Newswire

Problematische Abschiebung

Für seine drei Töchter ist Farhad sowohl der Vater als auch die Mutter. Seine Frau starb bei der Geburt der jüngsten Tochter. Der kurdische Vater soll mit seinen drei Töchtern zurück in den Irak. Dort hat man schon ein Auge auf ihn.

[HH] Brandanschlag auf PKWs von Polizeidirektor Treumann

"10 000 mal kontrolliert
10 000 mal ist nichts passiert
aber heute Nacht (23.9.2016)
hat es Buuum gemacht"

nämlich in Polizeidirektor Enno Treumanns Carport, der vor seinem Einfamilienhaus, Raamfeld 12, zu finden war. Die Autos der Familie Treumann wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenjägers gestört.

[B] Nazi-Strukturen im Noise Testament Festival im Urban Spree

 Vom 23. bis 24. September findet in der bekannten Musiklocation Urban Spree in Berlin das zweitägige Noise- und Industrial Festival Noise Testament statt, kurz: NT. Weit entfernt von einer provokativen Auseinandersetzung mit faschistischer Ideologie findet sich im Kreis der Organsierenden des Festivals ein symbolisch unzweideutiges Bekenntnis zum Faschismus vermischt mit Elementen der Grauzone und rechtsoffenen Strukturen, die in den letzten Jahren äußerst weite Kreise ziehen konnten und sich um die nazistische Künstlerin und Designerin Soma Adicta alias Alba Pardo versammeln.

Bericht zum Wahlboykott in Berlin

34 % - also ein gutes Drittel der wahlberechtigten Berliner – ist nicht zur Wahl gegangen. Dazu kommen noch die „Ausländer“ und „Minderjährigen“, die gar nicht erst wählen durften. Damit sind – wie zu erwarten – prozentual wieder diejenigen die stärkste Kraft geworden, die dem bourgeoisen Wahlspektakel ferngeblieben sind. Und das trotz der in diesem Jahr besonders intensiven und massiven Wahlpropaganda der Herrschenden auf allen Kanälen – inklusive des Versuchs, neue Pseudoprotestparteien wie die AfD zu züchten, so chauvinistische Hetze zu fördern und damit auch ihre Gegner wieder verstärkt zur Wahl zu mobilisieren.

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

 

Ahsan (Name geändert) sitzt mit ernster Miene auf einer Bank am Strand der griechischen Insel Lesbos. Unter einem Sonnensegel des „No Border Social Centers“ macht er eine Pause und trinkt einen Tee, bevor er wieder in das Flüchtlingslager Moria zurücklaufen muss. Der vierzigjährige Pakistaner kommt von einem Arztbesuch in der nächstgelegenen Stadt Mytilene und trägt eine Tüte voller Schlafmittel und Psychopharmaka bei sich.

Vor uns liegt das Meer und die türkische Küste ist in Sichtweite. Ein idyllisches Bild, wäre da nicht das Kriegsschiff der Grenzschutzorganisation Frontex, das gerade an der Küste patroulliert. Auch die griechische Küstenwache ist unterwegs, nur die türkische Flotte und das von der deutschen Bundeswehr bemannte NATO-Schiff, das Tag und Nacht die griechisch-türkische Seegrenze abfährt, sind von hier aus nicht zu sehen. Ahsan ist wie so viele andere in einem labilen Schlauchboot über das Meer gekommen. Dabei hat er Glück gehabt, denn er ist nicht gekentert und wurde erst von der Küstenwache entdeckt, als er es weit genug in griechische Gewässer geschafft hatte, sodass sein Boot nicht zurückgedrängt werden konnte. Seit drei Monaten wartet er nun im Flüchtlingslager Moria darauf, dass sein Asylantrag bearbeitet wird. Wie lange es noch dauert und was danach passieren wird kann niemand sagen. Inzwischen muss er nicht mehr im abgeriegelten inneren Sicherheitstrakt des Camps leben und darf es wenigstens tagsüber verlassen. Doch seine Chancen auf Asyl stehen aufgrund seiner pakistanischen Herkunft sehr schlecht.

Kassel-Marathon: Trainieren für den Super-GAU

Anlässlich des diesjährigen durch den Atomstromkonzern E.ON geförderten Kassel-Marathons kam es zu zahlreichen Aktionen am Aue-Stadion in Kassel.

Fotos: Mietenstoppdemo gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Am 10. September 2016 gingen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt" an die 1200 Menschen auf die Straße. Es war ein buntes Miteinander von Mieter*innengemeinschaften, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadtpolitisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr - ein gemeinsamer Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/100916mietenstopp_d...

Fotos: Demo gegen die AfD am 3.9.16 in Berlin

Gegen den Rechtsdruck und die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) demonstrierten am 3. September 2016 rund 5.000 Menschen durch Berlin. Aufgerufen hatte das berlinweite Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", dem verschiedene Parteien, Gewerkschaften sowie antirassistische Initiativen und Gruppen angehören.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/030916anti_afd_demo...

Fotos: Blockupy 2016 in Berlin

Für den 2. und 3. September 2016 hatte das Blockupy Bündnis zu einem antikapitalistischen und antirassistischen Aktionswochenende in Berlin aufgerufen. Rund 1000 Menschen beteiligten sich am Freitag an Protesten gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße. Mit einer Blockade sollte einer der zentralen Orte markiert werden, in denen Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik gestaltet wird. Am Nachmittag gab es dezentrale Aktionen an verschiedenen Orten in der Stadt. An die Arbeit - Exit Capitalism!
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/blockupy_berlin_201...

[Wendland] Informationen über Neonazis im Wendland

Am Samstag wurde der Neonazi Marcel Brunner in Marlin und den umliegenden Dörfern per Postwurfsendung geoutet. Beim verteilen der Flyer wurden folgende Autos auf dem Hof festgestellt.

Tödlicher Angriff auf Antirassist in Helsinki

Nach einer Attacke von finnischen Nazis des Nordic Resistance Movement starb vor drei Tagen der Antirassist Jimi Joonas Karttunen.

[LE] Frauke Petrys Auto in Flammen

Freitag Nacht wurde das Auto der mittlerweile in Leipzig wohnenden AfD Spitzenpolitikerin Frauke Petry durch ein Feuer komplett zerstört.

München - Erneut antisemitische und islamfeindliche Propaganda nahe den Isarauen / Reichenbachbrücke

Eine Reihe an antisemitischer, islamfeindlicher und rassistischer Propaganda wurde am Dienstag, den 13.09.2016 um ca. 17:00 - 17:30 Uhr östlich der Reichenbachbrücke (Ohlmüllerstraße, Eduard-Schmid-Straße) gesichtet. Diese enden direkt bei der Bushaltestelle "Mariahilfplatz" in der Falkenstraße (vor dem Geschäft "Hofpfisterei"). Besonders in den Sommermonaten ist diese Straße gut besucht, da sie zu den Isaranlagen führt und damit zu den gut besuchten Erholungsanlagen an heißen Tagen in München zählt.

[Musikvideo] Wahlboykott in Berlin

Aus Anlass der am Sonntag anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde ein musikalischer Beitrag zum Wahlboykott veröffentlicht.

Bürgerliche Auszeichnung für GG/BO - Glückwunsch, oder...?

Doch es ist keine zeit zum feiern geschweige zum ausruhen,,,, Denn preise ändern keine gesetze....

Fluchtursachen: Krieg, Armut & Umweltzerstörung

Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne.

Wenn heute Aufnahmen von durch Bomben zerstörten Städten auf dem Fernsehbildschirm flackern, oder mal wieder der eingenähte Hilferuf einer Näherin aus Bangladesch in einem Primark-Kleidungsstück die Titelseiten bestimmt, dann ist das für viele nichts weiter als die tägliche Dosis an Negativschlagzeilen. Und doch hat sich in den letzten Jahren und Monaten etwas verändert: Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft.

60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch.

Iserlohner Dorfrecht

Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine Bargeldauszahlung.Ausgehändigt wurden ihm stattdessen 10 Lebensmittelgutscheine im Gesamtwert von 60,00 €;  2 Gutscheine á 10,00 € und 8 Gutscheine á 5,00 € = 60,00 €. Dabei ist die Verwendung der Gutscheine sehr eingeschränkt.  
Es ist unwahrscheinlich, dass die Leistungssachbearbeiter solche regelmäßigen Rechtsverletzungen eigenverantwortlich riskieren. Vielmehr scheint sich abermals zu bestätigen, dass die Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis diese Demütigung mit Lebensmittelgutscheinen von ihren Beschäftigten einfordern.Die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen hat der Gesetzgeber ausdrücklich nur drei Problemgruppen vorbehalten. Das Jobcenter Märkischer Kreis missachtet seit mehr als zehn Jahren regelmäßig das Sozialrecht: 
SGB II § 28 (2) „Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.“
http://www.beispielklagen.de/IFG007.html 

Keiner dieser Vorwürfe ist auf den Leistungsberechtigten zu übertragen.

Unwirtschaftliches Verhalten

Die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen kostet Geld. Steuergeld. Wenn Steuergelder gesetzwidrig verwandt werden, ist das was? Verschwendung von Steuergeldern?Für die Auszahlung von Bargeld genügt es den Geldautomaten im Raum 104 regelmäßig aufzufüllen. Die Buchführung beschränkt sich auf minimalsten Aufwand. Die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen beim Jobcenter ist nicht nur erheblich kosten- und arbeitsintensiver, sie ist lästig und in sehr vielen Fällen überflüssig, ja rechtwidrig. Die Gutscheine werden von der Mehrzahl der Leistungsberechtigten als persönliche Demütigung empfunden und auch selbst Jobcentermitarbeiter geben unumwunden zu, dass es ihnen peinlich wäre, „mit den Dingern zu bezahlen“.

Der Weg der Lebensmittelgutscheine

⇒ Am Anfang steht der Ankauf von Gutscheinen. Seit 2011 hat das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem "Wertgutschein Pass" ein neues Gutscheinsystem eingeführt. Der Anbieter Sodexo tritt dabei als "Marktführer im Bereich staatlicher Sozialleistungen" auf.
⇒ Der Leistungsberechtigte spricht beim Leistungssachbearbeiter vor und beantragt eine Bargeldauszahlung.
⇒ An die Stelle der Ermessensausübung zur Prüfung der Auszahlungsform tritt häufig die rechtswidrige Umsetzung der Weisung der Geschäftsführung.
⇒ Hier: zehn Ausgabe-Buchungen im Jobcenter
⇒ Ausgabe von 10 Gutscheinen für insgesamt 60,00 €
⇒ zehn Einkäufe in bis zu zehn Geschäften
⇒ zehnmal Buchungs-Mehraufwand in bis zu zehn Geschäften
⇒ Einzel-Abrechnungen mit dem Jobcenter in bis zu zehn Geschäften für einen Minimalbetrag
⇒ zehn Ausbuchungen im Jobcenter
⇒ zehn Einzel-Überweisungen
⇒ zehnmal Buchungs-Eingangs-Kontrollen in bis zu zehn Geschäften

Vermutlich berücksichtigt diese Aufzählung noch nicht einmal alle tatsächlichen Handlungsschritte.
Auskunft zur Häufigkeit der ausgegebenen Gutscheine und die mit der Abwicklung verbundenen Kosten lehnte das Jobcenter Märkischer Kreis bisher ab.

Fazit:

Das Jobcenter tritt mit dem Anspruch an, Erwerbslose für den ersten Arbeitsmarkt fit machen zu wollen. Aber bereits der unverhältnismäßige Bürokratieaufwand für die rechtswidrige Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen lässt vermuten, dass die Entscheider selbst kaum in der Lage wären, am ersten Arbeitsmarkt zu bestehen.

   

Gefällt mir

[Berlin] Gemeinsame Erklärung, No. 2

Gemeinsame Erklärung von Aaron und Balu aus der JVA Moabit.

Kommunistische Jugend feiert Einheitsrevolution

Mit der Einheitsrevolution haben sich vor 22 Jahren Kommunisten in der Türkei und Nordkurdistan in der MLKP vereint.

Zum Jahrestag der Gründung der MLKP Türkei/Kurdistan am 10. September haben Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation (KGÖ) in Duisburg, Mannheim, Dortmund, Köln und Düsseldorf Sticker und Plakate verklebt, sowie den Sozialismus propagiert.

 

Her biji sosyalizm! auch im 23. Kampfjahr.

 

 

GTH: Free the three - Because we are Friends

In der Nacht vom 8. auf den 9. September stand eine Hundertschaft mit Schildern und Montur vor dem Wohn-und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha. Gegen 1:30 Uhr stand diese dann vor der Tür und gaben bekannt, dass innerhalb von fünf Minuten drei Täter heraustreten sollen, ansonsten sollte gestürmt und das Haus komplett durchsucht werden. Die Feuerwehr hatte schon Baustrahler, Notstromagregate usw. aufgebaut. Während der "Bedenkzeit" von fünf Minuten haben die Bullen schon probiert die Tür einzutreten. Ein paar Leute haben sich dazu entschlossen, vor das Haus zu gehen bevor die Bullen im ganzen Haus randalieren und Zutritt zu den Vereins- und Privaträumen bekommen. Die Personen, die aus dem Haus traten, wurden sofort gefesselt oder dabei mit Schlägen maltretiert. Insgesamt wurden fünf Personen verhaftet. Bei der Verhaftung standen zwei stadtbekannte Neonazis um die Ecke und haben den Oberbullen diktiert wer festgenommen werden soll. Zwei Personen kamen noch in der selben Nacht aus dem Gewahrsam, ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Drei Personen jedoch wurden Freitag Mittag einem Haftrichter vorgeführt und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist versuchter Raub und gemeinschaftliche Körperverletzung. Die nächste Anhörung ist am Montag. Zu dieser wurde uns angeboten, mit Hilfe einer Kaution von je 5.000 pro Person die Genossen freikaufen zu können.

[HH] ERKLÄRUNG ZUM ANGRIFF AUF COSCO

Wir haben am 7. September 2016, in dem Monat, in dem der China Summit in Hamburg und der G20 Gipfel in Hangzhou stattfinden, die Europazentrale der Chinese Ocean Shipping Company (COSCO) in der Hamburger Neustadt (Herrengraben 74) mit Rauch und Farbe angegriffen.

(A-Radio) Libertärer Podcast Augustrückblick 2016

Seit dem 8.9.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu anarchistischen Gefangenen in Aserbaidschan, einer Collage zum A-Camp in Österreich, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

150 Antifas besuchen den Rechts-Anwalt Arndt Hohnstädter

Im Rahmen der Kampagne "a monday without you" haben wir während der Legida-Kundgebung am 5. September mit 150 Menschen der Kanzlei von Legida- und NPD-Anwalt Arndt Hohnstädter in der Stephanstraße 8 einen Besuch abgestattet. Unsere Demo begann auf der Eisenbahnstraße. Neben einer Rede über die Tätigkeiten und Netzwerker von Hohnstädter wurde eine Rede zur Kritik der rot-grünen Toleranzinszenierungen gegen Legida, eine Rede zum Verhältnis von Antifaschismus und Kommunismus und eine Rede zur Kritik des rechten Bandenwesens gehalten. Vielen Dank an alle, die an der bisher größten und lautstärksten “monday without you”-Demo teilgenommen haben.

P.S.: Legida hatte heute nur 220 Leute am Start und will im Oktober nicht marschieren. Eine gute Gelegenheit für Antifas aus Leipzig am 3. Oktober nach Dresden zu fahren und die Einheitsfeierlichkeiten zu stören!

Gǎi Dào Nr. 69 – September 2016

Hallo liebe Gefährt*innen, liebe Interessierte und liebe Unentschlossene! Ein heißer Sommer geht langsam zu Ende und wieder kommt eine Gai Dao um die Ecke, um euch für die letzten warmen Tage mit Diskussionsstoff zu versorgen.

Werl: Dem Spuk ein Ende bereiten – Den AfD-Landesparteitag blockieren

Alle sind schockiert über die Wahlergebnisse der AfD in Mecklenburg-Vorpommern - in NRW ist es jetzt Zeit gegen die AfD vorzugehen - seit um 09:00 Uhr in Werl! Am 10. September findet in Werl, bei Soest, erneut ein AfD-Landesparteitag statt, bei dem die Partei ihre Wahllisten für die kommende Landtagswahl aufstellen will. Als antifaschistische und antirassistische Gruppen, die sich an der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative beteiligen, rufen wir dazu auf, sich am 10.09. an Blockaden in Werl zu beteiligen.

Während wir uns beim letzten Parteitag im Juli in Werl mit einem eigenen Block an der Demonstration des lokalen Bündnisses gegen Rassismus beteiligten haben wollen wir nun einen Schritt weiter gehen. Wir werden da sein um den AfD-Landesparteitag noch deutlicher entgegen zu treten. Damit werden wir deutlich machen, dass wir der AfD in NRW auch zukünftig das Leben schwer machen werden.

Es gibt eine gemeinsame Anreise aus Münster, Dortmund, Paderborn, Bielefeld, Köln (Bus!), Düsseldorf (Bus!) & Mainz.

Blockupy in Berlin am Freitag relativ erfolgreich - "Groß"demo am Samstag harmlos

Vom 2. - 3. September war einiges geboten in Berlin. Blockupy kündigte sich in zwei Wellen an und ein großes Bündnis rief zu "Aufstehen gegen Rassismus" auf.

Trotz der geringen Beteiligung (ca. 800) gelang es Blockupy am Vormittag das Arbeitsministerium zu blockieren und ca. 1500 Menschen beteiligten sich an einer Demo gegen den schmutzigen Erdogan-Deal.

Gericht lehnt Mumias Klage auf medizinische Versorgung ab, gesteht aber neue Klagewege für alle Gefangenen zu

+++ Rechte von Gefangenen gestärkt +++ medizinische Nichtversogung in Pennsylvanias Gefängnissen verfassungswidrig +++ Mumia weiterhin ohne Behandlung gegen Hepatitis-C +++ juristische Auseinandersetzung wird fortgesetzt

Antifa-Initiative erzielt Teilerfolg vor Gericht – rechte Gegenkundgebung gegen Antifa-Demo angekündigt

Die antifaschistische Kampagne “a monday without you” hatte für Montag den 5.9. zu einer Demonstration gegen Legida und deren rechte Netzwerke aufgerufen. In diesem Rahmen sollte es auch eine Zwischenkundgebung vor der Kanzlei des Legida- und NPD-Anwalts Arndt Hohnstädter geben, die die Versammlungsbehörde nicht zulassen wollte. Die Anmelderin der “monday without you”-Demonstration klagte dagegen und bekam in einem Eilgerichtsverfahren teilweise recht.

Seiten

Newswire abonnieren