Law breaking as a European standard, Romania
Law breaking as a European standard, Romania shows its democratic side with more repression/ N.A.T.O.-Meeting 02.- 04. april
Versammlungsrecht nach Gutsherrenart
Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer übergegangen.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Friedenskonferenz am 08.02.08 (Teil 1)
Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg“ fand am vorletzten Wochenende, neben den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nun zum sechsten Mal schon die Veranstaltungen der Friedenskonferenz statt. Vier Referenten waren am Freitag auf dem Podium.
Die Stadt München und die Friedensbewegung
Dieser Artikel soll etwas Einblick über die Entwicklung der Proteste, die Kriminalisierung durch die Polizei und der Wandel innerhalb der Stadtpolitik geben.
SIKO 08: Ein Rückblick
In den letzten Jahren war erklärtes Ziel der Antikriegsbewegung, den Widerstand direkt in die Nähe des "Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, zu tragen. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einem gigantischen Polizeiaufgebot konnten die Kriegstreiber jedoch relativ ungestört ihre neuen Kriegspläne schmieden.
Farbattacke auf BMW-Filiale (Mannheim)
In Mannheim ist eine BMW-Niederlassung mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen worden. Die Attacke steht anscheinend im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz in München. Diese hat am vergangenen Wochenende in München stattgefunden.
Prozess gegen Versammlungsleiterin Siko 07
Heute fand im AG München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen. Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.
Köpenikade zum Kriegstreibertreffen
Um die Meinungsäußerung von Menschen zum grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr anlässlich des Kriegstreibertreffens in München zu unterbinden, wurde die Polizei gewalttätig.
http://www.youtube.com/watch?v=NsvQU_46BCM
http://www.youtube.com/watch?v=kmIPGF8XUwU
http://www.youtube.com/watch?v=NsvQU_46BCM http://www.youtube.com/watch?v=kmIPGF8XUwU
SIKO 08: GRUSSWORTE
Der internationalistische Charakter der Großkundgebung gegen die NATO-Kriegskonferenz 2008 drückte sich auch in den Grussworten aus Berlin, Bologna, Nicaragua und Griechenland aus.
Soldat bei SiKo in Münchner U-Bahn 1.2
Verwirrte Blicke von Passanten und Polizei bei spontanem Straßentheater in München.
Bilder Siko 2008
Impressionen der Siko-Demo vom 09.02.08
Soldat bei SiKo in Münchener U-Bahn
Verwirte blicke von Pasanten und Polizei bei Spontanem Strassentheater in München.