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Hamburg Montagsdemo, weg mit Hartz IV, Solidarität mit den kämpfenden Frauen aus Athen aus der Reinigungsbranche

519.te Montagsdemo in Hamburg, gegen Sozialabbau, jeden Montag in der Mönckebergstr. am Mönckebrunnen, heutiges Thema Solidarität mit den kämpfenden Frauen aus Athen, der Gebäudereinigungsbranche.

[Kolumbien] Mit mehr Litern Blut erreicht man nicht den Frieden

Übersetzung eines Kommuniqué des Blockes Iván Ríos der FARC-EP zur militärisch-politischen Situation

[B] Erfolgreicher Protest gegen den "Marsch für das Leben"

Demo

Rund 1.500 Menschen haben letzten Samstag in Berlin gegen den "Marsch für das Leben" demonstriert. Eine Blockade auf der Ebertstraße erzwang eine Verkürzung der Route der christlichen FundamentalistInnen. Mehrmals musste der Marsch über den Gehsteig um Sitzblockaden herumgeleitet werden. Hunderte Aktivist*innen verwandelten den "Trauermarsch" über weite Strecken durch Parolen, Konfetti und Glitzer in eine feministische Demonstration gegen christlichen Fundamentalismus und für körperliche Selbstbestimmung. Bereits am Vormittag waren rund 1000 Aktivist*innen dem Aufruf eines Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration gefolgt.

[B]: Berlin eine Stadt für alle?

Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße.

Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.

Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.

Es ist Zeit erneut massenhaft auf die Straße zu gehen um ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Am Samstag gibt es eine gemeinsame Demonstration von stadtpolitischen und Refugee-Zusammenhängen. Lasst uns auf die Straße gegen die Räumung der Gürtelstraße und der Cuvybrache, für die Geflüchteten und gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten!

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Rechte der baskischen Gefangenen

Bilbao: Vorstellung SARE, für die Rechte der Gefangenen

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. 

[B] Statement der Geflüchteten in der Ohlauer-Schule

Erklärung an Alle,

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Duisburg: Der rassistische Mob macht wieder mobil

Wieder einmal bricht sich in Duisburg ein rassistischer Wahn bahn, wieder einmal werden bei Facebook hundertfach Vernichtungsphantasien geäußert, wieder einmal wird der Stadtteil Neumühl seinem Ruf, eine Hochburg der Rassist*innen zu sein, gerecht.

BY ALL MEANS NECESSARY // Antifakampagne für Januar 2015 Magdeburg

BY ALL MEANS NECESSARY ist eine bundesweite Kampagne antifaschistischer Gruppen, die zum massenhaften und vielfältigen Widerstand gegen den Naziaufmarsch im Januar 2015 in Magdeburg aufruft. In den kommenden Monaten wird es im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Mobiaktionen geben. Besonders in der Region Magdeburg sollen damit linksradikale Akzente gesetzt und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und Faschismus geführt werden. 
Unterstützt die Kampagne mit Soliaktionen und einer organisierten Anreise im Januar 2015 nach Magdeburg. Das Vorab-Plakat (in DIN A1) kann ab sofort bei uns bestellt werden. [Kontakt]

Anquatschversuche in Berlin

Schlapphut

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Rundbrief Knast Willich - Im Namen der Toten

Rundbrief des kämpferischen Gefangenen André Moussa aus dem Knast Willich, Sprecher der Gefangenengwerkschaft /BO Sektion NRW

»Marsch für das Leben«? What the Fuck!

Logo

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht  (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.

Kritik an Denkmal der Stadt Hoyerswerda an Herbst 1991

Morgen wird in Hoyerswerda ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Die Initiative "Pogrom 91" setzt sich seit 2011 für ein solches Denkmal an, kritisiert jedoch den Entwurf, der morgen enthüllt wird. Die Gruppe wird bei der Denkmalseröffnung dabei sein und erinnert in diesem Jahr mit einer bundesweiten Plakataktion an das rassistische Pogrom von Hoyerswerda.

Aktion gegen Asylrechtsverschärfung besetzt Bundesparteizentrale von B´90/DIE GRÜNEN

Besetzer_innen auf dem Balkon

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

EINIGE GEDANKEN.....über die Kundgebung gegen Antisemitismus am 14.9.2014

Wenn es tatsächlich um eine Kundgebung gegen Antisemitismus und auch gegen Judenfeindlichkeit gegangen wäre, hätten doch wahrscheinlich zehntausende den Weg zum Brandenburger Tor in Berlin gefunden. Für jeden einigermaßen informierten Menschen dieser Gesellschaft musste aber schon im Vorfeld klar sein, dass dies nicht das wirkliche Anliegen dieser Kundgebung ist. Es ging tatsächlich darum die verbrecherische Vorgehensweise der Zionisten Israels in Schutz zu nehmen und dies haben die Menschen sehr wohl gemerkt.

 

Stellungnahmen gegen geplante Verschärfung des Asylrechts: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer

 

Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen sind empört über ein geplantes Gesetz, das Ser­bi­en, Ma­ze­do­ni­en und Bos­ni­en-​Her­ze­go­wi­na per Ge­setz zu „si­che­ren Her­kunfts­staa­ten“ er­klären soll, ob­wohl dort massive Menschnrechtsverletzungen dokumentiert sind.  Gegen diese erneute Asylrechtsverschärfung gilt es aktiv zu werden.

 

„Nazis stoßen an Grenzen, die wir ihnen ziehen“

Fence off

Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Mit der Menschlichkeit am Ende

Die Menschenrechte scheinen das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, wenn man sich den Umgang mit Geflüchteten in Berlin anschaut. Bei näherem Hinschauen drängt sich der Verdacht auf, dass in der deutschen Hauptstadt nun das sichtbar wird, was an den Grenzen Europas bereits längere Zeit Realität ist.

Aktionen gegen die Natokonferenz in Wales

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.

Pressemitteilung von Unterstützer*Innen und Freund*Innen der Besetzer*Innen der Marienstraße 41

 

Wir verurteilen den Versuch der Polizei die Aktivist*Innen zu kriminalisieren, um damit von den überaus wichtigen Inhalten der Aktion abzulenken: Der Verfall der Wuppertaler Nordstadt! Die Getthoisierung unserer Viertel! Der zunehmende Leerstand durch Immobilienblasen und Gentrifizierung bei gleichzeitg steigenden Zahlen von Obdachlosigkeit und Armut!

Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen

13.9.2014:
Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen!

„Frau Merkel fährt auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen“. So war es angekündigt von der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ für den 11. bis 13. September.
Warum fuhr Frau Merkel an diesen Tagen nicht? Der Kampf gegen die Polizeischikanen in NRW hatte den Aktionszug aufgehalten. Aber auch: Weil die „Ordnungsbehörde“ in Bremen, das Bremer Stadtamt nun in Bremen endgültig die Herrschaft über Kunst und Demonstration übernehmen wollte - und dabei gleich die Regie eines politischen Kunstwerke an sich reißen. Es sollte nach den Vorgaben für „Festumzüge“ behandelt werden: Bewegliche Darsteller auf den historischen LKWs nur bei Schrittgeschwindigkeit. Ob Kunst der Musik bedarf, sollte die Polizei entscheiden. Wie laut Kunst damit sein darf, sollte die Polizei bestimmen. Und über allem sollte thronen – die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung: Die rote Ampel regelt Kunst wie Demonstration.
Darüber wurde von der Antikriegsaktion nicht verhandelt. Dagegen ging sie vor das Verwaltungsgericht. Und war erfolgreich. Eben das Verwaltungsgericht teilte den Organisatoren am 12.9. mit: Die Ordnungsbehörden Bremens haben alle Auflagen gegen die Kunst- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben!
Nun fährt die Kanzlerin also doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen. Der Zug mit seinen allegorischen LKWs, seinen Darstellungen, seiner Musik und seinem Sprachchor und seinen Reden der Arbeiter und der Jugend wird durch die Hansestadt fahren und zu sehen sein, auf den Straßen der Stadt und unter anderem auf folgenden Kundgebungen:
Am 13.9. um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 14.9. um 8 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“) und um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 15.9. um 5 Uhr vor Tor 7 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 6.20 Uhr vor der Ausbildungswerkstatt Daimler im Holter Feld, um 7.30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit, Kurt-Schumacher-Allee, um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, um 13 Uhr wieder vor Tor 7 bei Daimler und um 17 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“)
Am 16.9. um 5 Uhr vor Tor 9 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 7.30 am Doventorsteinweg vor dem BIZ, um 8.45 Uhr am alten Zolltor und um 13.00 Uhr vor dem Hochregallager der BLG, Senator-Apelt-Straße.
Man triumphiere nicht zu früh. Jeder Erfolg in solchem juristischen Kampf ist ein zeitweiliger und braucht den beharrlichen Kampf der Demokraten und Kriegsgegner. Denn:
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Eilverfahren angestrengte Verfassungsklage von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ gegen die behördliche Willkür in NRW nicht zur Entscheidung angenommen. So sieht das Land aus. Der Krieg rückt näher, der Notstand der Republik ist Alltäglichkeit. Da ändern sich auch Verfassungsgerichte. Das BVG hebt seine demokratischen Entscheidungen auf, wonach die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Demonstration dem behördlichen, dem polizeilichen Eingreifen entzogen ist (Brokdorf Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug – Freiheit und Democracy“). Wo Land und Volk zum Krieg ausgerichtet werden müssen, sind diese Freiheiten für den Kampf dagegen vom Staatsapparat nicht mehr hinzunehmen. So kämpft die internationale Antikriegsaktion nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpft für die Freiheit aller und braucht die Solidarität und praktische Hilfe durch jeden Freund des Friedens, jeden Kämpfer gegen den Krieg, jeden Antifaschisten und Demokraten.

Sponti in Solidarität mit Jakob und den Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breite Straße

 

Am 13.09.14 gab es auf St.Pauli eine spontane Demonstration aus aktuellem Anlass. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen:

"Freiheit für Jakob", "Solidarität mit allen Beschuldigten der Breite Straße".

EINIGE GEDANKEN ….ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (6)

EINIGE GEDANKEN …...ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (6)

Bauwagenplatz-Besetzung Schützenstraße

 

Im Rahmen der Squatting Days wurde am Donnerstag, den 28.8., gegen 16:00 Uhr die brachliegende Fläche an der Schützenstraße/Leverkusenstraße kurzerhand wieder zum Bauwagenplatz erklärt. 7 Laster, 3 Trecker, Gulaschkanone, Anhänger und insgsamt rund 450 Menschen belebten die Fläche mit Vokü, Musik und Getränken. Viele Aktivist_innen verschiedenster Zusammenhänge trugen mit spontanen Ideen, Aktionen und Rahmenprogramm zu einer ausgelassenen Stimmung bei, bevor sie am Abend gegen 23:30 Uhr von der Polizei geräumt wurden. 

 

Hintergrund: Auf der selben Fläche existierte bis 2002 der Bauwagenplatz „Schütze“. Dieser wurde im Zuge der law-and-order Politik des damaligen Innensenators Schill ebenso wie die Plätze „Paciusweg“ (2002), „Bambule“ (2002) und „Wendebecken“ (2004) geräumt. , die Fläche wird bis heute jedoch nicht anderweitig genutzt. Sie steht leer – wie so viele Flächen in Hamburg, auf denen es auch Bauwagenplätze geben könnte. 2011 wurde die Fläche dann von der Gruppe Zomia kurzfristig besetzt und ebenfalls wieder geräumt. Doch weiterhin passiert nichts mit dem schönen Grundstück. Aus diesem Grund beschlossen wir, einige Aktivist_innen aus der Wagenplatzszene, einen weiteren Versuch zu starten und besetzten die Fläche im Rahmen der Squatting Days erneut.

 

Mit der Aktion sollte auf die prekäre Situation von Bauwagenplätzen aufmerksam gemacht werden. In Hamburg ist der Wagenplatz „Borribles“ derzeit akut von städtischen Bauvorhaben bedroht und soll bis Ende 2015 den seit fast 20 Jahren bestehenden Platz an der S-Bahn Rübenkamp verlassen – eine adäquate Ersatzfläche ist derzeit jedoch nicht in Sicht, obwohl die Bewohner_innen der Stadt diverse leerstehende Flächen vorgeschlagen haben. 

In Freiburg wurde dem Wagenkollektiv „Sand im Getriebe“ im April 2014 ihre Wagen durch die Stadt beschlagnahmt. Sie wurden somit ihrer Wohngrundlage beraubt. Die Beschlagnahme kann bis zu sechs Monate dauern und danach entweder verlängert werden oder zur Verschrottung führen. 

Und auch die Wagengruppe „Treibstoff“ in Wien soll auf Grund sogenannter kapitalfreundlicher Aufwertung ihren derzeitigen Platz verlassen. 

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie Menschen, die sich für eine alternative Wohnform entschieden haben, von staatlicher Repression betroffen sind und deren Lebensform kriminalisiert und schikaniert wird. Dies werden wir nicht dulden. 

 

Die letzte Besetzung der Schützenstraße wurde am späten Abend durch die Polizei beendet, die mit einem überdimensionalen und unverhältnismäßigen Aufgebot anrückte und sich weder kompromiss- noch gesprächsbereit zeigte. Alle sich zu dieser Zeit noch auf der Fläche befindenden Menschen (weit über 100!!!) durften das Gelände nur unter Personalienfeststellung verlassen und ihnen wurde mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht. Drei Aktivist_innen, die sich weigerten, ihre Personalien abzugeben, wurden in Gewahrsam genommen und später einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Außerdem gab es einige Verletzte, darunter eine Person mit Rippenbrüchen, eine weitere mit Gesichtsquetschungen. 

Solltet ihr wegen der Besetzung Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch bitte beim EA!

 

 

Wir sehen Besetzungen als ein legitimes Mittel, um sich Raum anzueignen und finden das Vorgehen der Polizei beschissen. 

 

Her mit den schönen Plätzen!!!

 

Unsere Solidarität gilt insbesondere den beiden in U-Haft sitzenden Aktivisten, die nach der Hausbesetzung in der Breite Straße in der Nacht vom 27. auf den 28.8. festgenommen wurden. Wir fordern Freiheit für die Betroffenen!

 

HH: Haftprüfung: 1 x Haft unter Auflagen ausgesetzt, 1 x U-Haft

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Zwei davon waren seitdem in U-Haft.

 

Am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) gab es je eine Haftprüfung.

Am Mittwoch endete diese mit Haftverschonung das heißt, dass die Haft ausgesetzt und der Betroffene (unter Auflagen) frei ist.

Die Haftprüfung am Donnerstag endete für den zweiten Betroffenen damit, dass er bis auf weiteres in U-Haft auf Hahnöfersand eingeknastet bleibt. Dies war keine juristische, sondern eine klare politische Entscheidung.

(B) Refugees und UnterstützerInnen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

Das Ziel Kolumbiens darf nicht der Krieg sein

Iván Márquez

Eine Botschaft für den Frieden und Versöhnung senden die FARC-EP an Kolumbien

Leipzig: Nazizentrum „O8“ macht dicht – auf zur Jubelkundgebung in Lindenau!

Tschö!!

Alles hat ein Ende – nach der NPD im Sächsischen Landtag trifft es nun ihr Parteibüro in Leipzig-Lindenau. Seit den Vormittagsstunden sind Neonazis wie Enrico Böhm und Alexander Kurth in der Odermannstraße 8 zugange und beseitigen den charakteristischen Metallzaun ebenso wie den auf dem Grundstück verlegten Stacheldraht.

Hausbesetzung Altstadt Bilbo

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. 

HH: Freiheit für Pascal und Jacob! Freiheit für Alle!

Am 27.8.2914 gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen, zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft gewesen.

 

Heute war die erste Haftprüfung nach der der erste Betroffene die U-Haft verlassen konnte.

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