Weltweit

Die Bundesregierung informiert: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Lügen und Doppelmoral westlicher Politik und Medien sind in Ausmaß und Schamlosigkeit unübertroffen. 5 Jahre hat der Westen nun in Syrien einen militanten Aufstand mit allen Mitteln unterstützt und damit den Tod von Hundert­tau­senden, Vertreibung von Millionen, die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus und die Verwüstung weiter Teile des Landes betrieben.
Das Märchen von den friedlichen Demokraten, die gegen einen bösen Despoten kämpfen, tönte aus allen Kanälen und diente zur Rechtfertigung der eigenen Verbrechen. Seit Russland völkerrechtlich legitim in den Krieg eingriff, um die Regierung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen, überschlägt sich die Propaganda mit haltlosen Behauptungen, “Russland bombardiere Zivilisten”. Fakten und Belege braucht man offensichtlich nicht. Die Lüge ist Programm. Fragen nach den ständig herbeifantasierten “moderaten Rebellen” werden mit Schulterzucken beantwortet.
Tilo Jung hat heute der Regierung erneut einfache, aber unangenehme Fragen gestellt, die diese Doppelmoral offenbaren. Die Antworten kann man nur einmal mehr als hanebüchenes Geschwätz bezeichnen, aber schon allein die unwirsche Reaktion der Verantwortlichen spricht Bände.
Jungundnaiv_russische_westliche_Bomben. ................... https://propagandaschau.wordpress.com/2016/02/12/die-bundesregierung-inf... / https://www.youtube.com/watch?v=q8KAjD9nzwo .........................

Angela Davis im Baskenland

Angela Davis in Bilbo (FAT)

Black Panther werden nicht alt. Das ikonenhafte Bild der jungen Angela Davis hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingeprägt. Seit vierzig Jahren kämpft sie gegen Gefängnisse, für Sozialismus, Feminismus und Internationalismus. Eindrücke von ihrem Besuch im Baskenland von Irantzu Varela auf Pikaramagazine.

 

Warten am Flughafen auf die schwarze Kämpferin mit dem Afro-Look, die in einem Prozess wegen Mord, Entführung und Verschwörung drei Todesstrafen entkommen konnte. An ihr entzündete sich eine beispiellose weltweite Kampagne internationaler Solidarität. Angela Davis, auf dem Foto mit Fidel, die Poster, enorme Ohrringe, mit erhobener Faust.

[S] NATO-Sicherheitskonferenz stören! Stadtverschönerung in Stuttgart

Am kommenden Wochenende findet die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Die Konferenz ist seit ihrem Bestehen nichts anderes, als ein medial groß aufgezogenes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "militärischem Engagement in der Welt" – also imperialistischen Kriegseinsätzen und Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen wie den Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

 

Die Kriegspolitik der NATO Staaten ist dafür verantwortlich, dass weltweit millionen Menschen aufgrund von Krieg, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind. Während die NATO Staaten ganze Regionen zerbomben und mit Armut und Elend überziehen, festigen sie die Festung Europa mit immer höheren Zäunen und militärischer Gewalt durch sog. Grenschutzagenturen wie Frontex. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich Richtung Europa aufmachen.

Mumia im baskischen Parlament

FAT - Foto Archiv Txeng

Am heutigen 10.Februar 2016 hat die Menschenrechts-Kommission des baskischen Parlaments eine Anhörung durchgeführt, bei der die Situation des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erörtert wurde. Auf Einladung der linken Fraktion EH Bildu war die Solidaritäts-Gruppe „Freundinnen von Mumia im Baskenland“ (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) in der Kommission vorstellig geworden und hatte die aktuelle Situation des zu Unrecht verurteilten und eingesperrten Journalisten dargestellt: 

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2016

Seit dem 10.2.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur M99-Demo und einer Refugee-Demo in Berlin, Stadtkämpfen in Sao Paulo, einem Interview zu "Ende Gelände", krassen Enthüllungen zur Rigaerstraße, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

# Make KiK Pay - Immer noch keine Entscheidung des Gerichts

# Make Kik Pay
Plakat und Aufkleber  zum Selberdrucken

In den kommenden Wochen entscheidet das Landgericht Dortmund, ob es eine Klage von vier Textilarbeiter_innen bzw. ihrer Angehörigen annimmt, die nach dem Zusammenbruch der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises Entschädigungen fordern.

Madrid: Der Vorwurf der Terrorismusverherrlichung bringt 2 Puppenspieler in Untersuchungshaft

 

Am 5.2.2016 wurden in Madrid zwei Puppenspieler des Marionetten-Ensembles “Títeres desde Abajo” (“Marionetten von unten”) aus Granada verhaftet. Im Rahmen der Karnevalsfeierlichkeiten im Bezirk Tetúan waren sie von der Stadt Madrid für 2 Vorführungen ihres neuen Stücks “La bruja y Don Cristóbal” (“Die Hexe und Don Cristóbal”) unter Vertrag genommen worden. Als einigen Eltern, die mit ihren Kindern gekommen waren der Inhalt des Stücks nicht passte, riefen sie die Polizei, die die beiden Puppenspieler verhaftete.

Heute, am 6.2.2016 wurden sie der Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof) überstellt, wo der zuständige Richter Untersuchungshaft ohne Kaution anordnete. Der Vorwurf: Terrorismusverherrlichung.

 

 

 

Freiheit und medizinische Versorgung für Leonard Peltier

Leonard Peltier vor seiner Diabetes Erkrankung 2004

(Vorwort von FREE MUMIA Berlin) Am 6. Februar 2016 ist der 40 (!) Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Verurteilt wurde er ähnlich wie Mumia Abu-Jamal und so viele andere politische Aktivist*innen aus den 1970/80ern für einen nie bewiesenen Polizistenmord. Ähnlich wie Mumia ist auch der Langzeitgefangene Leonard Peltier inzwischen in Haft lebensgefährlich erkrankt und erhält im Hochsicherheitsgefängnis Coleman (Florida) keine angemessene medizinische Hilfe.

Mumia ruft dazu auf, sich für die Freilassung und medizinische Versorgung von Leonard Peltier einzusetzen.

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