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03.10.14 Großdemo in Hannover gegen die Einheitsfeierlichkeiten - Mobilisierung aus Köln

Am dritten Oktober 2014 werden in Hannover die alljährlichen Einheitsfeierlichkeiten ausgerichtet. Grund genug für uns dagegen zu protestieren. Denn was so vorpolitisch und folkloristisch daherkommt, hat in Wahrheit nur einen Zweck: die deutschen Standortameisen sollen auf die eigene Nation und weitere Opfer für eben jene eingeschworen, die Politik des Staates nochmal abgenickt werden und vor allem das reibungslose Funktionieren des kapitalistischen Deutschlands gefeiert werden.

Pressemitteilung von Unterstützer*Innen und Freund*Innen der Besetzer*Innen der Marienstraße 41

 

Wir verurteilen den Versuch der Polizei die Aktivist*Innen zu kriminalisieren, um damit von den überaus wichtigen Inhalten der Aktion abzulenken: Der Verfall der Wuppertaler Nordstadt! Die Getthoisierung unserer Viertel! Der zunehmende Leerstand durch Immobilienblasen und Gentrifizierung bei gleichzeitg steigenden Zahlen von Obdachlosigkeit und Armut!

Monika Herrmann - Rückgratlos und ohne Plan

Das Verhalten der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in der Flüchtlingskause ist ein exemplarisches Lehrstück totalen konzeptionellen Versagens, politischer Unfähigkeit und menschlicher Rückgratlosigkeit. Aus politischer Feigheit hat Herrmann ihr Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Anwohner gespielt. Außer enttäuschte Hoffnungen und hohe Kosten hat sie nichts zu Stande bekommen. Das alles war absehbar und es zeigt, dass das unsägliche politische Niveau dieser komplett inkompetenten und feigen Bezirksbürgermeisterin.

Sponti in Solidarität mit Jakob und den Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breite Straße

 

Am 13.09.14 gab es auf St.Pauli eine spontane Demonstration aus aktuellem Anlass. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen:

"Freiheit für Jakob", "Solidarität mit allen Beschuldigten der Breite Straße".

Bauwagenplatz-Besetzung Schützenstraße

 

Im Rahmen der Squatting Days wurde am Donnerstag, den 28.8., gegen 16:00 Uhr die brachliegende Fläche an der Schützenstraße/Leverkusenstraße kurzerhand wieder zum Bauwagenplatz erklärt. 7 Laster, 3 Trecker, Gulaschkanone, Anhänger und insgsamt rund 450 Menschen belebten die Fläche mit Vokü, Musik und Getränken. Viele Aktivist_innen verschiedenster Zusammenhänge trugen mit spontanen Ideen, Aktionen und Rahmenprogramm zu einer ausgelassenen Stimmung bei, bevor sie am Abend gegen 23:30 Uhr von der Polizei geräumt wurden. 

 

Hintergrund: Auf der selben Fläche existierte bis 2002 der Bauwagenplatz „Schütze“. Dieser wurde im Zuge der law-and-order Politik des damaligen Innensenators Schill ebenso wie die Plätze „Paciusweg“ (2002), „Bambule“ (2002) und „Wendebecken“ (2004) geräumt. , die Fläche wird bis heute jedoch nicht anderweitig genutzt. Sie steht leer – wie so viele Flächen in Hamburg, auf denen es auch Bauwagenplätze geben könnte. 2011 wurde die Fläche dann von der Gruppe Zomia kurzfristig besetzt und ebenfalls wieder geräumt. Doch weiterhin passiert nichts mit dem schönen Grundstück. Aus diesem Grund beschlossen wir, einige Aktivist_innen aus der Wagenplatzszene, einen weiteren Versuch zu starten und besetzten die Fläche im Rahmen der Squatting Days erneut.

 

Mit der Aktion sollte auf die prekäre Situation von Bauwagenplätzen aufmerksam gemacht werden. In Hamburg ist der Wagenplatz „Borribles“ derzeit akut von städtischen Bauvorhaben bedroht und soll bis Ende 2015 den seit fast 20 Jahren bestehenden Platz an der S-Bahn Rübenkamp verlassen – eine adäquate Ersatzfläche ist derzeit jedoch nicht in Sicht, obwohl die Bewohner_innen der Stadt diverse leerstehende Flächen vorgeschlagen haben. 

In Freiburg wurde dem Wagenkollektiv „Sand im Getriebe“ im April 2014 ihre Wagen durch die Stadt beschlagnahmt. Sie wurden somit ihrer Wohngrundlage beraubt. Die Beschlagnahme kann bis zu sechs Monate dauern und danach entweder verlängert werden oder zur Verschrottung führen. 

Und auch die Wagengruppe „Treibstoff“ in Wien soll auf Grund sogenannter kapitalfreundlicher Aufwertung ihren derzeitigen Platz verlassen. 

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie Menschen, die sich für eine alternative Wohnform entschieden haben, von staatlicher Repression betroffen sind und deren Lebensform kriminalisiert und schikaniert wird. Dies werden wir nicht dulden. 

 

Die letzte Besetzung der Schützenstraße wurde am späten Abend durch die Polizei beendet, die mit einem überdimensionalen und unverhältnismäßigen Aufgebot anrückte und sich weder kompromiss- noch gesprächsbereit zeigte. Alle sich zu dieser Zeit noch auf der Fläche befindenden Menschen (weit über 100!!!) durften das Gelände nur unter Personalienfeststellung verlassen und ihnen wurde mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht. Drei Aktivist_innen, die sich weigerten, ihre Personalien abzugeben, wurden in Gewahrsam genommen und später einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Außerdem gab es einige Verletzte, darunter eine Person mit Rippenbrüchen, eine weitere mit Gesichtsquetschungen. 

Solltet ihr wegen der Besetzung Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch bitte beim EA!

 

 

Wir sehen Besetzungen als ein legitimes Mittel, um sich Raum anzueignen und finden das Vorgehen der Polizei beschissen. 

 

Her mit den schönen Plätzen!!!

 

Unsere Solidarität gilt insbesondere den beiden in U-Haft sitzenden Aktivisten, die nach der Hausbesetzung in der Breite Straße in der Nacht vom 27. auf den 28.8. festgenommen wurden. Wir fordern Freiheit für die Betroffenen!

 

Leipzig: Nazizentrum „O8“ macht dicht – auf zur Jubelkundgebung in Lindenau!

Tschö!!

Alles hat ein Ende – nach der NPD im Sächsischen Landtag trifft es nun ihr Parteibüro in Leipzig-Lindenau. Seit den Vormittagsstunden sind Neonazis wie Enrico Böhm und Alexander Kurth in der Odermannstraße 8 zugange und beseitigen den charakteristischen Metallzaun ebenso wie den auf dem Grundstück verlegten Stacheldraht.

Hausbesetzung Altstadt Bilbo

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. 

HH: Freiheit für Pascal und Jacob! Freiheit für Alle!

Am 27.8.2914 gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen, zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft gewesen.

 

Heute war die erste Haftprüfung nach der der erste Betroffene die U-Haft verlassen konnte.

[B] Refugee berichtet vom Umgang während der Besetzung Gürtelstr./Berlin

Einer der Refugees, der in der Nacht zu Montag bereits vom Dach gekommen war, berichtet vom Umgang der Polizei während der Besetzung.

(A-Radio) Libertärer Augustrückblick 2014

Seit dem 6.9.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit Infos zu den Squatting Days in Hamburg, der Avanti-Besetzung in Dortmund, der Olympiabewerbung in Berlin, einem homophoben Urteilsspruch in den USA u.v.m.

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