Repression

[WarStartsHere-Camp] Aktionstags-TICKER

Laufende News vom Aktionstag des WarStartsHereCamps 2014.

[FR] Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der Repression gegen Pius Gegner hat sich vor kurzem der AK Antirepression Freiburg gegründet. Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten gegen die Pius Bruderschaft und der Repressionswelle gegen selbige zeigen und auch in Zukunft aktiv zum Thema Repression in Freiburg und darüber hinaus arbeiten. Im Folgenden ist der Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung dokumentiert:

 

Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen.

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“.

Bei besagter Demonstration der Pius-Brüder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufmärschen überall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Brüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam – und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle überzogen werden, die sich an diesem Tag in der Nähe der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.

Die eröffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der Höhe zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische Führen von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.

25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg
17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg

Infos und Updates unter:
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

AK Antirepression Freiburg
akantirepfreiburg@riseup.net

Ehrung für deutsche Kriegsverbrecher

Am Samstag 23.Agust wird es in der spanischen Provinz Palencia (auf halbem Weg zwischen Bilbao und Madrid) zu einer ganz besonderen Ehrung kommen. Geehrt werden soll die Legion Condor, bekanntermaßen eine Luftwaffeneinheit der Nazis, die im spanischen Krieg von 1936 von den aufständischen Generälen zu Hilfe gerufen wurde, schwere Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung unternahm und das Kriegsgeschehen mit der neuen Luftwaffen-Technik entscheidend beeinflusste. Das bekannteste Kriegsverbrechen war die prakisch völlige Vernichtung der baskischen Stadt Gernika am 26.April 1937, weniger bekannt ist der Terror in anderen Städten der spanischen Republik, die nicht weniger destruktiv waren. 

Mitglied des Sächsischen Landtages instrumentalisiert Holocaust

Volker Külow (DIE LINKE, Mitglied des Sächsischen Landtags) sieht allerdings kein Problem darin, den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa zu Werbezwecken als Холокост (Holocaust) zu bezeichnen

Rassistische Diskrimminierung arabischstämmiger Menschen

Es ist mal wieder so weit: Die rechtskonvervative Bürgerpresse hetzt mal wieder gegen arabischstämmige Menschen. Ich habe kaum meinen Augen getraut, als ich die infame Hetze im Focus las. D hatte jemand inHerford muslimische Menschen krass beleidigt und fremdenfeindlich diskrimminiert. Die haben sich natürlich dagegen gewehrt. Und was macht der Focus, dieses Drecksblatt? Der tut so als ob das nicht OK wäre und zieht arabischstämmige Menschen durch den Dreck! Das muss aufhören!

WIR BLEIBEN ALLE! KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN! KEINE MACHT DEN NAZIS! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

 

Hier nun der dreckige Hetzartikel:

Bericht des Anti-Folterkomitees liegt vor

Wie im November 2013 berichtet (http://community.beck.de/gruppen/forum/anti-folterkomitee-besucht-knast) führte der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder ernidrigender Behandlung oder Strafe (kurz: CPT) des Europarats einen Besuch in deutschen Gefängnissen durch. Nun liegt ein offizieller Bericht vor.

Strafverteidigen gegen Deutschland

Für Antireparbeit vor Gericht gezerrt. Prozessbericht über ein Verfahren zur Stellung von Laienverteidigern vor Gericht.

[B] Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße 6/7

 

Heute morgen um 7.00 haben Einsatzkräfte der 23. Einsatzhundertschaft und dem LKA Berlin eine Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße in Berlin Mitte durchgeführt. Die Polizeibeamten untersuchten einige Räume, die gesuchte Person konnte nicht angetroffen werden. Unter anderem stand im Durchsuchungsbeschluss die Maßnahme §81 (a) StPO, was die Durchsetzung einer DNA-Abnahme bedeuten kann. Als Grund war die Ermittlung zu den Vorfällen am 7. Juni 2013 in Kreuzberg angeführt.

 

 

 

Wir können noch nichts zu den näheren Umständen sagen, solange gilt: Anna und Arthur haltens Maul! Seid wachsam und vorsichtig und KEINE SPEKULATIONEN!

 

Spendenaufruf: Unterstützt die verurteilten Antifas aus Burg!

Am 14. und 21. Juli 2014 wurde vor dem Magdeburger Landgericht erneut gegen einen Antifaschisten aus Burg (Sachsen-Anhalt) verhandelt. Hintergrund waren die entschlossenen antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg. Dem Betroffenen wurden das versuchte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen entlang der Naziroute sowie der Angriff auf Polizisten, die den Aufmarsch der Faschisten schützten, vorgeworfen. Die beiden Verhandlungstage endeten mit einer Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro.

Damit wurde nun schon der fünfte Antifaschist aus Burg in den »Magdeburg 2012« Verfahren verurteilt – gegen weitere wird noch ermittelt.

Um allein die Anwalts- und Prozesskosten sowie die Strafe in diesem Verfahren zu bewältigen, sind wir dringend auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen!

Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen AntifaschistInnen aus Burg eingerichtet und ein Plakat (PDF) veröffentlicht, welches als Kopiervorlage genutzt werden kann. Im Vorfeld dieser Verhandlung wurde außerdem ein Interview geführt, welches die derzeitige Situation in der Stadt verdeutlicht.

 

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