Weltweit

Frequenz A 5: Interviews Verdeckte Ermittlerin, Hambacher Forst & mehr

Wir hoffen ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen und wünschen euch ein kämpferisches 2015. Wir starten mit einem etwas veränderten Sendungskonzept, denn wir haben uns fest vorgenommen immer zur Mitte des Monats eine neue Ausgabe zu produzieren. Das heißt vielleicht dass die Sendung auch mal etwas kürzer werden kann – heute ist sie nicht kürzer sondern länger, ganze 74 Minuten warten darauf von euch gehört zu werden.

[Kokreis] „Willkommen in der heißen Phase“ - Ergebnisse des Aktiventreffens am 18.1.15 in Frankfurt

Das Blockupy-Aktiventreffen im Frankfurter Gewerkschaftshaus war Start der heißen Phase unserer Vorbereitung und Mobilisierung zu den Protesten gegen die Krisenpolitik, zur EZB-Eröffnung am 18. März.

Insgesamt waren wir über 200 Aktive: Menschen der Interventionistischen Linken, von Attac, der Partei Die Linke, vom Ums Ganze-Bündnis, aus Erwerbsloseninitiativen, Occupy, Antifagruppen, verschiedenen Gewerkschaften, Antiragruppen, feministischen Zusammenhängen und viele andere mehr, nicht zu vergessen auch viele unorganisierte Aktivist_innen.

 

Dabei waren etliche Internationals aus dem wachsenden europaweiten Blockupy-Bündnis, das am Vortag mit Gruppen und Netzwerken u.a. aus Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden, Spanien getagt hatte.

KP-Argentiniens zur politischen Lage nach dem Tod von Staatsanwalt Nisman

Kommunistische Partei Argentiniens zur politischen Lage nach dem Tod von Staatsanwalt Nisman ... Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.
Angesichts des Todes des Staatsanwalts Nisman und dessen politischer Folgen erklärt die Kommunistische Partei:
Dieses Ereignis muss in den aktuellen internationalen Kontext eingeordnet werden, in dem der Imperialismus nach den Ereignissen in Paris einen starken Rechtsruck in Europa vorantreibt und seine Anstrengungen verdoppelt, die lateinamerikanischen Regierungen zu destabilisieren, die nicht automatisch an seinen Interessen orientiert sind. Für diese Ziele nutzt er die Medien, die Geheimdienste und seine konzentrierte wirtschaftliche und finanzielle Kraft.
Das wird klar angesichts der schnellen Reaktion und Mobilisierung der hiesigen Rechten, die versucht, die Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode noch stärker unter Druck zu setzen und die besten Bedingungen zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen bei den Wahlen zu schaffen. ............... http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/kommunistische-partei-argent... ..............

Caquetá – Zone der Guerilla in Kolumbien

Groß war das Thema in den Medien, als Joaquín Gómez, Kommandierender des militärischen Südblocks der FARC-EP, die kubanische Hauptstadt erreichte, um Teil der technischen Unterkommission der Friedensverhandlungen zu werden. Gómez kommandiert politisch-militärische Strukturen von Einheiten in den Provinzen Caquetá und Putumayo. Ein Blick auf die Geschichte der FARC-EP in Caquetá, dem Herzen der Guerilla.

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio

Hinrichtungskammer in de USA

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert.

Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

Kukutza-Prozess

Die Prozesse wegen Widerstandsaktionen während der Räumung des europaweit bekannten Kukutza-Sozialzentrums von mehr als drei Jahren gehen in die nächste Runde. Im September 2011 war das besetzte Kukutza von der baskischen Polizei in einem Gewaltrausch geräumt worden, teilweise wurde Kneipen zerlegt, in die sich flüchtende Demonstrantinnen gerettet hatten. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen auf der Straße. Das Kukutza war in einer alten Fabrik angesiedelt, die lange leer stand, dann zum Schrecken der Anwohner/innen zum Dealer-Unterschlupf und schließlich von Jugendlichen besetzt wurde. Über 13 Jahre hinweg wurde das Zentrum ein Ersatz für ein nicht vorhandenes Bürgerzentrum in Rekalde, einem Arbeiter-Stadtteil in Bilbao mit immerhin 50.00 Einwohner/innen. Als die Räumung zu befürchten war solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung mit dem Zentrum, es kam zu einigen Großdemonstrationen, an denen sich auch Parteien beteiligten sowie praktisch das gesamte Spektrum der sozialen Bewegungen in der Hauptstadt. 

Ukraine: „Für mich als Marxisten ist die Wahl zwischen den Weißgardisten und Petljura-Anhängern offensichtlich“

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, welches das Nihilisten-Netzwerk mit einem Soldaten der ukrainischen Nationalgarde geführt hat. Zugegeben, wir wussten lange nicht, wie wir das kommentieren sollten. Wir wissen das immer noch nicht. Dass die radikale Linke auf dem gesamten postsowjetischen Raum immer noch Lenin und Trotzki im Hinterkopf hat, vor allem wenn sie sich auf Marx bezieht; dass im Krieg selbst die fortschrittlichsten Teile der Gesellschaft unvermeidlich degradieren müssen; wie der Herr Marxist zu den Neonazis in der ukrainischen Armee und den Freiwilligenbataillons steht; und dass es eher die Neonazis sind, und nicht die vermeintliche Linke, die vorhaben, den Krieg nach Hause zu tragen – das könnte z.B. drin stehen, tut’s aber nicht. Dennoch gewährt das Interview einen kleinen Einblick in den Zustand der ukrainischen Gesellschaft in einem Krieg, in dem eine kommunistische „Partei“ fehlt. Wer auch immer vor lauter Aufrichtigkeit nun die Nase rümpft, sollte sich zunächst fragen, ob jahrelange Lesekreiserfahrungen eineN in einem hypothetischen Kriegsfall wirklich besser dastehen ließen.„…(D)ass man einfacher und richtiger lebt, wenn man annimmt, dass es gar keine westlichen Linken gibt“ – das hätte man nicht besser ausdrücken können. – das GT.

Andrej M. (Name von der Redaktion geändert) ist einer jener Kiewer „Büro-Linken“, die sich im letzten Winter nach einigem Zögern dem Maidan angeschlossen und im Frühling eine entschiedenen Position gegen die Reaktion auf der Krim und im Osten der Ukraine eingenommen haben. Diese Position führte Andrej schließlich in die ukrainische Armee und jetzt nimmt er an der anti-terroristischen Operation in Donbass teil. Als das „Nihilist“-Kollektiv davon erfuhr, wollte es ihm ein paar Fragen stellen. – nihilist.li

"Wir haben es satt"-Demo in Berlin

Demo "Wir haben es satt" (Berlin, Januar 2015)

Zum fünften Mal gingen am Samstag (17.1.2015) mehrere zehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um für eine ökologische Agrarwende sowie gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, gegen Gentechnik und für eine nachhaltige Ernährung für alle Menschen auf der Welt zu demonstrieren. Aufgerufen hatte wieder ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus der bäuerlichen Landwirtschaft, dem Umweltschutz, der Entwicklungshilfe und dem Tierschutz.

Staatskapitalismus und Bürokratie

Artikelserie zum Staatskapitalismus, Teil 2: 

Staatskapitalismus und Bürokratie 

Im ersten Teil ging es um die Entwicklung des Staatskapitalismus in Rußland unter Lenin als Abkehr von den Leitlinien des Marxismus, wie sie im ABC des Kommunismus beschrieben sind. In dem hier vorliegenden zweiten Teil sollen die Wechselwirkungen von Staatskapitalismus und Bürokratie beschrieben werden. Aber es wird auch schon auf heutige Verhältnisse und Beispiele wie die Partei Die Linke eingegangen werden. 

Staatskapitalismus ist eine Wirtschaft die auf Profit, Lohnarbeit, Preis, Handel, Geld usw. basiert, wie sie die Bolschewiki mit ihrer „Neuen Ökonomischen Politik" (NÖP) 1921 eingeleitet hatten. Solch ein bürgerlich kapitalistisches Fundament einer Gesellschaft bedarf zwingend einem bürgerlich kapitalistischen Überbau in der Gesellschaft, nämlich dem bürgerlichen Staat sowie einer Herrschenden Klasse oder ersatzweise einer herrschenden Bürokratie, zu der die Bolschewistische Partei immer mehr wurde 

Doch was ist Bürokratie genau ? Es sind nicht nur die Privilegien und die Macht der Bürokraten, Parteisekretäre, Staatsfunktionäre, Apparatschiks usw. Richtig ist das solch eine Funktionärsschicht Eigeninteressen verfolgt und zentral von der Parteispitze aus gelenkt wird. Staatskapitalismus und Kapitalismus überhaupt schaffen jedoch in der Gesellschaft ein Klima der Konkurrenz um Profit und Lohn, Jeder wird zum Konkurrenten und Rivalen des Anderen Menschen. Diese Situation wird durch die kapitalistischen Krisen wie den tendenziellen Fall der Profitraten, den Wachstumszwang, der Konzentrationstendenzen des Kapitales und der Macht, des Mangels bei gleichzeitigem Überfluß, der Ungerechtigkeit usw. immer mehr verstärkt. Es gibt immer ein Defizit im Kapitalismus das durch „Wachstum", Schulden, Ausbeutung, Krieg usw temporär ausgeglichen werden kann. Der Staat wird dadurch immer nötiger um die „Ordnung" aufrecht zu erhalten und bläht sich mit seinen Unterdrückungsorganen wie Polizei immer mehr auf. Mit dem aufblähen des Staates wird auch wieder mehr Bürokratie notwendig, die ihre Macht auch immer mehr verteidigen muß. Mehr Bürokratie bedeutet aber wieder weniger Effizienz der staatskapitalistischen Wirtschaft, da Staat und Bürokratie immer mehr Ressourcen verbrauchen. Die Wirtschaft stagniert immer mehr und erstickt letztlich unter der sich ständig mehr aufblähenden Last der Bürokratie und des Staates. Also eine Abwärtsspirale die irgendwann zu einem wie auch immer gearteten Umsturz kommen muß. Doch damit nicht genug, die Partei und Staatsbürokratie selbst ist mehr und mehr kapitalistischen Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit und Konkurrenz untereinander unterworfen und wird selbst kapitalistisch. So ist es total ausgeschlossen, das sich eine Gesellschaft auf staatskapitalistischer Grundlage hin zum Sozialismus entwickeln kann. Eine solche Entwicklung ist nur durch die Sozialistische Wirtschaft möglich, wie sie in den Leitlinien des Marxismus beschrieben wird. . 

Doch auch im originalen Kapitalismus gibt es diese Wechselwirkungen mit Bürokratie und Staat. Während im Staatskapitalismus die Bürokraten dominierend sind, spielen sie im Kapitalismus unterhalb einer herrschenden Klasse von Kapitalisten und Finanzkapital für diese eine wichtige Rolle. Schon Rosa Luxemburg beklagte und bekämpfte die bürokratischen und kapitalistischen Tendenzen in der damaligen SPD, die den Kurs der Partei immer mehr nach Rechts steuerten und weg vom Sozialismus von Marx und Engels. Auch damals schon gab es immer mehr Lohnarbeitsplätze in der Partei sowie der zahlreichen Zeitungen und kapitalistische Firmen die sie betrieb. Und auch damals schon wirkten die Regeln und Prinzipien des Kapitalismus auf die Mitglieder der Partei ein. Auch die alte SPD hatte abgehoben vom Proletariat, war bürokratisiert worden und funktionierte mehr und mehr wie ein kapitalistischer Betrieb. Die Umwälzung die zwangsläufig folgen mußte, waren der Krieg, die Erhebung des Proletariates 1918 und die Revolution mit Gründung der Kommunistischen Parteien. 

In der Folge wurde die SPD zu einer durch und durch kapitalistischen Partei doch was gab es noch für Linke Projekte ? 

Bei den Grünen wurde anfänglich ehrlich versucht die Bürokratisierung in Grenzen zu halten, indem die Abgeordneten alle zwei Jahre ausgetauscht wurden. Außerdem wurde die Trennung von Parteiamt und Staatsmandat eingehalten. Aber bei den Grünen gab es keine Sozialistische Wirtschaftspolitik, die Stoßrichtung war wieder auf den politischen Überbau der Gesellschaft anstatt auf ihr Fundament gerichtet. Die Grünen mussten daher auch in totaler Verbürgerlichung scheitern. Die Piraten scheiterten viel schneller, ihr gut gemeintes Angebot einer Internetdemokratie zielte wieder auf die Veränderung des politischen Überbaues der Kapitalistischen Wirtschaft ab, anstatt vor allem auch für eine neue wirtschaftliche Basis zu streiten, durch die allein eine sozialistische Gesellschaft entstehen könnte. 

Die PDS war durch ihre Vergangenheit als SED Staatspartei von Anfang an bürokratisch durchdrungen und am Staatskapitalismus orientiert. Eigentlich war sie bereits zur ostdeutschen Regionalpartei geworden doch gelang es über die WASG unzufriedene SPD Mitglieder, Gewerkschafter sowie Staatskapitalistische Gruppen zu übernehmen. Altes SED Kapital zieht hier die Fäden und der kapitalistische BRD Staat mit seiner üppigen Parteifinanzierung, der sie zu ihrem Anhängsel gemacht hat. Auch sie ist ein kapitalistischer Betrieb geworden der Politikware für Lohn und Profit produziert. Dessen sind sich die Parteirechten und Staatsvertreter sehr wohl bewusst und machen sich den Umstand zu nutze um mehr kapitalistische Politik und mehr Bürokratie durchzusetzen. . 

 

Staatskapitalismus und Kapitalismus werden sich weltweit immer ähnlicher, wie an China zu sehen ist. Auch Venezuela als derzeitiges Flaggschiff des internationalen Staatskapitalismus scheitert denn die Wiedersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der „Sozialistischen" Staats und Parteibürokratie spitzen sich auch dort immer weiter dramatisch zu. 

 

Der Wissenschaftliche Sozialismus von Marx und Engels geht von einer Klassengesellschaft aus, die von einer Herrschenden Klaase von Kapitalisten dominiert wird. Diese Herrschende Klasse unterhält Institutionen wie den Staat, bewaffnete Formationen usw. , um ihre vorherrschende Stellung zu sichern. Dieser Macht steht das Proletariat, die Arbeiterklasse oder auch die 99% der Menschen als unterdrückte Klassen gegenüber. Das kapitalistische Wirtschaftssystem dieser herrschenden Klasse ist jedoch grundsätzlich Krisenhaft, fällt sogar immer wieder in sich zusammen, wodurch Weltkriege usw. ausgelöst werden und was die Masse der Menschen in den Klassenkampf gegen das System und die Herrschende Klasse zwingt. 

 

Die genannten Parteien von der alten SPD bis zur heutigen Die Linke bildeten aus Marxistischer Sicht eine Art Vorhut der Unterdrückten Klassen, lösten sich von ihnen mit dem Ziel, die Staatsmacht zu erobern um von dort dem Proletariat den Weg frei zu machen. 

Alle diese Vorhuten und Avantgarden sind jedoch auf die große und unüberwindliche Mauer  und Phalanx aus Kapitalismus, Staat und Bürokratie getroffen, wurden vernichted oder vom kapitalistischen System und dessen Herrschenden Klassen übernommen und für seine Zwecke instrumentalisiert. Die Massen haben inzwischen keine Hoffnung mehr in solche Vorhuten und wenden sich in Scharen ab. Das Proletariat, die Arbeiterklasse oder die 99% entsenden keine Vorhuten mehr gegen diese Phalanx des Systemes, es wird sich in seiner Gänze in Bewegung setzen um Sie für immer zu zerschlagen und den Weg für eine neue Gesellschaft damit frei zu machen. 

 

Doch was können wir tun ? Der Kapitalismus wird nicht das Ende der Geschichte sein, es scheitert nicht der Sozialismus sondern die staatskapitalistische und bürokratische Politik. Es scheitert das leninsche Konzept der Partei als angebliche Avantgarde des Proletariates und es scheitert der Staatskapitalismus, weil er eben auch Kapitalismus ist und nicht funktionieren kann. Es scheitert der Reformismus und der Revisionismus, weil die kapitalistische Wirtschaft auch als Staatskapitalismus von grund auf krisenhaft ist und durch Reformen oder eine „Linke" Regierung oder auch eine „Arbeiterregierung" nicht erhalten, reformiert oder in Sozialismus überführt werden kann,

 

Doch wie stellte sich Marx seine Diktatur des Proletariates vor und welchen Weg zur Sozialistischen Gesellschaft sah Rosa Luxemburg ? Darum wird es im nächsten Artikel gehen der „Staatskapitalismus und Sozialistische Revolution" zum Thema haben wird. 

 

Gottenheim, 18.1.2015 

 

Artikel von Siegfried Buttenmüller, Waltershofer Straße 20, 79288 Gottenheim (Nebenberuflich freier Autor und Publizist) 

Mail. sigi79288@t-online.de T: 01708316502 

 

Dieser Artikel darf von allen Medien, Zeitungen und Internetportalen kostenlos gedruckt und weiterverbreitet werden. 

 

Die Revolution in Indien

In Indien geht auch im neuen Jahr der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution weiter. Nachdem schon Ende des vergangenen Jahres die KPI (Maoistisch) die Autorität des alten Staates in Frage stellte entwickelt sie auch in den ersten Wochen des neuen Jahres ihre Aktionen.

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