Newswire

Berlin/Gürtelstraße: Räumung des von Flüchtlingen besetztes Hostels! Kommt alle!

 

Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen! Auch die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und der Oranienplatz wurden jeweils Anfang der Woche geräumt, kommt jetzt in die Gürtelstraße!

International Week of Solidarity with Anarchist Prisoner

 

Am letzten Samstag endete die vom 23.8. bis 30.8 dauernde „International Week of Solidarity with Anarchist Prisoner“. Der Beginn der Solidaritätswoche geht einher mit dem Todestag der aus der Arbeiterbewegung stammenden Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzettidie in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 in den USA auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet wurden.

 

 

Support Refugees! Go In bei Kolat & Czaja

Jetzt Go In bei Senator_innen Kolat und Czaja zur unterstützung der Forderungen Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße! Ca. 30 Leute beim Büro und 15 im Foyer (Oranienstr. 106 in Kreuzberg), Lebenslaute spielen und Bullen sind auch schon da. Situation bis jetzt ruhig! Kommt und unterstützt!

NPD im Umbruch

Roßmüller, Szymanski, Pastörs: Nach der Wahl werden Stühle gerückt.

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

Köln: Soziale Kampfbaustelle 2014

Soziale Kampfbaustelle Köln

Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten.

[HH] Squatting Days: Informationen zum Aktionstag/ Informations for the action day (Sa,30.8)

Informationen zum Aktionstag am Samstag den 30.8 im Rahmen der Squatting Days 2014 in Hamburg (EA, Infotelefon etc.).
Informations for the action day of the Squatting Days (30th of august).

FARC-EP grüßen Teilnehmer des Forums von Sao Paolo

Farc-EP

In einem Kommuniqué der Internationalen Kommission der FARC-EP von dieser Woche werden die Teilnehmer des zwanzigsten Forums von Sao Paolo gegrüßt. Das Forum, welches den Namen des Gründungsortes trägt, ist ein Treffen von linken Bewegungen und Parteien, das dieses Jahr in La Paz (Bolivien) stattfindet. Der Beginn des Forums ist für den heutigen Tag vorgesehen.

Schanzenfest 2014

Refugees Welcome Schanzenfest am Sonntag, dem 28. September 2014

Nach vielen Diskussionen und Auseinandersetzungen findet in diesem Jahr wieder ein Straßenfest im Schanzenviertel statt. Das Schanzenfest findet nicht in einem sozialen Vakuum statt und hat sich über die Jahre immer wieder verändert und auf politische Missstände reagiert. In diesem Jahr wird es als Refugees Welcome Schanzenfest stattfinden.

[Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain

Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren.
Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=JpSrrTrBzzE

Aktion gegen Vattenfall bei den Cyclassics in Hamburg 24.08.2014

Am 24.08.2014 haben einige Leute die Tribüne bei den Vattenfall Cyclassics geentert, um mit Luftballons, Transpis und Flyern gegen die Konzernpolitik Vattenfalls zu demonstrieren. Mit Greenwashing-Kampagnen wie den Cyclassics versucht Vattenfall sich das Image eines ökologisch verantwortlichen Konzerns zu geben. Angesichts des Weiterbetriebs von AKWs und des Neubaus von Kohlekraftwerken wie in Moorburg eine Farce.

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

[GÜZ] Stendal/Rathenow: Panzer- und Infaterieschießanlagen angegriffen

Am Samstag, dem Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum sind ein paar Aktivist_Innen auf ein anderes Übungszentrum zwischen Stendal und Rathenow eingedrungen und haben dort Panzer- und Infaterieschiessanlagen, dazugehörige Elektrik, Verteilerkästen und Sensoren angegriffen. Diese leiten auf dem Übungsplatz die Ergebnisse und Daten eines erfolgreichen oder -losen Angriffs weiter.

Auch wurden unter anderem Schießziele, eine Tribüne mit dazugehöriger Elektrik verschönert, Fensterscheiben entglast und Kabel durchgeschnitten.

Delikt: Antifaschismus?

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Prügeleinsätze, Pfefferspray, monatelange U-Haft und politische Prozesse gegen Demonstrant_innen – seit Anfang 2014 verschärft sich die Gangart der staatlichen Institutionen gegen Antifaschist_innen. Die Mainstream Medien assistieren dabei und phantasieren „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auf den Strassen von Wien herbei, während die reale Gewalt der Rechtsextremen relativiert und verniedlicht wird. Geht die österreichische Gesellschaft unter der Hoheit der FPÖ vom ohnehin brüchigen antifaschistischen Konsens nahtlos zu einer Agenda über, die den Antifaschismus zum Feindbild erklärt?

(MH) Tanzdemo für Wissollstraße von Polizei verhindert

Am Freitag den 22.08. sollte die zweite Tanzdemo für den Erhalt der Wissollstraße in Mülheim an der Ruhr stattfinden. Die Polizei machte die Durchführung jedoch unmöglich, so dass die Demo auf halber Strecke aufgelöst werden musste. Für 18 Uhr hatte die BI "Wissollstraße erhalten" unter dem Motto "Tengelmann stoppen - Wissollstraße bleibt!" aufgerufen. Obwohl das Wetter sich genau für diese Uhrzeit zum ersten Wolkenbruch des Tages entschloss fanden sich 150 Unterstützer_innen beim Auftakt auf dem Kurt-Schumacher-Platz ein.

Video: Anti-Kohle-Kette von Grabice bis Kerkwitz

Am Samstag, den 23. August 2014 bildeten 7500 Menschen eine 8 Kilometer lange Menschenkette über die deutsch-polnische Grenze, um gegen die geplanten Tagebaue in der Lausitz zu demonstrieren. Aus ganz Europa reisten Unterstützer der vom Braunkohleabbau betroffenen Ortschaften an, um sich zu solidarisieren und gemeinsam ein Zeichen gegen die Braunkohleverstromung und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen. Im Anschluss an die Anti-Kohle-Kette fand das erste End Coal-Festival statt, auf dem unter anderem mit Asian Dub Foundation für eine Zukunft ohne Braunkohle getanzt wurde.

Kämpfende Flüchtlinge auf dem Dach in Berlin-Friedrichshain – Heute abend, 20h, Demonstration am Frankfurter Tor. Unterstützt die kämpfenden Flüchtlinge!

 

Seit gestern ist es amtlich: die Flüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstr. soll mit einem Mega-Polizeiaufgebot zwangsgeräumt werden. Anders als bei herkömmlichen Zwangsräumungen könnte dies für die betroffenen Flüchtlinge sofortige Abschiebehaft und möglicherweise gar Abschiebung bedeuten. Die Polizei ist seit heute morgen bereits vor Ort und hat mittlerweile einen Teil der Gürtelstr. abgesperrt. Doch die Bewohner wehren sich: Durch die Besetzung des Dachs protestieren sie und kämpfen gegen die bevorstehende Räumung!

 

Bereits gestern abend hatten in Kreuzberg knapp 1000 Menschen gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und Polizeibrutalität demonstriert. Für heute abend, 20h, hat das Solidaritätsbündnis für die Flüchtlinge in der Gürtelstr. sowie Berliner AktivistInnen des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern! eine weitere Demonstration angemeldet. Sie wird vom Frankfurter Tor durch den Friedrichshainer Südkiez hin zur Gürtelstr. Laufen.

 

Unterstützt die Flüchtlingskämpfe – Zeigt Solidarität!

Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von Regierung und Senat!

Bleiberecht für alle!

Berlin: Bullen greifen Refugees an!

Heute | 21 Uhr | Demo | Oranienplatz

Die Polizei geht grade mit massiver Gewalt gegen Flüchtlingsproteste am Oranienplatz vor. Es gibt viele Verletzte und mindestens 8 Verhaftete. Die Bullen drehen völlig frei, mehrere unbeteiligte wurden zum Teil erheblich verletzt.

EINIGE GEDANKEN…ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (5)

EINIGE GEDANKEN…...ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (5)

Gostenhof wurde gefragt - Antworten sind da!

Am 5. August wurden die Ergebnisse der Umfrage „Gostenhof ist gefragt - Antworten müssen her“ im Rahmen einer gut besuchten Kundgebung am Jamnitzer Park zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Vor Pressevertretern und etwa 70 Teilnehmenden wurde in Redebeiträgen eine kommentierte Auswertung vorgestellt und eine Ausstellung eröffnet, die die Ergebnisse unserer Umfrage zusammenfasst. Mit dem Flugblatt, das ihr in den Händen haltet, wollen wir nun allen GostenhoferInnen, die an der Kundgebung nicht teilnehmen konnten, eine Zusammenfassung der Auswertung zukommen lassen und einen Ausblick geben, wie es nun weitergehen soll.

Russland: Updates zur Repression gegen Ecodefense

Ecodefense-Aktion gegen AKW in Kaliningrad

Ecodefense hat am 24. Juli mitgeteilt, dass die Organisation offenbar schon am 21. Juli vom russischen Justizministerium in das „Foreign Agent“-Register eingetragen wurde – ohne auf die noch ausstehende gerichtliche Entscheidung über die bereits am 16. Juni vom Ministerium vorgenommene Einstufung als Auslandsagent Rücksicht zu nehmen. Ecodefense hatte erwartet, das Ministerium würde das Ende des Gerichtsverfahrens abwarten. Am 25. Juli reichte die Organisation ein Gesuch beim Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau ein, um zu erwirken, dass die Eintragung durch das Justizministeriums als rechtswidrig aufgehoben würde. Außerdem hat Ecodefense eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Wirksamkeit der Einordnung als „Foreign Agent“ bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung ihres Einspruchs auszusetzen.

Ferguson: Krieg gegen unten

Ferguson Police

Die Polizei in Ferguson, Missouri macht, wozu sie ausgerüstet wurde: sie bekämpft Aufruhr und Unmut, deren Ursachen Rassismus und soziale Ungleichheit sind.

 

 

Fast hat man den Eindruck, deutschsprachige Medien wissen nicht recht, wie sie mit den Ereignissen in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson umgehen sollen. Klar, Polizeimorde, deren Zusammenhang mit tief verwurzelten rassistischen Strukturen auch oberflächlichsten BeobachterInnen klar vor Augen stehen, findet niemand gut. Die ignoranten Auftritte von Behördenvertretern rufen ebenfalls kopfschüttelnde Kommentare in hiesigen Medien hervor, und das martialische Gebaren der lokalen Polizei schmeckt liberalen BeobachterInnen ebenfalls nicht.

[M] Aktuelle Informationen zu den rassistischen Mobilisierungen in Freimann

Wacker

Seit vier Wochen ist Freimann, ein Stadtteil im Münchner Norden, Schauplatz rassistischer Kampagnen und Mobilisierungen gegen Flüchtlinge. Anwohner_innen und Nazis hetzen gegen die Bewohner_innen der Bayernkaserne in der sich die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende befindet. Nachdem zunächst vor allem Anwohner_innen eine spontane Kundgebung gegen die Refugees veranstalteten und sich in einer – inzwischen  abgeschalteten – Facebookgruppe gegen die Asylsuchenden organisiert hatten, ist mittlerweile die neonazistische 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' (BIA) um den Münchner Stadtrat und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Karl Richter auf den Zug aufgesprungen und veranstaltet eine Vielzahl von Kundgebungen.

Schutzlos gegen “network injection"-Angriffe

QUANTUMINSERT

Es ist mal wieder an der Zeit für einen Realitätsabgleich, was so alles möglich ist, in der Welt der Überwacher. Zeit für ein Paranoia-Upgrade.

 

 

Kürzlich hat der Journalist und Forscher Morgan Marquis-Boire beim Citizen Lab an der University of Toronto's Munk School of Global Affairs Forschungsergebnisse über gezielte Manipulation unverschlüsselter Datenströme im Internet publiziert und bei The Intercept einen Artikel dazu veröffentlicht. Während selbst erfahrene Internetnutzer bisher davon ausgegangen sind, dass,  wer sich einen Virus einfing, dazu seinen Teil beigetragen habe - sei es durch das öffnen von Mailanhängen unbekannter Absender oder Besuchen ominöser Websites -, zeigen die neuen Veröffentlichungen nun: Um einem Ziel einen Virus unterzujubeln reicht es aus, dass dieses eine harmlose Seite wie YouTube aufruft. 

 

[Ferguson] Interview: Gewalt wurde von der Polizei provoziert

Joseph Sulier nahm vergangene Woche an den Protesten nach dem Mord an Michael Brown in Ferguson, Missouri teil. „Mike Brown darf nicht vergessen werden“, sagt er und spricht über seine Erlebnisse und Gedanken über die Ereignisse der letzten beiden Wochen im „Amerikanischen Polizeistaat“. Das Interwiev führte das Lower Class Magazine.

 

[GÜZ/WSH] Truppenübungsplatz Altengrabow: Kriegsgerät markiert – Kommunikation sabotiert

Am Vorabend des War-Starts-Here Aktionstages gegen das GÜZ, haben wir einen kleinen antimilitaristischen Trainingsrundgang unternommen. Um nicht immer die gleichen Einrichtungen auf dem GÜZ kaputt zu machen und den Bullen längere Fahrtstrecken zu bescheren, haben wir uns den unweit gelegenen „Truppenübungsplatz Altengrabow“ vorgenommen. Auf unserem Rundgang im Südwesten des riesigen Geländes, haben wir u.a. 3 Telekommunikationseinrichtungen sabotiert und einen Militärtransporter markiert.

MV: Nach Naziaktion – Antifa-Demo in Waren mit 100 Teilnehmenden

Bild: Sticker am Rande der Demo

Am heutigen Samstag, den 23.08.2014, fand in Waren an der Müritz eine antifaschistische Demonstration mit 100 Teilnehmenden statt. Hintergrund war eine Aktion von Nazis, die nur vier Tage zuvor das hiesige Denkmal für die Opfer des Faschismus beschmiert hatten. Die Demonstrationsteilnehmenden kamen vom Alternativen Jugendcamp (AJUCA) in Lärz und verteilten hunderte Flyer an BewohnerInnen und BesucherInnen der Stadt.

 

Kundgebung in der Hamburger Halskestraße

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Heute, am Samstag dem 23. August 2014, wurde in der Halskestraße 72 in Billwerder-Moorfleet eine Gedenktafel aufgestellt. Im Rahmen einer Kundgebung erinnerten antirassistischer und antifaschistischer Gruppen an Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên,  Opfer eines rassistischen Brandanschlages vor 34 Jahren.

 

 Im Folgenden der Wortlaut der Tafel:

 

„Zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô, Opfer eines rassistischen Brandanschlages am 22. August 1980 auf das damalige Flüchtlingsheim in der Halskestraße.

 

 In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübten Mitglieder der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft, die sich damals hier in der Halskestraße 72 befand. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Unterkunft ca. 240 Menschen untergebracht. Die Brandsätze trafen das Zimmer von Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô. Ngoc Chau Nguyên starb am Morgen nach dem Anschlag. Neun Tage später starb auch Anh Lân Dô an seinen schweren Brandverletzungen.

 

 34 Jahre lang erinnerte nichts an diesem Ort an den Anschlag und die Ermordeten. Diese Tafel wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 23. August 2014 aufgestellt. Sie steht für die Forderung nach einem würdigen Gedenken.

 

 >>Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd. << (Christa Wolf)

 

 Neben Fotos sind auf der Tafel auch die Lebensdaten der beiden Ermordeten dokumentiert:

 

 „Ngoc Chau Nguyên

 

geb. 26.7.1958

 

gest. 22.8.1980

 

Lehrer, geboren in Saigon, kam im April 1980 mit der Cap Anamur nach Hamburg.

 

 

 

Anh Lân Dô

 

geb. 10.3.1962

 

gest. 31.8.1980

 

Schüler, geboren in Cholon/Saigon, kam im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion nach Hamburg.“

 

 

 

Circa 60 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Es sprach zunächst ein Vertreter der Veranstaltungsgruppe und erläuterte die Gründe für heutige Veranstaltung in der Halskestraße:

 

 „Die Idee zu dieser Gedenkkundgebung entwickelte sich aus der Veranstaltungsreihe: „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“ heraus, die im September letzten Jahres startete und mittlerweile fast 20 Veranstaltungen rund um den Themenkomplex NSU hervorgebracht hat. Dabei entstand in der Vorbereitungsgruppe eine Dynamik, die uns von den eher überblicksartigen Veranstaltungen am Anfang später zu detaillierteren Fragestellungen führte und schließlich immer mehr die Frage des öffentlichen Gedenkens in den Blick nahm. … In Hamburg wurde häufig so getan, als wäre der Mord an Süleyman Taşköprü der erste rassistisch motivierte und von Nazis verübte Mord gewesen. In dem Bemühen, dieser Darstellung etwas entgegenzusetzen, stießen wir schließlich auch wieder auf den Anschlag hier in der Halskestraße. Die Überzeugung von der Notwendigkeit, diesem Ort seine Geschichte wieder vor Augen zu führen, das Verbrechen sichtbar zu machen und an die Opfer zu erinnern, wuchs sehr schnell.“

 

 Der freie Journalist Frank Keil, der mit seinem Artikel in der Zeit, „Der blanke Hass“, die tragische Geschichte von Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên wieder ins Jetzt gerückt hat, sprach ebenfalls.

 

 Im nächsten Redebeitrag erinnerte eine der Initiator_innen an weitere 6 Anschläge der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ um Manfred Roeder, unter anderem an den Bombenanschlag auf die Schule am Bullenhuser Damm am 27.4.1980.

 

 Ein damaliger Bewohner des Flüchtlingswohnheimes sprach in einer kurzen Rede über die Unmöglichkeit, das Erlebte zu vergessen. Zum Abschluss der Kundgebung führte er die Teilnehmer_innen auf die Rückseite des heutigen Hotels und zeigte ihnen das Fenster, in das in der Nacht auf den 22.8.1980 die Brandsätze geschleudert wurden.

 

 Zuvor waren von den Versammelten an der aus Anlass des 34. Jahrestages des Anschlages aufgestellten Gedenktafel Blumen niedergelegt worden.

 

 Ünal Zeran, ein Vertreter der Ramazan Avcı-Initiative, erinnerte in seinem Redebeitrag an eine Reihe weiterer Todesopfer des Rassismus in Hamburg und Norddeutschland und daran, dass das Erinnern an sie erkämpft werden muss. Er bekräftigte die Forderung nach einem dauerhaften und würdigen Gedenken an diesem Ort mit folgenden Sätzen:

 

 „Wir wollen unsere Geschichte selbst bestimmen. Wir wollen keine institutionelle Erinnerungskultur etablieren, die jegliche Verantwortung von sich weist. Wir werden staatliche Institutionen nicht aus der Verantwortung für die Geschichte entlassen. Erinnern kann nur gemeinsam mit den Opfern rassistischer Taten und deren Familienangehörigen gelingen.
Heute bekunden wir noch einmal unsere Solidarität mit den Familien und Angehörigen aller ermordeten Migrant_innen und Opfern von Rassismus und Neofaschismus. Als erster sichtbarer Schritt ist die Gedenktafel anzusehen.“ 

Veranstaltungsgruppe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“

 

 

Repression gegen Gefangenengewerkschaftaktivisten

JVA Willich: Outbreak zur Habe genommen22. August 2014 Hinterlasse einen Kommentar

An Print- und Onlinemedien

Presseerklärung der GG / BO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die JVA Willich I in Nordrhein-Westfalen blockiert weiterhin die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Unserem Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), André Borris M. á Moussa Schmitz, wurde die Aushändigung unseres offiziellen Sprachrohrs, outbreak, durch die sog. Abteilung Sicherheit und Ordnung unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Es heißt, dass kein Antrag vorgelegen habe, diese Zeitschrift zu erhalten. Unsere outbreak-Auftaktnummer wurde „Zur Habe“ genommen. Dies verstößt gegen unseren Eigentumsvorbehalt, da eine „Zur-Habe-Nahme“ keine Aushändigung an den Empfänger bedeutet.

 

Wir verweisen darauf, dass es sich hierbei um eine Postsendung der GG/BO handelt, der der Kollege Moussa Schmitz als Sprecher angehört. Es wäre zudem schlichtweg unzulässig, eine grundgesetzlich verankerte Gewerkschaftsfreiheit als Verstoß gegen die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt auszulegen.

Wir fordern die JVA Willich I hiermit auf, unserem Sprecher in der JVA Willich I die outbreak-Nummer umgehend auszuhändigen und künftig antigewerkschaftliche Schikanen gegen Kolleginnen und Kollegen der GG/BO einzustellen.

Unser Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund der erneuten Behinderung des Gewerkschafts-engagements in der JVA Willich I brauchen wir die gewerk-schaftliche Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus den Einzelgewerkschaften des DGB und den Basisgewerkschaften der FAU und IWW vor den Anstaltstoren.“ Des Weiteren führt der Kollege Rast aus, dass „wir als GG/BO darauf eingestellt sind, dass uns seitens der Anstaltsleitungen und Justizbehörden verstärkt Gegenwind entgegenschlagen wird. Dem werden wir standhalten, wenn es uns als (basis-)gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten gelingt, ein organisationsübergreifendes Solidaritätskartell für die GG/BO zu bilden, das zu agieren versteht.“

Oliver Rast
Sprecher der GG/BO

 

Mittlerweile wird versucht auch von den anderen Mitgliedern in der JVA Willich die Magazine einzuziehen.

[FR] Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der Repression gegen Pius Gegner hat sich vor kurzem der AK Antirepression Freiburg gegründet. Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten gegen die Pius Bruderschaft und der Repressionswelle gegen selbige zeigen und auch in Zukunft aktiv zum Thema Repression in Freiburg und darüber hinaus arbeiten. Im Folgenden ist der Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung dokumentiert:

 

Freiburger Staatsschutz dreht frei - Repressionswelle gegen Pius Gegner

Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen.

Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt durchgesetzt und die GegendemonstrantInnen rabiat von der Route gedrängt. Die versuchte Blockade der Pius-Bruderschaft, die selbst berühmte Holocaustleugner in ihren Reihen duldet, wird den AktivistInnen nun als Widerstandshandlung ausgelegt. Die Regionalpresse greift den Jahresbericht von 2013 des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) unhinterfragt auf und spricht sogar von „Ausschreitungen“ und einer „Verdoppelung linker Gewalttaten“.

Bei besagter Demonstration der Pius-Brüder 2013 wurde versucht den Aufzug durch zivilen Ungehorsam zu blockieren, so wie es bei vielen erfolgreichen Blockaden von Neonaziaufmärschen überall in der BRD bereits politische Alltagspraxis ist. Ein bewusstes, sich in den Weg stellen, gegen eine solche ekelhafte und menschenverachtende Ideologie wie die der Pius-Brüder ist allerorts ein legitimes und notwendiges Mittel von zivilem Ungehorsam – und nicht kriminell! Die Agenda des Freiburger Staatsschutzes scheint jedoch zum Ziel zu haben mit der Verwendung des Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Blockaden und Protest zu kriminalisieren. Allein die schiere Masse an Verfahren mit denen alle überzogen werden, die sich an diesem Tag in der Nähe der Proteste in der Freiburger Innenstadt aufgehalten haben, machen das systematische Vorgehen des Staatsschutzes deutlich.

Die eröffneten Verfahren werden in der Regel als Strafbefehle, meist in der Höhe zwischen 350 und 750 Euro verschickt. Durch Einspruch und das bewusste politische Führen von Verfahren wollen wir ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass wir uns gemeinsam gegen diese Kriminalisierung wehren.

Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Kommt zu den Prozessen und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Genossen und Genossinnen.

25.08.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg
17.09.14 – 10 Uhr Amtsgericht Freiburg

Infos und Updates unter:
https://antirepfreiburg.wordpress.com/

AK Antirepression Freiburg
akantirepfreiburg@riseup.net

[Kolumbien] Beteiligung von Militärs am Friedensprozess

Nach den Opfergruppen des über 50jährigen bewaffneten Konflikts nehmen nun auch die staatlichen Sicherheitskräfte in Form des Militärs und der Polizei an den Gesprächen teil. Beobachter sehen dies als einen weiteren wichtigen Schritt zum Beenden des Bürgerkrieges in Kolumbiens zwischen der Guerilla und der Regierung.

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