchsuchungen und auch von anderen "befreundeten" Shops ist uns bekannt, dass dort öfters mal Polizeipost eingeht. In soweit handelt es sich bei der Hausdurchsuchung um keinen Einzelfall, sondern um ein polizeiliches Vorgehen, das öfter anzutreffen ist.

"Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um jene,die keine Stimme haben oder sich fürchten,sie zu erheben!

 

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28.Juli 2016 Landgericht Wupperal 12:15 Erdgeschoss

 

Ich will Euch dazu aufrufen, Beobachter des Gerichtstermins zu werden und eure Berichte zu schicken, wie die Justiz gegen Menschen vorgeht, die für die Rechte und Belange von Gefangenen kämpfen...Die sich angeschlossen haben AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS-und Strafanzeige stellt gegen jeden öffentliche (Rechtswidrige)Hetze gegen Menschen! Es ist keine Monate her, da haben AfD Hetze gegen Ausländer, Schießbefehl an der Grenze auf Frauen und-KINDER- veröffentlicht und :  sexistisch ,rassistische Äußerungen sind an der Tagesordnung, und man versteckt sich hinter einer Rechtsstaatlichkeit, die den Rechten mehr Rechte bewilligen als jeden anderen Menschen, die für ihre Rechte kämpfen, Klagen müssen wir für alles, da der Vollzug darauf ausgerichtet ist, besonders gegen Widerstands kämpfende-Gefangene, zu zeigen das ist unsere Macht..

 

 

 

 

Schüler sollen Kapitalismus lernen - und wehren sich

Kaum zu glauben: Da macht eine Schule im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ein „Zukunftsprojekt“ bei dem die Schüler lernen sollen, wie die kapitalistische Marktwirtschaft funktioniert, in dem sich die Schüler als Unternehmer in einem zentral regierten Staat mit Arbeitszwang betätigen. Und was machen die Schüler: Wollen stattdessen lieber über Kommunismus diskutieren. Hier der Link zu einer von einigen Schülern betriebenen kritischen Website. Anfang nur wenige, haben sie zwischenzeitlich einen großen Teil der Schüler hinter sich und wollen morgen eine (Im Projekt nicht vorgesehene) Neuwahl der Regierung erzwingen.

http://www.albertopolis-von-unten.de

Die Seite hat eine Kommentarfunktion, die Schüler können Zuspruch gebrauchen …

Erdogan - No Pasaran!

Ein cineastischer Kommentar von Roadside Dokumentarfilm

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur. Eine Zeitzeugin, die im Deutschland der Zwanziger und Dreißiger Jahre aufwuchs, sagte uns, dass sie die Vorgänge und die Situation stark an das Nazi-Deutschland der Dreißiger Jahre erinnere.

 

[S] Der Putsch fängt jetzt erst an! Auf die Straße gegen die Putschisten und Erdoags Diktatur!

Putschversuch gegen die türkische Regierung und den Päsidenten Erdogan!
Am 15. Juli hat das türkische Militär die Brücke in Istanbul, welche Asien und Europa verbindet gesperrt. Das war der Beginn einer langen Nacht. Flughäfen, Fehrnsehsender wurden besetzt und Staatsgebäude, wie das Parlament, wurden mit Kampfflugzeugen oder Hubschraubern angegriffen. Bislang gibt es über 200 Tote Menschen und über 1000 Verletzte. Mit welchem politischem Hintergrund dieser Putsch versucht wurde ist bislang unklar. Wichtige Personen des Militärs haben sich von diesem Putschversuch distanziert.

 

Weder geheimnisvoll noch zwielichtig – Die BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen

Stellungnahme der Redaktion von www.bds-kampagne.de zu dem Artikel von Tobias Lill in der Huffington Post am 9. Juli 2016 zur internationalen BDS-Kampagne

Der Artikel von Tobias Lill enthält eine Reihe von Diffamierungen des sogenannten Experten Sebastian Mohr und einer nicht namentlich genannten Sprecherin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Beide Quellen sind für die uneingeschränkte Unterstützung der Politik Israels bekannt. Ihre Haltung zur internationalen BDS-Kampagne ist daher folgerichtig, denn die Kampagne richtet sich gegen die Politik Israels. Zur Aufklärung darüber, was die BDS-Kampagne ist, sind diese beiden Quellen demzufolge gänzlich ungeeignet. Sie helfen nur, wenn es darum geht die Kampagne zu diffamieren. Und diesen Eindruck haben wir.

(A-Radio) Libertärer Podcast Junirückblick 2016

Seit dem 10.7.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Rigaer94 und dem ganzen Drumherum, zum aktuellen Staatsterror in Mexiko, einem Interview zur versuchten Räumung des Rog in Ljubljana, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

Strafprozess wegen Containerns in Gießen: Konflikt Angeklagter-Staatsanwaltschaft und lügende Zeugen

29. Juni 2016, kurz vor 9 Uhr: Das Amtsgericht Gießen ist von vier bewaffneten Polizeibeamt_innen gesichert. Im ersten Stock läuft ein medial stark wahrgenommener Prozess wegen Tötung und schwerer Körperverletzung per Auto. Doch dafür stehen die Uniformierten nicht da. Um 9.30 Uhr sitzen sie ein Stockwerk höher. Dort wird vor etlichen Zuschauer_innen ein Fall verhandelt, der Kopfschütteln hervorruft, Stunden dauert und am 20.7. weitergehen wird.

Freispruch für Besetzerinnen

Von einem Gericht in Bilbao wurden drei junge Frauen vom Vorwurf freigesprochen, im Stadtteil Rekalde einen ehemaligen Industrie-Pavillon besetzt und „usurpiert“ zu haben. Die Richterin hatte zwar Verständnis dafür, dass die Eigentümer der Immobilie ihren Besitz zurück haben wollen, sie sah jedoch keinerlei Beweise gegen die drei Frauen. „Danke an alle, die uns beim Kampf für dieses Projekt geholfen haben! Dank euch geht die feministische und antikapitalistische Besetzung weiter! Es lebe der feministische Kampf!“ – so lautete die Botschaft, die nach der Urteilsverkündung in den Sozialen Netzen publiziert wurde vom Frauen-Kolletiv OihuK, das seit dem 4.Juli 2015 (gerade ein Jahr) das Fabrikgebäude besetzt hält. OihuK ist baskisch und bedeutet „Schrei“.

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