(B) Demonstration: Unser Görli bleibt offen!

Dieser beschissene Senat, geführt von CDU-Wegner und SPD-Spranger, meint es ernst und hat am 24. Juni mit dem Görli-Umbau begonnen. Ab etwa Ende des Jahres soll der Görlitzer Park dann während der Dunkelheit – und ggf. auch tagsüber – geschlossen werden.

Dass fast alle dagegen sind – die meisten Anwohner*innen, alle Expert*innen, lokale Initiativen und soziale Träger, die Bezirkspolitik inklusive der lokalen SPD – scheint Wegner und Spranger nicht davon abzuhalten, ihre sinnlosen, teuren, rassistischen, ausgrenzenden und populistischen Görli-Schließungs-Pläne umsetzen zu wollen. Es liegt also an uns, das zu verhindern.

Für den Görli-Umbau sollen mehrere Millionen Euro ausgegeben werden, und dann jährlich knapp eine Million für die nächtliche Bewachung eines menschenleeren Parks. Gleichzeitig wird durch diesen miesen Senat massiv bei sozialen Projekten gekürzt. Dass die geplante Görli-Schließung populistischer, teurer Blödsinn ist, der nicht im Geringsten zur Lösung realer Probleme beiträgt, wissen alle. Statt dessen soll uns allen ein Ort, der seinerzeit von den Anwohner*innen erkämpft wurde, weggenommen werden. Entsprechend groß ist die Wut vor Ort.

Wir fordern weiterhin, dass der Senat endlich auf die Menschen vor Ort hört und die Pläne für die Görli-Schließung begräbt. Wir fordern statt dessen eine Lösung der realen Probleme im Görlitzer Park, in Kreuzberg und Berlin:

» eine ernsthafte Bekämpfung von Armut und Verelendung durch Umverteilung von oben nach unten

» guter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen statt Luxuswohnungen und Büroklötze

» ein umfassender Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen die von körperlichen Problemen, psychischen Problemen oder Suchterkrankungen betroffen sind

» Eine Umkehr der Drogenpolitik und eine Orientierung an akzeptierenden Maßnahmen nach Schweizer Vorbild, insbesondere in Bezug auf den zunehmenden Crack-Konsum

» eine Ende von Polizeischikanen und Polizeigewalt gegen von Rassismus betroffene oder andersweitig ausgegrenzte Menschen

» ein Ende rassistischer Ausgrenzung durch Arbeitsverbote, sogenannte „Residenzpflicht“ und sonstige Schikanen wie etwa „Bezahlkarten“

Bürgermeister Wegner treibt die Görli-Schließung voran, um angebliche „Kriminalität“ zu bekämpfen. Gleichzeitig lobt er Innenminister Dobrindt für das offen rechtswidrige Vorgehen an den deutschen Außengrenzen gegen Menschen auf der Flucht.

Die wirklich Kriminellen verticken nicht Drogen im Görlitzer Park, sondern sitzen etwa in der seit Jahrzehnten für Korruption und Sumpf bekannten CDU und SPD. Sollen sie sich doch selbst einzäunen!

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt aktiv zu werden. Natürlich sind mit Baubeginn ganz neue Möglichkeiten der Intervention hinzukommen. Wir freuen uns auf vielfältigen Protest und Widerstand gegen die populistischen & rassistischen Senatspläne!

Görli 24/7

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