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gegeninfo.org ist online

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(Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

Gülaferit Ünsal seit 6. April im Hungerstreik gegen Kommunikationsverbot und Mobbing

Weitesgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eskaliert in der Berliner JVA Pankow für Frauen der Hungerstreik von Gülaferit Ünsal. Verurteilt nach dem Gesinnungsparagrafen 129 b kämpft die Gefangene gegen Postzensur, Kommunikationssperren und Mobbing/Gewalt, welches die Anstaltsleitung unter den Gefangenen duldet und forciert.

 

 

[NRW] Hausbesuche und "Gefährderansprachen" vor'm G7-Gipfel

In den vergangenen Wochen sind mehrere Fälle von Hausbesuchen von Bullen im Zusammenhang mit so genannten "Gefährderansprachen" bezüglich des G7-Gipfels bei verschiedenen politischen AktivistInnen in NRW bekannt geworden.

Mumias Stimme ist zurück

Mumia Abu-Jamal rief am Mittwoch Nacht (20.5.) vom Tagesraum außerhalb des Gefängnis-Krankenhauses bei Prison Radio an, um seinen Radiobeitrag WACO zu übermitteln. Seine Stimme überwindet nach wie vor die Gefängnismauern. Mumia wurde am Dienstag Nacht vom Geisinger Medical Center, Danville PA (außerhalb des Knastes) ins SCI Mahanoy-Gefängnis zurück gebracht. Am gestrigen Donnerstag (21.) konnte seine Frau Wadiya ihn besuchen.

PM: Polizeiliche Misshandlungen in Hannover: keine bedauerlichen Einzelfälle!

Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen zu den Misshandlungen in Hannover.

Videos: Politische Pädagogik - Hegemonie und Bildung bei Antonio Gramsci

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Videos: Demos und Blockaden gegen G8-Treffen 2007 in Heiligendamm

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Hannover: Thor Steinar Laden schliesst!

Thor Steiner Laden

Nach erfolgreicher Intervention muss der Thor Steinar Laden in Hannover schliessen!

Brief von Timoleón der FARC-EP an die Öffentlichkeit

In einem Brief bzw. einer Erklärung wendet sich der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez an die Öffentlichkeit. Er solidarisiert sich mit den Opfern beider Tragödien im ländlichen Kolumbien und klagt die Medien über ihre tendenziöse Berichterstattung an.

G7-Proteste – Von falscher Kritik und warum wir dennoch nach Elmau fahren

Eine Bestandsaufnahme

 

Wer einen Blick auf die aktuellen Mobilisierungsversuche verschiedenster Gruppen und Bündnisse zu den G7-Protesten wirft, der_dem springen einige unangenehme Entwicklungen ins Auge.

So agieren Parteien und NGOs als Spalthammer der Proteste und entsolidarisieren sich gezielt mit dem Versuch einen radikalen und breiten Protest auf die Straße zu tragen. Auf diese Weise unterbieten sie die ohnehin schon niedrigen Erwartungen, die an ihre reformistischen Strukturen gestellt werden können, noch. Viele Gruppen und Bündnisse, bei denen Potenzial für einen radikalen Protest vermutet werden könnte, arbeiten gar nicht erst zum Thema, was angesichts dieser undankbar wirkenden Aufgabe und anderer drängender Themen zwar verständlich aber durchaus wenig zufrieden stellend ist. 

Dadurch ergibt sich ein Feld, welches zwar nicht ausschließlich aber dennoch in weiten Teilen von fragwürdigen politischen Analysen und daran anknüpfender Mobilmachung geprägt ist.

Bleiwüsten voller Verkürztheit und Stammtischpolemik, die dennoch einen welterklärenden und somit verschwörungstheoretischen Ton anschlagen, sind das Ergebnis. Die Schuldigen scheinen in jedem Falle klar ausgemacht zu sein.

Revision gewonnen!!! Stuttgarter Rathausbesetzer_innen setzen sich durch!

Im Prozess vor dem Amtsgericht hatten sie offensiv auf ihr Versammlungsrecht gepocht und die Vertreter_innen der Stadt in langen Zeug_innenbefragungen vernommen. Das Gericht folgte ihren Argumenten nicht und verurteilte alle Angeklagten wegen Besetzung des Rathauses aus Protest gegen Stuttgart21-Bauvorhaben. Doch jetzt haben sie den Spieß umgedreht: Das Verfahren muss wiederholt werden – die Revision des Anwaltes und der zwei Laienverteidiger_innen war erfolgreich.

[S] Antifaschistische Proteste und Blockaden gegen Pegida

Am Sonntag, den 17. Mai fand zentral in der Stuttgarter Innenstadt eine rechte Kundgebung von Pegida statt. Organisiert und beworben wurde die Kundgebung von „Pegida-Dreiländereck“, welche bisher die rechten Kundgebungen in Villingen-Schwenningen organisiert hatte. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zu Protesten in der Innenstadt aufgerufen. Über den Tag hinweg beteiligten sich über 4000 Menschen an den Protesten.

[s] ssb hilft nazis

vergangene nacht haben wir eine zweigstelle der ssb in degerloch (stuttgart) besucht.
hinterlassen haben wir ein zugeklebtes schloss und jede menge farbe.
viele worte müssen wir zu dem besuch nicht verlieren.
die ssb hat die busse gestellt mit denen die rassisten und nazis nach pegida aus der stadt gebracht wurden.
die mediale empörung darüber war groß. sie ist nichts als heiße luft. die busse waren nicht verwunderlich. natürlich lässt kuhn pegida mit tausend bullen durchsetzen. gerade weil er grüner ist (und die staatstragend sind).
das bedeutet trotzdem nicht dass wir das einfach hinnehmen.jetzt ist es farbe und kleber. das nächste mal sind wir nicht so zimperlich.
die ssb hilft nazis. das kostet wie jede andere sonderfahrt auch.
nocheinmal und es gibt eine saftige preiserhöhung.

[ IT ] Repression in Mailand, Turin, Sondrio, Livorno, Pisa...

Kurze Zusammenfassung von dem was in den letzten 2 Tagen in Nord-Italien ablief.

Die neue Frequenz A ist raus!

Frequenz A ist ein monatlich erscheinender anarchistischer Podcast. Die aktuelle Sendung beinhaltet folgende Themen  :

Uprising Slowenien, Take Back the Night, Update Hungerstreik Griechenland,…

 

 

Wuppertal: Ein zweiter Täter des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ist nun bekannt!

 

Am 11.April um 1:00 Uhr morgens wurde vor dem autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischen Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mehreren Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt, wie das Autonome Zentrum Wuppertal berichtete.

Das geplante neue Strafvollzugsgesetz in Berlin

Bis zur Föderalismusreform* im Jahr 2006 gab es ein einheitliches Strafvollzugsgesetz für ganz Deutschland. Seit dieser Reform liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsgesetz bei den Ländern, dass heißt die einzelnen Bundesländer können eigene Gesetze für den Knast machen. Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und andere Bundesländer haben diese Möglichkeit schon genutzt. Berlin hat mit anderen kleineren Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen – Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen) einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Strafvollzugsgesetz erarbeitet. Die geplanten Strafvollzugsgesetze der Länder bringen viele Änderungen mit sich. Unter anderem soll das Recht, 3 Mal im Jahr ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln zu bekommen, abgeschafft werden. In Kraft treten soll das Gesetz im Juni 2015.

[BZ ] Bessere Nachrichten als üblich

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Die Nachrichten aus Bautzen/Budyšin waren zuletzt niederschmetternd. Naziaufmärsche gegen Geflüchtete, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen politische Gegner_innen, Flüchtlinge und sorbisch sprechende Jugendliche: Das alles schien Normalität zu werden in der großen Kreisstadt mit den vielen mittelalterlichen Türmen und dem gelben Elend (ein großer Knast aus gelbem Klinkerstein). Am 16. 05. fand jedoch ein antifaschistisches Festival im Steinhaus mit über 400 Besucher_innen statt, bei dem offenbar wurde, daß es viele gibt, die das alles nicht nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.

[K] Bustickets zum G7-Gipfel

Wann, wo, bei welchen Gelegenheiten kann ich Bustickets zum G7-Gipfel aus dem Rheinland erwerben?

[HH] 1.5.2015 kurzes Resümee des EA

 

Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.

Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.

[NOTDDZ] Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Keine Zukunft für Nazis!

Pressemitteilung des Bündnisses "NOTDDZ2015"

Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Fotos: 1. Mai 2015 in Berlin

Ein Fotonachschlag zum 1. Mai in Berlin unter:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010515berlin.html

 

(Nbg) Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren.

Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren, unter diesem Mototo mobilisiert die Organisierte Autonomie (OA) gegen den Gipfel der 7.  Bereits im Vorfeld zur revolutionären 1. Mai Demonstration (siehe www.redside.tk) wurde auf das Geschehen in Elmau aufmerksam gemacht und natürlich war der Gipfel ein zentrales Thema auf der Demo selbst. Bereits letztes Jahr traffen die Bullen in Nürnberg ein (zur Demo am 4.10. gegen BAMF und Bundesagentur) um sich ein Bild von der Mobilisierungstärke der Szene zumachen. Nun wird es am 29. Mai ein Aktions Camp in der Nürnberger Innestadt geben. Während den verschiedenen Aktionen in der Stadt wird es am Camp selbst Vorträge zum G7 Gipfel und zur Rechtshilfe geben. Enden wird das Camp am 30. Mai um 12 Uhr mit einer lokalen anti- G7 Demonstration.

 

 

Geldentschädigung für Sicherungsverwahrten?

Mit Klageschrift vom 15.12.2014 versucht der in Freiburg in Sicherungsverwahrung sitzende Herr H. vom Land Baden-Württemberg über 10.000 Euro Geldentschädigung für rechtswidrig erlittene Freiheitsentziehung zu erstreiten.

 

EINIGE GEDANKEN.....…..über die Landtagswahlen in Bremen und was sie mit den 1.Mai-Demonstrationen in Berlin zu tun haben

Auch in den Landesteilen der alten Bundesrepublik ist nun die Tendenz angekommen, welche sich schon länger in den Landesteilen zeigt, welche früher zur DDR gehörten. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung, bei einer wichtigen Wahl wie es eine Landtagswahl ist, das ist schon ein erstaunliches Ereignis. Selbst wenn man mal die offiziellen Zahlen glaubt, so sind knapp 50% Wahlbeteiligung schon extrem niedrig.

 

Die Solidarität mit der Gefangene Gülaferit Ünsal nimmt zu

Gülaferit aus der JVA Berlin-Pankow, die wegen § 129b (“Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung im Ausland”) zu sechseinhalb Jahren Knast verurteilt worden ist, befindet sich seit dem 6.

April im Hungerstreik.

Sie fordert die Beendigung des Mobbing durch Mitgefangene und der Zensur.

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