Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

Wir rufen für Donnerstag zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Schleswig auf:

Gerichtsverhandlung gegen Horst M. wegen Körperverletzung

04.06.2026 ab ca. 09:45 Uhr
Sitzungssaal B, 1 OG, Lollfuß 78, 24837 Schleswig

Niemand ist allein.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter und queerfeindlicher Angriffe!

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

save the date - AntiRep-Wochen Leipzig

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße.
Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

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